Staatliche Beteiligung an der Automobilverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen

Vom 08.03.1923 (Stand 08.03.1923)

Präambel

Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Februar 1923

beschliesst:

Art. 1

Der Staat Solothurn unterstützt die Autoverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen[1] auf Grund der vom Initiativkomitee eingereichten Grundlagen mit einer Aktienbeteiligung von 25% der projektierten Anlagekosten von 60’000 Franken, also mit 15’000 Franken.

Art. 2

Die Gesellschaft hat sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes als Aktiengesellschaft zu konstituieren. Die bezüglichen Statuten unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 3

Die Finanzierung des Unternehmens hat durch Aktien zu erfolgen. Der Regierungsrat, dem die Genehmigung des Finanzausweises nach Ziffer 6 obliegt, kann ausnahmsweise die Aufnahme von Anleihen gestatten. Die Aktien des Staates sind den übrigen im Rechte gleichgestellt.

Art. 4

Ohne Genehmigung des Regierungsrates darf die Gesellschaft weder mit einer andern Gesellschaft fusionieren, noch ihre Konzession an eine andere abtreten, noch eine Verpfändung der Liegenschaften und Betriebsgegenstände vornehmen.

Art. 5

Der Staat hat das Recht, sich im Verwaltungsrat[2] durch ein Mitglied vertreten zu lassen. Von diesem Mitglied darf kein Aktienbesitz gefordert werden.

Art. 6

Die Bestellung des Omnibusses darf erst vorgenommen und mit der Er-stellung der Garage darf erst begonnen werden, wenn der Finanzaus-weis vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die Pläne der Garage und der Lieferungsvertrag für den Omnibus unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 7

Dieser Beschluss erlischt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von drei Jahren in Betrieb gesetzt worden ist.

Egress

GS 69, 39

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
08.03.1923	08.03.1923	Erlass	Erstfassung	GS 69, 39

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	08.03.1923	08.03.1923	Erstfassung	GS 69, 39