831.1
gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005[1], Artikel 80 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[2], Artikel 293 Absatz 2 und Artikel 328 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3], Artikel 3 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[4], Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)[5], Artikel 119 Absatz 4 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[6], Artikel 3 und 16 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 4. Oktober 1991[7], Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951[8], Artikel 32 und Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[9], Artikel 57, 79 und 82 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[10], Artikel 61 und 63 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[11], Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[12], Artikel 2 und 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[13], Artikel 61, 73 und 97 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[14], Artikel 6, 65 und 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[15], Artikel 57, 80, 86, und 98 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[16], Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992[17], Artikel 16 b ff, 17, 21 Absatz 2, 24 und 33 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[18], Artikel 13, 21, und 24 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952[19], Artikel 17 Absatz 2, Artikel 21, 26 und 28b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG)[20], des Artikel 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[21], Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977[22] und Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006, Artikel 3, 22, 40, 50, 71, 73, 74, 78, 85, 94, 95, 96, 97, 99, 100 Absatz 2, 101, 113, 121 Absatz 1 und 124 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[23],
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Juli 2005 (RRB Nr. 2005/1617)*
Kanton und Einwohnergemeinden verwirklichen die verfassungsmässigen Sozialziele, indem sie
Dieses Gesetz regelt
| 1. | der Arbeitslosenversicherung (AVIG), | ||
| 2. | der beruflichen Vorsorge (BVG), | ||
| 3. | der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), | ||
| 4. | der Invalidenversicherung (IVG), | ||
| 5. | dem Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG), | ||
| 6. | den Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG), | ||
| 7. | der Unfallversicherung (UVG), | ||
| 8. | der Militärversicherung (MVG), | ||
| 9. | der Krankenversicherung (KVG), | ||
| 10. | den Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG); | ||
| 1. | den Ergänzungsleistungen (ELG), | ||
| 2. | der Krankenversicherung (KVG); | ||
| 3. | Alimentenbevorschussung und -inkassohilfe, | ||
| 1. | Familie, Kinder, Jugend und Alter, | ||
| 2.* | Integration der ausländischen Bevölkerung, | ||
| 3. | Wohnen und Miete, | ||
| 4. | Arbeitslosenhilfe, | ||
| 5. | Opferhilfe, | ||
| 6. | Suchthilfe, | ||
| 7. | Menschen mit Behinderungen, | ||
| 8. | Pflege, | ||
| 9.* | Bestattung, | ||
| 10.* | Budget- und Schuldenberatung; | ||
Dieses Gesetz bezieht sich grundsätzlich nicht auf die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden:
Enthält dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung, sind seine Bestimmungen nur auf Personen anwendbar, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einwohnergemeinde des Kantons haben. Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
Der zivilrechtliche Wohnsitz richtet sich nach den Artikeln 23 - 26 des Zivilgesetzbuches[24]. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie nicht nur vorübergehend verweilt, sondern während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist.
Der sozialhilferechtliche innerkantonale Unterstützungswohnsitz oder Aufenthaltsort richtet sich analog nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)[25]. Als Aufenthalt gilt dabei die tatsächliche Anwesenheit in einer Einwohnergemeinde.
Kanton und Einwohnergemeinden erfüllen ihre sozialen Aufgaben, indem sie der Bevölkerung Dienstleistungen der sozialen Sicherheit anbieten und individuelle und kollektive Sozialleistungen erbringen.
Sie fördern die private soziale Tätigkeit und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der mit sozialen Aufgaben beauftragten Personen.
Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass Dienstleistungen der sozialen Sicherheit erbracht, finanziert und vollzogen werden.
Dienstleistungen sind insbesondere präventive Hilfen, Beratung in Lebenslagen und persönliche Hilfen in Problemlagen.
Der Kanton gewährleistet und sorgt mit den Einwohnergemeinden dafür, dass die Sozialleistungen in den jeweiligen Leistungsfeldern unter Vorbehalt der Eigenleistungen erbracht, finanziert und vollzogen werden.
Individuelle Sozialleistungen werden als Sachleistungen oder als Geldleistungen der Sozialversicherungen, des Kantons oder der Einwohnergemeinden erbracht.
Kollektive Sozialleistungen werden vom Kanton oder den Einwohnergemeinden erbracht, indem sie selber soziale Institutionen betreiben oder indem sie andere Gemeinwesen oder öffentliche oder private Institutionen durch Subventionen finanziell unterstützen.
Subventionen werden als Beiträge, Darlehen, Bürgschaften und Abgeltungen gewährt.
Sachleistungen sind insbesondere individuelle Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen, Heilbehandlungen, Krankenpflege, Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG, Transporte, Hilfsmittel und Naturalleistungen anstelle von Geldleistungen.
Geldleistungen sind insbesondere Taggelder, Renten, Erwerbsersatzleistungen, Mutterschaftsentschädigungen, Familienzulagen, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Prämienverbilligungen, individuelle finanzielle Unterstützungen in Lebens- und Problemlagen (Unterstützungsleistungen) sowie individuelle finanzielle Leistungen der Sozialhilfe.*
Geldleistungen der Sozialversicherungen werden versicherten Personen gewährt, unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder sozialen Lage.
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des ELG, der Anspruch auf Prämienverbilligungen nach dem KVG, dabei sind das Einkommen und das Vermögen der anspruchsberechtigten Personen zu berücksichtigen.
Unterstützungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe werden vom Gemeinwesen Menschen gewährt, deren Eigenleistungen aus Eigenmitteln, privaten und sozialen Versicherungsleistungen sowie deren Leistungen aus familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsverpflichtungen unzureichend sind (Bedarfsleistungen).
Eigenleistungen und Sozialversicherungsleistungen gehen Bedarfsleistungen vor.
Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Unterstützungsleistungen gehen den Sozialhilfeleistungen vor.
Die Sozialhilfeleistungen sind subsidiär zu den Eigenleistungen und den andern Geldleistungen.
Auf Bedarfsleistungen haben Menschen einen Rechtsanspruch, wenn
Auf Sozialhilfeleistungen haben Menschen in sozialen Notlagen einen Rechtsanspruch, wenn
Die Bedarfsleistungen orientieren sich grundsätzlich am individuellen Bedarf, können aber auch pauschaliert werden.
Sie können
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die erforderliche Leistung in der beantragten Art erbracht wird.
Kanton und Einwohnergemeinden leisten anderen Gemeinwesen oder sozialen Institutionen Subventionen um
Die Subvention ist geknüpft an:
Bürgschaften können eingegangen werden, um sozialen Institutionen Investitionen oder die Sicherung der Liquidität zu ermöglichen.
Wer eine gesetzlich zustehende Kinderzulage oder eine andere rechtmässig zugesicherte Sozialleistung nicht oder nur teilweise bezogen hat, kann die zustehende Sozialleistung nachfordern.
Der Anspruch verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
Der Anspruch auf bereits zugesprochene aber unzustellbare Ergänzungsleistungen erlischt, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wird.
Personen, die Geldleistungen der Sozialhilfe erhalten haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet, sofern:*
Sofern Geldleistungen der Sozialhilfe als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt worden sind, kann das vorschussleistende Gemeinwesen verlangen, dass ihm rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt ausbezahlt werden.*
Die Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.*
Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus Lebensversicherungen sind zur Rückerstattung der von einer verstorbenen Person bezogenen Geldleistungen der Sozialhilfe verpflichtet, soweit sie aus dem Nachlass oder aus Begünstigungen von Lebensversicherungen geldwerte Leistungen erhalten haben.
Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Die Amtschreiberei zeigt dem Kanton die Inventare über den Vermögensnachlass an. Sind die Voraussetzungen der Rückerstattung erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:*
Kindern und Jugendlichen während deren Unmündigkeit und bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung oder während der Dauer der Teilnahme an einer beruflichen oder sozialen Integrationsmassnahme ausgerichtete oder mit Gegenleistungen abgegoltene Sozialhilfeleistungen sind nicht zurückzuerstatten.*
In Härtefällen kann auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.*
Personen, denen Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt worden sind, haben diese zurückzuerstatten, sofern die betreffenden Ansprüche realisiert wurden.
Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Sind die Voraussetzungen erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:
Im Übrigen ist § 14 Absätze 1bis, 1ter und 5 sinngemäss anwendbar.
Die Pflicht zur Rückerstattung verwirkt nach zehn Jahren seit der letzten Leistungszahlung. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2 ATSG[27]
Grundpfandlich sichergestellte Forderungen und Ansprüche auf Rückerstattung verwirken nicht.
Die nach § 14 Absatz 2 entstandenen Ansprüche müssen innerhalb von zwei Jahren seit dem Tod der Empfängerin oder des Empfängers der nach § 14 Absatz 1 rückerstattungspflichtigen Leistung geltend gemacht werden.
Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. Ergibt sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so gilt diese Frist auch für die Rückerstattung.
Im Verfahren über die Ausrichtung von Sozialleistungen und über den Entscheid zu Massnahmen sind die betroffenen Menschen anzuhören.
Soweit mit Massnahmen, Bedingungen und Auflagen in die Lebensgestaltung der betroffenen Menschen eingewirkt wird, haben diese ein angemessenes Recht auf Mitsprache.
Gesuchstellende und leistungsbeziehende Personen sowie deren gesetzliche oder bevollmächtigte Vertretung sind verpflichtet:
Gemeinden und soziale Institutionen sind verpflichtet, dem Kanton die für Aufsicht und für die Planung notwendigen Auskünfte zu erteilen, namentlich Einsicht in die Betriebs- und Rechnungsführung zu gewähren.
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie Personen, die mit der gesuchstellenden oder leistungsbeziehenden Person in einer Hausgemeinschaft leben oder ihr gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, Arbeitgebende, aktuelle und frühere Vermieter und Vermieterinnen von Wohnraum sowie Logisgeber und Logisgeberinnen, Sozialversicherungsträger und andere Stellen, welche Personen unterstützen, sind gegenüber den jeweiligen Leistungserbringenden verpflichtet, unentgeltlich diejenigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die notwendig sind, um die Sozialleistungen festzulegen, zu ändern, sicherzustellen, an Dritte auszuzahlen oder zurückzufordern.*
Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind gegenüber Dritten verpflichtet, über die ihnen in ihrer Stellung zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.
Vorbehalten bleiben Mitwirkungs- und Auskunftspflichten unter Behörden und Organen nach Artikel 32 ATSG[28] sowie anderen an der Durchführung dieses Gesetzes beteiligten Personen sowie wichtige öffentliche Interessen.
Im übrigen gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)[29] und das Informations- und Datenschutzgesetz[30].
Der Regierungsrat legt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden die Grundsätze seiner Sozialpolitik nach Artikel 73 der Kantonsverfassung in einer Sozialplanung oder entsprechend den sozialen Leistungsfeldern in Teilplänen fest und passt sie periodisch den veränderten Verhältnissen an.
Die Sozialplanung enthält insbesondere Angaben über:
Der Kantonsrat beschliesst die Sozialplanung.
Der Regierungsrat und die Einwohnergemeinden setzen die Sozialplanung in Sozialprogrammen um.
Der Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat periodisch in einem Sozialbericht, ob die Ziele, Resultate und Wirkungen erreicht worden sind und wo die Sozialplanung anzupassen ist. Der Kantonsrat genehmigt den Bericht.
Das Departement bewilligt und beaufsichtigt das Erbringen von sozialen Aufgaben und den Betrieb sozialer Institutionen, die
…*
Die Bewilligung wird als Betriebsbewilligung, Anerkennung oder Berufsausübungsbewilligung erteilt.*
Das Departement kann in einzelnen sozialen Leistungsfeldern die Oberämter oder die Sozialorgane der Einwohnergemeinden ermächtigen, Bewilligungen oder Anerkennungen zu erteilen.
Die Bewilligung oder Anerkennung setzt voraus, dass
Jede Bewilligung ist befristet und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, namentlich über:
Auf soziale Institutionen, die gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählen, gelangen folgende Vorschriften des GesG[32] sinngemäss zur Anwendung:*
Die Bewilligung von sozialen Institutionen, die gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht zur Gruppe der Leistungserbringer zählen, kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-e nicht mehr erfüllt sind.*
Die Bewilligung ist insbesondere zu überprüfen, wenn Investitionen getätigt werden, die eine vom Departement bestimmte Höhe überschreiten.
Wohnheime und Tagesstätten gemäss § 141, ambulante und teilstationäre Dienste gemäss § 142 und Pflegeheime gemäss § 144, die ihren Sitz im Kanton Solothurn haben und Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen, sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Regierungsrat kann beschliessen, dass der Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für die Jahre 2024 und 2025 ganz oder teilweise ausgesetzt wird oder in bestimmten Bereichen von den rechtlichen Vorgaben betreffend die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewichen werden darf.*
Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebes sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.*
Wer Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von nicht-universitären Gesundheitsberufen erbringt, muss ein Ausbildungskonzept erstellen. Das Konzept:*
Gesundheitlich eingeschränkten Personen sind nach Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Wohnheime und Tagesstätten, ambulante und teilstationäre Dienste und Pflegeheime streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.
Von der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung ausgenommen sind Betriebe, die aufgrund ihrer Grösse nicht in der Lage sind, Ausbildungsplätze anzubieten und die sich keinem Ausbildungsverbund anschliessen können.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.
Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung sowie zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an Fachorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.*
Die Förderung der Ausbildung in Bezug auf den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule (HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 2024[33].
Der Regierungsrat kann in den kantonalen, die Einwohnergemeinden können in den kommunalen Leistungsfeldern Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.
In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass
Die beauftragende Stelle überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.
Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.
Der Einwohnergemeindeverband kann in den kommunalen Leistungsfeldern mit Branchenorganisationen Rahmenvereinbarungen aushandeln und deren Anwendung für Leistungsvereinbarungen zwischen Einwohnergemeinden und Dritten empfehlen. Kommt eine Rahmenvereinbarung in zwei Drittel der Einwohnergemeinden zur Anwendung, kann der Regierungsrat diese nach Konsultation des Einwohnergemeindeverbandes und der betreffenden Branchenorganisation für alle Einwohnergemeinden zum verbindlichen Standard erklären.*
Kanton, Einwohnergemeinden und die nach diesem Gesetz mit Aufgaben betrauten Institutionen erheben und liefern nach Vorgabe des Bundes und der kantonalen Departemente unentgeltlich alle relevanten statistischen Daten, um eine aussagekräftige Sozialstatistik und einen Sozialbericht, die Sozialforschung und wissenschaftliche Arbeiten zu ermöglichen.
Der Kanton stellt im Rahmen der Sozialplanung die sozialen Aufgaben sicher, indem er
Er sorgt dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:
Er kann konkrete soziale Projekte unterstützen.
Wenn es das öffentliche Interesse erfordert und geeignete Institutionen fehlen, kann der Kanton eigene Institutionen schaffen.
Das Departement nimmt alle Aufgaben des Kantons im Regelungsbereich dieses Gesetzes wahr, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Behörden oder Organen übertragen sind.
Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die sozialen Aufgaben in folgenden Leistungsfeldern erfüllt und im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden:
Sie können konkrete soziale Projekte unterstützen.
Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der institutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in Sozialregionen.*
Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der Regierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer geringeren Einwohnerzahl zulassen.
Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener Sozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.
Die Sozialregion
| 1. | grundsätzliche Fragestellungen der sozialen Sicherheit beurteilt, | ||
| 2. | insbesondere die Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die Qualität sichert und darüber entscheidet, ob eine Sozialleistung oder eine Dienstleistung gewährt wird, | ||
| 3.* | … | |||||
| 1.* | im Einzelfall die Entscheidgrundlagen für die Sozialleistungen sowie die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes liefert, | ||
| 2. | mit Klienten und Klientinnen individuelle Ziele vereinbart und die Massnahmen vollzieht und überprüft. | ||
Die Einwohnergemeinden können eigene Sozialkommissionen bestimmen.*
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) vollzieht
| 1. | Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), | ||
| 2. | Invalidenversicherung (IVG) nach Artikel 60 IVG[34], | ||
| 3. | Erwerbsersatzleistungen für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG), | ||
| 4.* | Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG), | ||
| 5.* | Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft (FamZG); | ||
| 1. | Ergänzungsleistungen (ELG), | ||
| 2.* | Familienzulagen, | ||
| 3. | die individuelle Prämienverbilligung (KVG). | ||
Der Regierungsrat kann der Ausgleichskasse mit Zustimmung der Bundesorgane weitere Aufgaben übertragen.
Die IV-Stelle führt die Versicherung nach IVG in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch.
Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind von der kantonalen Verwaltung unabhängige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Deren Verwaltungsrat bestimmt ihren Sitz.
Die Ausgleichskasse steht unter fachlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die Weisungen der Bundesorgane.
Die IV-Stelle steht unter fachlicher, administrativer und wirtschaftlicher Aufsicht des Bundes und erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesgesetzgebung und die entsprechenden Weisungen der Bundesorgane.
Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle verkehren in ihren Zuständigkeitsbereichen direkt mit den Bundesbehörden.
Der Regierungsrat wählt für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle einen gemeinsamen Verwaltungsrat und dessen Präsidenten oder Präsidentin.
Der Verwaltungsrat besteht aus 5-7 Mitgliedern. Die Leiter oder Leiterinnen von Ausgleichskasse und IV-Stelle nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
Der Verwaltungsrat
Die Befugnisse und Pflichten der Geschäftsleitung der Ausgleichskasse und der Geschäftsleitung der IV-Stelle werden im Organisations- und Geschäftsreglement geregelt.
Der Regierungsrat regelt insbesondere die Grundzüge der Kassenorganisation und der Zusammenarbeit zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle in einer Verordnung.
Die Ausgleichskasse führt Zweigstellen, erteilt ihnen Weisungen und beaufsichtigt sie.
Sie kann mit Sozialregionen vereinbaren, dass diese eine Zweigstelle führen.
Die Revisionsstelle prüft periodisch die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung. Sie orientiert den Verwaltungsrat.
Die Ausgleichskasse nimmt eine Kontrolle der Arbeitgebenden vor oder bestimmt Kontrollstellen.
Die Ausgleichskasse erhebt für die bundesrechtlichen Aufgaben von den ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, welche ihren Verwaltungsaufwand, einschliesslich der Vergütungen für die Aufgaben ihrer Zweigstellen sowie die Revisions- und Kontrollkosten decken.
Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten für die ihr vom Kanton übertragenen Aufgaben.
Die Haftung des Kantons für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben richtet sich ausschliesslich nach der Bundesgesetzgebung.
Bei den vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben gilt das Verantwortlichkeitsgesetz[35].
Die Familienausgleichskassen haben die Familienzulagen nach eidgenössischem und kantonalem Recht festzusetzen und auszuzahlen sowie die Beiträge der Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen zu erheben.*
Die Familienausgleichskassen
Die Familienausgleichskassen sind von kantonalen und kommunalen Steuern befreit.
Die Familienausgleichskassen haben die Beiträge zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Familien bei den Beitragspflichtigen zu erheben.
Die Familienausgleichskassen stellen die erhobenen Beiträge nach Abzug der ausgewiesenen Verwaltungskosten der jeweiligen Vollzugsbehörde zur Verfügung.
Als private Familienausgleichskassen werden Familienausgleichskassen schweizerischer und kantonaler Berufsverbände von Arbeitgebenden sowie kantonaler zwischenberuflicher Verbände von Arbeitgebenden anerkannt, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:
Für Familienausgleichskassen, welche von Verbandsausgleichskassen der AHV geführt werden, sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 sowie die Absätze 3 und 4 nicht anwendbar. Diese Familienausgleichskassen melden sich beim Regierungsrat für die Registrierung.*
Der Regierungsrat anerkennt selbstständige Familienausgleichskassen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.*
Er entzieht die Anerkennung, wenn die Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und sie trotz Aufforderung innert angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand nicht wieder herstellt.*
Die Bestimmung der Begriffe Arbeitgebende und Arbeitnehmende richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)[36].*
Der Kanton führt eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Er überträgt die Geschäftsführung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn.
Die kantonale Familienausgleichskasse
Arbeitgebende, die Mitglieder eines Berufsverbandes mit eigener privater Familienausgleichskasse sind, haben dieser beizutreten.
Beitragspflichtige, die sowohl einem Berufsverband als auch einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Familienausgleichskasse einer der beiden Verbände angeschlossen.
Der kantonalen Familienausgleichskasse haben all diejenigen beizutreten, die keiner privaten Familienausgleichskasse angehören.
Die Bestimmungen des AHVG[37] über die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar.
Die Familienausgleichskassen sind periodisch zu revidieren.
Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren.
Die Bestimmungen des AHVG über die Kassenrevisionen und die Arbeitgeberkontrollen sind sinngemäss anwendbar.
Die Familienausgleichskassen haben dem Verwaltungsrat der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Verwaltungsrat) den Geschäftsbericht einschliesslich des Revisionsberichtes der Kontrollstelle einzureichen.*
Der Geschäftsbericht oder die zusätzliche besondere Berichterstattung müssen insbesondere je getrennt die Höhe der Beitragssätze und die Summe der Beiträge, das Total der beitragspflichtigen Lohnsummen der diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, das Total der Familienzulagen an deren Arbeitnehmende, das Total der Beitragseinnahmen von Seiten der Selbständigerwerbenden und der nichterwerbstätigen Personen sowie das Total der Familienzulagen an Selbständigerwerbende und an nichterwerbstätige Personen enthalten. Der Verwaltungsrat kann die Einzelheiten der Berichterstattung näher umschreiben.*
Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse übt die Aufsicht aus. Er
Der Kanton betreibt eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Er bezeichnet eine Amtsstelle und führt regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sowie eine Logistik-Stelle (LAM), um arbeitsmarktliche Massnahmen bereitzustellen.
Der Regierungsrat kann Aufgaben der kantonalen Amtsstelle nach Artikel 85 AVIG[38] an die RAV und das LAM übertragen.
Für die RAV setzt der Kanton als tripartite Kommission die Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) ein.
Die Finanzierung der Verwaltungskosten der AVIG-Vollzugsstellen und der arbeitsmarktlichen Massnahmen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
Der Regierungsrat kann Verträge mit andern Kantonen abschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu erbringen und die Kosten gemeinsam zu tragen.
Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale soziale Institutionen, wenn der Träger- oder Standortkanton den Betrieb aufgrund interkantonaler Vereinbarungen oder bundesgesetzlich vorgeschriebener Listen bewilligt hat.
Kanton und Einwohnergemeinden ermöglichen den Besuch oder Aufenthalt in ausserkantonalen Institutionen, wenn
Kanton, Einwohnergemeinden, Sozialversicherungsträger und soziale Institutionen arbeiten partnerschaftlich zusammen.
Kanton und Einwohnergemeinden können mit Bürger- und Kirchgemeinden sowie mit privaten Organisationen oder Einzelpersonen zusammenarbeiten, um soziale Aufgaben zu erfüllen.
Die Einwohnergemeinden können einzelne soziale Aufgaben oder Leistungsfelder an den Kanton oder an soziale Institutionen oder Privatpersonen übertragen.
Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten eng mit den Sozialversicherungsträgerinnen und den Arbeitgebervertretungen zusammen und stellen die gemeinschaftliche Entwicklung, Förderung und Durchführung von Angeboten gemeinsamer sozialer Aufgaben sicher.*
…*
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er bestimmt insbesondere:*
Der Regierungsrat kann in einzelnen sozialen Leistungsfeldern Fachkommissionen einsetzen.
…*
Die Gemeinwesen und die anerkannten sozialen Institutionen stellen ihre an Einzelpersonen erbrachten Leistungen gestützt auf eine von ihnen festgelegte Taxordnung in Rechnung. Die Taxen berücksichtigen die vollen Kosten der erbrachten Leistungen.
Kapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) anrechenbarer Investitionen sowie Rückstellungen für zukünftige Investitionen (Errichtung, Ausbau, Erneuerung und Einrichtung) gelten als Betriebsaufwand. Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren Kapitalfolgekosten und Rückstellungen fest.
Leistungen der Gemeinwesen an anerkannte Institutionen werden grundsätzlich als leistungsbezogener Beitrag an die Taxen festgelegt (Subjektfinanzierung). Sie werden direkt der Institution ausgerichtet und vermindern die in Rechnung gestellten Taxen entsprechend.
Das Gesetz kann auch Subventionen vorsehen, welche nicht leistungsbezogen ausgerichtet werden (Objektfinanzierung).
Der Regierungsrat legt für anerkannte Institutionen generelle Höchsttaxen fest.
Das Departement bewilligt die massgebenden individuellen Taxen.
In streitigen Fällen legt das Departement die individuellen Taxen fest.
Vorbehalten bleiben Regelungen interkantonaler Vereinbarungen.
Schuldner oder Schuldnerin der Taxen sind grundsätzlich diejenigen Personen, welche die Leistungen beziehen.
Das Gemeinwesen oder die Sozialversicherung vergütet den anspruchsberechtigten Personen die Taxen ganz oder teilweise durch individuelle Sozialleistungen nach diesem Gesetz. Werden die Taxen durch die Sozialleistungen nicht vollständig gedeckt, muss die Differenz durch den Bezüger oder die Bezügerin der Leistung getragen werden.
Kanton und Einwohnergemeinden kommen in den ihnen zugeordneten Leistungsfeldern für die finanziellen Verpflichtungen nach diesem Gesetz auf.*
Der Kanton leistet die nach dem Bundesrecht verlangten kantonalen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes.
…*
…*
…*
Folgende Leistungen unterliegen unter den Einwohnergemeinden dem Lastenausgleich:
Der Lastenausgleich umfasst alle Geldleistungen und Rückerstattungen beziehungsweise nicht eingebrachten Forderungen, einschliesslich der mit dem Inkasso verbundenen Betreibungs- und Prozesskosten.
Die Kosten des Sozialdienstes und der Sozialadministration trägt die jeweilige Einwohnergemeinde unter Vorbehalt von Absatz 4 selber.
Die Verwaltungskosten der Sozialregionen fallen in den Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden, wenn
Der Kanton vollzieht den Lastenausgleich.
Die in den Lastenausgleich fallenden Geldleistungen und Verwaltungskosten werden im Verhältnis der Einwohnerzahl nach der aktuellen kantonalen Bevölkerungsstatistik auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden verteilt.
Der Regierungsrat kann den Verteilschlüssel nach Absatz 6 ergänzen, um für die Einwohnergemeinden und die Sozialregionen Anreize für eine effizientere Organisation der dem Lastenausgleich unterliegenden Aufgaben zu schaffen.
Der Kantonsrat bewilligt
Der Regierungsrat
Die Einwohnergemeinden beschliessen die Ausgaben nach den Regelungen der Gemeindeordnung.
Die Verwendung von Mitteln aus dem Lotteriefonds und anderen Fonds bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Kantonale Gebühren werden nach dem Gebührentarif[39] erhoben.
Kommunale Gebühren sind in rechtsetzenden Reglementen der Einwohnergemeinde festzulegen.
Kanton und Einwohnergemeinden fördern Rahmenbedingungen, die vor sozialen Gefährdungen und Notlagen schützen und ein eigenständiges, verantwortungsbewusstes Leben begünstigen.
Sie stärken die Kompetenzen der Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verantwortungsvoll zu handeln und befähigen diese, ein eigenständiges, verantwortungsbewusstes Leben zu führen.
Der Kanton bekämpft die Ursachen einer sozialen Gefährdung oder Notlage bei den einzelnen sozialen Verhältnissen, indem er
…*
Kanton und Einwohnergemeinden fördern in den ihnen nach dem Gesetz zugewiesenen Leistungsfeldern die Prävention mit geeigneten Massnahmen, indem sie
Der Regierungsrat verwendet Bundes- und weitere Finanzmittel, insbesondere den Alkoholzehntel und den kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht, für Projekte der Vor- und Nachsorge im Sozial- und im Gesundheitsbereich.
Der Kanton kann das Gewähren von Beiträgen in kommunalen Leistungsfeldern an Auflagen knüpfen.
Die Einwohnergemeinden fördern das freiwillige Engagement im Interesse der Allgemeinheit; namentlich in den Leistungsfeldern Alter, Pflege, Sozialhilfe und Integration.
Sie koordinieren und vernetzen die Angebote sowie Projekte untereinander und sorgen dafür, dass ihr Engagement bezahlte Arbeit nicht konkurrenziert.
Ziel und Zweck der bundesrechtlichen Sozialversicherungen ergeben sich aus dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[40] und der jeweiligen Spezialgesetzgebung des Bundes.
Das Departement führt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[41].
Die Ausgleichskasse beschliesst über Gesuche zum Erlass von Mindestbeiträgen an die AHV, IV und EO. Der Kanton ist vor dem Erlass anzuhören.
Der Kanton trägt erlassene Mindestbeiträge.
Die Erstellung der Spitalplanung und der Spitalliste im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[42] richtet sich nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes[43]. Der Regierungsrat erstellt die Planung und die Liste der für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassenen Pflegeheime.
Die Prämienverbilligung im Sinne des KVG richtet sich nach den §§ 89 bis 94.
Das Departement nimmt die übrigen dem Kanton nach der Gesetzgebung des Bundes dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wahr, soweit diese nach § 65 nicht den Einwohnergemeinden übertragen sind. Es ist ermächtigt
Die Revisionsstellen der Versicherer bestätigen die Angaben der Versicherer bezüglich der Verlustscheine.
Meldet der Versicherer dem Departement, dass er eine Betreibung eingeleitet hat, zeigt das Departement dem Versicherer an, ob die betriebenen Forderungen wegen Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungsbezugs bereits vor Ausstellung eines Verlustscheines vergütet werden. Die schriftliche Mitteilung des Departments gilt als Rechtstitel, der einem Verlustschein gleichgesetzt ist. Betreibungskosten, welche nach Meldung des Departements entstanden sind, werden nicht vergütet.
Die Einwohnergemeinden
Die Familienzulagen bezwecken, anspruchsberechtigte Familien zu unterstützen und zu fördern.
Nichterwerbstätige Personen gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.*
Selbständigerwerbende gehören der Familienausgleichskasse derjenigen AHV-Ausgleichskasse an, der sie die AHV-Beiträge entrichten. Wenn diese im Kanton des Sitzes ihres Unternehmens oder, wenn ein solcher fehlt, in ihrem Wohnsitzkanton keine Familienausgleichskasse führt, ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.
Die Beiträge an die Familienausgleichskassen werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben.
Von nichterwerbstätigen Personen, deren AHV-Beitrag den Mindestbeitrag nach Artikel 10 AHVG übersteigt, werden Beiträge in Prozenten des AHV-Beitrags erhoben. Der Regierungsrat setzt den Prozentsatz einheitlich für alle Familienausgleichskassen, die das vorliegende Gesetz vollziehen, fest.
Von Selbständigerwerbenden werden Beiträge in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens erhoben. *
Die Familienausgleichskassen legen die Höhe der Beiträge auf den AHV-pflichtigen Lohnsummen und auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Selbständigerwerbenden in Prozenten fest.*
Die Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse werden vom Verwaltungsrat festgesetzt und sind für die ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen der Gruppen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender einerseits und der Selbständigerwerbenden andererseits gleich hoch.*
Die Beiträge dienen dazu, die Familienzulagen zu finanzieren, die Verwaltungskosten der Familienausgleichskassen abzugelten, eine angemessene Schwankungsreserve zu bilden und allfällige Zahlungen an die Lastenausgleiche zu finanzieren.*
Unter den zugelassenen Familienausgleichskassen wird für jedes Kalenderjahr ein Lastenausgleich durchgeführt.
Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr vergütet und durch einen Zuschlag auf den Beitragszahlungen in den Lastenausgleich finanziert.
Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse erstellt zu Handen des Verwaltungsrats einen Bericht über die gesetzeskonforme Durchführung des Ausgleichsverfahrens.
Der Lastenausgleich basiert auf einem Lastenausgleichssatz und einem Risikosatz.
Der in Prozenten ausgedrückte Lastenausgleichssatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von allen Familienaugleichskassen im gesetzlichen Umfang ausgerichteten Familienzulagen und der AHV-pflichtigen Lohnsumme aller Familienausgleichskassen. Die Familienzulagen nichterwerbstätiger Personen werden dabei nicht berücksichtigt. Der Risikosatz in Prozenten berechnet sich auf die gleiche Weise wie der Lastenausgleichssatz, bezieht sich aber auf das Verhältnis der geleisteten Familienzulagen zur beitragspflichtigen Lohnsumme der einzelnen Familienausgleichskasse.
Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung bezogen auf die betreffende Familienausgleichskasse.
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem Lastenausgleichssatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein.
Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz liegt, erhalten einen entsprechenden Differenzbetrag aus dem Lastenausgleich ausbezahlt.
Unter den Familienausgleichskassen nach den §§ 38 und 39 wird für jedes Kalenderjahr ein besonderer Lastenausgleich betreffend Finanzierung der Familienzulagen an nichterwerbstätige Personen durchgeführt.
Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenausgleichsverfahren durch. Die daraus entstehenden Kosten werden ihr aus den Lastenausgleichszahlungen vergütet. Der Kanton übernimmt einen allfälligen Fehlbetrag der Durchführungskosten.
Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen höher sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, zahlen den Überschuss in diesen Lastenausgleich. Familienausgleichskassen, deren Beitragseinnahmen von nichterwerbstätigen Personen tiefer sind als die an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten gesetzlichen Familienzulagen einschliesslich der Verwaltungskosten, erhalten den Fehlbetrag aus dem Lastenausgleich.
Reichen die Überschusszahlungen in den besonderen Lastenausgleich nicht aus, um die Fehlbeträge zu decken, trägt der Kanton die Differenz. Resultiert nach den Ausgleichszahlungen ein Überschuss im besonderen Lastenausgleich, wird er zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen in Folgejahren verwendet.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)[44] und des AHVG finden Anwendung, soweit das FamZG, die Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)[45] das Sozialgesetz und die kantonalen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten.
Insbesondere sind die Bestimmungen des AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwendbar auf
Alle nach Sozialgesetz anerkannten Familienausgleichskassen sind berechtigt, die AHV-Versichertennummer systematisch zu verwenden, um die Familienzulagenregelung durchzuführen.
Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton Solothurn haben im Rahmen der Bundesvorschriften Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Die Leistungen richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[46].
Soweit die Kantone nach ELG[47] dazu ermächtigt sind, bestimmt der Regierungsrat insbesondere:
Grundstücke, die nicht zu eigenen Wohnzwecken der leistungsbezieheden oder einer in die EL-Berechnung eingeschlossenen Person dienen, werden zum Verkehrswert in die Berechnung eingesetzt.
Anmeldungen zum Bezug einer Ergänzungsleistung sind der AHV-Zweigstelle einzureichen.
Die Ausgleichskasse entscheidet über das Begehren nach Artikel 49 Absatz 1 ATSG[48] in der Regel mit einer Verfügung und zahlt die Ergänzungsleistungen in der Regel monatlich aus.
Die Ausgleichskasse führt über die Aufwendungen für Ergänzungsleistungen und die ihr erwachsenen Verwaltungskosten je eine besondere Rechnung, macht über das Departement die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge geltend und rechnet nach Abschluss des Rechnungsjahres ab.
Die Bestimmungen zum Vollzug der AHV und IV (Organisation, Geschäftsführung, Aufsicht, Verantwortlichkeit sowie Revision) sind sinngemäss anzuwenden.
Kanton und Einwohnergemeinden vergüten der Ausgleichskasse die Kosten, die ihr durch die übertragene Aufgabe erwachsen, entsprechend dem auf die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise auf die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung entfallenden Anteil.*
Personen haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, wenn sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
| 1. | bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Person von mehr als 7‘500 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken; | ||
| 2. | bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und entweder einer erwachsenen Personen von mehr als 15'000 Franken oder zwei erwachsenen Personen von mehr als 30'000 Franken; | ||
Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten:
Lebt ein Elternteil mit einem Partner oder einer Partnerin ohne gemeinsame Kinder länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft, so werden deren Einkommen zusammengezählt.
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur AHV und zur IV schliesst den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien aus.
Hat mehr als eine Person für das gleiche Kind Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien, so steht der Anspruch in folgender Reihenfolge der Person zu, welche:
Die jährliche Ergänzungsleistung für Familien entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen, darf aber im Kalenderjahr das Doppelte des jährlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG nicht überschreiten.
Zählt die Familie mehr als zwei Kinder, wird der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 um 5'000 Franken für jedes weitere Kind hinaufgesetzt.
Besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien nicht während eines ganzen Jahres, so wird der Höchstbetrag nach Massgabe der Anspruchsdauer begrenzt.
Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Familie werden zusammengerechnet.
Zur Familie gehören:
| 1. | ein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben; | ||
| 2. | kein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben, aber mit ihnen länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft leben. | ||
Mit Ausnahme der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung richten sich die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG[49].*
Bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden die Prämien der Grundversicherung berücksichtigt, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Diese Leistungen gelten als Prämienverbilligung und werden direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt.*
…*
Der Regierungsrat kann den Betrag für den Lebensbedarf und den Betrag für die Mietzinsausgaben jeweils um maximal 20 Prozent vermindern.
Folgende Beträge werden pro Jahr immer als Nettoerwerbseinkommen angerechnet:
| 1. | einer erwachsenen Person | 10‘000 Franken |
| 2. | zwei erwachsenen Personen | 40'000 Franken |
| 1. | einer erwachsenen Person | 20'000 Franken |
| 2. | zwei erwachsenen Personen | 40'000 Franken |
Das tatsächlich erzielte jährliche Nettoerwerbseinkommen, welches über den Beträgen nach Absatz 1 liegt, wird bis zu nachstehenden Beträgen zu 80 Prozent angerechnet:
Vom gesamten Reinvermögen der Familie wird ein Zehntel angerechnet, soweit es 40‘000 Franken übersteigt; verfügt die Familie über Grundeigentum, kommen die Bestimmungen der EL zur AHV/IV zur Anwendung.*
Im Übrigen ist Artikel 11 ELG anwendbar.
Die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen für Familien ist beim Departement einzureichen. Dieses ist auch für den Vollzug zuständig. *
Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 34 ff. des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[50]. Die Ergänzungsleistungen für Familien werden in der Regel monatlich ausbezahlt.*
Ergänzungsleistungen für Familien werden einschliesslich der Vollzugskosten aus Beiträgen von steuerpflichtigen juristischen Personen finanziert, die der Beitragspflicht an die Familienausgleichskassen unterstehen.
Für die Beiträge gilt ein separater Beitragssatz von maximal 0.15% der für die Familienzulagen verbindlichen Lohnsummen. Der Regierungsrat legt den effektiven Beitragssatz jährlich fest.
Verfahren und Vollzug zum Erheben der Beiträge richten sich analog nach den bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zu den Familienzulagen und den Familienausgleichskassen; davon ausgenommen sind die Bestimmung betreffend die Lastenausgleiche gemäss § 73 bis § 76.
Die Prämienverbilligung erfolgt in Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.[51]
Personen, deren Aufwendungen für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen, haben Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung, wenn sie
Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Sie können eine getrennte Auszahlung verlangen.
Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Anspruchsjahres.
Der Regierungsrat legt generelle Richtprämien für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung fest. Dabei orientiert er sich an kantonalen Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Das massgebende Einkommen basiert auf Steuerwerten der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach kantonalem Steuergesetz[52] und besteht aus einem korrigierten satzbestimmenden Einkommen und einem Anteil des satzbestimmenden Vermögens.
Der Regierungsrat
Personen, welche nach Ermessen steuerlich veranlagt werden, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.*
Der Anspruch auf Prämienverbilligung in Sonderfällen, insbesondere für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen, für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung, quellenbesteuerte Personen, asyl- und schutzsuchende Personen, kann der Regierungsrat abweichend regeln.
Weicht das in einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig festgesetzte steuerbare Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann im Kalenderjahr ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet werden.
Entsprechen die Steuerwerte der gesuchstellenden Person offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.
Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt direkt an die Versicherer. Die Versicherer bringen die so übermittelten Prämienbeiträge von den Prämien des laufenden Jahres in Abzug und weisen die Prämienverbilligung gegenüber den Versicherten im Einzelfall aus.*
…*
Die von den Einwohnergemeinden übernommenen Zahlungen werden ausgerichtet an:
Die Auszahlung kann nur so weit erfolgen, als Zahlungen, Vorschüsse oder ausstehende Prämien nachgewiesen werden.
Die Prämienverbilligung wird finanziert mit:
Der Kantonsbeitrag entspricht 80% des Bundesbeitrags.*
Den Kantonsbeitrag legt der Kantonsrat endgültig fest. Er kann den Kantonsbeitrag um höchstens 30 Millionen Franken erhöhen.*
Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird.
Anspruch auf Bevorschussung haben Kinder, die nicht mit beiden Eltern zusammenwohnen.
Ist das Kind, nachdem es mündig geworden ist, noch in Ausbildung, so besteht sein Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr.
Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einer vollstreckbaren Verfügung, einem vollstreckbaren Urteil oder einem Unterhaltsvertrag festgelegt sind.
Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist oder nicht festgestellt werden konnte.
Vorschüsse werden nur bezahlt für
Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Ausland befindet.
Vorschüsse werden nur geleistet, wenn das jährliche, steuerbare Einkommen
Der Regierungsrat kann die Einkommensgrenzen entsprechend der Entwicklung der steuerbaren, durchschnittlichen Jahreseinkommen um 10 % nach oben oder unten anpassen.
Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, ist auf diese abzustellen.
Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn das Kind, der Elternteil oder die Familie bei der das Kind lebt, steuerbares Vermögen ausweist.
Der Vorschuss entspricht maximal dem gerichtlich, behördlich oder vertraglich festgelegten individuellen Unterhaltsbeitrag, höchstens aber dem Durchschnitt der minimalen und maximalen einfachen Waisenrente nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[54].
Regelmässige Teilzahlungen der unterhaltspflichtigen Person werden an den Vorschuss angerechnet.
Ist der Unterhaltsbeitrag noch nicht festgesetzt, so legen die Bevorschussungs- und Inkassostellen den Vorschuss im Rahmen der generellen Begrenzung einheitlich fest.
Die gesuchstellende Person hat glaubhaft zu machen, dass die Unterhaltsbeiträge nicht im Umfang der möglichen Bevorschussungshöhe einzubringen sind.
Vorschüsse werden auf Gesuch hin verfügt.
Die Bevorschussungs- und Inkassostelle überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und hebt die Bevorschussung auf, wenn die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Vorschüssen nicht mehr erfüllt sind.
Die zuständige Fachstelle gemäss § 104 Absatz 1bis treibt die bevorschussten Unterhaltsbeiträge beim Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsschuldnerin ein.*
Sie schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus und erwirkt Zahlungen, indem sie insbesondere:*
Nicht einbringbare Forderungen sind von den Einwohnergemeinden zu tragen.
Die Inkassohilfe richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV) vom 6. Dezember 2019[59]. Ergänzend kommen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Gegenstand der Inkassohilfe bilden Unterhaltsansprüche gemäss dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht nach dem ZGB[60] sowie dem PartG[61] nach Artikel 3 Absätze 1-3 InkHV[62] sowie Ansprüche auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes gemäss Artikel 286 Absatz 3 ZGB[63] und Ansprüche der unverheirateten Mutter gemäss Artikel 295 ZGB.*
Die zuständige Fachstelle bearbeitet auch Gesuche bei grenzüberschreitenden Verhältnissen.*
…*
…*
Die Leistungen der zuständigen Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für Kinder sind unentgeltlich.*
Die Leistungen der zuständigen Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für andere berechtigte Personen sind in der Regel unentgeltlich. Verfügt die berechtigte Person über die erforderlichen Mittel, hat sie sich an den Kosten der Leistungen der zuständigen Fachstelle zu beteiligen.*
Die Kosten für Leistungen Dritter, namentlich Betreibungs-, Verfahrens- und Übersetzungskosten, werden vom Gemeinwesen bevorschusst und sind von der verpflichteten Person zu tragen. Können sie von dieser nicht erhältlich gemacht werden, sind sie der berechtigten Person aufzuerlegen, wenn diese über die erforderlichen Mittel verfügt.*
Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden finanziellen Verhältnisse, bei welchen die berechtigte Person über die erforderlichen Mittel verfügt, und den Umfang der Kostenbeteiligung gemäss Absatz 4 in einer Verordnung.*
In Bezug auf die Kosten der Inkassohilfe für familienrechtliche Ansprüche gemäss Artikel 286 Absatz 3 und Artikel 295 ZGB[64] sind die Absätze 4 und 5 dieser Bestimmung sinngemäss anwendbar.*
Der Kanton gewährt im Namen der Einwohnergemeinden die Hilfeleistung.
Der Regierungsrat bezeichnet die für die Inkassohilfe zuständige Fachstelle gemäss Artikel 2 Absatz 2 InkHV[65] sowie die fachlichen Anforderungen an deren Mitarbeitende in einer Verordnung.*
Die mit der Hilfeleistung beauftragte Fachstelle hört die kommunalen oder regionalen Sozialorgane an.*
Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für Strukturen, die Familien unterstützen und den Zugang zu Angeboten der frühen Förderung sicherstellen.*
Als Angebote der frühen Förderung gelten sämtliche Angebote, die den Kindern im Vorschulalter und ihren Bezugspersonen offenstehen und die Lern- und Entwicklungsprozesse dieser Kinder unterstützen und ihnen ein sicheres und gesundes Aufwachsen ermöglichen.*
Die Einwohnergemeinden stellen ein niederschwelliges Angebot an Beratung und Begleitung für Familien zur Verfügung. Dieses bietet allgemeine und spezifische Hilfestellungen an, um*
Der Kanton bietet Eltern Bildungsmöglichkeiten, die sie in ihren Kompetenzen für die Familienarbeit stärken.
Für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen besteht spätestens ein Jahr vor dem obligatorischen Schuleintritt ein freiwilliges Angebot der frühen Sprachförderung. Die Einwohnergemeinden können mittels Verfügung Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen gemäss Sprachstanderhebung spätestens im Jahr vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter verpflichten, ein solches Angebot der frühen Sprachförderung zu besuchen.
Die Einwohnergemeinden sorgen für:
Verzichten die Einwohnergemeinden auf eine Verpflichtung des Besuchs eines Angebots der frühen Förderung, können sie von den Erziehungsberechtigen einen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag verlangen, soweit dadurch nicht in das Existenzminimum eingegriffen wird. Erfolgt der Besuch eines Angebots der frühen Sprachförderung auf Verfügung der Einwohnergemeinde, ist dieser Besuch durch die Einwohnergemeinde zu finanzieren.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Erhebung der Deutschkenntnisse in einer Verordnung.
Er führt nach drei Jahren seit Inkrafttreten der Bestimmungen zur frühen Sprachförderung eine Evaluation zu den Auswirkungen durch und erstellt im Anschluss einen entsprechenden Bericht.
Der Kanton koordiniert die Angebote für Familien, der frühen Förderung und der Elternbildung und fördert deren Weiterentwicklung, indem er:*
Er beteiligt sich in angemessener Weise an den Qualitätsentwicklungskosten für die frühe Sprachförderung. Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und den Umfang der Beteiligung in einer Verordnung fest.*
Die Gemeinden fördern familienergänzende Betreuungsangebote, indem sie insbesondere Hilfe leisten:
Die Einwohnergemeinden können an den öffentlichen Volksschulen im Rahmen der Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit sorgen.*
Die Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit arbeitet mit den Kindern und Jugendlichen, Eltern betroffener Kinder und Jugendlichen, Lehrpersonen, schul- und jugendpsychologischen und –psychiatrischen Diensten sowie sozialen Diensten situativ zusammen.
Der Kanton bewilligt und beaufsichtigt die Aufnahme von unmündigen Personen ausserhalb des Elternhauses (Pflegekinder) und sorgt für eine Leistungsvergütung nach den Vorgaben der §§ 51 bis 53.*
Die Pflegekinderaufsicht erstreckt sich über die Familienpflege, Tagespflege und Heimpflege.
Die Voraussetzungen der Bewilligung und Aufsicht richten sich nach der Verordnung des Bundes über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)[66].
Vorbehalten bleiben Bestimmungen für Institutionen, die nach diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung einer besonderen Bewilligungspflicht und Aufsicht unterstehen.
Der Kanton sichert Kindern, die vorübergehend oder dauerhaft nicht bei ihren Eltern leben können, in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Aufenthalt in Pflegefamilien und Heimen.
Die verrechenbaren Kosten der Familien- und Heimpflege setzen sich zusammen aus:
Nicht übernommen werden Auslagen für die persönliche Ausstattung des Kindes, die individuelle Freizeitgestaltung sowie Fahrtkosten nach Hause oder bei individuellen Ferien.
Die Betreuungszulagen sind kantonal getragene Sozialhilfeleistungen, die nicht unter den Lastenausgleich nach § 55 fallen.
Die Betreuungszulagen werden direkt an die Pflegefamilien oder Heime ausgerichtet oder an Behörden, die einen Aufenthalt bevorschusst haben. An Pflegefamilien oder Heime ohne Betriebs- oder Pflegeplatzbewilligung werden keine Zulagen geleistet.
Für den Zugang und die Finanzierung von ausserkantonalen Angeboten gelten die Vorgaben gemäss § 46 Absatz 3.
Der Kanton führt eine Fachstelle für Angebote in der Familien- und Heimpflege mit dem Auftrag,
Die Kindesschutzbehörden, Sozialregionen, Beistandspersonen und weitere berechtigte Personen vollziehen Platzierungen, die durch Betreuungszulagen finanziert sind, in Zusammenarbeit mit der Fachstelle.
Pflegekinder in Heim- oder Familienpflege sind angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht zu versichern.
Für Pflegekinder in Tagespflege ist eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
Die Einwohnergemeinden fördern die Kinder- und Jugendarbeit, die Kinder- und Jugendkultur sowie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Sie tun dies, indem sie insbesondere:*
…*
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendfragen mit dem Ziel*
Die Einwohnergemeinden legen fest, in welchem Umfang Beiträge ausgerichtet und Raum und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.
Kantonale Beiträge sind subsidiär. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, richtet der Kanton aus den Erträgen staatlicher Fonds Beiträge aus.
Die Beiträge können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen oder mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden.
Kanton und Einwohnergemeinden unterstützen die spezifischen Anliegen älterer Menschen und sorgen dafür, dass die Angebote zielgerichtet koordiniert und die Zusammenarbeit gefördert werden.
Die Einwohnergemeinden können eine Ansprechstelle für Altersfragen bestimmen.
Sie fördern Projekte zum Alter, zur Alterskultur und -partizipation, indem sie
Die Einwohnergemeinden legen fest, in welchem Umfang Beiträge ausgerichtet und Raum und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.
Kantonale Beiträge sind subsidiär. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, richtet der Kanton aus den Erträgen staatlicher Fonds Beiträge aus.
Die Beiträge können einseitig oder vertraglich an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen oder mit einer Leistungsvereinbarung verbunden werden.
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Chancengleichheit mit dem Ziel, Benachteiligungen wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen und Chancengleichheit zu fördern.
Die Anlauf- und Koordinationsstelle für Chancengleichheit
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Religionsfragen mit dem Ziel
Die Anlauf- und Koordinationsstelle für Religionsfragen
Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen. *
Die spezifische Integrationsförderung beschränkt sich auf Personen, für die das Bundesrecht das Einfordern von Massnahmen zu ihrer Integration vorsieht.*
Integration verlangt von den ausländischen Staatsangehörigen, dass sie
Integration verlangt von der schweizerischen Bevölkerung, dass sie sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt und die Eingliederung von ausländischen Staatsangehörigen unterstützt.*
Jede Einwohnergemeinde bestimmt eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.*
Die Einwohnergemeinden fördern die Integration, indem sie insbesondere*
Die Ansprechstelle für Integrationsfragen informiert alle neu aus dem Ausland zugezogenen ausländischen Staatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sowie über die Angebote zur Integrationsförderung.
Stellt die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Erstinformation oder auf andere Weise fest, dass bei ausländischen Staatsangehörigen oder bei ihren minderjährigen Kindern ein Bedarf für Integrationsmassnahmen vorliegen könnte, bietet sie die Personen zu einem Integrationsgespräch auf und stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass die im Gespräch vermittelten Informationen von diesen richtig verstanden werden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Sozialhilfebehörden.
Die aufgebotenen Personen sind verpflichtet, am Integrationsgespräch teilzunehmen.
Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation sowie für ausländische Familienangehörige von Schweizern und Schweizerinnen gilt das Aufgebot als Empfehlung.
Die Ansprechstelle für Integrationsfragen empfiehlt der aufgebotenen Person individuelle Integrationsmassnahmen, sofern hierfür ein Bedarf besteht.
Die Ansprechstelle für Integrationsfragen
Die Ansprechstelle für Integrationsfragen und die Sozialhilfebehörden melden der Migrationsbehörde Personen mit Integrationsdefizit gemäss den Weisungen des Departements.
Bei der Beurteilung, ob ein besonderes Integrationsdefizit vorliegt, sind insbesondere das persönliche Verschulden, die Art und Anzahl der das Integrationsdefizit begründenden Handlungen oder Unterlassungen sowie deren Auswirkungen auf die Integration zu berücksichtigen.
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration mit dem Ziel, Massnahmen zur Integrationsförderung zu treffen und den Informations- und Erfahrungsaustausch sicherzustellen.*
Die Anlauf- und Koordinationsstelle für Integration*
Bei der Integration der ausländischen Bevölkerung arbeiten die Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden zusammen.
Die Migrationsbehörde meldet der Sozialregion den Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach Artikel 58b AIG[67], sofern die betreffende Person Sozialhilfe bezieht.
Die Förderung von Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie des Zugangs zu Wohneigentum, insbesondere im Interesse von Familien, allein erziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bedürftigen älteren Menschen und Personen in Ausbildung, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum[68].
Wenn besondere regionale oder kommunale Interessen vorliegen, können die Einwohnergemeinden die Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenversicherung ergänzend unterstützen und weitere arbeitsmarktliche Massnahmen treffen, die nicht oder nur teilweise von der Arbeitslosenversicherung mit getragen werden.
Die Einwohnergemeinden können zu diesem Zweck
Der Regierungsrat regelt die Aufsicht über die im Kanton tätigen privaten Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihunternehmungen. Er bezeichnet die Behörde, bei der das Bewilligungsgesuch einzureichen sowie die Stelle, bei der eine zu leistende Kaution zu hinterlegen ist.
Die Opferhilfe bezweckt die Hilfestellung für Menschen, die als Opfer einer Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurden.
Die Opferhilfe umfasst Soforthilfe, längerfristige Hilfe, Entschädigung und Genugtuung sowie Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren.
Die Massnahmen und Leistungen der Opferhilfe sowie die Zuständigkeit des Kantons richten sich nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG)[69].
Der Kanton sorgt für eine oder mehrere fachlich selbständige öffentliche oder private Beratungsstellen.
Die vom Opfer gewählte Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt so lange verantwortlich, bis eine andere Stelle die Beratung übernimmt.
Die Beratungsstellen geben andern anerkannten Beratungsstellen auf Anfrage Auskunft, ob eine Person von ihnen betreut wird. Die Auskunfts- und Schweigepflicht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten.
Die Soforthilfe wird unmittelbar nach der Straftat oder bei akut aufbrechenden Spätfolgen unentgeltlich und zeitlich befristet geleistet. Sie umfasst Erstberatung, Notfallunterbringung, Vermittlung von spezialisierten Diensten und Geldleistungen.
Die längerfristige Hilfe erfolgt subsidiär sowie bedarfsabhängig und wird geleistet, solange sie notwendig ist. Sie umfasst Beratungen, Abklärungen und Behandlungen. Darunter fallen insbesondere medizinische, therapeutische, soziale und rechtliche Hilfestellungen.
Kann die Täterschaft die Entschädigung und Genugtuung nicht leisten, setzt das Departement die Beträge oder Vorschüsse fest und richtet sie aus.
Ein Entschädigungsvorschuss wird an die Schlussentschädigung angerechnet.
Leistet der Kanton eine Entschädigung oder Genugtuung, macht das Departement die Ansprüche des Kantons gegenüber der Täterschaft geltend.
Der Kanton verzichtet von Amtes wegen darauf, seine Ansprüche gegenüber der Täterschaft geltend zu machen, wenn glaubhaft nachgewiesen ist, dass der Verzicht für deren Wiedereingliederung notwendig ist.
Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren richten sich nach der Bundesgesetzgebung und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[70].*
Einwohnergemeinden und Kanton
Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass
| 1. | Beratungs- und Unterstützungsangeboten für suchtgefährdete Menschen, | ||
| 2. | flankierenden Massnahmen, insbesondere niederschwelligen Angeboten, welche Schaden und Risiken der Sucht mindern; | ||
Der Kanton führt eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Suchthilfe mit dem Ziel
Suchtmittelabhängige Personen können nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung[71] zwangshospitalisiert oder in eine geeignete Institution eingewiesen werden.*
Die Einwohnergemeinden
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verringert werden. Sie treffen in ihren Zuständigkeitsbereichen gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes[72] Massnahmen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu beseitigen.
Kanton und Gemeinden ermöglichen, dass erwachsene Menschen mit einer Behinderung in privaten und öffentlich-rechtlichen Institutionen und Heimen diejenigen Leistungen erhalten, die ihrer besonderen Situation angepasst sind.
Das Volksschulgesetz[73] regelt die Massnahmen für die Schulung und die behinderungsbedingten Internatsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Früherfassung von vorschulpflichtigen Kindern.
Der Kanton sichert Menschen mit Behinderungen in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Besuch und Aufenthalt in geschützten Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten.
Die Betreuungszulagen für Menschen mit Behinderungen sind keine Sozialhilfeleistungen.
Als Menschen mit Behinderung gelten Personen, deren Behinderung nach der Invalidenversicherungsgesetzgebung[74] des Bundes einen Leistungsanspruch begründet sowie Personen im Rentenalter der AHV, die im Zeitpunkt des Heimeintritts einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt haben.
Der Kanton kann alternative Wohnformen für Menschen mit Behinderung gestützt auf §§ 21 und 22 anerkennen und Betreuungszulagen gemäss § 141 gewähren, wenn damit der Eintritt in ein Wohnheim verhindert oder der Austritt aus einem Wohnheim ermöglicht werden kann.
Der Kanton kann Beratungsangebote von gesamtkantonaler Bedeutung unterstützen, indem er
Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass
| 1. | die selbständige Lebensführung von betagten und behinderten, sowie kranken und rekonvaleszenten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung zu unterstützen und zu fördern, | ||
| 2. | die Familien- und Nachbarschaftshilfe zu unterstützen, | ||
| 3. | die Pflege in Heimen, Wohngemeinschaften und andern Institutionen der Langzeitpflege zu ergänzen und zu entlasten; | ||
Zur Grundversorgung gehören folgende Basisdienste
Ergänzende Dienste können sein:
Auf die Basisdienste hat Anspruch, wer in seiner Selbsthilfe oder Autonomie eingeschränkt ist oder medizinisch behandelt werden muss.
Die Einwohnergemeinden sichern in ihrer Selbsthilfe oder Autonomie eingeschränkten Personen ab 65 Jahren mit Wohnsitz im Kanton Solothurn, die nicht dauernd oder vorübergehend in einem Heim oder Spital leben oder in einer geschützten Werkstätte arbeiten, den Besuch einer Tagesstätte im Kanton Solothurn.
Als Tagesstätten gelten Tages- oder Nachtstrukturen mit einem Leistungsangebot, das entweder ausschliesslich während des Tages oder ausschliesslich während der Nacht erbracht wird.
Tagesstätten mit Nachtstrukturen dürfen nur von Pflegeheimen betrieben werden, die eine Betriebsbewilligung gemäss § 22 in Verbindung mit § 144 vorweisen können.
Tagesstätten im Kanton Solothurn erhalten bei effektiver Nutzung ihres Angebotes durch Personen gemäss § 143bis Abs. 1 pro Tag oder Nacht einen Betreuungsbeitrag. Es kann pro bewilligtem Tages- oder Nachtplatz immer nur ein Beitrag auf 24 Stunden in Rechnung gestellt werden.
An Tagesstätten ohne Betriebsbewilligung werden keine Betreuungsbeiträge ausgerichtet.
Der Regierungsrat legt den Betreuungsbeitrag nach Anhörung der Einwohnergemeinden fest und stuft diesen in der Höhe nach folgenden Personenkategorien ab:
Bei Höhe und Abstufung orientiert er sich an den Pflegekostenbeiträgen, die den Leistungserbringern durch die Krankenversicherer vergütet werden.
Die Zuteilung zu einer Personenkategorie wird durch die Tagesstätte vorgenommen. Die Zuteilung zu den Kategorien gemäss Absatz 2 Buchstabe b und c setzen ein ärtzliches Zeugnis voraus.
Die Betreuungsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden getragen. Sie gelten nicht als Sozialhilfeleistungen.
Das Departement erlässt Vorschriften zur Rechnungsstellung, zur Zuteilung in die Personenkategorien, überprüft diese und zahlt die Betreuungsbeiträge aus. Es kann zur Kontrolle die ärztlichen Zeugnisse gemäss Abs. 5 einverlangen.
Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leisten dem Kanton via Lastenausgleich eine kostendeckende Rückvergütung für die Vollzugsaufwendungen.
Die Einwohnergemeinden sichern pflegebedürftigen Personen in Ergänzung der nach § 9 vorbehaltenen Leistungen mit Betreuungszulagen den Besuch und den Aufenthalt in Pflegeheimen.
Die Betreuungszulagen für Menschen in Pflegeheimen sind Sozialhilfeleistungen
Als Pflegeheime gelten Institutionen, für den dauernden Aufenthalt von pflegebedürftigen Personen, deren Pflege und Betreuung nicht von der Invalidenversicherung oder vom Kanton gestützt auf § 141 mitfinanziert werden.
Die verrechenbaren Kosten der häuslichen Pflege setzen sich zusammen aus:
Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus:*
Die Patientenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird von der Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person getragen.
Die häusliche Pflege wird nach den Grundsätzen von § 51 bis § 53 finanziert. Die Einwohnergemeinden handeln dazu mit den Dienstleistern ihrer Wahl das Angebot gemäss § 143 aus und einigen sich im Rahmen der geltenden Höchsttaxen auf eine Taxordnung für den vereinbarten Leistungskatalog. Erbringen sie das Angebot selbst, erlassen sie eine Taxordnung zum geltenden Leistungskatalog.*
Die Beiträge der Einwohnergemeinden an ambulante Dienstleister mit Grundversorgungsauftrag berechnen sich pro Leistung nach der Formel "vereinbarte Taxe abzüglich Krankenkassenbeitrag und durchschnittliche Patientenbeteiligung". Darin sind auch die Pflegekostenbeiträge gemäss Artikel 25a KVG[76] eingeschlossen.*
Die Pflegekostenbeiträge an ambulante Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag berechnen sich analog Absatz 5 mit einer Kürzung auf den Rechnungsbetrag um maximal 40%.*
Erbringt ein ambulanter Dienstleister für eine Person während eines Aufenthaltes ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes Pflegeleistungen, ist von der Einwohnergemeinde derjenige Pflegekostenbeitrag zu leisten, der für den ambulanten Dienstleister am Aufenthaltsort von der öffentlichen Hand übernommen würde.*
Die verrechenbaren Kosten der stationären Heimpflege setzen sich zusammen aus:
Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus:
Erbringen ausserkantonale Leistungserbringende für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn Pflegeleistungen, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringenden im Kanton Solothurn geltenden Kostenansätze angewendet.
Der Regierungsrat legt bei der stationären Pflege die jeweiligen Anteile der Patientenbeteiligung, der Pflegekosten und der Betreuungskosten fest.*
Der Regierungsrat legt bei der häuslichen Pflege Höchsttaxen für Leistungen der Grundversorgung, die Patientenbeteiligung, den Taxzuschlag für die Ausbildungspflicht und die Wegkosten sowie den Prozentsatz der Kürzung gemäss § 144bis Absatz 6 fest.*
Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden und die Branchenorganisationen der Heime und der ambulanten Dienstleister vor dem Festsetzen an.*
Ambulante Dienstleister und Heime legen zur Ermittlung der Finanzierungsanteile dem Departement nach Aufforderung die Kostenrechnung und die dazugehörigen Details offen.*
Das Departement erlässt Vorschriften über die Ausstellung der Pflegekostenausweise und die Rechnungsstellung.*
Ambulante Dienstleister und Heime stellen dem Departement monatlich bis Ende des jeweils folgenden Monats eine Abrechnung über die erbrachten Leistungen zu. Sie legen dabei offen, bei welchen Personen welche Leistungen erbracht worden sind.*
Das Departement kontrolliert die Abrechnungen und zahlt die Beiträge im Auftrag der zuständigen Einwohnergemeinde aus.
Wird von einem ambulanten Dienstleister ein Aufenthalt mit Pflegeversorgung ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes für eine Person organisiert, ist dies der Einwohnergemeinde und dem Departement unverzüglich mitzuteilen. Die Einwohnergemeinde kann Ferienaufenthalte auf 6 Wochen pro Kalenderjahr beschränken.
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Daten ambulante Dienstleister und Heime bei den Abrechnungen und welche Daten ambulante Dienstleister bei Mitteilungen über Aufenthalte mit Pflegeversorgung ausserhalb des zivilrechtlichen Wohnsitzes offenzulegen haben.*
Die Einwohnergemeinden vergüten dem Kanton die Vollzugsaufwendungen im ambulanten Bereich in Abhängigkeit der Anzahl Personen, die ambulante Pflegeleistungen bezogen haben, und im stationären Bereich nach der Einwohnerzahl.*
Die Einwohnergemeinden gewährleisten eine würdige Bestattung.
Die Einwohnergemeinden
Bestattungen dürfen erst erfolgen, wenn
Eine würdige Bestattung wird auch bei Totgeburten und Fehlgeburten gewährleistet.*
Eine Exhumierung erdbestatteter Personen ist von einem Organ der Einwohnergemeinde zu bewilligen.
Die Einwohnergemeinden fördern bei der Bevölkerung den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld.
Sie unterstützen geeignete Angebote zur Schuldenprävention.
Sie stellen den Zugang zu einer Fachstelle oder Organisation sicher, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Fragen zu Budget und Schulden sowie bei Schuldensanierungen berät und begleitet.
Die Einwohnergemeinden richten die Sozialhilfe an Personen aus, die sich in einer sozialen Notlage befinden; sie sind zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet.
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und unterstützt die berufliche und gesellschaftliche Integration.
Vorbehalten bleiben die einschränkenden Bestimmungen dieses Gesetzes über asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, über vorläufig aufgenommene Personen sowie über Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid.
Sozialhilfe wird auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung (Hilfeplan) gewährt und berücksichtigt angemessen die persönlichen Verhältnisse.
Sozialhilfe setzt aktive Mitwirkung der hilfesuchenden Person voraus und beruht auf dem Prinzip der Gegenleistung. Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden, insbesondere daran,*
| 1. | Abklärung der Fähigkeit der hilfesuchenden Person, eine bestimmte Auflage zu erfüllen, | ||
| 2. | Prüfung von Sinn und Nutzen von nicht im Rahmen der medizinischen Grundversorgung zu erbringenden, krankheits- und behinderungsbedingten Auslagen. | ||
Eigen- und Gegenleistungen sind bei der Bemessung der Geldleistungen angemessen zu berücksichtigen.
Präventive und persönliche Hilfen sind für hilfesuchende Personen unentgeltlich; dazu gehören auch Integrationsangebote, wie Qualifizierungsprogramme, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramme.
Sachleistungen werden entsprechend den Vorgaben des Hilfeplanes angeboten.
Die Geldleistungen decken den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglichen der hilfesuchenden Person die Teilnahme am sozialen Leben. Vorbehalten bleiben Kürzungen oder Einstellungen der Leistung.
Geldleistungen dürfen weder gepfändet noch abgetreten noch mit Gegenforderungen der Gemeinde verrechnet oder zur Bezahlung von Schulden verwendet werden. Vorbehalten bleibt § 164 Absatz 2ter Buchstabe b.*
Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie Betreuungsmassnahmen und Heimaufenthalte von verhaltensauffälligen Menschen ohne IV-Anspruch gelten unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung als Sozialhilfeleistung, unabhängig davon, ob sie vom Kanton oder den Einwohnergemeinden finanziert werden.*
Die Kosten für den Strafvollzug und strafrechtliche Massnahmen werden vom Kanton getragen.
Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.
Geldleistungen sind davon abhängig zu machen, dass die hilfesuchende Person vermögensrechtliche Ansprüche abtritt, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen, oder soweit realisierbare Vermögenswerte sich nicht grundpfandlich oder anders sicherstellen lassen.
…*
Die Einwohnergemeinde prüft das Vorliegen von Ansprüchen aus der Unterhaltspflicht der Eltern und setzt sie durch, indem sie mit pflichtigen Personen eine Vereinbarung über Art und Umfang der Leistung trifft oder die erforderlichen zivilprozessualen Massnahmen ergreift.
Kommt der Kanton für die Kosten von Kindesschutzmassnahmen auf, übernimmt die Fachstelle mit Auftrag gemäss § 110ter die Aufgabe gemäss Absatz 1.*
Der Kanton prüft Ansprüche aus der Unterstützungspflicht der Verwandten und setzt sie durch, indem er mit pflichtigen Personen eine Vereinbarung trifft oder die erforderlichen zivilprozessualen Massnahmen ergreift.*
Der Kanton nimmt vom Bund zugewiesene asyl- und schutzsuchende Personen in regionalen Asylzentren auf und macht sie mit den elementaren Grundlagen unserer Sprache, unseres Rechtssystems und unserer Lebensweise vertraut.
Die Einwohnergemeinden nehmen die vom Kanton aus den Asylzentren zugewiesenen asyl- und schutzsuchenden Personen auf. Der Kanton sorgt im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen für eine gleichmässige Verteilung
Die Einwohnergemeinden betreuen und unterstützen asyl- und schutzsuchende Personen, soweit diese ihren Unterhalt nicht eigenständig bestreiten können.
Die Sozialhilfe an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen richtet sich im Rahmen der vom Bund gewährten Beiträge nach den Bestimmungen des Bundesrechts[77]. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Leistungen.
Der Kanton vergütet die Aufwendungen der Einwohnergemeinden und entrichtet ihnen einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.
Die Sozialhilfe an schutzsuchende Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie an Flüchtlinge wird nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe gewährt.
Personen mit illegalem Aufenthalt, insbesondere auch Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid, werden in Notlage nur im Rahmen einer Nothilfe unterstützt.
Die Notlage muss glaubwürdig nachgewiesen werden.
Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[78] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[79], sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Behörden der Einwohnergemeinden und der Sozialregionen kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.
Gegen Verfügungen des Departementes und Entscheide des Verwaltungsrates der Ausgleichskasse ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.
Gegen erstinstanzliche Verfügungen von Dritten, denen Entscheidkompetenz übertragen wurde, kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.*
Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsträger, die gestützt auf das Sozialversicherungsrecht des Bundes und das ELG ergehen, kann nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[80] und der Spezialgesetzgebung des Bundes ein Rechtsmittel erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
Auf Verfügungen der Sozialversicherungsträger über die Kinderzulagen nach kantonalem Recht, Verfügungen über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und über die Prämienverbilligungen nach KVG sind die Bestimmungen des ATSG[81] sinngemäss anwendbar.*
Gegen Einspracheentscheide und verfahrensleitende Verfügungen der Sozialversicherungsträger kann beim Versicherungsgericht Beschwerde geführt werden.
Unrechtmässig, insbesondere aufgrund einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten, erwirkte Geldleistungen sind zurückzuerstatten.*
Geldleistungen, die trotz festgelegter Bedingungen und Auflagen und nach Mahnung zweckwidrig verwendet werden, sind zurückzuerstatten.
Personen, die in ungerechtfertigter Weise Geldleistungen erhalten haben, sind zur Rückerstattung der Bereicherung verpflichtet. Die Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63-66 des Obligationenrechts[86] sind sinngemäss anwendbar.*
Unrechtmässig bezogene Geldleistungen der Sozialhilfe und unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien gemäss den Absätzen 1 und 2*
| 1. | bei Geldleistungen der Sozialhilfe der Verrechnungsbetrag 30 Prozent des Grundbedarfs nicht überschreiten darf, | ||
| 2. | bei Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien der Verrechnungsbetrag 20 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG[87] nicht überschreiten darf. | ||
Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Sind die Voraussetzungen erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten:*
Im Bereich der kommunal getragenen Sozialhilfe sind die Einwohnergemeinden für die periodische Prüfung der Voraussetzungen der Rückerstattung und die Durchführung des Rückerstattungsverfahrens zuständig. Das Vorgehen richtet sich nach Absatz 2quater.*
Die Rückerstattung minimaler Beiträge kann ausgeschlossen werden.
In Härtefällen kann auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.*
Die Verwirkung richtet sich sinngemäss nach § 15.*
Eine Dienstleistung oder Sozialleistung kann befristet verweigert, gekürzt oder in schweren Fällen eingestellt werden, wenn die Verpflichtungen nach § 17 in unentschuldbarer Weise missachtet werden. Die betroffene Person muss vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden.
Eine Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die vorgegebenen Bedingungen und Auflagen missachtet werden.
Personen, welche um eine Sozialleistung nachsuchen, dürfen weder aktiv noch passiv veranlasst werden, die Einwohnergemeinde zu verlassen oder daran gehindert werden, in eine andere Einwohnergemeinde zu ziehen.
Verstösst eine Einwohnergemeinde gegen dieses Verbot, hat sie die Kosten während längstens fünf Jahren zu tragen.
Erfüllen die Einwohnergemeinden ihre sozialen Aufgaben nicht oder ungenügend, sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Aufgabe erfüllt wird.
Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck verbindliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards festlegen, Leistungsaufträge an Dritte erteilen und private oder öffentliche Institutionen zulasten der Einwohnergemeinden beauftragen.
Verweigert eine Einwohnergemeinde die rechtzeitige notwendige individuelle Not-, Notfall-, Soforthilfe oder allgemeine Hilfeleistung, sorgt das Departement zulasten der Einwohnergemeinde für die erforderliche Hilfe.
Erfüllt ein gemäss § 22bis zur Aus- und Weiterbildung verpflichteter Betrieb die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung nicht, hat er eine Ausgleichszahlung an den vom Departement oder von der gemäss § 22ter mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung betrauten Stelle geführten, zweckgebundenen Ausgleichsfonds für den Bonus-Malus-Ausgleich zu bezahlen.*
Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt höchstens 300 % der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Differenz zwischen festgelegter und erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung einen Toleranzwert von höchstens 10 % nicht überschreitet.*
…*
Übertrifft ein Betrieb gemäss Absatz 1 die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, erhält er einen Beitrag aus dem Ausgleichsfonds.*
Überschüsse im Ausgleichsfonds können für die Finanzierung von Massnahmen und Projekten zugunsten der nicht-universitären Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn eingesetzt werden.*
Erbringen Einwohnergemeinden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der interinstitutionellen Zusammenarbeit oder des Kindes- und Erwachsenenschutzes noch nicht in einer Sozialregion, legt der Regierungsrat die Sozialregion fest oder weist Einwohnergemeinden einer bestehenden Sozialregion zu.*
Mit Busse bis zu 10’000 Franken wird bestraft, wer
Die Strafbestimmungen des Bundesrechtes bleiben vorbehalten, insbesondere die mit einer höheren Strafe bedrohten Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches[88] und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes des Bundes.
…*
Die §§ 22bis Absatz 1 Satz 2 und 22quater gelten bis zum Ausserkrafttreten des EG Ausbildungsfördergesetz Pflege[89].
Der Regierungsrat regelt den Vollzug in einer Sozialverordnung. Er erlässt insbesondere die Einführungs- und Vollzugsbestimmungen zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die soziale Sicherheit nach § 2 Absatz 1.
Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere
Die Bestimmungen des Gesetzes über heilpädagogische Institutionen (HIG)[102] werden aufgehoben, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Früherfassung, die Sonderschulung und die behinderungsbedingten Internatsaufenthalte von Kindern und Jugendlichen.
Das Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt und nach Genehmigung der einschlägigen Bestimmungen durch den Bundesrat in Kraft.
Bisher von der Unterstellung unter die kantonale Familienzulagenregelung befreite Arbeitgebende haben sich mit Wirkung auf das Inkrafttreten der Änderungen vom 27. August 2008 einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.
Der Beitritt ist dem Volkswirtschaftsdepartement bis zum 31. März nach dem Inkrafttreten der Änderungen vom 27. August 2008 schriftlich bekannt zu geben.
Arbeitgebende, welche die Frist nach Absatz 2 unbenutzt verstreichen lassen, werden durch das Volkswirtschaftsdepartement der für sie zuständigen Familienausgleichskasse angeschlossen. Beitritt oder Anschluss erfolgen rückwirkend auf den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Einwohnergemeinden und ambulante Dienstleister müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen auf die in § 144 ff. verankerte Subjektfinanzierung umgestellt haben.
Während der Übergangsfrist gibt der Regierungsrat für die Höchsttaxen betreffend die Leistungen für die Grundversorgung nur eine unverbindliche Empfehlung ab. Diese ist jedoch für die Berechnung der Pflegekostenbeiträge an ambulante Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag unter Berücksichtigung einer Kürzung um 40% gemäss § 144bis Absatz 6 verbindlich, so lange in der einzelnen Einwohnergemeinde noch keine Umstellung auf die Subjektfinanzierung erfolgt ist.
Einwohnergemeinden müssen innert zweier Jahre ab Inkrafttreten der Paragraphen 146bis und 146ter die nötigen Angebote der Prävention und Beratung aufgebaut haben.
Die Einwohnergemeinden haben innert zweier Jahre ab Inkrafttreten der Änderungen vom 8. November 2023 die frühe Sprachförderung sicherzustellen.
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist ist am 18. Mai 2007 unbenutzt abgelaufen.
Vom Eidg. Departement des Innern am 10. Mai 2007 genehmigt.
Vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Bestimmungen über Arbeitslosenversicherung) am 30. Mai 2007 genehmigt.
Inkrafttreten am 1. Januar 2008.
§§ 56 Absatz 1 Buchstabe c und 93 in der Fassung vom 27. Juni 2007 (Änderung des Sozialgesetzes als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien, KRB Nr. VI 039/2007) treten am 15. Oktober 2007 in Kraft.
Die Referendumsfrist ist am 12. Oktober 2007 unbenutzt abgelaufen.
§ 55 Absatz 4 tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Publiziert im Amtsblatt vom 19. Oktober 2007.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 31.01.2007 | 01.01.2008 | Erlass | Erstfassung | GS 102, 14 |
| 27.06.2007 | 15.10.2007 | § 56 Abs. 1, c) | eingefügt | - |
| 27.06.2007 | 15.10.2007 | § 93 Abs. 2 | geändert | - |
| 27.06.2007 | 15.10.2007 | § 93 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 37 | Sachüberschrift geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 37 Abs. 1 | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 37 Abs. 2, a) | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 38 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 38 Abs. 2 | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 38 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 38 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 38 Abs. 5 | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 39 Abs. 2, a) | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 42 Abs. 1 | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 42 Abs. 1bis | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | Titel 3.2. | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 66 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | Titel 3.2.2. | geändert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 67 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 68 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 69 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 70 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 71 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 72 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 73 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 74 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 75 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 76 | totalrevidiert | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 76bis | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 76ter | eingefügt | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | Titel 3.3.3. | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 77 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 78 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 79 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 80 | aufgehoben | - |
| 27.08.2008 | 01.01.2009 | § 178 | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 17 Abs. 1, dbis) | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | Titel 3.3.1. | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | Titel 3.3.2. | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85bis | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85ter | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85quater | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85quinquies | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85sexies | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 85septies | eingefügt | - |
| 17.05.2009 | 01.01.2009 | § 172 Abs. 1, b), 5. | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 126 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 162 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 163 | aufgehoben | - |
| 24.08.2011 | 01.01.2012 | § 22 Abs. 2, f) | geändert | GS 2011, 21 |
| 24.08.2011 | 01.01.2012 | § 22 Abs. 2, g) | eingefügt | GS 2011, 21 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 2 Abs. 1, a) | geändert | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 2 Abs. 1, a), 9. | eingefügt | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 55 Abs. 1, f) | geändert | GS 2011, 29 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 55 Abs. 1, g) | eingefügt | GS 2011, 29 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 64bis | eingefügt | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 64ter | eingefügt | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 89 Abs. 3 | geändert | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 91 Abs. 1 | geändert | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 91 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2011, 30 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 144bis | eingefügt | GS 2011, 29 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 144ter | eingefügt | GS 2011, 29 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 144quater | eingefügt | GS 2011, 29 |
| 09.11.2011 | 01.01.2012 | § 179 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 2 Abs. 2, c) | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 27 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 28 Abs. 1, a) | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 28 Abs. 1, a), 3. | aufgehoben | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 28 Abs. 1, b), 1. | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 28 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 109 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 137 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 151 | Sachüberschrift geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 151 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 154 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 154 Abs. 3 | eingefügt | GS 2012, 8 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 169 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 8 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | Ingress | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 2 Abs. 1, a), 8. | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 2 Abs. 1, a), 9. | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 2 Abs. 1, a), 10. | eingefügt | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 2 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 8 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 25 Abs. 2, b) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 29 Abs. 1, a), 4. | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 29 Abs. 1, a), 5. | eingefügt | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 29 Abs. 1, b), 2. | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 37 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 37 Abs. 2, b) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 39 Abs. 2, a) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 39 Abs. 2, b) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 39 Abs. 2, d) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 42 Abs. 1bis | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 42 Abs. 2, b) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 42 Abs. 2, c) | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 71 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 71bis | eingefügt | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 72 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 72 Abs. 2ter | eingefügt | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 72 Abs. 3 | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 72 Abs. 4 | geändert | GS 2012, 75 |
| 30.10.2012 | 01.01.2013 | § 164 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 75 |
| 24.06.2014 | 01.01.2015 | Titel 3.3.2. | geändert | GS 2014, 26 |
| 24.06.2014 | 01.01.2015 | § 85quinquies Abs. 1 | geändert | GS 2014, 26 |
| 24.06.2014 | 01.01.2015 | § 85quinquies Abs. 1bis | eingefügt | GS 2014, 26 |
| 24.06.2014 | 01.01.2015 | § 85quinquies Abs. 1ter | eingefügt | GS 2014, 26 |
| 24.06.2014 | 01.01.2015 | § 85septies Abs. 1 | geändert | GS 2014, 26 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 134 Abs. 1 | geändert | GS 2014, 63 |
| 28.06.2016 | 01.01.2018 | Titel 3.3.2. | geändert | GS 2016, 24 |
| 28.06.2016 | 01.01.2018 | § 85septies | Sachüberschrift geändert | GS 2016, 24 |
| 28.06.2016 | 01.01.2018 | § 85septies Abs. 1 | geändert | GS 2016, 24 |
| 16.11.2016 | 01.01.2018 | § 55 Abs. 1, h) | eingefügt | GS 2016, 42 |
| 16.11.2016 | 01.01.2018 | § 143bis | eingefügt | GS 2016, 42 |
| 16.11.2016 | 01.01.2018 | § 143ter | eingefügt | GS 2016, 42 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 22 Abs. 2, g) | aufgehoben | GS 2017, 35 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 22bis | eingefügt | GS 2017, 35 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 22ter | eingefügt | GS 2017, 35 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 144bis Abs. 1, a) | geändert | GS 2017, 35 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 159 Abs. 4 | eingefügt | GS 2017, 35 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 168bis | eingefügt | GS 2017, 35 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 23 Abs. 5 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 55 Abs. 1, g) | geändert | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 2 | geändert | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 2, a) | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 2, b) | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 2, c) | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 4 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 5 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 6 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144bis Abs. 7 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quater Abs. 1 | geändert | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quater Abs. 2 | geändert | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quater Abs. 3 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quater Abs. 4 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quater Abs. 5 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 144quinquies | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 08.05.2018 | 01.01.2019 | § 180 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 21 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 21 Abs. 3 | geändert | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 22 | Sachüberschrift geändert | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 22 Abs. 1, e) | geändert | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 22 Abs. 1, f) | eingefügt | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 22 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2018, 34 |
| 19.12.2018 | 01.09.2019 | § 22 Abs. 3 | geändert | GS 2018, 34 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 25 Abs. 2, c) | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 25 Abs. 2, g) | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 25 Abs. 2, h) | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 26 Abs. 1, h) | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 26 Abs. 1, i) | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 54 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 54 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 54 Abs. 4 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 85 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 110 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 110bis | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 110ter | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 141bis | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 141ter | eingefügt | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 151 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 154 Abs. 2 | geändert | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 172 Abs. 1 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| 04.09.2019 | 01.01.2020 | § 179 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 | Sachüberschrift geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 1ter | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 3 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 3, a) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 3, b) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 4 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14 Abs. 5 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 14bis | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 15 | Sachüberschrift geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 18 Abs. 2 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 64bis | aufgehoben | GS 2019, 34 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 148 Abs. 2 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 148 Abs. 2, e) | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 148 Abs. 2, f) | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 150 Abs. 3 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 153 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 1 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 2ter | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 2quater | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 2quinquies | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 4 | geändert | GS 2019, 33 |
| 11.09.2019 | 01.01.2020 | § 164 Abs. 5 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| 09.02.2020 | 01.01.2021 | § 37bis | eingefügt | GS 2020, 5 |
| 09.02.2020 | 01.01.2021 | § 85octies | eingefügt | GS 2020, 5 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1, abis) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1, ater) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1, d), 9. | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 1, d), 10. | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 25 Abs. 2, h) | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 25 Abs. 2, i) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 26 Abs. 1, i) | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 26 Abs. 1, j) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 26 Abs. 1, k) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 49 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | Titel 2.1 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 57bis | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 59 Abs. 1 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 59bis | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 60 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | Titel 2.2. | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 59ter | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | Titel 4.1.1. | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 105 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106bis | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 106ter | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 109 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | Titel 4.1.2. | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 112 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 113 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 114 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 114 Abs. 1 | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 114 Abs. 1, e) | geändert | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 114 Abs. 1, f) | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | Titel 4.10 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 146bis | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 146ter | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 31.08.2021 | 01.01.2022 | § 181 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| 26.01.2022 | 01.08.2023 | § 108 Abs. 1 | geändert | GS 2022, 3 |
| 26.01.2022 | 01.08.2023 | § 122 Abs. 1, a) | geändert | GS 2022, 3 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 25bis | eingefügt | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 85quinquies Abs. 1ter | aufgehoben | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 85sexies Abs. 3 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 85septies Abs. 1 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 85septies Abs. 2 | eingefügt | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 144quinquies Abs. 1 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 144quinquies Abs. 4 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 144quinquies Abs. 5 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 160 Abs. 2 | geändert | GS 2023, 36 |
| 06.09.2023 | 01.01.2024 | § 164 Abs. 2ter, a) | geändert | GS 2023, 36 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 105 Abs. 1 | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 105 Abs. 2 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106bisbis | eingefügt | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter | Sachüberschrift geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 1 | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 1, a) | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 1, b) | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 1, c) | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 1, d) | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 106ter Abs. 2 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 107 Abs. 1, b) | geändert | GS 2023, 51 |
| 08.11.2023 | 01.08.2024 | § 182 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 22bis Abs. 1 | geändert | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 22bis Abs. 2 | geändert | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 22bis Abs. 2bis | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 22ter Abs. 1 | geändert | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 22quater | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis Abs. 1 | geändert | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis Abs. 1bis | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis Abs. 2 | aufgehoben | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis Abs. 3 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 168bis Abs. 4 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 15.05.2024 | 01.07.2024 | § 172bis | eingefügt | GS 2024, 13 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Ingress | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 2 Abs. 1, d), 2. | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 26 Abs. 1, c) | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 44 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 48 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 48 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 48 Abs. 3 | eingefügt | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 50 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 54 Abs. 5 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.1bis | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 119bis | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 119ter | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.2. | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.2.1. | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 120 Abs. 3 | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.2.2. | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 2 | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 2, b) | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 2, d) | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 2, e) | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121 Abs. 2, f) | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121bis | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121ter | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121quater | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 121quinquies | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.2.3. | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, d) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 1, f) | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 122 Abs. 2 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 123 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 124 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.2.4. | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 124bis | eingefügt | GS 2024, 17 |
| 07.05.2025 | 01.01.2026 | § 146 Abs. 2bis | eingefügt | GS 2025, 15 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 99 Abs. 1 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 99 Abs. 2 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 100 Abs. 1 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 100bis | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 101 | Sachüberschrift geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 101 Abs. 1 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 101 Abs. 2 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 1 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 3 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 4 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 5 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 6 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 102 Abs. 7 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 103 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 104 Abs. 1bis | eingefügt | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 104 Abs. 2 | geändert | GS 2025, 34 |
| 03.09.2025 | 01.01.2026 | § 118 | aufgehoben | GS 2025, 31 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 31.01.2007 | 01.01.2008 | Erstfassung | GS 102, 14 |
| Ingress | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| Ingress | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 2 Abs. 1, a) | 09.11.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 2011, 30 |
| § 2 Abs. 1, a) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 2 Abs. 1, a), 8. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 2 Abs. 1, a), 9. | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 30 |
| § 2 Abs. 1, a), 9. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 2 Abs. 1, a), 10. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 75 |
| § 2 Abs. 1, abis) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 2 Abs. 1, b) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | GS 2012, 75 |
| § 2 Abs. 1, ater) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 2 Abs. 1, d), 2. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 2 Abs. 1, d), 9. | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 2 Abs. 1, d), 10. | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 2 Abs. 2, c) | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 8 Abs. 1 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 14 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | Sachüberschrift geändert | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1, a) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1, b) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1, c) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1, d) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1bis | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 1ter | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 3 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 3, a) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 3, b) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 4 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 14 Abs. 5 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 14bis | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 15 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | Sachüberschrift geändert | GS 2019, 33 |
| § 17 Abs. 1, dbis) | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 18 Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 21 Abs. 2 | 19.12.2018 | 01.09.2019 | aufgehoben | GS 2018, 34 |
| § 21 Abs. 3 | 19.12.2018 | 01.09.2019 | geändert | GS 2018, 34 |
| § 22 | 19.12.2018 | 01.09.2019 | Sachüberschrift geändert | GS 2018, 34 |
| § 22 Abs. 1, e) | 19.12.2018 | 01.09.2019 | geändert | GS 2018, 34 |
| § 22 Abs. 1, f) | 19.12.2018 | 01.09.2019 | eingefügt | GS 2018, 34 |
| § 22 Abs. 2, f) | 24.08.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 2011, 21 |
| § 22 Abs. 2, g) | 24.08.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 21 |
| § 22 Abs. 2, g) | 05.07.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | GS 2017, 35 |
| § 22 Abs. 2bis | 19.12.2018 | 01.09.2019 | eingefügt | GS 2018, 34 |
| § 22 Abs. 3 | 19.12.2018 | 01.09.2019 | geändert | GS 2018, 34 |
| § 22bis | 05.07.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 35 |
| § 22bis Abs. 1 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | geändert | GS 2024, 13 |
| § 22bis Abs. 2 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | geändert | GS 2024, 13 |
| § 22bis Abs. 2bis | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 22ter | 05.07.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 35 |
| § 22ter Abs. 1 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | geändert | GS 2024, 13 |
| § 22quater | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 23 Abs. 5 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 25 Abs. 2, b) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 25 Abs. 2, c) | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 25 Abs. 2, g) | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 25 Abs. 2, h) | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| § 25 Abs. 2, h) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 25 Abs. 2, i) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 25bis | 06.09.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023, 36 |
| § 26 Abs. 1, c) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 26 Abs. 1, h) | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 26 Abs. 1, i) | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| § 26 Abs. 1, i) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 26 Abs. 1, j) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 26 Abs. 1, k) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 27 Abs. 1 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 28 Abs. 1, a) | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 28 Abs. 1, a), 3. | 25.01.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | GS 2012, 8 |
| § 28 Abs. 1, b), 1. | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 28 Abs. 2 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 29 Abs. 1, a), 4. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 29 Abs. 1, a), 5. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 75 |
| § 29 Abs. 1, b), 2. | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 37 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | Sachüberschrift geändert | - |
| § 37 Abs. 1 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 37 Abs. 1 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 37 Abs. 2, a) | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 37 Abs. 2, b) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 37bis | 09.02.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 5 |
| § 38 Abs. 1, b) | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 38 Abs. 2 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 38 Abs. 3 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 38 Abs. 4 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 38 Abs. 5 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 39 Abs. 2, a) | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 39 Abs. 2, a) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 39 Abs. 2, b) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 39 Abs. 2, d) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 42 Abs. 1 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 42 Abs. 1bis | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 42 Abs. 1bis | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 42 Abs. 2, b) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 42 Abs. 2, c) | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 44 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| § 48 Abs. 1 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 18 |
| § 48 Abs. 2 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| § 48 Abs. 3 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 18 |
| § 49 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 50 Abs. 2 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| § 54 Abs. 1 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 54 Abs. 3 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| § 54 Abs. 4 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| § 54 Abs. 5 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 18 |
| § 55 Abs. 1, f) | 09.11.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 2011, 29 |
| § 55 Abs. 1, g) | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| § 55 Abs. 1, g) | 08.05.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018, 11 |
| § 55 Abs. 1, h) | 16.11.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2016, 42 |
| § 56 Abs. 1, c) | 27.06.2007 | 15.10.2007 | eingefügt | - |
| Titel 2.1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 57bis | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 59 Abs. 1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 59bis | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 60 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| Titel 2.2. | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 59ter | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 64bis | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 30 |
| § 64bis | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 34 |
| § 64ter | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 30 |
| Titel 3.2. | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 66 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| Titel 3.2.2. | 27.08.2008 | 01.01.2009 | geändert | - |
| § 67 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 68 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 69 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 70 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 71 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 71 Abs. 1 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 71bis | 30.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 75 |
| § 72 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 72 Abs. 2bis | 30.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 75 |
| § 72 Abs. 2ter | 30.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 75 |
| § 72 Abs. 3 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 72 Abs. 4 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 73 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 74 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 75 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 76 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 76bis | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 76ter | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| Titel 3.3.3. | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 77 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 78 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 79 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 80 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| Titel 3.3.1. | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85 Abs. 1 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| Titel 3.3.2. | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| Titel 3.3.2. | 24.06.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014, 26 |
| Titel 3.3.2. | 28.06.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2016, 24 |
| § 85bis | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85ter | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85quater | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85quinquies | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85quinquies Abs. 1 | 24.06.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014, 26 |
| § 85quinquies Abs. 1bis | 24.06.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | GS 2014, 26 |
| § 85quinquies Abs. 1ter | 24.06.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | GS 2014, 26 |
| § 85quinquies Abs. 1ter | 06.09.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023, 36 |
| § 85sexies | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85sexies Abs. 3 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 85septies | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 85septies | 28.06.2016 | 01.01.2018 | Sachüberschrift geändert | GS 2016, 24 |
| § 85septies Abs. 1 | 24.06.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014, 26 |
| § 85septies Abs. 1 | 28.06.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2016, 24 |
| § 85septies Abs. 1 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 85septies Abs. 2 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023, 36 |
| § 85octies | 09.02.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020, 5 |
| § 89 Abs. 3 | 09.11.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 2011, 30 |
| § 91 Abs. 1 | 09.11.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 2011, 30 |
| § 91 Abs. 2 | 09.11.2011 | 01.01.2012 | aufgehoben | GS 2011, 30 |
| § 93 Abs. 2 | 27.06.2007 | 15.10.2007 | geändert | - |
| § 93 Abs. 3 | 27.06.2007 | 15.10.2007 | eingefügt | - |
| § 99 Abs. 1 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 99 Abs. 2 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 100 Abs. 1 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 100bis | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 101 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | Sachüberschrift geändert | GS 2025, 34 |
| § 101 Abs. 1 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 101 Abs. 2 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 1 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 2 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 3 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 4 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 5 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 6 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 102 Abs. 7 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 103 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | GS 2025, 34 |
| § 104 Abs. 1bis | 03.09.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 34 |
| § 104 Abs. 2 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2025, 34 |
| Titel 4.1.1. | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 105 Abs. 1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 105 Abs. 1 | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 105 Abs. 2 | 08.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| § 106 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| § 106 Abs. 1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 106 Abs. 1, a) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 106 Abs. 1, b) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 106 Abs. 1, c) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 106bis | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 106bisbis | 08.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| § 106ter | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 106ter | 08.11.2023 | 01.08.2024 | Sachüberschrift geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 1 | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 1, a) | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 1, b) | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 1, c) | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 1, d) | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 106ter Abs. 2 | 08.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | GS 2023, 51 |
| § 107 Abs. 1, b) | 08.11.2023 | 01.08.2024 | geändert | GS 2023, 51 |
| § 108 Abs. 1 | 26.01.2022 | 01.08.2023 | geändert | GS 2022, 3 |
| § 109 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 109 Abs. 1 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 110 Abs. 1 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 110bis | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| § 110ter | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| Titel 4.1.2. | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 112 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 113 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| § 113 Abs. 1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 113 Abs. 1, a) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 113 Abs. 1, b) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 113 Abs. 1, c) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 113 Abs. 2 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021, 36 |
| § 114 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | Sachüberschrift geändert | GS 2021, 36 |
| § 114 Abs. 1 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 114 Abs. 1, e) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021, 36 |
| § 114 Abs. 1, f) | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 118 | 03.09.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | GS 2025, 31 |
| Titel 4.1bis | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 119bis | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 119ter | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| Titel 4.2. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| Titel 4.2.1. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 120 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| § 120 Abs. 1 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 120 Abs. 1, a) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 120 Abs. 1, b) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 120 Abs. 1bis | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 120 Abs. 3 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| Titel 4.2.2. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 1 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 2 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 2, b) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 2, d) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 2, e) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121 Abs. 2, f) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121bis | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121ter | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121quater | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 121quinquies | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| Titel 4.2.3. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 122 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, a) | 26.01.2022 | 01.08.2023 | geändert | GS 2022, 3 |
| § 122 Abs. 1, a) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, b) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, c) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, d) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, e) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 1, f) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 122 Abs. 2 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 123 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| § 124 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024, 17 |
| Titel 4.2.4. | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 124bis | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 17 |
| § 126 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 134 Abs. 1 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 137 Abs. 2 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 141bis | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| § 141ter | 04.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 32 |
| § 143bis | 16.11.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2016, 42 |
| § 143ter | 16.11.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2016, 42 |
| § 144bis | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| § 144bis Abs. 1, a) | 05.07.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 35 |
| § 144bis Abs. 2 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 2, a) | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 2, b) | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 2, c) | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 4 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 5 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 6 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144bis Abs. 7 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144ter | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| § 144quater | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| § 144quater Abs. 1 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018, 11 |
| § 144quater Abs. 2 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018, 11 |
| § 144quater Abs. 3 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144quater Abs. 4 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144quater Abs. 5 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144quinquies | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 144quinquies Abs. 1 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 144quinquies Abs. 4 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 144quinquies Abs. 5 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 146 Abs. 2bis | 07.05.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2025, 15 |
| Titel 4.10 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 146bis | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 146ter | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 148 Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 148 Abs. 2, e) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 148 Abs. 2, f) | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 150 Abs. 3 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 151 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | Sachüberschrift geändert | GS 2012, 8 |
| § 151 Abs. 1 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 151 Abs. 1 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 153 Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 33 |
| § 154 Abs. 2 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 154 Abs. 2 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 32 |
| § 154 Abs. 3 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 2012, 8 |
| § 159 Abs. 4 | 05.07.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 35 |
| § 160 Abs. 2 | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 162 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 163 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 164 Abs. 1 | 30.10.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 75 |
| § 164 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 2bis | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 2ter | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 2ter, a) | 06.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023, 36 |
| § 164 Abs. 2quater | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 2quinquies | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 4 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | GS 2019, 33 |
| § 164 Abs. 5 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019, 33 |
| § 168bis | 05.07.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 35 |
| § 168bis | 15.05.2024 | 01.07.2024 | Sachüberschrift geändert | GS 2024, 13 |
| § 168bis Abs. 1 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | geändert | GS 2024, 13 |
| § 168bis Abs. 1bis | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 168bis Abs. 2 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | aufgehoben | GS 2024, 13 |
| § 168bis Abs. 3 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 168bis Abs. 4 | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 169 Abs. 1 | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 172 Abs. 1 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| § 172 Abs. 1, b), 5. | 17.05.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 172bis | 15.05.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | GS 2024, 13 |
| § 178 | 27.08.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 179 | 09.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 29 |
| § 179 | 04.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | GS 2019, 32 |
| § 180 | 08.05.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018, 11 |
| § 181 | 31.08.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021, 36 |
| § 182 | 08.11.2023 | 01.08.2024 | eingefügt | GS 2023, 51 |