Der Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrechts obliegt dem Departement, soweit er nicht Sache einer anderen Behörde ist.*
531.2
Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
(BZVSO)
Vom 15.11.2005 (Stand 01.01.2018)
Präambel
gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1], §§ 10 Absatz 3, 27 Absaz 2 und 31 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (EG BZG) vom 2. Februar 2005[2]*
beschliesst:
1. Zuständigkeiten
Art. 1 Vollzug
2. Organisation des Zivilschutzes
Art. 2 Organe
Die Organe der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) sind:
- die Zivilschutzkommission;
- das Zivilschutzkommando.
Art. 3 Zivilschutzkommission
Die zu einer regionalen Zivilschutzorganisation zusammengeschlossenen Gemeinden bilden eine Zivilschutzkommission. Die Aufgaben der Zivilschutzkommission können auch der Bevölkerungsschutzkommission übertragen werden.
Die Angehörigen des Zivilschutzkommandos können nicht Mitglieder der Zivilschutzkommission sein. Eine Vertretung des Zivilschutzkommandos nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Zivilschutzkommission teil.
Zwei oder mehrere Gemeinden können gemeinsam einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Zivilschutzkommission delegieren.
Art. 4 Zivilschutzkommando
Dem Zivilschutzkommando gehören der Zivilschutzkommandant oder die Zivilschutzkommandantin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterin an.
Art. 5 Zivilschutzstelle
Jede regionale Zivilschutzorganisation bezeichnet als administratives Vollzugsorgan der Behörden und des Zivilschutzkommandos eine Zivilschutzstelle.
Die Aufgaben der Zivilschutzstelle richten sich nach dem für die regionale Zivilschutzorganisation geltenden Pflichtenheft.
Die Zivilschutzstelle ist fachlich dem Zivilschutzkommando unterstellt.
Art. 6 Dienste und Formationen
Die regionalen Zivilschutzorganisationen umfassen die nach Weisungen des Amtes für Militär- und Bevölkerungsschutz vorgesehenen Fachgebiete und Sachbereiche, Formationen und Bestände. Die Standardstruktur umfasst:
- Führung: Zivilschutzkommando;
- Führungsunterstützung: Lage, Telematik, ABC-Schutz und logistische Koordination;
- Einsatz: Unterstützung und Kulturgüterschutz;
- Logistik: Versorgung und Schutzbauten, Material, Transport;
- Schutz und Betreuung.
Art. 6bis* Kantonales Materiallager
Der Kanton betreibt und unterhält ein kantonales Materiallager zur Unterstützung der regionalen Zivilschutz- und der Partnerorganisationen.
3. Schutzdienstpflicht
Art. 7 Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen
Nach Absolvierung der Grundausbildung werden die Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz den regionalen Zivilschutzorganisationen zugeteilt.
Die Schutzdienstpflichtigen werden primär der Region, in welcher sie Wohnsitz haben, zugeteilt.*
Die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Zivilschutzkommandanten oder Zivilschutzkommandantinnen.
Zur Erreichung ausgewogener Bestände und zur Abdeckung der erforderlichen Kaderpositionen in den regionalen Zivilschutzorganisationen können Schutzdienstpflichtige ausserhalb der Region, in welcher sie Wohnsitz haben, eingeteilt werden.
Die regionalen Zivilschutzorganisationen entscheiden nach Rücksprache mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über die Einteilung in die Personalreserve.
Art. 8 Freiwillige Schutzdienstpflicht
Wer die Schutzdienstpflicht freiwillig übernehmen will, reicht beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf dem Dienstweg ein schriftliches Gesuch ein.
Nach Rücksprache mit dem Zivilschutzkommandanten oder der Zivilschutzkommandantin entscheidet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über eine Aufnahme.
Freiwillig Schutzdienstleistende können in der Regel nur der regionalen Zivilschutzorganisation, in der sie Wohnsitz haben, zugeteilt werden.
Über Gesuche um Entlassung aus der freiwilligen Schutzdienstpflicht entscheidet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.
Art. 9 Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit
Schutzdienstpflichtige, welche sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage fühlen, Schutzdienst zu leisten, können ein Gesuch um Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit, unter Beilage eines ausführlichen und auf eigene Kosten beschafften Arztzeugnisses, an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz einreichen.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz leitet Gesuche zur Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit an den militärärztlichen Dienst weiter. *
Art. 10 Vorzeitige Entlassung und Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht sowie für die Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern.*
Die Gesuche um vorzeitige Entlassung sind von der Partnerorganisation, welcher der oder die Schutzdienstpflichtige angehört, einzureichen.*
Die Gesuche um Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern können von diesen selbst eingereicht werden.*
Art. 11 Aufhebung der vorzeitigen Entlassung und der Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern*
Wenn die für eine vorzeitige Entlassung oder eine Dienstbefreiung geltend gemachten Gründe wegfallen, ist dies von der Partnerorganisation oder von den Dienstbefreiten dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz schriftlich zu melden.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet über die Aufhebung der vorzeitigen Entlassung oder der Dienstbefreiung.*
Nach Aufhebung der Entlassung oder der Dienstbefreiung werden die Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz einer regionalen Zivilschutzorganisation zugeteilt.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz überprüft periodisch die Berechtigung der vorzeitigen Entlassungen oder der Dienstbefreiungen.*
4. Ausbildung und Kontrollführung
4.1. Allgemeines
Art. 12 Kursplanung und Kursübersicht der kantonalen Ausbildung*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Planung und Durchführung der Zivilschutzausbildung. Diese richtet sich nach den Vorgaben des Leistungsauftrages des Bundes, der Gefahren- und Risikoanalyse des Kantons, den Bedürfnissen der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz und den Bedürfnissen der regionalen Zivilschutzorganisationen und Führungsstäbe.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz benennt die von ihm vorzubereitenden und durchzuführenden Ausbildungsanlässe.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt jährlich eine Kursübersicht und Weisungen für die Ausbildung.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den regionalen Zivilschutzorganisationen einen Mehrjahresplan zur periodischen Kontrolle der Einsatzbereitschaft.*
Der Mehrjahresplan zur Kontrolle der Einsatzbereitschaft beinhaltet namentlich Einsatzüberprüfungen, Inspektionen und Kontrollen von Wiederholungskursen. Die Kontrolle der Einsatzbereitschaft erfolgt anlässlich der ordentlichen Wiederholungskurse der regionalen Zivilschutzorganisationen.*
Art. 12bis* Ausbildung durch die Zivilschutzregionen
Die Zivilschutzregionen stellen, entsprechend ihrem Leistungsauftrag, den Ausbildungsstand sicher.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den Zivilschutzkommandanten und Zivilschutzkommandantinnen Ausbildungsvorgaben für die regionalen Zivilschutzorganisationen.
Art. 13 Ausbildungsdienste
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Erstellung der Ausbildungsunterlagen und die Durchführung folgender Dienstanlässe:*
- Grundausbildung;
- …
- Ausbildung von Spezialisten und Spezialistinnen;
- …
- Kaderausbildung;
- …
- Weiterbildung;
- …
- Rapporte.
Die regionalen Zivilschutzorganisationen sind für die Durchführung ihrer Wiederholungskurse zuständig.
Für freiwillig Schutzdienstleistende kann von der Grundausbildung abgesehen werden, wenn das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf Gesuch hin eine Ausbildung als gleichwertig anerkennt.*
Art. 14 Dauer der Ausbildung
Die Grundausbildung dauert 10 Tage.
Die Kaderausbildung dauert 7-12 Tage.*
Der kantonale Anteil der Ausbildung der Zivilschutzkommandanten und Zivilschutzkommandantinnen dauert 7-12 Tage.*
Die Ausbildung der Spezialisten und Spezialistinnen dauert höchstens 5 Tage.*
Art. 15 Bewilligung für Dienstanlässe
Die von den regionalen Zivilschutzorganisationen vorgesehenen Dienstanlässe sind vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu bewilligen.
Wiederholungskurse im grenznahen Ausland müssen mindestens 1 Jahr im Voraus von den regionalen Zivilschutzorganisationen beantragt werden. Über deren Durchführung und Finanzierung entscheidet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.*
Art. 16 Instruktionsmaterial
Der Kanton unterhält ein Lager an Instruktionsmaterial für die Ausbildung im Kanton und in den regionalen Zivilschutzorganisationen.
Art. 17 Lehrpersonal
Für die Sicherstellung der Ausbildung stellt der Kanton hauptamtliches Lehrpersonal zur Verfügung.
Nebenamtliche Lehrpersonen, welche fachtechnisch ausgebildet sind, können als Fachlehrer oder Fachlehrerinnen eingesetzt werden.*
Art. 18 Weisungen über die Ausbildung
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt Weisungen über die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen
4.2. Aufgebot*
Art. 19 Erlass der Aufgebote und Vororientierung
Das Aufgebot für sämtliche Ausbildungsdienste erfolgt schriftlich mindestens 6 Wochen vor dem Dienstanlass.*
Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über bevorstehende Dienstleistungen zu orientieren.
Art. 20 Dienstverschiebung
Für die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung ist die aufbietende Stelle zuständig.
Die Schutzdienstpflichtigen haben das Gesuch schriftlich bei der aufbietenden Stelle einzureichen.
Die Gesuche haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 21 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen
Die aufbietenden Stellen haben einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin zu bezeichnen, der oder die die Dienstfähigkeit der Schutzdienstleistenden vor und während den Dienstleistungen zu beurteilen hat.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, stellt der Kursleitung vor Kursbeginn das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis zu, das auf eigene Kosten zu beschaffen ist.*
Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin entscheidet, ob der oder die Schutzdienstpflichtige die Dienstleistung zu absolvieren hat oder ob eine Zuweisung an den militärärztlichen Dienst zur Abklärung der generellen Diensttauglichkeit erfolgt.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt hierfür Weisungen.
4.3. Kontrollführung
Art. 22 Zuständigkeit
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Kontrollführung und erlässt hierfür Weisungen.
Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen den kantonalen Kontrollführungsorganen und den Zivilschutzstellen die für den Zivilschutz relevanten Daten unentgeltlich zur Verfügung.
Im Übrigen gilt für die Schutzdienstpflichtigen bis zum vollendeten 30. Altersjahr die Verordnung über das militärische Kontrollwesen[3].
5. Einsätze
Art. 23 Einsätze in Katastrophen und Notlagen
Einsätze in Katastrophen und Notlagen umfassen insbesondere die Schadensbekämpfung, die Sofortmassnahmen zur Verhütung von Folgeschäden, die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastrukturen und die Räumungsarbeiten soweit sie für die vorerwähnten Massnahmen unmittelbar erforderlich sind.*
Über das Ende der Einsätze in Katastrophen und Notlagen entscheidet der Regierungsrat.
Über die regionalen Einsätze entscheiden die regionalen Führungsstäbe.*
Art. 24 Instandstellungsarbeiten
Instandstellungsarbeiten sind die aus einem Schadenereignis zur Behebung der eingetretenen Schäden resultierenden Arbeiten. Sie sind nicht akut.
Art. 25 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft
Als Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft gelten:
- Unterstützungsarbeiten zu Gunsten Dritter für die Durchführung von Anlässen;
- behördlich angeordnete Leistungen an Infrastrukturen und Umwelt sowie Präventionsarbeiten.
Der Kanton trägt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft für Einsätze auf Stufe Kanton.
Einsätze auf Stufe Gemeinde erfordern eine Bewilligung durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Dieses erlässt eine entsprechende Weisung.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet nach Einwilligung der Bevölkerungsschutzkommission über Einsätze im Rahmen der Instandstellung oder über Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft. *
Art. 26 Aufgebotsform, Aufgebotsfrist
Aufgebote erfolgen grundsätzlich schriftlich. Für Einsätze in Katastrophen und Notlagen können Aufgebote auch mit anderen technischen Mitteln oder in mündlicher Form erfolgen.
Aufgebote für Instandstellungsarbeiten erfolgen in der Regel mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn. Kürzere Fristen sind zulässig, wenn die Arbeiten eine sechswöchige Frist nicht zulassen.
Aufgebote für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft erfolgen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn.
6. Baulicher Zivilschutz
6.1. Private Schutzräume und Schutzräume in öffentlichen Gebäuden
Art. 27 Baupflicht
Die örtlichen Baubehörden stellen dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz alle Baugesuche von Neubauten mit Wohnbereichen zu.*
Die Schutzraumprojekte unterliegen der Genehmigung durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet über die Baupflicht sowie Art und Umfang der Schutzräume.*
Wer keinen Schutzraum erstellen muss, hat einen Ersatzbeitrag nach Art und Umfang des Baus zu entrichten.*
| Anzahl Schutzplätze | Ersatzbeitrag pro Schutzplatz |
|---|---|
| 1-24 | 800 Franken |
| 25-39 | 700 Franken |
| 40-49 | 600 Franken |
| 50-99 | 500 Franken |
| ab 100 | 400 Franken |
Bei Bauvorhaben mit mehreren Gebäuden auf dem gleichen Areal werden Schutzraumpflicht, Schutzraumbau und Ersatzbeitrag pro Gebäude festgelegt.*
Der vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verfügte Ersatzbeitrag ist vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten.*
Art. 28 Sachbearbeiter für den baulichen Zivilschutz
Die Gemeinden haben einen Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin für den baulichen Zivilschutz zu bezeichnen. Sie können diese Funktion auch einem ordentlichen Mitglied der Baukommission übertragen.
Art. 28bis* Personenbezogene Daten für die Zuweisungsplanung
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Zivilschutz Kommandos verwalten folgende Daten der ständigen Wohnbevölkerung, sofern diese für die Zuweisungsplanung notwendig sind.
Dazu werden mittels automatisiertem Abrufverfahren folgende Daten vom Amt für Finanzen des Kantons Solothurn (GERES-Daten) verwendet:
- Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Adressen;
- EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EWID (eidgenössischer Gebäude- und Wohnungsidentifikator, Haushalts-ID).
Art. 28ter* Liegenschaftsdaten für die Zuweisungsplanung
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Zivilschutz Kommandos führen ein Verzeichnis über alle Schutzräume in den Gemeinden und deren bauliche Daten für eine Belegung im Ereignisfall.
Dazu liefert die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) auf Anfrage und sofern vorhanden folgende Daten in elektronischer Form:
- Eigentümer und oder Verwalter und deren Adressen;
- Grundstücknummer, Strassenname, Hausnummer, Ort und Gemeindenamen;
- Versicherungsnummer, Gebäudebezeichnung samt Baujahr.
Im Weiteren werden mittels automatisiertem Abrufverfahren folgende Daten vom Amt für Geoinformation (SOGIS) verwendet:
- Sämtliche Gebäude Koordinaten (N-/E-) aller Gemeinden;
- Grundstücknummer, Strassennamen, Hausnummer, PLZ, Ort und Gemeindenamen, Status, Objektname (Point of Interest);
- EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EDID (eidgenössischer Eingangsidentifikator).
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verwaltet die Namen und Adressen der Gebäudeeigentümerschaft und der Liegenschaftsverwaltungen samt den Angaben über die Ansprechpersonen.
Art. 29 Zusammenlegung von Schutzräumen
Bei grösseren Überbauungen sind die Schutzräume nach Möglichkeit zusammenzulegen.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt sicher, dass spätestens 3 Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens die gemeinsamen Schutzräume erstellt werden.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt Sicherheitszahlungen in der Höhe der entsprechenden Ersatzbeiträge fest, welche von der Bauherrschaft vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten sind.*
Art. 30 Sicherheitszahlungen
Die Sicherheitszahlungen werden auf Gesuch hin zinslos zurückerstattet, sobald der gemeinsame Schutzraum erstellt und mängelfrei abgenommen wurde.*
Wird die Überbauung nur teilweise realisiert und deshalb der gemeinsame Schutzraum nicht gebaut, kann das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Sicherheitszahlung in einen Ersatzbeitrag umwandeln.
Art. 31 Ersatzbeiträge*
Die an die Gemeinden entrichteten Ersatzbeiträge sind bis zu deren vollständigen Verwendung auf den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge zu führen.*
Die eingehenden Ersatzbeiträge werden vom Kanton in der Sonderrechnung Ersatzbeiträge verbucht.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz bewilligt die Verwendung von Ersatzbeiträgen auf Gesuch der Gemeinden und bestimmt die Verwendung der übrigen Ersatzbeiträge.*
Zahlungen aus der Sonderrechnung Ersatzbeiträge des Kantons werden erst geleistet, wenn das Gemeindesperrkonto für Ersatzbeiträge der gesuchstellenden Gemeinde saldiert ist.*
Der Regierungsrat beschliesst das Vorgehen für die Erneuerung und den Ersatz von privaten und öffentlichen Schutzräumen.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt eine Weisung zur Entnahme und weiteren Verwendung von Geldern aus den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge und aus der Sonderrechnung Ersatzbeiträge des Kantons.*
6.2. Schutzraumkontrollen
Art. 32 Baukontrolle und Schlussabnahme
Die Kontrolle während der Bauphase umfasst die Armierung der Bodenplatte, der Wände und der Decke.
Nach Fertigstellung der Schutzräume erfolgt innert nützlicher Frist eine Schlussabnahme.
Vom Ergebnis der Schlussabnahme ist dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz mittels Abnahmeprotokoll Bericht zu erstatten.*
Art. 33 Kontrollbehörden
Für die Kontrolle der Armierung während der Bauphase und für die Schlussabnahme der Schutzräume bis zu 50 Schutzplätzen sind die Gemeinden zuständig.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz kann den Vollzug der Kontrollen stichprobeweise überprüfen.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Kontrolle und die Schlussabnahme der Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplätzen.*
Art. 34 Mängel
Der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin hat dafür zu sorgen, dass die Schutzräume gemeinsam mit dem Gebäude fertiggestellt und ausgerüstet werden.
Er oder sie hat den Kontrollorganen ungehinderten Zutritt zum Schutzraum zu gewähren und allfällige, bei der Abnahme festgestellte Mängel bis zu der im Kontrollbericht festgesetzten Frist beheben zu lassen.
Gegen Hauseigentümer oder Hauseigentümerinnen, welche nach zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Strafandrohung ihrer Pflicht nicht nachkommen, wird durch das zuständige Kontrollorgan Strafanzeige eingereicht.
Art. 35 Periodische Schutzraumkontrolle
Die Gemeinden kontrollieren alle 10 Jahre den Unterhalt und die Einsatzbereitschaft der Schutzräume und erstellen einen Kontrollbericht. Die Gemeinde kann diese Aufgabe der regionalen Zivilschutzorganisation übertragen.
Die Hauseigentümer und die Hauseigentümerinnen haben die beanstandeten Mängel innert der gesetzten Frist auf eigene Kosten zu beheben.
Die Gemeinden nehmen die Nachkontrolle vor und erstatten gegen säumige Hausbesitzer nach zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Strafandrohung Strafanzeige.
6.3. Steuerung der Schutzraumbautätigkeit
Art. 36 Schutzplatzsteuerung
Die Gemeinden sind verantwortlich, dass jedem ständigen Einwohner und jeder ständigen Einwohnerin ein vollwertiger Schutzplatz angeboten werden kann.*
Die Gemeinden beschaffen im Auftrag des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz die notwendigen Informationen für die Schutzplatzsteuerung. Gestützt darauf wird die Mindestzahl der Plätze der neuen Schutzräume durch den Kanton festgelegt.*
Der Kanton erlässt Schutzplatzsteuerungsmassnahmen in Form einer Weisung und setzt diese in Zusammenarbeit mit den Gemeinden um.*
Als gedeckt gilt der Schutzplatzbedarf, wenn für mindestens 100% der ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde, Teil einer Gemeinde) Schutzplätze für den Wohnbereich vorhanden sind, die den vom Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und betriebsbereit sind.*
Art. 37 Wahlmöglichkeit
Für Gebäude, welche die Mindestgrösse für einen Schutzraum unterschreiten, kann die Bauherrschaft zwischen der Erstellung eines Schutzraums oder der Bezahlung eines entsprechenden Ersatzbeitrags wählen.*
Bei gedecktem Schutzplatzbedarf kann die Bauherrschaft wahlweise einen Schutzraum erstellen oder einen entsprechenden Ersatzbeitrag leisten. Die Möglichkeit der Wahl besteht so lange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Grenzen der Gebiete und deren Ausdehnung fest, in denen ein Recht auf die Wahl zwischen der Erstellung eines Schutzraumes oder der Entrichtung eines Ersatzbeitrages besteht.
Art. 37bis* Aufhebung von Schutzräumen
Schutzräume können nach Vorgabe des Bundes vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf schriftlichen Antrag der Eigentümerschaft und der Gemeinde aufgehoben werden.
Wer seinen Schutzraum baulich so verändert, dass dieser nicht mehr voll funktionsfähig ist, ist verpflichtet, diesen wiederherzustellen oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten.
7. Schutz der Kulturgüter
Art. 38 Aufgaben des Kantons
Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie nimmt die Aufgaben einer kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz wahr.*
Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie hat folgende Aufgaben:*
- es vollzieht die kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes;
- es stellt die Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, dem Amt für Kultur und Sport, der zuständigen Stelle des Bundes und den zielverwandten Organisationen sicher;
- es beaufsichtigt und koordiniert den kommunalen Vollzug der Kulturgüterschutzmassnahmen, insbesondere der Inventarisierung zum Schutz der Kulturgüter;
- es leitet und koordiniert die Massnahmen für die Sicherstellungsdokumentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von Kulturgüterschutzräumen;
- es erstellt von den zu schützenden Kulturgütern von regionaler oder nationaler Bedeutung die Inventare, Verzeichnisse, Dokumentationen;
- es erstellt die Mikroverfilmung von Archivbeständen;
- es stellt fest, ob ein privates Kulturgut von öffentlichem Interesse ist;
- es befindet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über Schutzmassnahmen und die Unterbringung der zu schützenden Kulturgüter;
- es lässt das Fachpersonal und die Spezialisten des Kulturgüterschutzes durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz aus- und weiterbilden. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung trägt das Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz. Das Aufgebot erfolgt durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.
Art. 39 Ernstfalleinsätze
Der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Fachstelle ist bei Katastrophen oder anderen Ereignissen, bei denen Kulturgüter gefährdet sind, beizuziehen.*
Er oder sie kann weitere Hilfe anfordern.*
Art. 40 Schutzräume für Kulturgüter
Der Kanton und die Gemeinden erstellen für die Unterbringung ihres beweglichen Kulturguts die erforderlichen Schutzräume
Art. 41 Aufgaben der Regionalen Zivilschutzorganisationen
Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen den Partnerorganisationen die Planungsunterlagen betreffend den Schutz und die Evakuation der Kulturgüter zur Verfügung.
Jede Gemeinde sorgt für die Vorbereitung und die Durchführung der Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die der Gemeinde anvertraut sind oder in ihrem Eigentum stehen.
Jede geplante kulturgüterschutztechnische Massnahme ist vor der Ausführung dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zur Genehmigung zu unterbreiten.*
Art. 42 Kulturgüterschutzpersonal
Die regionalen Zivilschutzorganisationen bezeichnen das für den Kulturgüterschutz erforderliche Personal.
Dieses erfüllt die Aufgaben des Kulturgüterschutzes auf der Stufe der regionalen Zivilschutzorganisationen nach Weisungen des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie.*
Die nach der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Schutzmassnahmen der Gemeinden und Privaten werden vom Amt für Denkmalpflege und Archäologie angeordnet und kontrolliert.*
Art. 43 Inventar
Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie die Originale der Inventare, Dokumentationen und Einsatzplanungen zur Genehmigung.*
Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie kann eine Kopie erstellen.*
Art. 44 Gebrauchsbeschränkung
Inventare, Verzeichnisse und Dokumentationen von beweglichen Kulturgütern unterstehen den Bestimmungen des Datenschutzes.
Sie werden für Zwecke des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege verwendet.
Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie bewilligt Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Inhaber oder der Inhaberin des Kulturschutzgutes.*
8. Alarmierung
Art. 45 Mittel
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Planung und den Aufbau des Alarmierungsnetzes und überwacht die Einsatzbereitschaft der mobilen und stationären Alarmanlagen nach den Vorgaben des Bundes.
Art. 46 Sirenentest*
Einmal jährlich ist nach Anordnung des Bundes und des Kantons im Rahmen eines Sirenentests die Einsatzbereitschaft der Alarmsysteme zu überprüfen.*
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt jährlich Weisungen über die Durchführung des Sirenentests.
Die im Rahmen eines Sirenentests auftretenden Störungen sind unverzüglich dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu melden und beheben zu lassen.
9. Finanzierung
Art. 47 Kostentragung durch den Kanton
Der Kanton trägt die Kosten für:
- die administrativen Arbeiten in seiner Zuständigkeit;
- den Betrieb des Verwaltungsschutzbaus Solothurn (VESO);
- das haupt- und nebenamtliche Lehrpersonal;
- die Durchführung der periodischen Wartung der Alarmierungsmittel ohne allfällige Reparaturkosten.
Art. 48 Kostentragung durch die Gemeinden
Die Gemeinden tragen die Kosten für:
- die administrativen Arbeiten in ihrer Zuständigkeit;
- die Wiederholungskurse, die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, welche die Gemeinden oder Regionen betreffen sowie Einsätze und Instandstellungsdienste;
- die Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen;
- die Erstellung und den Unterhalt der gemeindeeigenen Schutzräume, die nicht durch die Ersatzbeiträge gedeckt werden;
- die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt der Schutzanlagen;
- die Beschaffung und den Unterhalt des Materials ihrer Zivilschutzorganisationen;
- den weiteren Aufwand, der durch eigene Massnahmen entsteht.
Art. 49 Gemeinsame Kostentragung durch die Gemeinden und den Kanton
Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie für die Weiterbildung gemeinsam.
Der Ausgleich der Kosten nach Absatz 1 wird über die Kursteilnehmerbeiträge der Gemeinden erreicht.
Die Paritätische Kommission Zivilschutz legt jeweils zu Beginn der Globalbudgetperiode des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz die Höhe der von den Gemeinden zu zahlenden Kursteilnehmerbeiträge fest und unterbreitet diese dem Regierungsrat zur Genehmigung.
Die Paritätische Kommission kann Weisungen zur Rechnungsführung ausarbeiten, soweit sie nicht dem Rechnungsmodell nach Gemeindegesetz widersprechen.
Wenn der Kanton oder die Gesamtheit der Gemeinden mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Zivilschutzes tragen, ist in der folgenden Globalbudgetperiode ein Ausgleich vorzunehmen.
Art. 50 Paritätische Kommission Zivilschutz
Die Paritätische Kommission Zivilschutz besteht aus je 3 Vertretern der Gemeinden und des Kantons.
Die Vertreter der Gemeinden werden durch den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) nominiert.
Art. 51 Kostenverteilung unter den Gemeinden
Die Regionalen Zivilschutzorganisationen regeln die Verteilung der von den Gemeinden zu tragenden Zivilschutzkosten in ihren Verträgen oder Statuten.
9bis Haftung*
Art. 51bis* Kostenverteilung bei Schäden
Der Kanton trägt die Kosten für Schäden, welche in Ausbildungsdiensten oder sonstigen Verrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich gemäss § 24 EGBZG entstehen.
Die Gemeinden tragen die Kosten für diejenigen Schäden, welche in Ausbildungsdiensten oder Verrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss § 25 EGBZG entstehen. Sie regeln die Kostenverteilung untereinander durch Vertrag.
10. Strafbestimmungen
Art. 52 Strafverfolgung
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Verzeigung und Verwarnung bei strafbaren Handlungen nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)[4].*
…*
…*
11. Rechtspflege
Art. 53 Rechtsmittel
Verfügungen des Zivilschutzkommandanten oder der Zivilschutzkommandantin und der Zivilschutzstelle können innert 30 Tagen mit Beschwerde an die regionale Zivilschutzkommission weitergezogen werden.
Gegen Verfügungen des baulichen Sachbearbeiters oder der baulichen Sachbearbeiterin kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Gemeinde Beschwerde erhoben werden.
Gegen Verfügungen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde erhoben werden.*
Entscheide der regionalen Zivilschutzkommission, der zuständigen Gemeinde oder des Departements können mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden.*
12. Schlussbestimmungen
Art. 54 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Egress
Die Einspruchsfrist ist am 2. Februar 2006 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 10. Februar 2006.
GS 100, 264
* Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 15.11.2005 | 01.01.2006 | Erlass | Erstfassung | GS 100, 264 |
| 11.09.2007 | 01.01.2008 | Titel 9bis | eingefügt | - |
| 11.09.2007 | 01.01.2008 | § 51bis | eingefügt | - |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 38 Abs. 1 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 38 Abs. 2 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 38 Abs. 2, b) | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 38 Abs. 2, h) | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 38 Abs. 2, i) | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 41 Abs. 3 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 42 Abs. 2 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 42 Abs. 3 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 43 Abs. 1 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 43 Abs. 2 | geändert | GS 2011, 25 |
| 07.06.2011 | 01.08.2011 | § 44 Abs. 3 | geändert | GS 2011, 25 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | Ingress | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 1 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 6bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 7 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 9 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 10 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 10 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 10 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 10 Abs. 3 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 11 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 11 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 11 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 11 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 11 Abs. 4 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 4 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 5 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 12bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, a) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, c) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, d) | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, e) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, f) | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, g) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 1, h) | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 13 Abs. 3 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 14 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 14 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 14 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 15 Abs. 2 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 17 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | Titel 4.2. | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 23 Abs. 3 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 25 Abs. 4 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 4 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 5 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 6 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 28bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 28ter | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 29 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 30 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 3 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 4 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 5 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 32 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 33 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 36 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 36 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 36 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 36 Abs. 4 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 37 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 37 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 37bis | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 39 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 39 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 46 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 46 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 47 Abs. 1, c) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 47 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 48 Abs. 1, b) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 48 Abs. 1, d) | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 52 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 52 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 53 Abs. 3 | geändert | GS 2017, 39 |
| 22.08.2017 | 01.01.2018 | § 53 Abs. 4 | geändert | GS 2017, 39 |
* Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.11.2005 | 01.01.2006 | Erstfassung | GS 100, 264 |
| Ingress | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 1 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 6bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 7 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 9 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 10 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| § 10 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 10 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 10 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 11 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| § 11 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 11 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 11 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 11 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 12 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| § 12 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 12 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 12 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 12 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 12 Abs. 5 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 12bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, a) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, b) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, c) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, d) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, e) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, f) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, g) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 1, h) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 13 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 14 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 14 Abs. 2bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 14 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 15 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 17 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| Titel 4.2. | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 19 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 21 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 21 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 23 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 23 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 25 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 27 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 27 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 27 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 27 Abs. 5 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 27 Abs. 6 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 28bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 28ter | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 29 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 30 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 31 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 1bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 31 Abs. 5 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 32 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 33 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 36 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 36 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 36 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 36 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 37 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 37 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 37bis | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 38 Abs. 1 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 38 Abs. 2 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 38 Abs. 2, b) | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 38 Abs. 2, h) | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 38 Abs. 2, i) | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 39 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 39 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 41 Abs. 3 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 42 Abs. 2 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 42 Abs. 3 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 43 Abs. 1 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 43 Abs. 2 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 44 Abs. 3 | 07.06.2011 | 01.08.2011 | geändert | GS 2011, 25 |
| § 46 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2017, 39 |
| § 46 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 47 Abs. 1, c) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 47 Abs. 1, d) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 39 |
| § 48 Abs. 1, b) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 48 Abs. 1, d) | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| Titel 9bis | 11.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | - |
| § 51bis | 11.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | - |
| § 52 Abs. 1 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 52 Abs. 2 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 52 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 39 |
| § 53 Abs. 3 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |
| § 53 Abs. 4 | 22.08.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 39 |