tember 2011 (GBV)2 sowie
213.402
Verordnung zur Nutzung von Terravis durch kantonale und kommunale Behörden
Präambel
213.402 Verordnung zur Nutzung von Terravis durch kantonale und kommunale Behörden 1
(Vom 17. Oktober 2023)
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,
gestützt auf
Art. 27 –30 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. Sep-
§ 79 Abs. 5 des Einführungsgesetzes vom 14. Sep-
tember 1978 zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB),3
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
1 Terravis ist das von der SIX Terravis AG betriebene elektronische Auskunftsportal
für Grundstücksinformationen im Abrufverfahren. 2 Diese Verordnung regelt die Nutzung von Terravis durch kantonale und kommu-
nale Behörden. 3 Als Behörden gelten:
a) Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften; b) Organe der Gemeinden und Bezirke, ihrer Anstalten und ihrer Körperschaften; c) Dritte, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben tätig sind.
§ 2 Rechtswirkungen und Gewährleistung
1 Die über Terravis bezogenen Grundbuchdaten stellen ein reines Informations-
mittel dar. 2 Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der abgerufenen Daten. Rechtswir-
kungen entfalten einzig die durch das Grundbuchamt beglaubigten Grundbuch- Auszüge.
§ 3 Benutzerverwaltung und First-Level-Support
1 Das Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufschaltung der von den Be-
hörden gemeldeten Nutzer im Terravis, die Benutzerverwaltung (Mutationen), den First-Level-Support und vollzieht die Anordnungen des Grundbuchinspektorats (
§ 10 Abs. 2).
2 Das Sicherheitsdepartement bestimmt Form und Inhalt der Nutzeranmeldung.
II. Zugriff auf Terravis
§ 4 Grundsatz
Die Behörden haben nur auf diejenigen Grundbuchdaten Zugriff, die sie zur Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen.
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§ 5 Benutzerrollen und Benutzerprofile
1 Die Benutzerrollen umschreiben die möglichen Zugriffsrechte und sind in An-
hang 1 aufgeführt. Die Zuordnung der Benutzerrollen (Benutzerprofile) regelt An- hang 2. 2 Das Sicherheitsdepartement führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersichtlich
ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über ausgeschie- dene Benutzer sind während mindesten zwei Jahren aufzubewahren. 3 Das Sicherheitsdepartement führt bei Änderung der Grundlagen zu den Benut-
zerrollen und Benutzerprofilen Anhang 1 und 2 nach.
§ 6 Suchfunktion
1 Abfragen in Terravis können, abgesehen von den in Absatz 2 geregelten Aus-
nahmen, ausschliesslich mit grundstücksbezogener Suche (Suchfunktion S1) er- folgen. 2 Die zusätzlich personenbezogene Suche in Terravis (Suchfunktionen S2/S3)
kann folgenden Behörden erteilt werden: a) Grundbuchämter (mit Suchfunktion S3); b) Betreibungs- und Konkursämter (mit Suchfunktion S2); c) Staatsanwaltschaft (mit Suchfunktion S3); d) Kantonspolizei (mit Suchfunktion S3).
§ 7 Zugriffsidentifikation
1 Die Zugriffsidentifikation besteht aus dem Namen, dem Benutzernamen und dem Passwort des nutzungsberechtigten Behördenmitarbeiters, welche vom Si- cherheitsdepartement vergeben werden. Der Benutzername und das Passwort wer- den dem Benutzer getrennt zur Kenntnis gebracht. 2 Das Passwort ist vertraulich zu behandeln. Dieses ist sofort nach Kenntnisnahme
oder spätestens innert 10 Tagen zu ändern. Automatisiert wird der Benutzer pe- riodisch aufgefordert sein Passwort anzupassen. 3 Der Benutzername und das Passwort dürfen nur persönlich genutzt und nicht
weitergegeben werden. Es ist nicht gestattet, dass zwei oder mehr Personen unter dem gleichen Namen arbeiten.
§ 8 Pflichten bei Terravis-Nutzung
1 Die Behörde ist verpflichtet, sämtliche Massnahmen zur Einhaltung des Daten-
schutzes zu treffen. Namentlich hat sie: a) durch adäquaten Schutz ihrer Systeme zu verhindern, dass diese als Plattform zu Angriffen auf die Systeme des Grundbuchs missbraucht werden können oder die Daten unbefugten Dritten zugänglich werden; b) ihrem Personal die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen zur Kenntnis zu bringen und für deren Einhaltung zu sorgen; c) dafür besorgt zu sein, dass nur berechtigte Datenbezüge erfolgen und die Daten zweckgemäss verwendet werden; d) dem Sicherheitsdepartement sind Austritte von Terravis nutzenden Mitarbei- tenden und nutzungsrelevante Funktionsänderungen mitzuteilen.
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2 Stellt eine Behörde eine unrechtmässige Datenbearbeitung fest, insbesondere
einen unbefugten Datenzugriff, so benachrichtigt sie unverzüglich das Grund- buchinspektorat.
§ 9 Kontrolle von Datenzugriffen
1 Sämtliche Abfragen in Terravis werden vom System automatisch protokolliert
(
Art. 30 Abs. 1 GBV). Die Zugriffsprotokolle werden während zwei Jahren aufbe-
wahrt und periodisch vom Grundbuchinspektorat stichprobenweise kontrolliert. 2 Die Protokolle sind ausschliesslich dem Grundbuchinspektorat zugänglich, das
die Vorgaben zur Nutzung von Terravis überwacht.
§ 10 Missbrauch
1 Die Zulässigkeit der Abfragen richtet sich nach
Art. 26 ff. GBV.
2 Das Grundbuchinspektorat ist zuständig für die Anordnung von Massnahmen bei
missbräuchlicher Bearbeitung der bezogenen Daten und entscheidet endgültig darüber. Es kann die Zugriffsberechtigung bei Verletzung von Nutzerpflichten ein- schränken und bei missbräuchlicher Bearbeitung oder Verwendung der Daten den Entzug der Zugriffsberechtigung anordnen (
Art. 30 Abs. 4 GBV).
3 Eine erneute Zugriffsberechtigung wird erteilt, wenn die Behörde ausreichende
Vorkehrungen getroffen hat, um den gesetzlichen Verpflichtungen künftig nachzu- kommen.
§ 11 Einrichtung Schnittstellen
1 Zur Aktualisierung der über das WebGIS abrufbaren Grundbuchdaten (
Art. 26
Abs. 1 Bst. a GBV) kann eine technische Schnittstelle zu Terravis eingerichtet werden (
§ 6 Abs. 1 Ik-GBV).4
2 Zur Prüfung von elektronisch eingereichten Baugesuchen mittels eBau kann
eine technische Schnittstelle zu Terravis eingerichtet werden (
§ 6 Abs. 1 Ik-
GBV).5 3 Zur Aktualisierung der Eigentümer-Adressdaten der über das WebGIS abrufbaren
Grundbuchinformationen kann eine technische Schnittstelle zu GemDat einge- richtet werden.
§ 12 Datensicherheit
Soweit für die Datensicherheit kantonale Vorschriften oder Weisungen fehlen, sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und -anwendungen des Bundes gel- tenden Bestimmungen und Weisungen sinngemäss anwendbar.
§ 13 Kosten
1 Der Zugriff auf Grundbuchdaten nach dieser Verordnung ist kostenlos. 2 Anfragen beim First-Level-Support (
§ 3 Abs. 1) sind kostenlos.
3 Direktanfragen beim Second-Level-Support (SIX Terravis AG) sind untersagt. Er-
folgen solche dennoch, sind sie kostenpflichtig und werden vom Sicherheitsde- partement der anfragenden Behörde weiterverrechnet.
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III. Schlussbestimmungen
§ 14 Aufhebung Nutzungsvereinbarungen
Die vom Sicherheitsdepartement mit einzelnen kantonalen Stellen abgeschlosse- nen Vereinbarungen zur versuchsweisen Nutzung von Terravis sind mit dem In- krafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
§ 15 Veröffentlichung, Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.6 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen. 7
Anhang 1: Benutzerrollen und Suchfunktionen
Gemäss Terravis Rollenkonzept 4.0 stehen den Benutzern verschiedene Rechte im Zusammenhang mit dem Zugang zu Grundbuchdaten zur Verfügung. Diese Rechte werden wie folgt zusammengefasst:
Benutzerrollen:
Benutzerrollen R0 R1 R2 R3 Anzeigen von Daten aus dem Grundbuch Eigentum X X X X Dominierte Grundstücke X X X Dienstbarkeiten X X X Grundlasten X X X Grundpfandrechte X Vormerkungen X Anmerkungen X X Pendente Tagebucheinträge X Anzeigen von Daten aus der Amtlichen Vermessung Plan für das Grundbuch X X X X Anzeigen von Daten aus Hilfsregistern Korrespondenzadresse X X X X Steuer- und Versicherungswert zum Grundstück X (wo verfügbar)
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Suchfunktionen:
Suchfunktionen S1 S2 S3 Suche Grundstückbezogene Suche X X X Personenbezogene Suche (nach Name, Firma oder UID) X X Suche ehemaliger Eigentümer X
Anhang 2: Zuordnung Benutzerrollen (Benutzerprofile)
Verwaltungseinheit / Fachstelle Benutzerrolle Rechtsgrundlage R0 R1 R2 R3 Departement des Innern KESB ZGB (SR 210) – Rechtsdienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) – Amtsbeistandschaft X EGzZGB (SRSZ 210.100) – Fachdienst KESB X Volkswirtschaftsdepartement Rechtsdienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Amt für Landwirtschaft X BGBB (SR 211.412.11) VBB (SR 211.412.110) LwG (SR 910.1) LG (SRSZ 312.100) LV (SRSZ 312.111) Amt für Raumentwicklung X RPG (SR 700) RPV (SR 700.1) PBG (SRSZ 400.100) VVzPBG (SRSZ 400.111) Sicherheitsdepartement Rechts- und Beschwerdedienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Kantonspolizei StPO (SR 312.0) PolG – Kantonales Lagezentrum X (SRSZ 520.110) – Dienst Wirtschaftsdelikte X – Dienst Spezialfahndung X Amt für Militär, Feuer- und BZG (SR 520.1) Zivil-Schutz ZSV (SR 520.11) GBZ (SRSZ 512.100) – Bereich Schutzbauten X FSG (SRSZ 530.110) – Bereich Alarmierung X FSV (SRSZ 530.111) – Bereich Brandschutz X Staatsanwaltschaft X StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) VOSta (SRSZ 231.111)
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Verwaltungseinheit / Fachstelle Benutzerrolle Rechtsgrundlage R0 R1 R2 R3 Finanzdepartement Steuerverwaltung StG (SRSZ 172.200) – Rechtsdienst X GGStV (SRSZ 172.213) LSchätzG (SRSZ 172.220) – Abteilung Liegenschaftenschät- X nLSchätzG (SRSZ zung 172.230) – Abteilung Grundstückgewinnsteuer X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Baudepartement Rechtsdienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Tiefbauamt X PBG (SRSZ 400.100) PBV (SRSZ 400.111) StrG (SRSZ 442.110 StrV (SRSZ 442.111) WegrodelG (SRSZ 443.110) KFWG (SRSZ 443.210) SSV (SR 741.21) Hochbauamt X EntG (SRSZ 470.100) VVAG (SRSZ 143.111) Verkehrsamt X KWRG (SRSZ 451.100) StrandbodenVO (SRSZ 454.110) Umweltdepartement Amt für Geoinformation X GeoIG (SR 510.62) GeoIV (SR 510.620) VAV (SR 211.432.2) KGeoiG (SRSZ 214.110) KGeoiV, SRSZ 214.111) KVAV, SRSZ 214.121) Amt für Gewässer GSchG (SR 814.20) – Abteilung Wasserbau X GSchV (SR 814.20) KWRG (SRSZ 451.100) – Abteilung Gewässerschutz X WV (SRSZ 451.111) EGzGSchG (SRSZ 712.110) Amt für Wald und Natur X PBG (SRSZ 400.100) PBV (SRSZ 400.111) LSG (SRSZ 721.110) Gerichte und Inspektorate Kantonsgericht X ZPO (SR 272) StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) Verwaltungsgericht X JG (SRSZ 231.110) VRP (SRSZ 234.110) Grundbuchinspektorat X ZGB (SR 210) EGzZGB (SRSZ 210.100) JG (SRSZ 231.110)
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Verwaltungseinheit / Fachstelle Benutzerrolle Rechtsgrundlage R0 R1 R2 R3 Betreibungs- und Konkursinspektorat X EGzZGB (SRSZ 210.100) JG (SRSZ 231.110) EGzSchKG (SRSZ 270.110) Bezirke Notariat/Grundbuchamt/Konkursamt X ZGB (SR 210) EGzZGB (SRSZ 210.100) SchKG (SR 281.1) EGzSchKG (SRSZ 270.110) Bezirksgericht X ZPO (SR 272) StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) Gemeinden Bauamt X RPG (SR 700) RPV (SR 700.1) PBG (SRSZ 400.100) VVzPBG (SRSZ 400.111) Einwohneramt X EMG (SRSZ 111.110) EMV (SRSZ 111.111) Kassieramt X StG (SRSZ 172.200) SteuerbezugsVO (SRSZ 172.212) Betreibungsamt X SchKG (SR 281.1) EGzSchKG (SRSZ 270.110)
1 GS 27-30. 2 SR 211.432.1. 3 SRSZ 210.100. 4 SRSZ 213.401. 5 SRSZ 213.401. 6 22. März 2024 (Abl 2024 759). 7 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Verordnung mit Verfügung vom 7. De- zember 2023 genehmigt.
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