331.16
gestützt auf § 38 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013[1]*
Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, den Schutz der Integrität der Gefangenen, des Personals der Vollzugseinrichtung und von Dritten, die gegenseitige Rücksichtnahme und die Disziplin während des Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Solothurn (JVA) zu fördern. Die Hausordnung setzt dazu Leitlinien.*
Die Hausordnung wird durch Merkblätter ergänzt und präzisiert.
Die JVA ist eine Anstalt des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5. Mai 2006[2] (Konkordatsanstalt) und untersteht der Aufsicht des Amts.*
Sie wird als geschlossene Einrichtung für Männer geführt und betreibt eigene Abteilungen für:*
Die JVA untersteht dem Direktor oder der Direktorin.
Der Direktor oder die Direktorin:*
Zur Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bedarf es eines Vollzugsauftrags oder einer Einweisungsverfügung der zuständigen Behörde.
Beim Eintritt werden die Identität der Gefangenen geprüft sowie die Personendaten und die Gefangenen weisungsgemäss erkennungsdienstlich erfasst. Sämtliche Effekten der Gefangenen werden kontrolliert. Die Gefangenen werden gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[3] einer Leibesvisitation unterzogen.*
Sämtliche Effekten, Barschaften und Ausweispapiere, namentlich Reisepässe, Identitätsbescheinigungen, Ausländerausweise, Versicherungsausweise und Führerausweise, sind abzugeben. Gegenstände, welche für die Gefangenen einen hohen Affektionswert haben oder Freizeit- oder Bildungszwecken dienen, sind den Gefangenen zu belassen, sofern dies mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung vereinbar ist und dem Vollzugsziel nicht widerspricht. Kopien der Ausweispapiere können zu den Akten genommen werden.*
Über die abgegebenen Effekten und Gegenstände wird ein Verzeichnis erstellt. Das Verzeichnis wird zur Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit vom Gefangenen und einem oder einer Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung unterzeichnet. Im Weigerungsfall hat anstelle des Gefangenen ein zweiter Mitarbeiter oder eine zweite Mitarbeiterin der Vollzugseinrichtung zu unterzeichnen.*
Für Gegenstände, die den Gefangenen belassen werden, übernimmt die Vollzugseinrichtung keine Haftung.
Die Gefangenen haben das Recht, Angehörige, nahestehende Bekannte und gegebenenfalls ihre gesetzliche Vertretung über die Einweisung in die JVA zu orientieren. Bei ausländischen Gefangenen erfolgt die Benachrichtigung des Konsulats nur auf deren ausdrückliches Begehren hin.
Bei Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung stellt die JVA subsidiär sicher, dass die bisher involvierten Angehörigen und nahestehenden Bekannten sowie die gesetzliche Vertretung angemessen informiert werden.
Bei der Einweisung in die Vollzugseinrichtung hat die einweisende Behörde dem Personal der Vollzugseinrichtung anzugeben:*
Die JVA kann bei anderen Vollzugseinrichtungen und Kliniken zusätzliche Auskünfte einholen und weitere Unterlagen anfordern.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung verwaltet die während des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung eingehenden Geldmittel der Gefangenen.
Beim Eintritt werden für jeden Gefangenen Frei- und Sperrkonti eröffnet. Die Kontoführung richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt sowie betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen.*
Die Gefangenen erhalten periodisch eine Abrechnung.
Der Bargeldbesitz ist nicht erlaubt. Das mitgebrachte Bargeld wird zu einem von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Betrag den Frei- oder Sperrkonti der Gefangenen gutgeschrieben.*
Bei Übertritt aus einer anderen Vollzugseinrichtung erfolgt die Aufteilung auf die Frei- und Sperrkonti entsprechend der Abrechnung der betreffenden Vollzugseinrichtung oder gemäss Entscheid der Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbewahrung besonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten des Gefangenen eingelagert werden. Ist die Zurückweisung oder Einlagerung nicht möglich, können die Gegenstände zugunsten des Gefangenen verwertet werden. Nicht verwertbare Gegenstände werden entschädigungslos vernichtet.
Guthaben und Effekten verstorbener Gefangener fallen nach Abzug der aufgelaufenen Kosten in den Nachlass.
Die Gefangenen haben bei der Arbeit Anstaltskleider zu tragen.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann auch ausserhalb der Arbeit Vorschriften zur Kleiderordnung erlassen.*
Für die Reinigung und Pflege der privaten Kleider sind die Gefangenen verantwortlich. Die Vollzugseinrichtung übernimmt keine Haftung.
Die zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung führen mit dem Gefangenen ein Eintrittsgespräch. Der Gefangene stellt seine persönliche Situation dar und bringt Anliegen vor. Er wird über Rechte und Pflichten, die aktuelle Vollzugssituation, die von der einweisenden Behörde aufgestellten Rahmenbedingungen und das Vorgehen zur Erstellung des Vollzugsplans informiert.
Die Hausordnung und die dazugehörigen Merkblätter werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt und bei Bedarf mündlich erläutert.
Die medizinische Eintrittsuntersuchung richtet sich nach den Merkblättern des Gesundheitsdienstes.
Den Gefangenen wird in der Regel eine Einzelzelle zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt durch die Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Wenn der geordnete Betrieb sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung es erlauben, leben die Gefangenen in einer Gemeinschaft.*
Die Erarbeitung des Vollzugsplans richtet sich nach Artikel 75 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[4], § 11sexies JUVG[5] sowie den Richtlinien des Konkordats betreffend Vollzugsplanung und Vollzugsplan. Dieser wird nach Bedarf, mindestens aber jährlich, überprüft und angepasst.*
Die einweisende Behörde wird über den Vollzugsplan orientiert.
Bei Gesuchen um wesentliche Vollzugsöffnungen, wie insbesondere Ausgang, Urlaub und bedingte Entlassung, sowie bei besonderen Vorkommnissen und dauerhaften Verlegungen in eine andere Vollzugseinrichtung verfasst die Leitung der Vollzugseinrichtung für die einweisenden Behörden und gegebenenfalls die involvierten Gerichtsbehörden einen Bericht über den Vollzugsverlauf.
Der Bericht äussert sich zu den Entwicklungen gemäss Vollzugsplanung und Vollzugsplan.
Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen wird die einweisende Behörde unverzüglich informiert.
Die Gefangenen haben den Anordnungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der individuellen Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung stört. Im Übrigen richten sich die Pflichten der Gefangenen nach § 13 JUVG[6].*
Die Gefangenen haben an der Verwirklichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. Ein zugewiesener Bereich darf nicht ohne Erlaubnis verlassen werden.
Die Bezugspersonen sind für die Gefangenen die erste Anlaufstelle für sämtliche Auskünfte, Anliegen und Hilfeleistungen.*
Gefangene können sich schriftlich bei der Gruppenleitung zu einer persönlichen Besprechung beim Direktor oder bei der Direktorin anmelden. Das Anliegen ist zu begründen.*
Das Stimm- und Wahlrecht ist gewährleistet, sofern keine gesetzlichen Schranken bestehen. Die Gefangenen haben das Stimm- und Wahlmaterial selber anzufordern.
Die Gefangenen können auf schriftlichem Weg an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.
Die Vollzugseinrichtung sorgt im Rahmen der gesetzlichen und konkordatlichen Vorgaben für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in den Bereichen Krankheit, Unfall, Invalidität und Altersvorsorge.*
Die Vollzugseinrichtung achtet auf eine angemessene Kostenbeteiligung der Gefangenen.*
Die Tagesordnung regelt insbesondere die Aufschluss-, Einschliess- und Arbeitszeiten. Sie wird den Gefangenen in angemessener Weise zugänglich gemacht.*
…*
Die Gefangenen haben in der Regel täglich Anrecht auf einen Hoffreigang von mindestens einer Stunde.*
An Arbeitstagen werden täglich 3 Mahlzeiten abgegeben. Im Rahmen des Gruppenvollzugs kann eine abweichende Regelung getroffen werden.*
An Wochenenden und Feiertagen werden mindestens 2 Mahlzeiten abgegeben.
Diät- und Sonderkost werden auf Veranlassung des Gesundheitsdiensts oder aufgrund der Religionszugehörigkeit abgegeben, soweit es die Verhältnisse der Vollzugseinrichtung zulassen.*
Die Nutzung der Kochmöglichkeiten erfolgt gemäss den Vorgaben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Das Zelleninventar ist standardisiert. Beim Bezug der Zelle wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.
Die Gefangenen dürfen ihre Zellen im Rahmen der Zellenordnung individuell gestalten. Die Zelle muss jederzeit übersichtlich und geordnet eingerichtet sein und ist sauber zu halten. Die Zellen sind jeweils bis zum Arbeitsbeginn in Ordnung zu bringen. Darstellungen oder Gegenstände, die Sitte und Anstand verletzen oder geeignet sind, die Ordnung der Vollzugseinrichtung zu stören, werden entfernt. Die Kontrolle der Zellen erfolgt gemäss den Vorgaben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Die Nachtruhe ist einzuhalten. Die Einzelheiten richten sich nach der Tagesordnung.*
Die Vollzugseinrichtung kann in den Zellen Fernsehgeräte gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Der Besitz von privaten Bildwiedergabegeräten, privaten Computern und privaten Kommunikationsgeräten sowie der entsprechenden Datenträger ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Alle Geräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Anzahl und Nutzung der zulässigen elektrischen und elektronischen Geräte und Datenträger fest. Nicht erlaubt sind:
| 1. | die der Verbindung mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen; | ||
| 2. | deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht; | ||
| 3. | welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährden; | ||
| 4. | welche Bild- und Tonaufnahmen ermöglichen. | ||
Bei Zuwiderhandlung können die elektrischen und elektronischen Geräte entzogen werden.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann zugunsten der Gefangenen abweichende Regelungen treffen.*
Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten.
Bei der Arbeitszuteilung wird auf die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Neigungen, das Alter und den Gesundheitszustand der Gefangenen sowie auf die betrieblichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Vollzugseinrichtung angemessen Rücksicht genommen.*
Die Gefangenen dürfen den Arbeitsplatz ohne Erlaubnis der zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung nicht verlassen. Gesuche um Dispensation von der Arbeit sind Letzteren einzureichen.*
Gesuche um Arbeitsplatzwechsel sind zuerst mit dem zuständigen Leiter oder der zuständigen Leiterin der Betriebe und im Anschluss mit dem zuständigen Bereichsleiter oder der zuständigen Bereichsleiterin zu besprechen.*
Kurzfristige Arbeitsunfähigkeit ist durch den Gesundheitsdienst festzustellen. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit stellt ein Arzt oder eine Ärztin ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aus.
Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Maschinen, Geräte, Materialien und Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln und zur persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen.
Es ist verboten, Gegenstände, Werkzeuge und Materialien für den persönlichen Gebrauch vom Arbeitsplatz mitzunehmen oder am Arbeitsplatz für persönliche Zwecke zu benutzen. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*
Die Gefangenen haften für schuldhafte Beschädigungen.
Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung werden Disziplinarmassnahmen geprüft und Strafantrag eingereicht.
Berufs- und Attestlehren werden nach Möglichkeit angeboten.
Die zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung führen mit den Gefangenen in der Regel monatlich ein Einzelgespräch, in dessen Rahmen die Arbeitsleistungen besprochen und beurteilt werden.
Den Gefangenen wird ein Arbeitsentgelt nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt ausgerichtet.*
Das Arbeitsentgelt ist abhängig von den Anforderungen am Arbeitsplatz sowie dem Verhalten, dem Arbeitseinsatz, der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsleistung der Gefangenen.
Die Gefangenen erhalten für angeordnete Arbeiten, die sie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verrichten, und für angeordnete Überstunden besondere Zulagen, die von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt werden.*
Während Besuchen, Ausgängen und Urlauben, bei Arbeitsverweigerung und absichtlich herbeigeführter Arbeitsunfähigkeit sowie während des Zelleneinschlusses und des Arrestvollzugs wird kein Arbeitsentgelt ausgerichtet.*
Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem dritten Tag und bei unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit wird eine reduzierte Entschädigung ausgerichtet.*
Die Verwendung des Arbeitsentgelts richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt.*
…*
Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Kosten des Vollzugs, an Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, an Gerichts- und Verfahrenskosten, an Gesundheitskosten, an Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Kosten, die nicht durch Kostgelder abgegolten werden, zu beteiligen.
Aus- und Weiterbildung werden der Arbeit gleichgestellt und mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt entlöhnt.
Die Gefangenen können an internen Kursen teilnehmen. Zusätzlich kann die Teilnahme an Fernkursen im Vollzugsplan vorgesehen werden.
Je nach Eignung, Vorbildung und persönlichem Einsatz werden die Gefangenen beruflich gefördert.
Die Finanzierung wird im Vollzugsplan geregelt.
Die Vollzugseinrichtung arbeitet mit externen Aus- und Weiterbildungsstellen zusammen, insbesondere mit der Fachstelle Bildung im Strafvollzug (BiSt) des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH).
Die Vollzugseinrichtung organisiert ein Freizeitprogramm. Es können Kurse, Vorträge, Sportaktivitäten und kulturelle Aktivitäten angeboten werden.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann die Gefangenen zur Teilnahme an einzelnen Aktivitäten verpflichten, insbesondere zur Teilnahme an regelmässigen Informations- und Vortragsveranstaltungen.
Die Vollzugseinrichtung unterhält eine Bibliothek. Die Gefangenen können sich Informationsmaterial und Lesestoff ausleihen.
Bei der Lösung der persönlichen Probleme werden die Gefangenen durch die jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung betreut und beraten.*
Die Gefangenen werden in angemessener Weise über das Betreuungs- und Beratungsangebot informiert. Gegebenenfalls werden sie an die zuständigen Stellen, wie insbesondere die kantonale Justizvollzugskommission, verwiesen.*
Die Gefangenen müssen hygienische Minimalanforderungen einhalten.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann die Gefangenen aus hygiensichen Gründen zur Vornahme der notwendigen Körperpflege verpflichten.*
Den Gefangenen wird mindestens zweimal wöchentlich Gelegenheit zum Duschen gegeben, sofern es die Abläufe der Vollzugseinrichtung zulassen.
Der Gesundheitsdienst stellt in Zusammenarbeit mit den Ärzten und Ärztinnen die medizinische Versorgung der Gefangenen sicher.*
Er gibt die von den Ärzten und Ärztinnen verschriebenen Medikamente ab und entscheidet, welche Nahrungsergänzungsmittel von den Gefangenen konsumiert werden dürfen. Die Abgabe der vorschriftsgemäss verordneten und durch den Gesundheitsdienst vorbereiteten Medikamente kann an entsprechend instruierte Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung delegiert werden.*
Der Gesundheitsdienst kann bei Bedarf und nach vorgängiger Zustimmung der Leitung der Vollzugseinrichtung zusätzliche Abklärungen durch eine Fachperson durchführen lassen.*
Sofern aufgrund des gesundheitlichen Zustands eines Gefangenen eine Verlegung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik notwendig ist, hat die Leitung der Vollzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuholen. In dringenden Fällen veranlasst Erstere die Verlegung unverzüglich und informiert hierüber umgehend die einweisende Behörde.*
Für die Gefangenen besteht keine freie Arztwahl.*
Eine angemessene zahnärztliche Behandlung ist im Rahmen der notwendigen und dringlichen Versorgung gewährleistet. Sofern die Kostentragung durch den Gefangenen gewährleistet ist, kann der Gesundheitsdienst nach vorgängiger Rücksprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung eine weitergehende Behandlung bewilligen. Der Gesundheitsdienst bezeichnet den Zahnarzt oder die Zahnärztin.*
Die Einzelheiten sind in den Merkblättern des Gesundheitsdienstes enthalten.
Hat das Gericht eine stationäre Massnahme im Sinne von Artikel 59 StGB[7] oder eine ambulante Behandlung im Sinne von Artikel 63 StGB angeordnet, stellt das Fachpersonal eines psychiatrischen Dienstes oder einer psychiatrischen Klinik den psychiatrischen und den psychotherapeutischen Teil der Massnahme sicher.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Durchführung von Präventionsmassnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten und zur Verhinderung von Suiziden sowie die regelmässige Information der Gefangenen über gesundheitsfördernde Massnahmen und gesundheitsschädigendes Verhalten.
Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorgerische Betreuung. Seelsorger oder Seelsorgerinnen der Landeskirchen besuchen die Vollzugseinrichtung regelmässig.*
Gefangene ohne landeskirchliche Zugehörigkeit können ebenfalls von Seelsorgern und Seelsorgerinnen der Landeskirchen betreut werden.*
Besuche von Seelsorgern und Seelsorgerinnen einer nicht landeskirchlichen Glaubensrichtung können nach Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung stattfinden, sofern nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung ein Ausschluss geboten ist.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Einzelheiten im Zusammenhang der seelsorgerischen Betreuung, insbesondere betreffend die Anrechnung von Gesprächen mit Seelsorgern oder Seelsorgerinnen auf die Anzahl der zulässigen Besuche, fest.*
Tatbearbeitung und Wiedergutmachung sind Bestandteil des Vollzugsplans und dienen der Verhinderung oder Verminderung der Rückfallgefahr.
Gespräche zur Tatbearbeitung haben die Konfliktbearbeitung, Wege zur Tateinsicht und die Opferempathie zum wesentlichen Inhalt.
Im Rahmen der Vollzugsplanung werden verschiedene Möglichkeiten der Tatbearbeitung und Wiedergutmachung geprüft.
Rechtsgeschäfte unter den Gefangenen, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und Gewähren von Darlehen, sind untersagt.
Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Gefangenen und dem Personal der Vollzugseinrichtung.
Es ist den Gefangenen untersagt, sich innerhalb der Vollzugseinrichtung an Glücksspielen, Wetten und Lotterien mit Geld- oder Werteinsätzen in irgendeiner Form zu beteiligen.
Besitz, Benutzung und Konsum der nachfolgenden Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt:
Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung und Weitergabe der in Absatz 1 aufgeführten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt.
Besitz, Weitergabe und Ausfuhr von Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, die unter Umgehung der Kontrollen in die Vollzugseinrichtung gelangt sind, sind untersagt.
Verbotene Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Sie können verwertet oder vernichtet werden. Der Verwertungserlös oder das Bargeld werden dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993[8] gutgeschrieben.
Das Rauchen ist lediglich in den ordentlichen Zellen bei geschlossener Tür und im Freien gestattet.*
Die Verwendung von elektronischen Zigaretten ist verboten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann abweichende Regelungen treffen.*
Der Konsum sämtlicher Cannabisprodukten ist verboten.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann das Rauchen einschränken oder verbieten:
Die Gefangenen haben von Ausgängen und Urlauben nüchtern (0.0 Promille) und drogenfrei zurückzukehren.*
Der Konsum von betäubungsmittelähnlichen Stoffen und sämtlichen Cannabisprodukten ist während Ausgängen und Urlauben ebenfalls verboten.*
Besitz und Konsum von nicht vom Gesundheitsdienst abgegebenen Medikamenten sind auch während Ausgängen und Urlauben untersagt.
Propaganda jeglicher Art ist auf dem ganzen Areal der Vollzugseinrichtung untersagt. Darunter fällt auch das Sicht- und Hörbarmachen von politischen Zeichen oder Inhalten.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die politischen Rechte bleiben davon unberührt.
Die Kontaktpflege zu Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung erfolgt brieflich und telefonisch sowie im Rahmen von Besuchen, Ausgängen und Urlauben.
Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht beschränkt, soweit die notwendige Kontrolle durch Anzahl, Umfang oder Sprache nicht erheblich erschwert oder verunmöglicht wird. Ausgehende Post ist offen, frankiert und mit dem Absender versehen abzugeben. *
Die Briefpost kann kontrolliert werden. Der Briefverkehr mit Behörden, Amtsstellen sowie Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen wird lediglich einer Behältniskontrolle unterzogen.*
Der Briefverkehr mit Verteidigern und Verteidigerinnen sowie mit der Aufsichtsbehörde ist keiner inhaltlichen Überprüfung zugänglich. Bei Missbrauch kann der anwaltliche Kontakt untersagt werden.*
Bargeld wird grundsätzlich den Sperrkonti zugewiesen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die betreffenden Einzelheiten fest.*
Für private Telefongespräche stehen während der Freizeit Telefongeräte zur Verfügung. Die Vollzugseinrichtung entscheidet im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und in Nachachtung von Vollzugsziel, Sicherheit und Ordnung über die Nutzung von Videotelefonie.*
Telefon- und Videotelefongespräche können überwacht und aufgezeichnet werden. Bei Missbrauch können die telefonischen Kontakte eingeschränkt oder untersagt werden. Die Aufzeichnung richtet sich nach § 16bis JUVG[9].*
Telefonate und Videotelefonate mit Behörden, Amtsstellen sowie mit Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen können von den Gefangenen bei der Leitung der Vollzugseinrichtung angemeldet werden.*
Pakete werden nur zugelassen, wenn sie leicht kontrolliert werden können, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung nicht gefährden und keine unerlaubten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen enthalten.
Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Bei Bargeld wird ist gemäss § 44 Absatz 4 vorzugehen.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt Anzahl und Gewicht der zulässigen Paketsendungen fest und informiert die Gefangenen in angemessener Weise darüber. Vor der Aushändigung werden die Pakete kontrolliert.*
Eingehende Sendungen, die nicht den Vorgaben der Vollzugseinrichtung entsprechen, werden auf Kosten der Gefangenen zurückgeschickt oder verwertet.
Esswaren, Raucherwaren und Toilettenartikel können mittels Einkaufsliste bestellt oder bezogen werden. Bestellungen dürfen nur erfolgen, wenn genügend Geld auf dem Freikonto verfügbar ist und die Bestellung von der Leitung der Vollzugseinrichtung bewilligt worden ist.
Das Angebot beschränkt sich auf ausgewählte Produkte. Externe Bestellungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.*
Sofern genügend Geld auf dem Freikonto vorhanden ist, dürfen die Gefangenen in Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung Zeitungen und Zeitschriften abonnieren, die im Handel erhältlich sind und keinen unerlaubten Inhalt gemäss § 39 aufweisen.*
Nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung sind die Gefangenen für die Adressänderung verantwortlich. Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften werden den Gefangenen nicht nachgesandt.
Der Empfang von Besuch ist mindestens zweimal im Monat möglich. Alle Besuche sind im Voraus anzumelden. Erstbesuche müssen schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung muss Name, Adresse, Telefonnummer der Besucher und Besucherinnen sowie Angaben zur Beziehung zum Gefangenen enthalten. Unangemeldete Besuche werden nicht zugelassen. Besucher und Besucherinnen haben sich einer Identitätskontrolle gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe a JUVG[10] zu unterziehen.*
Grundsätzlich können vier Personen gleichzeitig empfangen werden. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Ausnahmen bewilligen, die Besuchszeit einschränken oder erweitern oder den Besuch mit Auflagen (beispielsweise Trennscheibe) versehen. Die reguläre Besuchszeit beträgt in der Regel eine Stunde.
Verstösst das Verhalten der Gefangenen oder der Besucher und Besucherinnen gegen Anstand und Sitte oder besteht der Verdacht auf Übergabe von unerlaubten Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, kann der Besuch von der Aufsicht unterbrochen werden. Die Aufsicht kann bei den Besuchern und Besucherinnen eine oberflächliche Leibesvisitation gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe b JUVG durchführen oder andere angemessene Massnahmen treffen.*
Der Ausschluss von fehlbaren Besuchern und Besucherinnen von weiteren Besuchen richtet sich nach § 24bis Absätze 2 und 3 JUVG.*
Aus sozialpräventiver Sicht oder aus Sicherheitsgründen kann ehemaligen Gefangenen der Besuch in der Vollzugseinrichtung untersagt werden.
Geschenke von Besuchern und Besucherinnen müssen den Vorgaben der Hausordnung entsprechen.*
Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung. Ausgänge und Urlaube können mit Auflagen verbunden werden. Sie werden abgesagt, eingeschränkt oder abgebrochen, wenn sich die Gefangenen nicht an die Anordnungen des Begleitpersonals halten.*
Den Gefangenen werden die hinterlegten Ausweisschriften während Ausgängen und Urlauben nicht ausgehändigt. Die einweisende Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Die Gefangenen erhalten einen Urlaubspass, der über den Zweck und den Zeitraum der Abwesenheit von der Vollzugseinrichtung Auskunft gibt.
Zum Schutz der Sicherheit und Ordnung kann das Personal der Vollzugseinrichtung die persönlichen Effekten und die Unterkünfte der Gefangenen durchsuchen.*
Bei der Rückkehr von Ausgängen und Urlauben sowie bei Verdacht auf Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen können Gefangene gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[11] einer Leibesvisitation unterzogen werden.*
Atemluftkontrollen, Blutentnahmen und -proben, Urinproben, Haaranalysen und Ähnliches gemäss § 24 Absatz 3 JUVG werden aufgrund von Auflagen oder Programmen und als Stichproben durchgeführt. Urinproben werden unter Sichtkontrolle abgenommen. Die Verweigerung wird einem positiven Resultat gleichgestellt. Ergibt die Untersuchung ein belastendes Ergebnis, haben die Gefangenen die Untersuchungskosten zu bezahlen.*
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Rahmen von §16ter Absatz 1 Buchstabe e JUVG die elektronische Überwachung von Urlaub und Ausgang anordnen.*
Das Disziplinarwesen dient der Durchsetzung des JUVG[12], der Hausordnung, des Vollzugsplans sowie der Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung und bezweckt die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz des Personals der Vollzugseinrichtung und der Gefangenen.*
Disziplinarsanktionen sind eine Reaktion auf schuldhaftes Fehlverhalten, bezwecken dessen Korrektur und sollen fehlbare Gefangene künftig zu einem regelkonformen Verhalten bewegen. Klare, transparente und konsequent angewandte Regeln sollen den Gefangenen die Einsicht und Verantwortung für ein geordnetes Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung vermitteln.*
Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstössen gegen die kantonalen Vollzugsvorschriften, die Hausordnung, den Vollzugsplan sowie die Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Disziplinarsanktionen anordnen.*
Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:*
Disziplinarsanktionen sind:
| 1.* | Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigungen, wie insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektronischer Geräte, bis zu 2 Monaten; | ||
| 2.* | Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu 4 Monaten; | ||
| 3.* | der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu 3 Monaten; | ||
| 4.* | Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbesondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu 2 Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt; | ||
| 5.* | Beschränkung oder Entzug von Ausgängen oder Urlauben bis zu 6 Monaten. | ||
Die Zuständigkeiten für die Ausübung der Disziplinargewalt und die Bemessung der Disziplinarsanktion richten sich nach den §§ 33 f. JUVG[13].*
Erfüllt ein Gefangener innerhalb von 2 Monaten seit der letzten Disziplinierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion gemäss § 33bis Absatz 4 JUVG angemessen erhöht. Das Mass einer Disziplinarsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze erhöht werden.*
Mehrere Disziplinarsanktionen können gemäss § 33bis Absatz 2 JUVG miteinander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind:*
…*
Hat der Gefangene mit seinem Fehlverhalten Schaden verursacht und ist dieser Schaden ausgewiesen, kann der Gefangene verpflichtet werden, neben der Disziplinarsanktion in angemessenem Umfang Schadenersatz zu leisten.
Gegenstände, die bei der Erfüllung eines Disziplinartatbestands verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum feststeht. Ist die Feststellung des Eigentums nicht möglich oder gefährden die sichergestellten Gegenstände die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet, vernichtet oder der Polizei übergeben.*
Insbesondere gilt:
Bussen werden vom Freikonto abgezogen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Busse dürfen die Gefangenen keine Ausgaben zulasten des Freikontos tätigen. Vorbehalten sind unumgängliche Auslagen.
Der nächste Urlaub wird vom regulären Termin um 1 bis 12 Wochen verschoben. Die Urlaubsdauer wird nicht beeinträchtigt.
Der Urlaubsaufschub bewirkt auch die Sperre von Ausgängen und externen Besuchen.
Der nächste Urlaub wird um 1 bis 48 Stunden gekürzt. Der Gefangene muss entsprechend früher aus dem Urlaub zurückkehren. Mehrere Urlaubskürzungen werden am Stück vollzogen.
Der Zelleneinschluss wird in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Das Fernsehgerät wird für diese Zeit aus der Zelle entfernt.*
Vor dem Zelleneinschluss gelten für den Gefangenen keine Einschränkungen.
Während des Zelleneinschlusses sind folgende Aktivitäten nicht möglich:
Der Arrest wird in der Arrestzelle vollzogen. Beim Antritt des Arrests wird der Gefangene einer Personenkontrolle unterzogen und muss sich vollständig entkleiden. Kleidung und Hausschuhe werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt. Toilettenartikel werden ihm zugänglich gemacht. Er erhält die Möglichkeit, seine Angehörigen telefonisch oder schriftlich zu informieren.*
Während des Arrests ist der Gefangene von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Das Rauchen ist eingeschränkt.
Ab dem zweiten Arresttag hat der Gefangene für eine Stunde Freigang.
Während des Arrests hat der Gefangene täglich Anrecht auf:
Auf Wunsch des Gefangenen ist der Kontakt mit Seelsorgenden, den Behörden und der Rechtsvertretung erlaubt.*
Die Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung halten das Fehlverhalten des Gefangenen schriftlich fest.
Der Gefangene erhält vor Erlass des Disziplinarentscheids die Gelegenheit zur Stellungnahme (rechtliches Gehör).*
Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt und bei Bedarf mündlich erläutert. Eine Kopie des Disziplinarentscheids wird in den Akten abgelegt.
Der Disziplinarentscheid wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Beschwerden können innert 10 Tagen beim Departement des Innern eingereicht werden. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.
Der einweisenden Behörde wird der Disziplinarentscheid zugestellt.*
In dringenden Fällen, insbesondere bei Flucht, Gewaltanwendung, Drohungen und Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen, wird dem Gefangenen das rechtliche Gehör mündlich gewährt. Die Aussagen des Gefangenen werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Gefangenen unterzeichnet.
Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen unverzüglich mündlich eröffnet. Die Eröffnung wird schriftlich protokolliert. Der Entscheid wird innert 24 Stunden schriftlich bestätigt.
Beschwerdemöglichkeit und Benachrichtigung der einweisenden Behörde richten sich nach § 64 Absatz 4 und 5.
Die bedingte Entlassung wird durch die zuständige Behörde auf Gesuch der Gefangenen oder von Amtes wegen geprüft. Die Leitung der Vollzugseinrichtung macht die Gefangenen rechtzeitig vor dem möglichen Entlassungstermin darauf aufmerksam, dass sie bei der einweisenden Behörde ein Gesuch um bedingte Entlassung einreichen können.*
…*
Bei der Entlassung werden den Gefangenen die aufbewahrten Effekten und das Bargeld gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Ausgenommen sind beschlagnahmte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen.
Das Guthaben für geleistete Arbeit wird an den Entlassenen ausbezahlt. Wird der Entlassene in eine andere Vollzugseinrichtung eingewiesen, wird das Guthaben in bar mitgegeben oder auf die Konti der neuen Vollzugseinrichtung überwiesen.
Gegenstände, die nicht sofort mitgenommen werden können, müssen spätestens innert Monatsfrist abgeholt werden. Nach Ablauf der Monatsfrist werden nicht abgeholte Gegenstände ohne Rücksprache mit dem Entlassenen entsorgt oder verwertet. Der Entlassene wird über dieses Vorgehen informiert. Der Verwertungserlös wird dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993[14] gutgeschrieben.
Die Gefangenen erhalten auf Verlangen eine Bescheinigung über den Strafvollzug mit Datum des Ein- und Austritts.
RRB Nr. 2014/588 vom 24. März 2014.
Die Einspruchsfrist ist am 23. Mai 2014 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Juli 2014.
Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2014.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.03.2014 | 01.07.2014 | Erlass | Erstfassung | GS 2014, 9 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | Ingress | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 1 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 2, a) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 2, b) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 2, c) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 3 Abs. 2, d) | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 4 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 6 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 6 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 6 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 6bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 7 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 1, a) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 8 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 8 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 9 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 9 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 11 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 13 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 13 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 13 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 14 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 14bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 15 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 15 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 16 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 16 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 16 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 18 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 18 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 19 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 19 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 20 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 20 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 20 Abs. 4 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 21 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 21 Abs. 3 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 22 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 22 Abs. 4 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 22 Abs. 5 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 23 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 24 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 24 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 24 Abs. 4 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 25 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 26bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 27 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 27 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 27 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 27 Abs. 4 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 28 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 28 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 32 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 32 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 33 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1ter | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1quater | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1quinquies | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 34 Abs. 1sexies | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 35 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 35bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 36 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 36 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 36 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 36 Abs. 3 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 38bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 39 Abs. 1, b) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 39 Abs. 1, d) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 39 Abs. 1, e) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 40 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 40 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 40 Abs. 1ter | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 41 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 41 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 42bis | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 44 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 44 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 44 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 44 Abs. 4 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 45 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 45 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 45 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 45 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 46 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 46 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 47 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 48 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 49 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 49 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 49 Abs. 4 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 49 Abs. 6 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 50 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 52 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 52 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 52 Abs. 4 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 53 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 53 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, b) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, c) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, d) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, e) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, f) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, g) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, h) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, i) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2, j) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, a) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, b) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, 1. | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, 2. | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, 3. | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, 4. | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, 5. | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, d) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, f) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, g) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, h) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, i) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, j) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1, k) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1, d) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 3 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 3, a) | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 3, b) | eingefügt | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 56 Abs. 4 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 57 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 58 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 61 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 61 Abs. 3, c) | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 62 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 62 Abs. 5 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 63 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 64 Abs. 2 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 64 Abs. 5 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 66 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 48 |
| 25.10.2021 | 01.01.2022 | § 66 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.03.2014 | 01.07.2014 | Erstfassung | GS 2014, 9 |
| Ingress | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 1 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 2 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 2 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 2 Abs. 2, a) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 2 Abs. 2, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 3 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 3 Abs. 2, c) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 3 Abs. 2, d) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 6 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 6 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 6 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 6bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 7 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 7 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 7 Abs. 1, a) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 7 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 8 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 8 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 9 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 9 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 11 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 13 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 13 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 13 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 14 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 14bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 15 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 15 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 16 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 16 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 16 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 18 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 18 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 19 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 19 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 19 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 20 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 20 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 20 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 21 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 21 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 22 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 22 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 22 Abs. 5 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 23 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 24 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 24 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 24 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 25 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 26bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 27 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 27 Abs. 2bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 27 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 27 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 28 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 28 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 32 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 32 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 33 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1ter | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1quater | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1quinquies | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 34 Abs. 1sexies | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 35 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 35bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 36 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 36 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 36 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 36 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 38bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 39 Abs. 1, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 39 Abs. 1, d) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 39 Abs. 1, e) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 40 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 40 Abs. 1bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 40 Abs. 1ter | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 41 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 41 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 42bis | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 44 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 44 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 44 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 44 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 45 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 45 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 45 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 45 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 46 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 46 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 47 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 48 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 49 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 49 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 49 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 49 Abs. 6 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 50 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 52 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 52 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 52 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 52 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 53 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 53 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, c) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, d) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, e) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, f) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, g) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, h) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, i) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 54 Abs. 2, j) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, a) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, 1. | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, 2. | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, 3. | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, 4. | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, 5. | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, c) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, d) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, e) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, f) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, g) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, h) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, i) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, j) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 55 Abs. 1, k) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 56 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1, a) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1, c) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1, d) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 1, e) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 3 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 3, a) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 3, b) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 48 |
| § 56 Abs. 4 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 57 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 58 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 61 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 61 Abs. 3, c) | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 62 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 62 Abs. 5 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 63 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |
| § 64 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 64 Abs. 5 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 66 Abs. 1 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 48 |
| § 66 Abs. 2 | 25.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 48 |