711.27
gestützt auf Artikel 8 und Artikel 46 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007[1] sowie Artikel 118 und 119 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 23. April 2013 (RRB Nr. 2013/712)
Das vorliegende Gesetz regelt
Das Gesetz bezweckt, dass Geodaten unter Wahrung berechtigter Interessen Dritter den Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden.
Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.
Er legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest und macht Vorgaben zur Art der Veröffentlichung, soweit dies zum Schutz privater und öffentlicher Interessen erforderlich ist.
Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen.
Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts.
Zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen Geometadaten geführt und zentral zugänglich gemacht werden.
Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten richtet sich nach der Fachgesetzgebung.
Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Kantons oder der Gemeinde auf deren Sachbereich sich die Geobasisdaten beziehen.
Zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geometadaten ist die Fachstelle, die für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geobasisdaten zuständig ist.
Die für das Erheben, Nachführen und die Verwaltung zuständige Fachstelle gewährleistet die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.
Der Regierungsrat regelt die Historisierung und die Archivierung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung.
Die Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person frei genutzt werden, sofern Bundes- oder kantonales Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Bevor der Regierungsrat Geobasisdaten mittels direktem elektronischen Zugriff als öffentlich erklärt, prüft er die daraus entstehenden möglichen Auswirkungen auf die Betroffenen. Er schränkt Zugangsberechtigungen durch Verordnung ein oder kann die Abgabe von Bedingungen und Auflagen abhängig machen, soweit dies zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.
Die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten, soweit sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Für den Zugang zu Geobasisdaten bzw. für deren Nutzung sind folgende Grundsätze massgebend:
Die Einwohnergemeinden können die Leitungseigentümer verpflichten, einen Leitungskataster zu führen und ihnen zur Verfügung zu stellen.
Die Führung von Leitungskatastern erfolgt im ganzen Kanton einheitlich gemäss den anerkannten Normen.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Datenmodell.
Der Kanton stellt die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und den Zugang der Geobasisdaten in seinem Zuständigkeitsbereich sowie die Verwaltung und den Zugang zu kommunalen Nutzungsplänen sicher.
Die Einwohnergemeinden können eine Geodateninfrastruktur für Geobasisdaten nach kommunalem Recht und insbesondere auch Leitungskataster betreiben.
Die Werke stellen Erhebung, Nachführung, Verwaltung und den Zugang der Geobasisdaten in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher, soweit sie durch Bundesrecht, durch kantonales Recht oder kommunales Recht verpflichtet werden.
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Ausführungsbestimmungen zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Geoinformation[3].
Er legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des Katasters sind.
Er regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens, der Organisation, des Zugangs und der Publikation.
KRB Nr. RG 080/2013 vom 3. Juli 2013.
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist ist am 18. Oktober 2013 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. April 2014.
Publiziert im Amtsblatt vom 7. März 2014.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 03.07.2013 | 01.04.2014 | Erlass | Erstfassung | GS 2013, 28 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
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| Erlass | 03.07.2013 | 01.04.2014 | Erstfassung | GS 2013, 28 |