725.11
gestützt auf Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 120 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 28. Februar 2000*
Kanton und Einwohnergemeinden planen, bauen und unterhalten gestützt auf die Grundsätze der Raumplanung, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und in Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr das öffentliche Strassennetz.
Dabei ist der motorisierte Strassenverkehr so weit als möglich auf Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen zu konzentrieren, um die Wohngebiete von den Immissionen möglichst zu entlasten.
Die Strassen haben den Anforderungen der Verkehrssicherheit zu genügen.
Das Gesetz erfasst die Kantons- und Gemeindestrassen.
Für Nationalstrassen gilt § 2bis dieses Gesetzes und die Spezialgesetzgebung.*
Die Nationalstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes.
Der Regierungsrat kann mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen über die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts abschliessen.
Der Regierungsrat kann eine Organisation, die mit den zuständigen Bundesstellen Leistungsvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 abschliesst, gründen oder sich an einer solchen Organisation beteiligen.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle dazu nötigen Massnahmen zu beschliessen. Er ist insbesondere ermächtigt, Vereinbarungen mit anderen Kantonen abzuschliessen.*
Kantonsstrassen sind
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Jede Einwohnergemeinde wird zumindest von einer Kantonsstrasse erschlossen.
Gemeindestrassen sind alle öffentlichen Strassen, die nicht Nationalstrassen oder Kantonsstrassen sind. Sie dienen als Erschliessungs- oder Sammelstrassen vorwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde, erschliessen Bauzonen und stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her. Es können auch Hauptverkehrsstrassen zum Strassennetz der Gemeinde gehören.
Auf Feld-, Flur-, Wald-, Reit-, Ufer-, Fuss- und Wanderwege sowie Velowege, welche nicht im Eigentum von Bürgergemeinden oder Privaten stehen, findet das Gesetz subsidiär Anwendung.*
Velo- und Fusswege können auf oder getrennt von Kantons- oder Gemeindestrassen geführt werden.
Velo- und Fusswege, welche getrennt von der Strasse geführt werden, werden jener Strasse zugeordnet, welcher sie funktional angehören.
Planung, Bau, Finanzierung und Unterhalt der spezifischen Ausgestaltung von Velowegen von kantonaler Bedeutung, die über Gemeindestrassen führen, liegen in der Zuständigkeit des Kantons.
Der Regierungsrat bezeichnet die Velowege von kantonaler Bedeutung. Die kantonale Velowegplanung unterliegt § 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[2].
Der Kantonsrat bezeichnet die Kantonsstrassen in einem Verzeichnis.
Er kann nach Anhören der Gemeinde Gemeindestrassen zu Kantonsstrassen und Kantonsstrassen zu Gemeindestrassen erklären. Der Übergang von Hoheit und Eigentum der Strassen erfolgt in ordnungsgemässem Zustand und entschädigungslos.
Ohne andere Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde stehen Brücken, Unter- oder Überführungen im Eigentum desjenigen Gemeinwesens, dessen Strasse sie als Tragkonstruktion dienen.
Erstellt oder finanziert eine Einwohnergemeinde im Einvernehmen mit dem Kanton eine Strasse, der gemäss kantonalem Richtplan die Funktion einer Kantonsstrasse zukommt, entschädigt der Kanton im vereinbarten Zeitpunkt - in Abweichung von Absatz 2 - den Zustandswert (Erstellungskosten abzüglich Abschreibung). Das Gleiche gilt, wenn Private die Strasse vorfinanzieren.
Zum Strassenareal gehören Fahrbahn, Velo- und Fusswege, Bushaltestellen, alle technischen Anlagen und Kunstbauten sowie Böschungen, Bankette und integrierte Gestaltungselemente.*
Die Planung der Strassen erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[3].
Der Strassenraum ist entsprechend seiner Funktion unter Berücksichtigung der Verkehrs- und Siedlungsplanung, des Landschafts- und Ortsbildes sowie des Natur- und Umweltschutzes so zu planen und zu gestalten, dass dieser einerseits den Anforderungen der Verkehrstechnik und Verkehrssicherheit genügt und andererseits dem Charakter von Siedlung und Landschaft entspricht.
Die Kosten für Planung, Projektierung, Bau und Unterhalt der Strassen trägt das für die Arbeit zuständige Gemeinwesen.
Der Kanton finanziert seine Strassenbau- und Strassenunterhaltskosten in erster Linie aus den Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und im Weiteren mit den Beiträgen des Bundes aus dem Treibstoffzoll und dem Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.
Der Kantonsrat entscheidet im Rahmen des Budgets über den Anteil der dem Kanton zustehenden leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, welche nicht der Strassenrechnung zugewiesen wird.
Der Kantonsrat beschliesst aufgrund eines vom Regierungsrat erstellten Mehrjahresprogramms die Verpflichtungskredite für den Neubau, die Änderung und den baulichen Unterhalt von Kantonsstrassen unter Vorbehalt von Absatz 4.
Kantonsratsbeschlüsse über Verpflichtungskredite für Strassenprojekte mit Nettokosten von mehr als 25 Mio. Franken unterstehen dem fakultativen Referendum.
Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für Planung, Projektierung und Bau von Kantonsstrassen sowie für die spezifische Ausgestaltung von Velowegen von kantonaler Bedeutung, die über Gemeindestrassen führen oder Netzlücken schliessen, mit einem Beitrag von 5-50%, sofern mit dem Projekt Verkehrsbeziehungen neu geschaffen oder wesentlich verändert werden.
Die Höhe des Beitrags richtet sich nach einem durch Verordnung des Regierungsrates festgesetzten Schlüssels, der die Funktion der Strasse, das Interesse der Gemeinde und deren Einwohnerzahl berücksichtigt.
Bei ausserordentlich hohen Kosten für Kunstbauten wie Hangsicherungen, Brücken, Unterführungen u.a. kann der Regierungsrat den Beitragssatz der Gemeinde für diese Aufwendungen maximal auf die Hälfte reduzieren.
Der Regierungsrat kann ausnahmsweise auch dann eine vom Schlüssel nach Absatz 2 abweichende Kostenbeteiligung festsetzen, wenn ein Sonderbauwerk auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt und die Anwendung des Schlüssels zu offensichtlich stossenden Ergebnissen führt.
Der Kanton erhebt, unter Vorbehalt von § 14, keine Erschliessungsbeiträge von Privaten.
Kantonsstrassen baut der Kanton, Gemeindestrassen die Einwohnergemeinde.
Öffentliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder sind Sache der Gemeinde.*
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Die Beleuchtung von Kantonsstrassen ist innerorts Sache der Gemeinde.
Im übrigen ist die Beleuchtung, Signalisierung und Markierung von Strassen sowie das Einrichten von Anlagen zur Verkehrsregelung Sache des jeweiligen Gemeinwesens.
Das für den Bau der Strassen notwendige Land kann freihändig, durch Landumlegung oder Enteignung erworben werden.
Muss der Kanton wegen Anlagen Dritter (Einkaufszentren, Lagerhäuser, Kiesgruben, Industrieanlagen, Grossüberbauungen, Parkierungsanlagen usw.) Kantonsstrassen erstellen oder ausbauen, so hat er die Kosten durch Erhebung von Beiträgen ganz oder teilweise auf die Privaten abzuwälzen.
§§ 111 und 112 des Planungs- und Baugesetzes[4] sind sinngemäss anwendbar. Zuständig ist das Bau-Departement.
Beim Bau öffentlicher Strassen und Plätze sind die notwendigen baulichen Vorkehren für Behinderte zu berücksichtigen.
Massnahmen zur Strassenraumgestaltung sowie bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung innerhalb des Strassenareals unterliegen, sofern sie einem funktionsgerechten Umbau gemäss Nutzungsplan nicht widersprechen, keinem Bewilligungsverfahren.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung.
Bei Kantonsstrassen sind Leitungen wenn möglich ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen.
Das Verlegen von Werkleitungen im Strassenareal ist bewilligungs- und gebührenpflichtig.
Die Strassen sind nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten so zu unterhalten, dass die Verkehrssicherheit sowie ein zuverlässiger Betrieb, namentlich auch des öffentlichen Verkehrs, gewährleistet ist.
Der Unterhalt der Strasse umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strassenanlagen, der technischen Einrichtungen und der Neben- und Grünanlagen dienen sowie jene Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbereitschaft der Anlagen notwendig sind. Dazu gehören insbesondere auch das Ausbessern des Belags, die Reinigung, Pflege und Markierung der Fahrbahn und Nebenanlagen sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Naturereignissen.
Der Betrieb einer Strasse umfasst alle verkehrstechnischen Massnahmen zur Steuerung des fliessenden und ruhenden Verkehrs sowie des Fussgängerverkehrs.
Der Unterhalt obliegt bei Kantonsstrassen dem Kanton, bei Gemeindestrassen der Gemeinde.
…*
Die Stromkosten für die Beleuchtung der Kantonsstrassen trägt innerorts die Gemeinde.
Über- und Unterführungen werden vom Eigentümer oder der Eigentümerin unterhalten.
Der Unterhalt kann zwischen Kanton und Gemeinde vertraglich anders geregelt werden.
Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Massgabe der vorhandenen technischen und personellen Mittel, soweit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist, von Schnee geräumt, gegen Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutzbar erhalten.
Der Winterdienst obliegt:
Der Winterdienst des Kantons beschränkt sich auf die Freihaltung und Glatteisbekämpfung der Fahrbahnen. Die Gemeinden sind zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Fuss- und Velowegen an Kantonsstrassen verpflichtet.*
Der Kanton kann die Schneeräumung von Kantonsstrassen durch Vertrag Gemeinden übertragen, die über geeignete Fahrzeuge und Einrichtungen verfügen.
Die öffentlichen Strassen dürfen im Umfang ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung und ihres Zustands sowie der örtlichen Verhältnisse von Allen ohne Entgelt und ohne besondere Erlaubnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen benützt werden.
Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden.
Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig.
Die Bewilligung erteilt bei Kantonsstrassen das Bau-Departement, bei Gemeindestrassen der Gemeinderat, soweit die Gemeinde nichts anderes bestimmt.
Die Durchführung von Kundgebungen und Versammlungen auf öffentlichen Strassen ist gebührenfrei. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden und Petitionen ohne spezielle Einrichtungen ist bewilligungs- und gebührenfrei.
Vorbehalten bleiben verkehrspolizeiliche Vorschriften.
Neue Ein- und Ausfahrten an Kantonsstrassen und deren Erweiterung oder bedeutsame Mehrnutzung bedürfen einer besonderen Bewilligung.
Diese wird nur erteilt, wenn:
Die nach § 26 Absatz 2 zuständige Behörde kann für Bauten und bauliche Anlagen im, über und unter dem Strassenareal gegen Gebühr eine Konzession erteilen.
Die Bauten und Anlagen bleiben, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt, im Eigentum des Konzessionärs oder der Konzessionärin.
Die Konzession regelt die Einzelheiten.
Werden öffentliche Strassen oder ihre Nebenanlagen über das übliche Mass verschmutzt, so hat sie der Verursacher oder die Verursacherin sofort zu reinigen. Kommen diese der Verpflichtung nicht nach, so kann das Gemeinwesen die Ersatzvornahme zulasten der Pflichtigen anordnen.
Wird eine öffentliche Strasse beschädigt oder durch aussergewöhnlich starken und einseitigen Gebrauch abgenützt, so hat der Verursacher oder die Verursacherin für die Kosten der Instandstellung aufzukommen.
Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen infolge von Naturereignissen, Ausführung von Reparatur- oder Bauarbeiten oder anderer öffentlicher Interessen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden, ohne dass Betroffene einen Schadenersatzanspruch geltend machen können.
Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen über das Anbringen von Reklamen und Hinweisen im Bereich öffentlicher Strassen. Er berücksichtigt dabei die Verkehrssicherheit und das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild.
Die nach § 26 Absatz 2 zuständige Behörde kann Kreisel und andere Verkehrsflächen gegen Gebühr als Werbefläche zur Sondernutzung freigeben.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928[5], werden aufgehoben.
Sind gestützt auf das aufgehobene Gesetz Vereinbarungen abgeschlossen worden, so kann jeder Vertragspartei die Anpassung an das neue Gesetz verlangen.
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Dieses Gesetz tritt auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000.
Inkrafttreten mit Ausnahme der §§ 21 und 23 am 1. Januar 2001.
§ 33 Absatz 1 tritt teilweise in Kraft, indem das Gesetz über Bau- und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928 mit Ausnahme der §§ 10, 17 Absätze 2 - 4 und 26 aufgehoben wird. § 21 tritt am 1. Juli 2001, § 23 und § 33 (integral) am 1. Januar 2002[6] in Kraft. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928, §§ 10 und 17 Absätze 2-4 (Beitrag der Gemeinden an den Kantonsstrassenbau) und § 26 (Winterdienst) bleiben solange in Kraft.
Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2000.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.09.2000 | 01.01.2001 | Erlass | Erstfassung | GS 95, 258 |
| 28.08.2007 | 01.01.2008 | § 3 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 29.08.2007 | 01.01.2008 | § 2 Abs. 2 | geändert | - |
| 29.08.2007 | 01.01.2008 | § 2bis | eingefügt | - |
| 12.12.2018 | 01.01.2019 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 2018, 33 |
| 12.12.2018 | 01.01.2019 | § 23 Abs. 4 | aufgehoben | GS 2018, 33 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | Ingress | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 2bis Abs. 4 | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 4 Abs. 2 | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 4bis | eingefügt | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 6 Abs. 1 | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | Titel 2. | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 8 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 8bis | eingefügt | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 8ter | eingefügt | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 8quater | eingefügt | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 9 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 10 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 11 Abs. 2 | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 11 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 20 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 21 Abs. 3 | geändert | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | Titel 5. | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 22 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 23 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| 23.06.2020 | 01.01.2021 | § 24 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.09.2000 | 01.01.2001 | Erstfassung | GS 95, 258 |
| Ingress | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| § 2 Abs. 2 | 29.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | - |
| § 2bis | 29.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | - |
| § 2bis Abs. 4 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| § 3 Abs. 2 | 28.08.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | - |
| § 4 Abs. 2 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| § 4bis | 23.06.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 36 |
| § 6 Abs. 1 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| Titel 2. | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| § 8 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 8bis | 23.06.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 36 |
| § 8ter | 23.06.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 36 |
| § 8quater | 23.06.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 36 |
| § 9 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 10 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 11 Abs. 2 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| § 11 Abs. 3 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 20 Abs. 2 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 21 Abs. 3 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020, 36 |
| Titel 5. | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 22 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 23 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |
| § 23 Abs. 1 | 12.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018, 33 |
| § 23 Abs. 4 | 12.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | GS 2018, 33 |
| § 24 | 23.06.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020, 36 |