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618.181

Prämientarif der Solothurnischen Gebäudeversicherung

Vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2021)

Präambel

Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

gestützt auf § 36 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1]

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Die Prämie besteht aus der Grundprämie, dem Risikozuschlag und dem Beitrag für Prävention/Intervention.

Art. 2

Die Direktion setzt die Prämien für die versicherten Gebäude aufgrund dieses Tarifes fest und teilt sie den Gebäudeeigentümern und ‑eigentümerinnen schriftlich mit.

Die eidgenössische Stempelsteuer wird auf der Grundprämie und dem Risikozuschlag erhoben.

Art. 3

Der Prämiensatz wird in Rappen pro 1'000 Franken des Versicherungswertes bemessen. Er wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Art. 4

Beschwerden gegen die Festsetzung der Prämie sind innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich zuhanden der Verwaltungskommission einzureichen.

2. Grundprämie und Risikozuschlag

Art. 5

Die Grundprämie und der Risikozuschlag werden so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um sämtliche Schäden zu vergüten, die Kosten für die Rückversicherung zu bezahlen, die erforderlichen Reserven zu äufnen und die Abgabe an den Kanton sowie die in diesen Bereichen anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken (§ 36 GVG).

Der Risikozuschlag berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des Gebäudes sowie den Schadenverlauf der einzelnen Gebäudekategorie.

Besteht ein Gebäude aus Teilen mit verschiedenen Zweckbestimmungen, gilt für das ganze Gebäude die Zweckbestimmung mit dem höchsten Risikozuschlag.

3. Prävention/Intervention

Art. 6

Der Beitrag für Prävention/Intervention wird so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um die Vorgaben gemäss §§ 16 bis 36 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe zu erfüllen sowie die im Bereich Prävention/Intervention anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken.

4. Mindestrechnungsbetrag

Art. 7

Teilprämien unter 5 Franken sowie Prämien für Bauzeitversicherungen unter 5 Franken werden nicht erhoben. Jahresprämien werden ungeachtet ihrer Höhe immer in Rechnung gestellt.*

5. Gutschrift

Art. 8

Ungeachtet ihrer Höhe werden sämtliche Gutschriften rückerstattet. Bei bestehenden Ausständen zugunsten der Solothurnischen Gebäudeversicherung erfolgt jedoch eine Verrechnung der Gutschrift.

6. Prämien

Art. 9

Es gelten folgende Ansätze:

Öffentliche Gebäude

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
100 Verwaltung: Bank, Büro, Post, Praxis, Rathaus 27.0 00.0 17.0
110 Ausbildung: Fachhochschu-le, Kindergar-ten, Schule, Uni 27.0 00.0 17.0
120 Sakralbaute: Glockenturm, Kapelle, Kir-che, Moschee, Synagoge, Tempel 15.0 00.0 17.0
130 Aufbahrungs-halle, Fried-hofgebäude, Kloster, Kre-matorium 27.0 00.0 17.0
140 Gesundheit: Klinik, Kran-kenhaus, Psychiatrie, Sa-natorium 27.0 00.0 17.0
150 Öffentliche Spezialbaute: Bushaltestelle, Feuerwehr, Kaserne, Polizei, Schutzraum, Strafvollzug, Toilettenanlage 27.0 00.0 17.0
160 Kultur und Freizeit: Bibliothek, Kino, Klubhaus, Konzerthalle, Museum, Pfadiheim, Theater, Waldhaus 27.0 11.0 17.0
170 Sport: Eislauf, Garderobe, Hallenbad, Reithalle, Tennishalle, Tribüne, Turnhal-le 27.0 11.0 17.0

Wohngebäude

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
200 Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Ferienhaus 27.0 00.0 17.0
210 Wohnen mit Büro, Praxis, Verwaltung 27.0 00.0 17.0
220 Altersheim, Asylunterkunft, Studentenheim 27.0 11.0 17.0
230 Wohnen mit Scheune, Schopf 27.0 11.0 17.0
250 Wohnen mit Handel, Lager, Verkauf 27.0 11.0 17.0
260 Wohnen mit Gewerbe 27.0 11.0 17.0
280 Wohnen mit Gastgewerbe 27.0 11.0 17.0
290 Bienenhaus, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Schopf 27.0 11.0 17.0

Landwirtschaftliche Gebäude

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention
310 Wohn- und Betriebsgebäude 27.0 11.0 17.0
320 Bienenhaus, Futtersilo, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Scheune, Schopf, Stall 27.0 11.0 17.0
380 Landwirtschaft mit Gastgewerbe 27.0 11.0 17.0

Gebäude des Verkehrswesens

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
400 Garage, Auto-, Fahrrad-, Motorradunterstand 27.0 11.0 17.0
410 Bahnhof, Schienenverkehr, Stellwerk 27.0 11.0 17.0
420 Wasserverkehr 27.0 11.0 17.0
430 Flugverkehr 27.0 11.0 17.0
440 Einstellhalle, Parkhaus 27.0 11.0 17.0
450 Brücke, Tunnel, Unterführung 27.0 11.0 17.0
460 Seilbahn, Stationsgebäude 27.0 11.0 17.0

Gebäude mit Detailhandel

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
500 Einkaufszentrum, Laden, Markthalle 27.0 11.0 17.0
510 Kühlhaus, Lagergebäude, Lagersilo 27.0 11.0 17.0
520 Tankstelle, Tankstellenshop 27.0 11.0 17.0

Gebäude mit Gewerbe oder Industrie

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
600 Baugewerbe, Gewerbegebäude, Werkstatt 27.0 11.0 17.0
610 Holzverarbeitung 27.0 11.0 17.0
620 Nahrungsmittel, Getränke 27.0 11.0 17.0
630 Apparate, Drehteile, Giesserei, Haushaltartikel, Maschinen, Medizinaltechnik, Papier, Textilien, Uhren 27.0 11.0 17.0
640 Autowaschanlage, Bau und Reparatur von Fahrzeugen, Carrosserie und Automalerei 27.0 11.0 17.0
650 Energie, Elektrizität, Gas, Heizzentrale, Telefonzentrale, Wasser 27.0 11.0 17.0
660 Kläranlage, Kehrichtverbrennung, Chemie 27.0 11.0 17.0

Gebäude mit Gastgewerbe

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000 Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
800 Hotel 27.0 11.0 17.0
810 Gasthof, Restaurant, Tearoom 27.0 11.0 17.0

Bauversicherung

Tarifcode Zweckbestimmung Grundprämie Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000 Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
900 Versicherung zum steigenden Wert 22.0 00.0 17.0

7. Schlussbestimmungen

Art. 10

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 26. Februar 2014.

Egress

GS 2019, 48

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
13.08.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019, 48
17.12.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020, 91

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 13.08.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019, 48
§ 7 Abs. 1 17.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 91