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414.113

Mittelschulverordnung*

Vom 10.12.2001 (Stand 01.05.2017)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf die §§ 3 und 29 Absatz 2 des Gesetzes über die Kantonsschule Solothurn vom 29. August 1909[1], § 3 des Gesetzes über die Kantonsschule Olten vom 26. Mai 1963[2] und § 14 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG) vom 7. Februar 1999[3]

beschliesst:

1. Führung und Organisation der Mittelschulen*

Art. 1 Organe

Die Mittelschulen in Solothurn und Olten (Kantonsschule Solothurn beziehungsweise Kantonsschule Olten) bilden je eine selbständige Schule mit eigener Leitungsstruktur.

Mit der Leitung werden beauftragt:*

  1. die Rektorate;
  2. die Schulleitungen;
  3. die Abteilungsleitungen;
  4. die Lehrer- und Lehrerinnenkonferenzen;
  5. die Maturitätskommission.
  6. …

Zur übergeordneten Führung und Koordination der Mittelschulen wird eine Mittelschulkonferenz eingesetzt.

Art. 2* Rektorat*

Der Rektor oder die Rektorin:*

  1. trägt die Gesamtverantwortung für die Schule und hat die entsprechenden Entscheidungskompetenzen;
  2. ist für die Erfüllung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des Globalbudgets verantwortlich;
  3. vertritt die Schule gegen aussen.

…*

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit kann das Rektorat Personendaten wie Name, Vorname und Wohnort von Schülerinnen und Schülern in geeigneter Form in den Jahresberichten (Kantimagazin) und weiteren Medien veröffentlichen.*

Art. 3 Schulleitung*

Der Rektor oder die Rektorin, die Konrektoren und Konrektorinnen und der Leiter oder die Leiterin Dienste bilden zusammen die Schulleitung; diese wird vom Rektor oder von der Rektorin geführt.  *

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  1. Führung der Schule in pädagogischer, personeller, organisatorischer, administrativer und finanzieller Hinsicht;
  2. Führung der Ausbildungsgänge gemäss der Gesetzgebung von Bund und Kanton;
  3. Weiterentwicklung der Schule.
  4. …
  5. …
  6. …
  7. …

…*

Die Führungsstruktur sowie die Zuordnung der Führungsaufgaben bedarf der Genehmigung durch das Departement.*

Das Departement kann der Schulleitung weitere Aufgaben übertragen.*

Die Schulleitung entscheidet konsensual. Bei Dissens entscheidet der Rektor oder die Rektorin.*

Art. 5 Abteilungen*

Abteilungen sind das Gymnasium (gymnasiale Maturitätsschule), die Sekundarschule P (Progymnasium), die Fachmittelschule und die Dienste.*

Das Gymnasium kann weiter gegliedert werden.*

Für die Führung der Abteilungen und zur Unterstützung des Rektorats werden Konrektoren und Konrektorinnen sowie der Leiter oder die Leiterin Dienste eingesetzt.*

…*

Art. 7 Konferenzen*

In den Schulen bestehen folgende Konferenzen:*

  1. Gesamtkonferenz;
  2. Abteilungskonferenz;
  3. Klassenkonferenz;
  4. Prüfungskonferenz;
  5. Fachschaftskonferenz.

…*

…*

…*

…*

…*

Art. 7bis* Gesamtkonferenz

Alle an der Schule unterrichtenden Lehrpersonen sowie eine Vertretung der Schüler und Schülerinnen bilden die Gesamtkonferenz.

Die Gesamtkonferenz wird vom Rektor oder von der Rektorin geleitet.

Sie kann zu gesamtschulischen Fragen der Pädagogik sowie der Schulentwicklung und Schulführung Stellung nehmen.

Art. 7ter* Abteilungskonferenz

Die an einer Abteilung tätigen Lehrpersonen bilden die Abteilungskonferenz.

Die Abteilungskonferenz wird vom zuständigen Konrektor oder von der zuständigen Konrektorin geleitet.

Sie kann insbesondere zu abteilungsspezifischen Fragen Stellung nehmen.

Art. 7quater* Klassenkonferenz

Die an einer Klasse unterrichtenden Lehrpersonen bilden die Klassenkonferenz.

Die Klassenkonferenz wird vom zuständigen Konrektor oder von der zuständigen Konrektorin geleitet.

Sie beschliesst über Promotionen und stellt entsprechende Anträge.

Art. 7quinquies* Prüfungskonferenz

Die an einer Aufnahmeprüfung beteiligten Lehrpersonen bilden die Prüfungskonferenz.

Die Schulleitung bestimmt deren Leitung.

Die Prüfungskonferenz beschliesst über Aufnahmen und stellt entsprechende Anträge.

Art. 7sexies* Fachschaftskonferenz

Die Lehrpersonen eines Fachs bilden die Fachschaftskonferenz.

Die Schulleitung bestimmt deren Leitung.

Die Fachschaftskonferenz kann zu fachspezifischen Fragen Stellung nehmen.

Art. 9 Maturitätskommission*

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Maturitätskommission, bestehend aus:*

  1. höchstens 16 Fachexperten oder Fachexpertinnen, die als Ressortleitende ein oder mehrere Unterrichtsfächer betreuen;
  2. den Rektoraten (von Amtes wegen);
  3. einer Vertretung des Amtes (von Amtes wegen).

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.*

Die Kommission konstituiert sich selbst.*

Art. 10 Aufgaben und Befugnisse der Maturitätskommission

Die Maturitätskommission hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  1. Sie übt zusammen mit weiteren Fachexperten und Fachexpertinnen die Aufsicht über die Maturitätsprüfungen aus;
  2. sie setzt die Ergebnisse der Maturitätsprüfungen fest und entscheidet über die Erteilung der Maturität; sie kann dafür Ausschüsse bilden;
  3. sie beurteilt die Lehrgänge mit Blick auf die in den Lehrplänen festgelegten Anforderungen und wertet die ihr von den Fachexperten und Fachexpertinnen zukommenden Rückmeldungen über die Prüfungsqualität aus;
  4. sie stellt vergleichbare Qualitätsanforderungen an beiden Mittelschulen sicher;
  5. sie teilt die Ressorts zu.

Das Departement kann der Maturitätskommission grundsätzliche Fragen aus dem Mittelschulbereich zur Stellungnahme unterbreiten.*

Art. 10bis* Aufgaben der Ressortleitenden der Maturitätskommission

Die Ressortleitenden der Maturitätskommission sind insbesondere zuständig für

  1. die Sicherstellung eines einheitlichen Prüfungsniveaus und Prüfungsverfahrens an den einzelnen Schulen nach den Vorgaben des Departementes;
  2. die Genehmigung der Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen;
  3. die Berichterstattung über den Verlauf der Prüfungen zu Handen der Maturitätskommission.

Art. 11 Weitere Fachexperten und Fachexpertinnen*

Die Schulleitung setzt zur Unterstützung weitere Fachexperten und Fachexpertinnen ein.*

Diese versammeln sich periodisch mit der Ressortleitung zur Koordination von Fragen im Zusammenhang mit den Prüfungsinhalten und dem Prüfungsverfahren.*

Art. 12* Aufgaben und Befugnisse der weiteren Fachexperten und Fachexpertinnen*

Die weiteren Fachexperten und Fachexpertinnen haben insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:*

  1. Sie genehmigen auf Vorschlag der Fachlehrpersonen die Themen für die mündlichen und mündlich-praktischen Maturitätsprüfungen;
  2. sie beurteilen mit den prüfenden Fachlehrpersonen zu Handen der Maturitätskommission die Leistungen an den mündlichen Maturitätsprüfungen;
  3. sie besuchen den Unterricht und beraten und unterstützen die Lehrpersonen.
  4. …

Art. 14 Mittelschulkonferenz

Die Rektoren oder Rektorinnen der Mittelschulen bilden zusammen mit dem Amt die Mittelschulkonferenz; diese wird vom Amt geleitet.*

Ihr obliegt die Behandlung von und die Beschlussfassung zu schulübergreifenden Fragen.

Sie koordiniert und pflegt die Verbindungen zu den abgebenden und zu den weiterführenden Schulen.*

Dem Departement dient sie als Konsultativorgan.*

Art. 15 Dienste

Die Dienste bestehen aus dem gesamten administrativen und technischen Personal einer Schule.

Zu den Aufgaben gehören namentlich die Ressourcenbewirtschaftung sowie der administrative und technische Support für die ganze Schule.

Art. 16 Ausführungsbestimmungen

Das zuständige Departement kann im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzen ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen.

2. 2. …*

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen*

Art. 18 Aufhebung geltenden Rechts

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben, insbesondere werden aufgehoben:

  1. Die Verordnung über die Pflichtstundenzahl und Honorierung der Schulleitungen der Kantonsschulen Solothurn und Olten vom 19. Juni 1970[4].
  2. Das Reglement des Erziehungsdepartementes über die Anrechnung und Entschädigung von zusätzlichen Arbeiten der Lehrkräfte an den Kantonsschulen vom 13. Juli 1976[5].
  3. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Neuordnung der Leitung der Kantonsschulen vom 19. Mai 1964[6].
  4. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Organisation der Kantonsschule Olten vom 28. März 1969[7].
  5. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Schaffung eines dritten Rektorates an der Kantonsschule Olten vom 22. Januar 1975[8].
  6. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Neuordnung der Leitung der Mittelschulen im Kanton Solothurn vom 19. Juni 1970[9].
  7. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichtenheft für den Präsidenten der Rektorenkonferenz der Kantonsschule Solothurn vom 13. März 1964[10].
  8. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichtenheft für die Rektoren der Kantonsschule Solothurn vom 13. März 1964[11].
  9. Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichtenheft für die Rektoren der Kantonsschule Olten vom 1. Mai 1964[12].
  10. Das Reglement des Erziehungs-Departementes betreffend Stellenbeschreibung für die Prorektoren der Mittelschulen vom 1. Juli 1970[13].
  11. Die Verordnung über Zuständigkeit zur Einsetzung von Stellvertretern an den Kantonsschulen vom 14. Januar 1977[14].
  12. Die Verordnung über die Erteilung der Maturität vom 22. Dezember 1987[15].
  13. Die Verordnung über Schulreisen an der Kantonsschule Solothurn vom 22. März 1977[16].
  14. Die Stundentafel für die Handelsschule Solothurn vom 1. Juli 1994[17].
  15. Die Stundentafel für die Handelsschule Olten vom 1. Juli 1994[18].
  16. Die Stundentafel für das Wirtschaftsgymnasium Solothurn vom 1. Juli 1994[19].
  17. Die Stundentafel für das Wirtschaftsgymnasium Olten vom 1. Juli 1994[20].
  18. Die Stundentafel für die Oberrealschule Solothurn vom 1. Juli 1994[21].
  19. Die Stundentafel für die Oberrealschule Olten vom 1. Juli 1994[22].
  20. Die Stundentafel für die Diplommittelschule Solothurn vom 1. Juli 1994[23].
  21. Die Stundentafel für die Diplommittelschule Olten vom 1. Juli 1994[24].
  22. Die Stundentafel für die Verkehrsschule Olten vom 26. Juni 1995[25].
  23. Die Stundentafel für das Arbeitslehrerinnenseminar Solothurn vom 1. Juli 1994[26].
  24. Die Stundentafel für das Gymnasium Solothurn vom 1. Juli 1994[27].
  25. Die Stundentafel für das Gymnasium Olten vom 1. Juli 1994[28].

Art. 19 Änderung bestehender Erlasse

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2002 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

Egress

Die Einspruchsfrist ist am 21. Februar 2002 unbenutzt abgelaufen.

Publiziert im Amtsblatt vom 1. März 2002.

GS 96, 243

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
10.12.2001 01.08.2002 Erlass Erstfassung GS 96, 243
18.05.2004 01.08.2004 § 1 Abs. 2, f) geändert -
18.05.2004 01.08.2004 § 5 Abs. 1 geändert -
18.05.2004 01.08.2004 § 12 totalrevidiert -
18.05.2004 01.08.2004 § 13 totalrevidiert -
25.04.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert -
25.04.2006 01.01.2007 Titel 1. eingefügt -
25.04.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 2, a) geändert -
25.04.2006 01.01.2007 § 2 totalrevidiert -
25.04.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert -
25.04.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 6 geändert -
25.04.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert -
25.04.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 1 geändert -
25.04.2006 01.01.2007 Titel 2. eingefügt -
25.04.2006 01.01.2007 § 17bis eingefügt -
25.04.2006 01.01.2007 § 17ter eingefügt -
25.04.2006 01.01.2007 Titel 3. eingefügt -
06.09.2011 01.08.2012 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 1 Abs. 2, c) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1, a) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1, b) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1, c) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 4 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 5 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 4 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 5 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 2 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 3 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 6 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, a) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, b) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, c) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, d) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 5 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 6 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7bis eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7ter eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7quater eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7quinquies eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 7sexies eingefügt GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 8 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 9 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 2 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 14 Abs. 1 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 14 Abs. 3 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 14 Abs. 4 geändert GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 17 aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 Titel 2. aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 17bis aufgehoben GS 2011, 42
06.09.2011 01.08.2012 § 17ter aufgehoben GS 2011, 42
25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, b) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, e) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, c) eingefügt GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, e) eingefügt GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 10bis eingefügt GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 11 Sachüberschrift geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Sachüberschrift geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2013, 5
25.02.2013 01.08.2013 § 13 aufgehoben GS 2013, 5
21.02.2017 01.05.2017 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 4

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 10.12.2001 01.08.2002 Erstfassung GS 96, 243
Erlasstitel 25.04.2006 01.01.2007 geändert -
Titel 1. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 1 Abs. 2 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 1 Abs. 2, a) 25.04.2006 01.01.2007 geändert -
§ 1 Abs. 2, a) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 1 Abs. 2, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 1 Abs. 2, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 1 Abs. 2, c) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 1 Abs. 2, e) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 1 Abs. 2, f) 18.05.2004 01.08.2004 geändert -
§ 1 Abs. 2, f) 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5
§ 2 25.04.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 2 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
§ 2 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 2 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 2 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 2 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 2 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 2 Abs. 3 21.02.2017 01.05.2017 eingefügt GS 2017, 4
§ 3 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
§ 3 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 3 Abs. 2, c) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 3 Abs. 2, d) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 3 Abs. 2, e) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 3 Abs. 2, f) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 3 Abs. 2, g) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 3 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 3 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 3 Abs. 5 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 3 Abs. 6 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 4 25.04.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 5 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
§ 5 Abs. 1 18.05.2004 01.08.2004 geändert -
§ 5 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 5 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 5 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 5 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 6 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1, d) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7 Abs. 1, e) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7 Abs. 5 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7 Abs. 6 25.04.2006 01.01.2007 geändert -
§ 7 Abs. 6 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 7bis 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7ter 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7quater 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7quinquies 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 7sexies 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42
§ 8 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 9 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift geändert GS 2011, 42
§ 9 Abs. 1 25.04.2006 01.01.2007 geändert -
§ 9 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 9 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 9 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5
§ 9 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5
§ 9 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5
§ 9 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 9 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 10 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 10 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 10 Abs. 1, d) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10 Abs. 1, d) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 10 Abs. 1, e) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5
§ 10 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 10bis 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5
§ 11 25.02.2013 01.08.2013 Sachüberschrift geändert GS 2013, 5
§ 11 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 11 Abs. 2 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 12 18.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert -
§ 12 25.02.2013 01.08.2013 Sachüberschrift geändert GS 2013, 5
§ 12 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 12 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 12 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 12 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5
§ 12 Abs. 1, d) 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5
§ 13 18.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert -
§ 13 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5
§ 14 Abs. 1 25.04.2006 01.01.2007 geändert -
§ 14 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 14 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 14 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42
§ 17 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
Titel 2. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -
Titel 2. 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 17bis 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 17bis 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
§ 17ter 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 17ter 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42
Titel 3. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -