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153.111

Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden

FHV-BG

Präambel

SRSZ 1.2.2021 1

Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG) 1

(Vom 25. Juni 2019)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

Art. 4

gestützt auf § und 57 Abs. 3 BG) vom 30. Ma Abs. 3, 15 Abs. 2, 26 Abs. 2, 34 Abs. 3, 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG- i 2018,2 beschliesst:

  1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

. Geltungsbereich Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke und deren Anstal- ten sinngemäss.

Art. 2 2. Unabhängigkeit der Bezirksgerichte

. Unabhängigkeit der Bezirksgerichte

Die finanzielle Unabhängigkeit der Bezirksgerichte ist gewährleistet.

Sie reichen dem Bezirksrat zuhanden der Bezirksgemeinde jährlich die Jahres- rechnung und einen Entwurf des Finanzplans ein.

Art. 3

. Grundsätze

Art. 3

Im Sinne von a) Gesetzmäss FHG-BG bedeuten: igkeit: Ausgaben und Einnahmen bedürfen einer Rechtsgrund- lage.

  1. Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbar- keit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge der Dringlichkeit vorzu- nehmen.
  2. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung vorzuziehen. Vermögenswerte sind sorgfältig zu bewirtschaften, um ihre Subs- tanz und Gebrauchsfähigkeit zu erhalten.
  3. Haushaltsgleichgewicht: Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.
  4. Verursacherfinanzierung: Wer besondere Leistungen beansprucht, hat die zu- mutbaren Kosten zu tragen.
  5. Vorteilsabgeltung: Wer besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen An- ordnungen und Einrichtungen gewinnt, hat dafür zumutbare Beiträge zu leis- ten, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen dürfen.
  6. Ordnungsgemässe Rechnungslegung: Die Rechnungslegungsgrundsätze wer- den befolgt und Abweichungen ausgewiesen.

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Art. 4 4. Handbuch

. Handbuch

Das Finanzdepartement erstellt ein Handbuch über die Steuerung der Finanzen, die Ausgaben und deren Bewilligung sowie die Rechnungslegung.

Das Handbuch enthält verbindliche Weisungen und Empfehlungen und wird durch den Regierungsrat genehmigt. Die nicht verbindlichen Empfehlungen wer- den durch das Finanzdepartement nachgeführt.

Der Erlass besonderer Weisungen über Einzelaspekte bei der Steuerung der Fi- nanzen sowie die Rechnungslegung bleibt vorbehalten.

Art. 5

. Darstellung

  1. Detaillierungsgrad

Der Kontenrahmen gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell wird in Voranschlag, Finanzplan, Erfolgs- und Investitionsrechnung wie folgt aufge- schlüsselt:

  1. in der ordentlichen Darstellung nach den zweistelligen Sachgruppen;
  2. in der detaillierten Darstellung nach den dreistelligen Sachgruppen.

Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Darstellung der Bilanz.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde oder der Rechnungsprüfungskommission müs- sen sämtliche Sachgruppen ausweisbar sein.

Art. 6 b) Vergleichbarkeit

Im Finanzplan werden tabellarisch gegenübergestellt:

  1. der zu genehmigende Voranschlag;
  2. die Finanzplanjahre;
  3. die letzte abgeschlossene Rechnung;
  4. der letzte Voranschlag.

In der Jahresrechnung werden tabellarisch gegenübergestellt:

  1. die zu genehmigende Rechnung;
  2. der dazugehörige Voranschlag;
  3. die Rechnung des vorangehenden Jahres. II. Steuerung

Art. 7 1. Risikobewirtschaftung

. Risikobewirtschaftung

Die Gemeinden identifizieren und überprüfen periodisch ihre Risiken, bewerten sie hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit sowie ihres Schadensausmas- ses.

Sie treffen Vorkehrungen und Massnahmen zur Vermeidung von Risikoverwirkli- chungen und zur Bewältigung sowie Minimierung der negativen Auswirkungen von Schadenereignissen.

Unter Risiken werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten und wesentliche negative Auswirkungen auf die Zielerreichung oder die Aufgabenerfüllung der Gemeinde haben.

.111 SRSZ 1.2.2021 3

Art. 8 2. Internes Kontrollsystem

. Internes Kontrollsystem

Der Gemeinderat sorgt für ein zweckmässiges und risikoorientiertes internes Kontrollsystem (IKS).

Er trifft die notwendigen regulatorischen, organisatorischen, betrieblichen und technischen Massnahmen, um:

  1. ein wahrheitsgetreues Abbild der finanziellen Lage sicherzustellen;
  2. die Einhaltung der massgebenden Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten;
  3. ein strafbares Verhalten zu verhindern;
  4. Fehler zu erkennen, zu beheben und zu vermeiden;
  5. die wesentlichen operativen Risiken in Bezug auf den Schutz des Vermögens zu eliminieren;
  6. Effizienz und Effektivität der Geschäftstätigkeiten sicherzustellen.

Art. 9

. Controlling

  1. Controlling-System

Der Gemeinderat hat ein auf seinen Finanzhaushalt abgestimmtes Controlling- System festzulegen.

Er regelt insbesondere Ablauf, Umfang, Periodizität, Empfängerkreis und Doku- mentation des Controllings.

Art. 10 b) bei Beteiligungen

Das Beteiligungscontrolling bezieht sich auf Beteiligungen der Gemeinde an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten.

Instrumente des Beteiligungscontrollings sind insbesondere:

  1. Eigentümerstrategien für bedeutende Beteiligungen;
  2. Berichterstattung im Rahmen des Jahresberichts.

Der Gemeinderat bezeichnet die bedeutenden Beteiligungen.

Art. 11

c) bei Leistungsvereinbarungen und Beiträgen Wird die Erfüllung einer Aufgabe einem Dritten übertragen, sorgt der Gemeinderat dafür, dass:

  1. er die Aufgabenerfüllung überprüfen kann;
  2. die finanzielle Einflussnahme erhalten bleibt, namentlich indem ein Budget- vorbehalt vereinbart wird.

Art. 12

. Mittelfristigkeit

Art. 6

Die Mittelfristigkeit gemäss FHG-BG umfasst einen Zeitraum von acht Jah- ren.

Für die finanzpolitische Steuerung massgebend sind:

  1. die drei zurückliegenden Rechnungsjahre;
  2. das laufende Rechnungsjahr;
  3. die vier auf das laufende Rechnungsjahr folgenden Planjahre.

Spezialfinanzierungen sind auf den Lebenszyklus einer Anlage auszurichten.

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Art. 13

. Voranschlag

  1. Voranschlagskredite

Art. 10

Die Hauptkonten des Voranschlages im Sinne von hang I aufgeführten zweistelligen Sachgruppen d nung gemäss dem Kontenrahmen des Harmonisierten FHG-BG sind die in An- er Erfolgs- und Investitionsrech- Rechnungslegungsmodells (HRM).

Art. 14

. Unerlässliche Ausgaben

Art. 11

Unerlässliche Ausgaben im Sinne von a) Personalausgaben für die bestehen Abs. 2 FHG-BG sind insbesondere: den Anstellungen und für die bewilligte Wiederbesetzung vakanter Stellen;

Art. 13

b) Ausgaben, für die aufgrund von FHG-BG eine Kreditüberschreitung be- willigt werden könnte;

  1. weitere Ausgaben, ohne deren Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaft- lichen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.

Art. 15 7. Anlage von Finanzvermögen

. Anlage von Finanzvermögen

Das Finanzvermögen kann angelegt werden in:

  1. Bargeld;
  2. Forderungen, die auf einen bestimmten Betrag lauten, namentlich Postcheck- oder Bankguthaben sowie Festgeldanlagen, die bei Unternehmungen von guter Bonität oder mit Staatsgarantie angelegt sind;
  3. Obligationen in Schweizer Franken der öffentlichen Hand oder von Privatun- ternehmungen und Banken von guter Bonität;
  4. kotierte Aktien von inländischen Schuldnern;
  5. Grundstücke.

Nicht zulässig sind:

  1. Obligationen in Fremdwährungen;
  2. ausländische Aktien;
  3. alternative Anlagen wie Hedge Funds, Derivate oder andere Anlagen mit stark spekulativem Charakter.

Die Bonität eines Institutes oder einer Privatunternehmung wird anhand von anerkannten Standards beurteilt.

Art. 16

. Zusätzliche Abschreibungen Solange ein Bilanzfehlbetrag besteht, dürfen keine zusätzlichen Abschreibungen vorgenommen werden.

.111 SRSZ 1.2.2021 5 III. Ausgaben

Art. 17

. Arten Ausgaben werden beschlossen für:

  1. Einzelvorhaben (einmalig und wiederkehrend);
  2. in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben;
  3. Projektierungen.

Art. 18 2. Einheit der Materie

. Einheit der Materie

Ausgaben für ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder die sich gegenseitig bedingen, werden in dieselbe Ausgabenbewilligung aufgenommen.

Enthält ein Vorhaben gebundene und neue Ausgaben, können die gebundenen ausgeschieden werden, wenn sie nicht notwendigerweise mit den neuen zusam- menhängen. Sie sind im Bericht auszuweisen.

Art. 19 3. Berechnung der Ausgabenhöhe

. Berechnung der Ausgabenhöhe

In der Berechnung der Ausgabenhöhe ist der gesamte einmalige und wieder- kehrende Aufwand zu berücksichtigen, der von der konkreten Projektierung des geplanten Vorhabens bis zu dessen betriebsfähigem Gebrauch anfällt.

Dazu gehört insbesondere der Projektierungsaufwand, der Landerwerb, die Ma- terialbeschaffung oder die Übertragung von Vermögenswerten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, die Erstellungskosten einschliesslich der Kosten für Provi- sorien und der für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen.

Nicht eingerechnet werden Ausgaben, für welche bereits eine frühere Ausgaben- bewilligung erteilt wurde.

Art. 20

. Information über weitere Kosten

Art. 19

Weitere Kosten, wie namentlich Folgekosten, die in der Berechnung gemäss nicht enthalten sind, werden im Bericht zur Ausgabenbewilligung ausgewies en.

Art. 21 5. Kontrolle

. Kontrolle

Der Gemeinderat bezeichnet das für die Ausführung des Vorhabens zuständige Organ.

Das Kontrollorgan hat namentlich folgende Aufgaben:

  1. es führt über die bereits eingegangenen und die künftigen Verpflichtungen im Rahmen einer genehmigten Ausgabenbewilligung Kontrolle;
  2. es erstellt regelmässig Endkostenschätzungen, um die Einhaltung der Ausga- benbewilligung sicherzustellen und um nötigenfalls frühzeitig eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung anzufordern;
  3. es ermittelt laufend die teuerungsbedingten Mehrkosten nach Massgabe des Baupreis- bzw. Produzentenpreisindexes.

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IV. Rechnungslegung

Art. 22 1. Anwendbare Normen

. Anwendbare Normen

Für die Rechnungslegung gelten die in Anhang III aufgeführten Fachempfehlun- gen gemäss HRM.

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in Gesetz, Verordnung oder im

Art. 4

Handbuch gemäss

Art. 23

. Detaillierungsgrad Bilanz Die Bilanz wird sowohl in der ordentlichen wie auch in der detaillierten Darstel- lung entsprechend dem vollständigen Kontenrahmen gemäss HRM dargestellt.

Art. 24 3. Spezialfinanzierung

. Spezialfinanzierung

Als Spezialfinanzierungen sind zu führen:

  1. Feuerschutzwesen;
  2. Abwasserbeseitigung;
  3. Abfallbeseitigung;
  4. Schutzraumabgeltung;
  5. Parkplatzabgeltung;
  6. Alters- und Pflegeheime;
  7. Kurtaxen;
  8. Kinderspielplatzabgeltung;
  9. Wasserversorgung;
  10. Elektrizitätsversorgung, Energieversorgung;
  11. Gemeinschaftsantenne, Kabelfernsehen;
  12. Ausgleich von Planungsvorteilen;
  13. weitere, durch die Gemeinden errichtete Spezialfinanzierungen.

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sowie Guthaben von Sonderrechnungen sind intern zu verzinsen. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.

Art. 25

. Investitionsrechnung Investitionen bis Fr. 75 000.- im Einzelfall werden der Erfolgsrechnung, darüber liegende der Investitionsrechnung belastet.

Art. 26

. Bewertung der Aktiven

  1. Finanzvermögen

Der Verkehrswert des Finanzvermögens wird auf Basis der folgenden Werte und unter Berücksichtigung einer allfälligen Wertberichtigung ermittelt:

  1. flüssige Mittel und Guthaben: Nominalwert;
  2. festverzinsliche Wertpapiere, Darlehen und Hypotheken: Nominalwert;
  3. Aktien und Anteilscheine: Jahresschlusskurs der Börse oder Steuerwert;
  4. Liegenschaften: Anschaffungswert;
  5. Vorräte: Einstandspreis.

.111 SRSZ 1.2.2021 7

Die Buchwerte des Finanzvermögens werden jährlich überprüft und gegebenen- falls neu bewertet. Bei Sachanlagen erfolgt die Überprüfung alle fünf Jahre.

Wesentliche Forderungen, deren Einzug gefährdet ist, sind entsprechend zu be- richtigen. Sämtliche übrigen Guthaben sind jährlich im Umfang eines Abzuges von 5% zu berichtigen.

Art. 27 b) Verwaltungsvermögen

Der Anschaffungswert entspricht der Nettoinvestition.

Das Verwaltungsvermögen wird gemäss Anhang II abgeschrieben.

Darlehen und Beteiligungen sind nach dem Anschaffungswert zu bewerten und jährlich auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen.

Art. 28 c) Wechsel zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen

Bei der Übertragung von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen ist der Ver- kehrswert massgebend.

Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind ins Finanzvermögen zu übertragen.

Art. 29 d) Anlagebuchhaltung

Die Vermögenswerte des Finanz- und Verwaltungsvermögens, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anlagenbuchhaltung zu führen.

Die Anlagenbuchhaltung weist detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser Vermögenswerte aus.

Die Anlagekategorien richten sich nach Anhang II.

Art. 30

. Bewertung der Passiven

  1. Grundsatz Die Passiven werden zum Nominalwert bilanziert.

Art. 31

b) Rückstellungen aa) Bildung

Art. 34

Rückstellungen sind Passiven im Sinne von oder Fälligkeit ungewiss, aber zuverlässig s 2 Sie werden bilanziert, wenn sie auf einem Abs. 2 FHG-BG, deren Höhe chätzbar ist. konkreten Sachverhalt beruhen und vom Betrag her wesentlich sind.

Für Vorfinanzierungen und Sanierungspflichten gegenüber Vorsorgeeinrichtun- gen werden keine Rückstellungen gebildet.

Art. 32 bb) Verwendung und Auflösung

Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie ge- bildet wurden.

Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien nicht mehr erfüllen.

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Art. 33 7. Aufbewahrung von Unterlagen

. Aufbewahrung von Unterlagen

Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie es das über- geordnete Recht verlangt oder sie als Beweismittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren.

Die Unterlagen sind vor Verlust, Zerstörung, nachträglicher Veränderung und unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Art. 34

. Elektronische Belege und Unterschriften Elektronische Belege und Unterschriften sind den schriftlichen gleichgesetzt, so- fern:

  1. die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, welche die Genehmigung erteilen und die Freigabe bewilligen, gewährleistet ist;
  2. die Genehmigung und die Freigabe protokolliert wird und
  3. die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Geneh- migungsvorgänge sichergestellt ist.
  4. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Art. 35 1. Allgemeines

. Allgemeines

Die Gemeinde, welche die Verwaltung oder Teile davon den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) unterstellt, hat deren Umsetzung in einem Konzept festzulegen.

Art. 36

Das Konzept ist gemäss den Vorschriften von § -38 zu erlassen und hat den

Art. 39

Rahmenbedingungen von § -45 zu entsprechen.

Art. 36

. Einführung

  1. Grundsatzbeschluss Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über die Grundsätze der Um- setzung, indem sie:
  2. die Teile der Verwaltung, auf welche sich die wirkungsorientierte Verwaltungs- führung bezieht, bezeichnen;
  3. die inhaltlichen Grundzüge der Leistungsaufträge und des Globalbudgets fest- legen;
  4. das Verfahren zur Erteilung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets re- geln;
  5. die Modalitäten der Berichterstattung des Gemeinderates an die Gemeinde- versammlung festlegen;
  6. die Mitwirkung der Rechnungsprüfungskommission vorsehen.

Art. 37

b) Umsetzung Der Gemeinderat trifft die notwendigen Vollzugsentscheide, indem er:

  1. die Inhalte der Leistungsaufträge festlegt;

.111 SRSZ 1.2.2021 9

  1. das Globalbudget vorbereitet;
  2. das Controllingsystem einführt;
  3. die Delegation von Ausgabekompetenzen regelt;
  4. die weiteren Steuerungsentscheide fällt.

Art. 38

c) Genehmigung Der Gemeinderat reicht für die Genehmigung der Einführung beim Regierungsrat die folgenden Unterlagen ein:

  1. den Grundsatzbeschluss der Stimmberechtigten;
  2. für jede Verwaltungseinheit die geplante Umsetzung einschliesslich seiner Vollzugsentscheide.

Art. 39

. Rahmenbedingungen

  1. Verwaltungseinheit Die Verwaltung wird in Verwaltungseinheiten gegliedert, die der funktionalen Glie- derung gemäss HRM oder einer anderen nach Aufgabenbereichen gegliederten Aufteilung entspricht.

Art. 40 b) Darstellung

Im Voranschlag sind die dem Globalbudget zu Grunde liegenden Bruttoaufwen- dungen und -erträge aufzuzeigen.

Den Leistungsaufträgen sind Hintergrundinformationen wie Grundauftrag, Leis- tungen (Produkte) und Kennziffern der betreffenden Verwaltungseinheit beizufü- gen.

Die Finanzplanjahre sind der Darstellung von Globalbudget und Leistungsauf- trägen beizufügen. Sie müssen die geplante Entwicklung des Globalbudgets aus- weisen.

Art. 41 c) Leistungsauftrag und Globalbudget

Der Gemeinderat entscheidet über den Inhalt des Leistungsauftrages und über das Globalbudget.

Die Gemeindeversammlung genehmigt jeden Leistungsauftrag als Ganzes und beschliesst über das Globalbudget.

Eine teilweise Umsetzung eines Leistungsauftrages oder eine Staffelung von einzelnen Teilen ist nicht möglich.

Art. 42

d) Controlling Mittels Controlling ist sicherzustellen, dass:

  1. die Informationen für die Beurteilung der Leistungs- und Wirkungsziele erfasst und beurteilt werden;
  2. die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden, falls sich ein Nichterreichen des Leistungsauftrages abzeichnet.

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Art. 43

e) Freiwillige Instrumente Der Gemeinderat kann:

  1. einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan führen, der die Leistungs- und Finanzsicht in einer rollenden, mehrjährigen Planung verknüpft und nach Ver- waltungseinheiten gegliedert ist;
  2. Kontoüberträge innerhalb eines Globalbudgets für gewisse Einzelfälle ein- schränken (Steuerungsentscheide).

Art. 44 f) Rechnungslegung

Für die Rechnungslegung bleiben die übrigen Finanzhaushaltsvorschriften an- wendbar.

Die Gliederung der Verwaltungseinheiten hat keinen Einfluss auf die Darstellung der Jahresrechnung.

Art. 45 g) Berichterstattung und Rechnungsprüfung

Die mit einem Leistungsauftrag ausgestatteten Verwaltungseinheiten besorgen das Berichtswesen.

Der Gemeinderat gewährleistet, dass die Rechnungsprüfungskommission über die Ausführung der Leistungsaufträge und die Einhaltung des Globalbudgets aus- reichend informiert ist.

Die Rechnungsprüfungskommission beurteilt die vorgelegten Leistungsaufträge und deren Ausführung und erstattet der Gemeindeversammlung Bericht und An- trag. VI. Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Art. 46 Prüfung des Finanzhaushalts

Die RPK prüft den Finanzhaushalt mit:

  1. ordentlichen Prüfungen, die sich nach einem durch sie definierten Prüfplan mit Schwerpunkten richten;
  2. Zwischenprüfungen und
  3. unangemeldeten Prüfungen.

Diese Prüfungen umfassen:

  1. in formeller Hinsicht insbesondere die rechnerische Richtigkeit der Daten und die Vollständigkeit der Aufzeichnungen und Belege;
  2. in rechtlicher Hinsicht insbesondere die Einhaltung der für den Finanzhaus- halt massgeblichen Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungs- und weiteren Aus- führungsbestimmungen;
  3. in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der Tragbarkeit der Aus- gaben, die Angemessenheit der Investitionen und die Entwicklung des Finanz- haushalts.

.111 SRSZ 1.2.2021 11 VII. Übergangsbestimmungen

Art. 47

. Abschreibung des Verwaltungsvermögens

Art. 54

( 1 z m J 2 G S G d d Abs. 2 FHG-BG) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhaushaltsgesetzgebung für die Be- irke und Gemeinden die Restnutzungsdauer von Sachwerten im Verwaltungsver- ögen bereits abgelaufen, so werden diese während eines Zeitraums von acht ahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschrieben. Führt die Inkraftsetzung der Finanzhaushaltsgesetzgebung für die Bezirke und emeinden während der letzten drei Jahre vor Ablauf der Nutzungsdauer von achwerten im Verwaltungsvermögen zu einer grossen Härte für die betroffene emeinde, kann das Finanzdepartement auf deren Gesuch hin die Abschreibungs- auer auf acht Jahre verlängern. Die gewährte Verlängerung beginnt ab dem Tag er Inkraftsetzung.

Art. 48

. Neubewertungsreserve

Art. 54

( 1 J G 2 v 3 a v b V Abs. 3 FHG-BG) Die Reserven aus der Neubewertung von Finanzvermögen sind am Ende des ahres nach der Inkraftsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und emeinden zu Gunsten des Eigenkapitals aufzulösen. Bei Reserven aus der Neubewertung von Grundstücken kann auf die Auflösung erzichtet werden. Entnahmen aus den Reserven: ) sind zwingend vorzunehmen, wenn ein zuvor aufgewerteter Vermögenswert eräussert wird; ) können vorgenommen werden, wenn an zuvor aufgewerteten Vermögenswerten erluste aufgrund von Wertverminderungen entstehen.

Art. 49

. Aufwertungsreserve

Art. 54

( D J G V Abs. 3 FHG-BG) ie Reserven aus der Aufwertung des Verwaltungsvermögens sind am Ende des ahres nach der Inkraftsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und emeinden zu Gunsten des Eigenkapitals aufzulösen. III. Schlussbestimmungen

Art. 50

. Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

  1. Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden vom 19. Dezem- ber 19953;
  2. Verordnung über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Ver- waltungsführung in den Gemeinden und Bezirken vom 7. Juni 20054.

.111

Art. 51

. Änderung bisherigen Rechts Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich vom 15. Januar 20025 wird wie folgt geändert:

Art. 2

Die Bezirke und Gemeinden haben dem Finanzdepartement für die jährliche Ge- meindefinanzstatistik einzureichen:

  1. Finanzplan (einschliesslich Voranschlag) bis 31. Dezember jeden Jahres;
  2. Jahresrechnung bis 15. Mai jeden Jahres.

Art. 52 3. Publikation, Inkrafttreten

. Publikation, Inkrafttreten

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.6 Anhang I

Art. 13

Voranschlagskredite gemäss :

. Erfolgsrechnung

Aufwand 4 Ertrag

Personalaufwand 40 Fiskalertrag

Sach- und übriger Betriebsauf- wand

Regalien und Konzessionen

Abschreibungen Verwaltungsver- mögen

Entgelte

Finanzaufwand 43 Verschiedene Erträge

Einlagen in Fonds und Spezialfi- nanzierungen

Finanzertrag

Transferaufwand 45 Entnahmen aus Fonds und Spe­ zialfinanzierungen

Durchlaufende Beiträge 46 Transferertrag

Ausserordentlicher Aufwand 47 Durchlaufende Beiträge

Interne Verrechnungen 48 Ausserordentlicher Ertrag

Interne Verrechnungen

.111 SRSZ 1.2.2021 13

. Investitionsrechnung

Investitionsausgaben 6 Investitionseinnahmen

Sachanlagen 60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen

Investitionen auf Rechnung Dritter 61 Rückerstattungen

Immaterielle Anlagen 62 Übertragung immaterielle Anlagen in das Finanzvermögen

Darlehen 63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung

Beteiligungen und Grundkapitalien 64 Rückzahlung von Darlehen

Eigene Investitionsbeiträge 65 Übertragung von Beteiligungen

Durchlaufende Investitionsbeiträge 66 Rückzahlung eigener Investitions- beiträge

Ausserordentliche Investitionsaus- gaben

Durchlaufende Investitionsbei- träge

Übertrag an Bilanz 68 Ausserordentliche Investitionsein- nahmen

Übertrag an Bilanz Anhang II Anlagekategorien gemäss HRM und Abschreibungen: Anlagekategorie Nutzungsdauer in Jahren Abschreibungs- satz (in %)

Grundstücke – –

a Gebäude/Hochbauten 25 4.00

b Alters- und Pflegeheime 33 3.03

a Strassen 25 4.00

b Brücken 25 4.00

Wald – –

a Kanalbauten 40 2.50

b Gewässerverbauungen 40 2.50

Orts-/Regionalplanungen – –

a Mobilien 5 20.00

b Maschinen 5 20.00

c Fahrzeuge, Rettungsfahrzeuge Bezirke

20.00

Spezialfahrzeuge 15 6.67

Informatik, Hardware 5 20.00

a immaterielle Anlagen 5 20.00

b Informatik, Software 5 20.00

.111

Anlagekategorie Nutzungsdauer in Jahren Abschreibungs- satz (in %)

a Investitionsbeiträge für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nach Nutzungsdauer des finan- zierten Objekts

b Investitionsbeiträge an Private 5 20

Anlagen im Bau - -

,

Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen - -

Abwasseranlagen 25 4.00

Abfallanlagen 25 4.00 Anhang III Es gelten folgende Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmo-

Art. 26

dells ( Nr. Fac 1 Eleme Rechnun 25.01.2 2 Grund mässer 25.01.2 3 Konte tionale 25.01.2 4 Erfol 5 Aktiv nungsab 25.01.2 6 Wertb 7 Steue 8 Spezi und Vor 25.01.2 Bilanz und Ein nung) e Erfolgs titions Die Bil noch ni haben ( nicht z Abs. 2 FHG-BG): hempfehlung Gültige Version Abweichung nte des gsmodells 008 sätze ordnungsge- Rechnungslegung 008 nrahmen und funk- Gliederung 008 gsrechnung 30.01.2015 e und passive Rech- grenzung 008 erichtigungen 25.01.2008 rerträge 25.01.2008 alfinanzierungen finanzierung 008 Spezialfonds werden nur in der ausgewiesen. Ausgaben nahmen (Fondsrech- rfolgen ausserhalb der rechnung und der Inves- rechnung. dung von Reserven für cht beschlossene Vor- Vorfinanzierungen) ist u­lässig.

.111 SRSZ 1.2.2021 15 Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung

Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten

.01.2008 Für künftige Arbeitgeber-Sa- nierungsbeiträge an die Pensi- onskasse des Kantons Schwyz im Fall einer Unterdeckung ge-

Art. 11

mäss die P Schwy 20147 einri Rücks passi gen v Sanie die o Jahr sowie nanzp Anhan wird per 3 des Gesetzes über ensionskasse des Kantons z (PKG) vom 21. Mai oder andere Vorsorge- chtungen werden weder tellungen gebildet noch ve Rechnungsabgrenzun- erbucht. Die Arbeitgeber- ­ rungsbeiträge werden wie rdentlichen Beiträge im der Fälligkeit verbucht im Voranschlag und Fi- lan berücksichtigt. Im g der Jahresrechnung jeweils der Deckungsgrad 1. Dezember ausgewie- sen.

Investitionsrechnung 30.01.2015

Bilanz 12.05.2016

Anlagegüter und Anlagebuchhaltung

.01.2008

Konsolidierte Betrachtungsweise

.01.2008

Geldflussrechnung 30.01.2015

Eigenkapitalnachweis 25.01.2008

Anhang zur Jahresrechnung

.01.2008

Finanzpolitische Zielgrössen und Instrumente

.01.2008

Finanzkennzahlen 25.01.2013

Vorgehen beim Übergang zu HRM2

.01.2008 Die Reserven aus Neubewer- tung des Finanzvermögens und aus Aufwertung des Verwal- tungsvermögens sind nach einem Jahr aufzulösen. Bei Re- serven aus Neubewertung von Grundstücken kann auf die Auf- lösung verzichtet werden.

.111

Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung

Finanzinstrumente 25.01.2013 Anlagen von Finanzvermögen in Obligationen in Fremdwäh- rungen, ausländische Aktien und alternative Anlagen wie Hedge Funds, Derivate oder andere Anlagen mit stark spe- kulativem Charakter sind nicht zulässig.

GS 25-56.

SRSZ 153.100.

GS 19-84.

GS 21-28.

SRSZ 154.111.

Abl 2019 1581.

SRSZ 145.210.