614.51

Gesetz über die Billettsteuer

Vom 26.09.1982 (Stand 26.09.1982)

Präambel

Der Kantonsrat von Solothurn

nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. September 1982

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Die Einwohnergemeinden können für Veranstaltungen, die dem Vergnügen oder der Unterhaltung dienen und für deren Besuch ein Entgelt geleistet wird, eine Billettsteuer erheben.

Steuerfrei sind Veranstaltungen:

1. die der beruflichen oder staatsbürgerlichen Bildung dienen;
2. die religiösen, wissenschaftlichen oder politischen Zwecken gewidmet sind;
3. deren Reinertrag unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet wird;
4. die der Staat, die Gemeinden oder ihre Anstalten durchführen.

Art. 2 Steuerberechnung

Die Steuer wird als Zuschlag von höchstens 10% des Eintrittspreises, aufgerundet auf 5 Rappen, erhoben; sie beträgt mindestens 10 Rappen.

Wird das Entgelt nicht als Eintrittspreis geleistet, so wird eine Pauschalsteuer von höchstens 10% der Bruttoeinnahmen erhoben; sie beträgt für eine Veranstaltung mindestens 10 Franken.

Art. 3 Nachsteuer und Busse

Der Veranstalter, der die geschuldete Steuer nicht abliefert, hat die Nachsteuer im gleichen Umfang und bei Verschulden eine Busse bis zum dreifachen Betrag der Steuer zu bezahlen.

Nach Ablauf von 5 Jahren seit der Veranstaltung sind Nachsteuern und Busse verjährt.

Art. 4 Schlussbestimmung

Das Gesetz betreffend die Erhebung einer Billettsteuer vom 3. Dezember 1933[1] wird aufgehoben.

Egress

GS 89, 193

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
26.09.1982	26.09.1982	Erlass	Erstfassung	GS 89, 193

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	26.09.1982	26.09.1982	Erstfassung	GS 89, 193