212.478.41
gestützt auf § 303 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[1], § 46 Absatz 2 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer (StG) vom 29. Januar 1961[2] und den Kantonsratsbeschluss über die allgemeine Revision der Katasterschätzung vom 2. Juli 1969[3]
Die in den Jahren 1971-1975 durchgeführte allgemeine Revision der Katasterschätzung wird nach Massgabe dieser Verordnung überprüft.
Es werden sämtliche Katasterwerte neu eröffnet, und zwar dem Grundeigentümer, der Einwohnergemeinde und der Kantonalen Steuerverwaltung.*
Mit der Neueröffnung fallen alle Schätzungen, die nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 30. Januar 1970 (Verordnung 1970)[4] eröffnet worden sind, dahin.
Noch nicht eröffnete Katasterwerte werden nach dieser Verordnung ermittelt und eröffnet.
Das Finanz-Departement[5] erlässt nach Anhören der Fachkommission im Rahmen dieser Verordnung und der anerkannten Regeln der Liegenschaftenschätzung die erforderlichen Weisungen; diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.
Der Regierungsrat wählt eine Fachkommission mit mindestens 5 Mitgliedern; diese stellt dem Finanz-Departement Antrag auf Erlass von Weisungen und unterstützt das Sekretariat der Katasterschätzung in deren Durchführung.
Das Sekretariat der Katasterschätzung führt die Überprüfung und Neueröffnung durch; es erlässt die Schätzungsverfügung.
Der Regierungsrat wählt die erforderliche Anzahl nebenamtlicher kantonaler Schätzer.
Bei der Überprüfung nach den §§ 35, 36 Absatz 1 und 37 dieser Verordnung hat mindestens ein ortskundiger Sachverständiger mitzuwirken, der von der Einwohnergemeinde gewählt wird.
Hängige Einsprachen werden bei der Überprüfung berücksichtigt, soweit ihnen ein begründeter Antrag entnommen werden kann.
Mit der Neueröffnung fallen bestehende Einsprachen dahin.
Der Grundeigentümer, die Einwohnergemeinde und die Kantonale Steuerverwaltung können gegen den nach dieser Verordnung eröffneten Katasterwert beim Sekretariat der Katasterschätzung innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben und gegen dessen Einspracheentscheid beim Finanz-Departement) Beschwerde führen.*
Gegen den Entscheid des Finanz-Departementes kann Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht[6] erhoben werden.
Einsprache und Beschwerde müssen sich auf bestimmte einzelne Grundstücke beziehen und eine Begründung enthalten.
Auf das Verfahren sind die §§ 82-88 StG (Verfahrensgrundsätze), bezüglich Widerhandlungen die §§ 122-136 StG (Folgen ungenügender Versteuerung) anwendbar.
Wer zur Einsprache befugt ist, hat das Recht, das Schätzungsprotokoll einzusehen oder eine Kopie davon zu verlangen.
Die Einspracheverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbunden.
Die rechtskräftigen Katasterwerte werden den Amtschreibereien zur Einschreibung im Grundbuch mitgeteilt (§ 398 Abs. 4 EG ZGB, §§ 141 und 145 der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches und die Geschäftsführung der Grundbuchämter vom 3. Dezember 1940[7]).
Die Kosten der Überprüfung der revidierten Katasterschätzung trägt der Staat. Die Entschädigung der Gemeindevertreter nach § 7 ist Sache der Gemeinden.
Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Im Beschwerdeverfahren richtet sich die Kostenauflage nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[8].
Gegenstand der Katasterschätzung sind alle im Kanton gelegenen Grundstücke im Sinne von Artikel 655 ZGB, mit Einschluss ihrer Bestandteile (Art. 642 ZGB, § 226 EG ZGB). Den Grundstücken gleichgestellt sind Bauten, die auf Grund eines unselbständigen Baurechts auf fremdem Boden errichtet worden sind.
Die Grundstücke werden samt ihren Bestandteilen (Gebäude, Anlagen usw.) als Einheit geschätzt.
Fahrnisbauten, die nicht in die kantonale Gebäudeversicherung aufgenommen sind, sowie Zubehör werden nicht geschätzt.*
Gebäude, deren Zeitbauwert 2000 Franken nicht erreicht, sowie Weggrundstücke fallen aus der Schätzung.*
Massgebend sind:
Das Gebiet jeder Gemeinde wird in eine Ertragswert-, Übergangs- und Verkehrswertzone eingeteilt.
Die Ertragswertzone umfasst die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieser Verordnung sind Grundstücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und durch diese Nutzung den ihnen eigenen Wert erhalten.
Die Übergangszone umfasst die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c und d des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)[9].*
Die Verkehrswertzone umfasst die Grundstücke, die nicht in die Ertragswert- oder Übergangszone einzuteilen sind.*
Mehrere Grundstücke des gleichen Eigentümers, die wirtschaftlich eine Betriebseinheit bilden, sind in der Regel gesamthaft zu schätzen. Der Gesamtwert wird auf die einzelnen Grundstücke ihrem anteiligen Wert entsprechend verteilt.
Katasterwert ist der Ertragswert.
Der Ertragswert wird gemäss der Verordnung des Bundesrates über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993[10] und der dazugehörigen Schätzungsanleitung in der jeweils gültigen Fassung ermittelt.*
Wurde der Ertragswert nach der eidgenössischen Schätzungsanleitung vom 31. Januar 2018 ermittelt, so entspricht der Katasterwert bei den landwirtschaftlich bewerteten Gebäuden und Gebäudeteilen sieben Zehnteln des Ertragswertes. Bei den mittels Kapitalisierung des erzielbaren Mietwertes bewerteten Wohnungen beträgt der Katasterwert drei Zehntel des Barwertes.*
Als Grundlage für die Einzelschätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wird in jeder Gemeinde ein Mittelwert festgestellt.
Grundlage für den Ertragswert des Waldes ist der mit 4% kapitalisierte durchschnittliche Reinertrag der Jahre 1960-1969.
Nach den Regeln für die Verkehrswertzone werden geschätzt:
Katasterwert ist der Ertragswert mit einem Zuschlag.
Der Ertragswert wird wie bei der Schätzung in der Ertragswertzone ermittelt.
Der Zuschlag beträgt, je nach Verkehrswert des Grundstückes, mindestens 20% und höchstens 100% des Ertragswertes.
Bauzone im Sinne von § 46 Absatz 2 StG ist:
Es gelten folgende Begriffe:
| 1. | von unüberbauten Grundstücken: der erzielbare Preis; | ||
| 2. | von überbauten Grundstücken: das Mittel von Realwert und gewichtetem Ertragswert. | ||
Katasterwert der Grundstücke in der Verkehrswertzone ist das Mittel zwischen Verkehrswert und Ertragswert; vorbehalten sind die §§ 25-29.
Die Schätzungsformeln sind im Anhang zu dieser Verordnung dargestellt.
Katasterwert von Grundstücken, die mit einem Baurecht belastet sind, ist das Mittel zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstückes und dem Ertragswert; Ertragswert ist der zu 5% kapitalisierte Baurechtszins.
Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Baurechten einschliesslich Gebäuden ist der Realwert ohne den Wert des Landes einzusetzen; bei Ermittlung des Ertragswertes wird der Baurechtszins vom Rohertrag abgezogen. Noch nicht ausgeübte Baurechte sind nicht zu schätzen.
Der Katasterwert von überbauten Grundstücken beruht, soweit ein Ertragswert nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, auf dem Realwert; Verkehrs- und Ertragswert werden berücksichtigt, indem der Bauwert auf 175% der Gebäudeversicherungs-Grundeinschätzung (Zeitwert) festgelegt wird.
Der Katasterwert von unüberbauten Grundstücken, die eigentumsrechtlich zu einer Gärtnerei oder einer Baumschule gehören und dem Betrieb dauernd dienen, beruht auf dem Ertragswert; der Verkehrswert wird mit einem Zuschlag berücksichtigt. § 21 Absatz 3 ist anwendbar.
Die Schätzung der Wasserkräfte richtet sich nach dem Reglement für die Schätzung der Wasserkräfte vom 26. November 1954[11].
Der Verkehrswert von unüberbautem Grund und Boden richtet sich nach dem in den Jahren 1965-1969 für vergleichbare Grundstücke durchschnittlich erzielten und weiterhin erzielbaren Preis; Preise, die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielt worden sind, fallen als Vergleichswerte ausser Betracht.*
Als Grundlage für die Einzelschätzungen werden Richtwerte für die einzelnen Wertzonen festgesetzt; dabei wird von den rechtskräftigen Zonenplänen ausgegangen.
Innerhalb der Bauzone ist insbesondere der Etappierung und Baureife Rechnung zu tragen.
Für die Katasterschätzung sind drei Viertel des bei der Einzelschätzung ermittelten Verkehrswertes massgebend.
Bei der Schätzung des Realwertes überbauter Grundstücke (überbaute Fläche und normaler Umschwung) wird der Wert des Landes mit 75% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes eingesetzt.
Die Fläche, die ohne Beeinträchtigung des Wertes der bestehenden Überbauung abgetrennt und überbaut werden könnte, wird nach § 29 bewertet.
Der Wert des Landes industrieller und öffentlicher Grundstücke (§ 26) wird bei der Schätzung des Realwertes mit 50% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes eingesetzt.
Grundlage zur Schätzung des Bauwertes von brandversicherten Gebäuden und Anlagen ist der umbaute Raum, ausgedrückt in Kubikmetern, nach der Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Für die Höhe des Erstellungswertes pro Kubikmeter umbauten Raumes sind die Verhältnisse am 1. Januar 1970 massgebend.
Dem Zustand der Gebäude ist Rechnung zu tragen.
Steht der Ertrag eines überbauten Grundstückes in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Verkaufswert des Landes (Baulandwert), so wird der Katasterwert auf 50% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes des Landes festgesetzt. Dieser Ansatz kann für kulturhistorisch bedeutsame Objekte bis auf 30% reduziert werden.
Grundlage zur Bestimmung des Ertragswertes ist der im Jahr 1969 durchschnittlich erzielte Rohertrag (Bruttoeinnahmen abzüglich Nebenkosten).
Für überbaute Grundstücke (Wohn- und Geschäftshäuser, Wirtschaften und Hotels usw.) ist ein durchschnittlicher, statistisch festgestellter Jahresertrag massgebend, ausser wenn im Einzelfall Abweichungen, die nicht bloss geringfügig sind, nachgewiesen werden. Erträge, die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielt worden sind, begründen keine Abweichung.
Der Kapitalisierungssatz beträgt, je nach dem wirtschaftlichen Alter des Gebäudes, 6-8%.*
Bei Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken nach § 33 Absatz 2 wird der Ertragswert gegenüber dem Realwert in der Regel wie folgt gewichtet:
Die von der Kontrollkommission nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 30. Januar 1970[12] festgelegten Gemeindemittelwerte werden beibehalten.
Die Einzelschätzungen werden im Rahmen von § 8 dieser Verordnung überprüft.
Die Einzelschätzungen des Ertragswertes werden im Rahmen von § 8 dieser Verordnung überprüft.
Sämtliche Zuschläge werden vom Sekretariat der Katasterschätzung überprüft.
Der Wert von Grund und Boden wird überprüft, indem:
Der nach § 31 Absatz 2 korrigierte Bauwert nach dem Schätzungsprotokoll der revidierten Katasterschätzung wird übernommen.
Soweit Einsprachen nach § 8 dieser Verordnung zu beachten sind, findet für die Überprüfung in der Regel ein Augenschein statt.
Der Ertragswert überbauter Grundstücke (§ 33 Abs. 2 dieser Verordnung) wird in allen Fällen überprüft.
Rechte und Lasten sind, soweit aus den Schätzungsakten oder anlässlich der Besichtigung nach §§ 37 und 38 ersichtlich, bei der Überprüfung von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Die Katasterschätzung tritt nach einem vom Kantonsrat festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Vorher dürfen die Katasterwerte nicht als Berechnungsgrundlage für öffentliche Abgaben dienen.
Das Sekretariat der Katasterschätzung ändert die Schätzung von Amtes wegen oder auf Antrag eines Beteiligten (Eigentümer, Einwohnergemeinde, Kantonale Steuerverwaltung), wenn sich Bestand, Umfang oder Nutzung (tatsächliche oder rechtliche Beschaffenheit) des Grundstückes seit Vornahme der letzten Schätzung geändert haben. Das trifft insbesondere zu bei Neubau, Umbau oder Abbruch von Gebäuden und Anlagen, Änderung in der Benützungsart, Parzellierung, Umzonung, Landumlegung, Änderung der Baureife usw.
Gegen die Schätzungsänderung können die Rechtsmittel nach § 9 erhoben werden.
Schreibversehen und Rechnungsfehler in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden werden innert 5 Jahren seit der Eröffnung von Amtes wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Behörde berichtigt, der sie unterlaufen sind.
Gegen die Berichtigung können die Rechtsmittel nach § 9 erhoben werden.
Als Mutation werden Änderungen nachgetragen, die sich weder auf Bestand, Umfang oder Nutzung des Grundstücks noch auf den Katasterwert auswirken, insbesondere Handänderungen (Kauf, Erbgang usw.), Änderung von Eigentümeradresse, Grundbuch- oder Gebäudenummer, Strassenbezeichnung usw.
Gegen Mutationen kann kein Rechtsmittel erhoben werden.
Bis zum Inkrafttreten der allgemeinen neuen Katasterschätzung werden die laufenden Bewertungen der Neubauten und Umbauten nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 1. September 1953[13] vorgenommen.
Für Gebäude, die am 1. Januar 1975 noch nie geschätzt waren, wird die Schätzung im Sinne dieser Verordnung von den zuständigen Schätzern und Schätzerinnen der Solothurnischen Gebäudeversicherung nach dem Gebäudeversicherungsgesetz vom 20. März 2024[14] vorgenommen; das Gleiche gilt für Umbauten, die nach dem 1. Januar 1975 fertiggestellt werden.*
Eröffnungs- und Rechtsmittelverfahren richten sich nach der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.
Inkrafttreten am 20. Juli 1978.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 14.07.1978 | 20.07.1978 | Erlass | Erstfassung | GS 87, 589 |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 1 Abs. 2 | geändert | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 9 Abs. 1 | geändert | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 13 Abs. 3 | geändert | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 13 Abs. 4 | geändert | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 29 Abs. 1 | geändert | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 41bis | eingefügt | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 41ter | eingefügt | - |
| 11.01.1980 | 17.01.1980 | § 41quater | eingefügt | - |
| 27.02.1981 | 05.03.1981 | § 33 Abs. 3 | geändert | - |
| 28.01.1986 | 01.01.1986 | § 17 Abs. 2 | geändert | - |
| 15.09.1987 | 01.10.1987 | § 17 Abs. 3 | geändert | - |
| 27.10.2020 | 01.01.2021 | § 15 Abs. 3 | geändert | GS 2020, 65 |
| 27.10.2020 | 01.01.2021 | § 15 Abs. 4 | geändert | GS 2020, 65 |
| 27.10.2020 | 01.01.2021 | § 17 Abs. 2 | geändert | GS 2020, 65 |
| 27.10.2020 | 01.01.2021 | § 17 Abs. 3 | geändert | GS 2020, 65 |
| 27.10.2020 | 01.01.2021 | § 20 Abs. 1, b) | geändert | GS 2020, 65 |
| 27.01.2025 | 01.04.2025 | § 43 Abs. 1 | geändert | GS 2025, 1 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.07.1978 | 20.07.1978 | Erstfassung | GS 87, 589 |
| § 1 Abs. 2 | 11.01.1980 | 17.01.1980 | geändert | - |
| § 9 Abs. 1 | 11.01.1980 | 17.01.1980 | geändert | - |
| § 13 Abs. 3 | 11.01.1980 | 17.01.1980 | geändert | - |
| § 13 Abs. 4 | 11.01.1980 | 17.01.1980 | geändert | - |
| § 15 Abs. 3 | 27.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 65 |
| § 15 Abs. 4 | 27.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 65 |
| § 17 Abs. 2 | 28.01.1986 | 01.01.1986 | geändert | - |
| § 17 Abs. 2 | 27.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 65 |
| § 17 Abs. 3 | 15.09.1987 | 01.10.1987 | geändert | - |
| § 17 Abs. 3 | 27.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 65 |
| § 20 Abs. 1, b) | 27.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 65 |
| § 29 Abs. 1 | 11.01.1980 | 17.01.1980 | geändert | - |
| § 33 Abs. 3 | 27.02.1981 | 05.03.1981 | geändert | - |
| § 41bis | 11.01.1980 | 17.01.1980 | eingefügt | - |
| § 41ter | 11.01.1980 | 17.01.1980 | eingefügt | - |
| § 41quater | 11.01.1980 | 17.01.1980 | eingefügt | - |
| § 43 Abs. 1 | 27.01.2025 | 01.04.2025 | geändert | GS 2025, 1 |