Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)3 sowie gestützt auf
233.210
Kantonales Ordnungsbussengesetz
KOBG
Präambel
SRSZ 1.2.2023 1
Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG) 1
(Vom 18. Februar 2009)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG)2 und der
Art. 5
Art. 31
Abs. 4 des Justizgesetzes (JG) und recht vom 13. Januar 1972 (StrafG)4 des Gesetzes über das kantonale Straf- , beschliesst:5
- Allgemeine Bestimmungen6
Art. 1
Gegenstand Dieses Gesetz regelt:
- den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes;
- die Ahndung von bestimmten Übertretungen des kantonalen Rechts in einem Ordnungsbussenverfahren.
Art. 2 8 Kontrollorgane
Kontrollorgane
Die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht und nach kantonalem Recht obliegt der Kantonspolizei.
Art. 1
Der Regierungsrat kann weitere Funktionäre des Kantons im Sinne von Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 19709 in ihrem Z die uständig- keitsbereich zur Bussenerhebung ermächtigen.
Vorbehalten bleibt die Einräumung von Ordnungsbussenkompetenzen an andere Polizeikorps im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit.
Art. 3 10 Legitimation
Legitimation
Die Polizei- oder Dienstuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Poli- zei- oder Dienstausweis vorzuweisen.
Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich gegenüber der fehlbaren Person unauf- gefordert auszuweisen.
Art. 4
Ordnungsbussenerträge Die durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fallen unter Vorbehalt
Art. 14
von OBG und § 84 JG in die Staatskasse.
.210
II. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht12
Art. 5
Bussenkatalog Die Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet wer- den können, sind mit den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt.
Art. 6 14 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten gleichzeitig mehrere gemäss die- sem Gesetz zu ahndende Tatbestände oder zusätzliche Übertretungstatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht geahndet werden, werden die Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse erhoben.
Übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 600.--, werden alle Übertretun- gen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.
Art. 7 15 Anwendbares Verfahren
Anwendbares Verfahren
Soweit dieses Gesetz oder andere kantonalen Erlasse keine abweichenden Vor- schriften enthalten, richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren zur Er-
Art. 3
hebung von kantonalen Ordnungsbussen sinngemäss nach 2 Wird die Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahr die Voraussetzungen und das Verfahren nach diesem Ges ff. OBG. en ausgefällt, richten sich etz sowie dem Ordnungs- bussenverfahren des Bundes.
Wird nachträglich im ordentlichen Strafverfahren festgestellt, dass das Ord- nungsbussenverfahren trotz Ausnahmegrund durchgeführt wurde, wird die be- zahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet.
Art. 9
III. Schlussbestimmungen18
Art. 10
Kompetenzdelegation Der Regierungsrat ist befugt, im Bussenkatalog die Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls anzupassen.
Art. 11
Übergangsbestimmung Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkraft- treten dieses Erlasses begangen werden.
Art. 12
Änderung von Erlassen Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
.210 SRSZ 1.2.2023 3
- Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 197219
Art. 17
. Gegen den öffentlichen Frieden
- Betteln (neu) Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.
Art. 18
b) Grobe Belästigung
Art. 19
c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm
Art. 20
. Gegen das Eigentum (neu)
- Wegwerfen von Kleinabfällen (neu) Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Ver- halten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
Art. 21 b) Andere Verunreinigungen (neu)
Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich- tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.
Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie da- durch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträch- tigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations- material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.
- Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung) vom 28. August 197420
Art. 1
Geltungsbereich
Vorbehalten bleiben Bundesrecht und Staatsverträge sowie die Vorschriften der kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 18. Februar 2009
- Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober 199821
Art. 24
Strafverfahren
Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An- wendung gelangt.
- Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 29. Juni 196522
Art. 6
Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen Departement er- nannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der Verord- nung und zeigen Übertretungen dem zuständigen Untersuchungsrichter an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.
.210
- Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 198923
Art. 50
Pflichten und Rechte
Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An- wendung gelangt.
Art. 52
Irrtumsabschuss
Lässt der Sachverhalt nicht auf einen Irrtum, sondern auf grobe Fahrlässigkeit schliessen, ist der Erleger zu verzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfah- ren zur Anwendung gelangt. Wird der Tatbestand bestritten, so ist das erlegte Wild zu beschlagnahmen.
Art. 13
Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Art. 34
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.25 Anhang Bussenkatalog zur kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009 Busse in Fr.
. Ruhe, Ordnung, Sicherheit
.1 26 Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Geschäftsbetrieben und im Wartebereich des
Art. 17
öffentlichen Verkehrs ( StrafG) 80.--
Art. 18
.2 Verursachen ungebührlichen Lärms ( StrafG) 100.--
Art. 20
.3 27 Wegwerfen von Kleinabfällen ( a) innerhalb bewohnter Gebiete; 80.- b) in Natur und Landwirtschaft 250.- 1.4 Verrichten der Notdurft ausserha StrafG): - - lb sanitärer Anlagen
Art. 21
( 1 Abs. 1 StrafG) 50.-- .5 Verunreinigung und Verunstaltung von Gebäuden und
Art. 21
Anlagen ( Abs. 2 StrafG) 100.--
Art. 21
.6 Unbefugtes Plakatieren ( Abs. 3 StrafG) 100.--
.210 SRSZ 1.2.2023 5
.7 28 Missachten einer polizeilichen Wegweisung oder
Art. 19
Fernhaltung ( Abs. 1 des Polizeigesetzes vom
Art. 27
. März 2000 [PolG]29 i.V.m. StrafG) 200.--
Art. 2
.8 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht ( Gesetzes über das Halten von Hunden vom 23. Abs. 1 des Juni 1983
Art. 12
[HuG]30 i.V.m. 1.9 Verstoss ge Abs. 1 HuG) 100.-- gen die Entfernungs- und Beseitigungspflicht
Art. 2
für Hundekot ( Abs. 2 HuG i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 50.--
Art. 3
.10 31 Verstoss gegen das Verwendungsverbot ( Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeug ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege3 i.V.m. § 7 des en 2) 100.--
Art. 46
.11 Verstoss gegen die Reklamenbewilligungspflicht (
Art. 63
Abs. 1 i.V.m. 15. September 2. Natur- und 2.1 Geringfügi öffentlichen A Bst. f des Strassengesetzes vom 199933) 100.-- Umweltschutz ger Verstoss gegen die Benützungspflicht der bfall- und Sammeleinrichtungen der Wohn-
Art. 11
bzw. Standortgemeinde ( Bst. a des Einführungsg vom 24. Mai 2000 [EGzUS 2.2 Verstoss gegen ein Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 esetzes zum Umweltschutzgesetz G]34) 150.-- Feuer- oder Feuerwerksverbot im Freien
Art. 14a
( 2 i.V.m. § 23a des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Oktober 1998 [KWaG]35) 250.--
Art. 9a
.3 36 Verstoss gegen das Artenschutzgebot ( Abs. 2 und 3
Art. 26
i.V.m. Natursc Natursc 2.4 38 zulässi des Gesetzes über den Landschafts- und hutz vom 24. September 1992 [Landschafts- und hutzgesetz, LSG]37) 100.-- Organisiertes Pilzsammeln und Überschreiten der gen Menge gesammelter Pilze bis um das Dreifache
Art. 9b
( i.V.m.§ 26 BSG) 100.--
.210
. Kantonale Naturschutzgebiete
Art. 3
.1 39 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot (
Art. 19
Abs. 2 Bst. b i.V.m. Bst. c der Verordnung zum
Art. 4
Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF]40;
Art. 15
Bst. a i.V.m. Bst. a der Verordnung zum Schutze des
Art. 3
Aahorns vom 18. Februar 2009 [VSA]41; Abs. 3 Bst. b
Art. 12
i.V.m. der Verordnung zum Schutze des Nuoler Riedes
Art. 3
vom 5. Mai 1980 [VSN]42; der Verordnung zum Schutz Abs. 4 Bst. b i.V.m. § 12 e der Bätzimatt vom
Art. 3
. Oktober 1983 [VSB]43; Abs. 1 der Verordnung zum Schutt sowie des Lauerzers Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14 Schutze der Gebiete Sägel und ees vom 16. Dezember 1986
Art. 4
[VSS]44; Verordnun Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c der g betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm
Art. 4
vom 6. Septem- ber 2007 [VMR]45; der Verordnung zum Schutze der Ge Roblosen, Breitried, Schützenried Bst. a i.V.m. § 21 biete Schwantenau, , Oberer Sihlsee und
Art. 4
Allmig vom 29. August 1994 [VSR]46; Abs. 1 Bst. b
Art. 21
i.V.m. und Sch Bst. d der Ver- ordnung betreffend Nutzung utz der Ibergeregg vom 18. Dezember 2008
Art. 4
[VSI]47; betreffen 2016 [VSH Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 16 der Verordnung d Schutz und Nutzung der Hopfräben vom 1. Mai ]48) 150.--
Art. 3
.2 49 Verstoss gegen das Feuerungsverbot ( Abs. 2 Bst. d
Art. 14
i.V.m. Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 26
Art. 4
Bst. c VMR; Bst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b i.V.m.
Art. 15
Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 16 VSH) 250.--
Art. 3
.3 50 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht ( Abs. 2 Bst. f
Art. 19
i.V.m. Bst. a VSF; § 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA;
Art. 3
Abs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 Bst. d i.V.m.
Art. 12
VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4
Art. 26
Abs. 1 Bst. d i.V.m. Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m.
Art. 21
VSR; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 Bst. d VSI); § 4
Art. 16
Abs. 1 Bst. e i.V.m. VSH) 100.--
Art. 4
.4 51 Verstoss gegen das Reitverbot ( Bst. e i.V.m. § 15 Bst. a
Art. 4
VSA; Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f
Art. 21
i.V.m. VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 Bst. d VSI;
Art. 4
Abs. § Bst. f i.V.m. § 16 VSH) 100.--
.210 SRSZ 1.2.2023 7
.5 52 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder das Befahrungs-
Art. 3
verbot mit einem nicht motorisierten Fahrzeug ( Abs. 3
Art. 19
i.V.m. Bst. b und c VSF; § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2
Art. 15
und 3 i.V.m. Bst. a und c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12
Art. 3
VSN; Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k und
Art. 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. e
Art. 13
und i.V.m. § 26 Bst. b und c VMR; § 5 Abs. 1, 2 und
Art. 21
i.V.m. VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m. § 21
Art. 4
Bst. c und d VSI; Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 80.--
.6 53 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit einem Motorfahr-
Art. 3
zeug ( Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 7 Abs. 2
Art. 15
i.V.m. Bst. c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3
Art. 12
Abs. 3 i.V.m. VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k i.V.m. § 14
Art. 4
Abs. 1 VSS; Abs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 5 Abs. 3
Art. 21
i.V.m. VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und § 10 i.V.m. § 21
Art. 4
Bst. c und d VSI; Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 100.--
Art. 5
.7 54 Verstoss gegen das Badeverbot ( Abs. 2 i.V.m. § 19
Art. 10
Bst. c VSF; Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 3
Art. 12
i.V.m. VSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2
Art. 14
Bst. c i.V.m. Abs. 1 VSS; § 4 Bst. c i.V.m. § 21 VSR;
Art. 9
Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 50.--
.8 55 Verstoss gegen das Anlegungs-, Ankerungs-, Stationie-
Art. 5
rungs- und Durchfahrverbot ( Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c
Art. 10
VSF; Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.
Art. 12
VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB; § 6 Abs. 2 i.V.m.
Art. 14
Abs. 1 VSS; § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 100.--
.9 56 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und
Art. 6
Beeren ( Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 6
Art. 12
Abs. 2 Bst. e i.V.m. VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.
Art. 12
VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4
Art. 11
Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 Bst. g i.V.m. § 26 Bst. c
Art. 4
VMR; Bst. h i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. g i.V.m.
Art. 21
Bst. d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. i i.V.m. § 16 VSH ) 100.--
.210
. Jagd
.1 57
Art. 19
.2 58 Unterlassung der rechtzeitigen Abschussmeldung (
Art. 62
Bst. a i.V.m. 4.3 59 Unvolls Abs. 1 Bst. c JWG) 50.-- tändiges oder fehlerhaftes Ausfüllen der
Art. 19
Abschussmeldung ( Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. d JWG) 50.--
.4 60 Nicht vorschriftsgemässe Kennzeichnung der
Art. 31
Jagdteilnehmenden ( 4.5 61 Mitführen od i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. hJWG) 100.-- er Jagenlassen eines nicht zugelassenen
Art. 33
Hundes auf der Jagd ( i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) 150.--
.6 62
.7 63 Mitnehmen eines Hundes auf die Jagd, der im Jagdpatent nicht eingetragen oder nicht vorschriftsgemäss
Art. 31und
gekennzeichnet ist (§
Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. k JWG) 150.--
.8 64 Missachtung des Verbots der Beizjagd oder des freien
Art. 35
Fliegenlassens von Greifvögeln ( i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. l JWG) 100.--
.9 65 Nichtkennzeichnen des Motorfahrzeuges bei der Ausübung
Art. 37
der Jagd ( 4.10 66 Mi Mittel hin des Verwen Abs. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 50.-- ssachtung der Verwendungsvorschriften für Transport- sichtlich der Verwendung bestimmter Fahrzeuge, dungszeitpunkts oder des Verwendungsorts
Art. 37
(§ 4. und 38 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 100.-- 11 67 Verwendung von verbotenen Methoden oder Hilfsmitteln
Art. 44
bei der Selbsthilfe ( i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. r JWG) 50.--
Art. 52
.12 68 Mutwillige Störung von Wildtieren ( Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. s JWG) 150.--
.210 SRSZ 1.2.2023 9
. Fischerei
.1 69 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte
Art. 11
bei der Fischereiausübung ( des Kantonalen
Art. 33
Fischereigesetzes vom 18. März 2009 [KFG]70 i.V.m. Abs. 1 Bst. l KFG) je fehlender Ausweis 20.--
.2 71 Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der See- und
Art. 3
Bachfischerei ( Abs. 1 Bst. a, b und c, § 19 Abs. 1 und
Art. 33
Abs. 1 Bst. a KFG) 200.--
.3 72 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe Handhabung und Verwendung von Köderfischen sowie untermassiger
Art. 19
und gefangener Fische ( Abs. 1 Bst. e KFG und A Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33 usführungsbestimmungen der
Art. 2
Konkordate i.V.m. 5.4 73 Fischen mit Abs. 2 KFG) 100.-- unerlaubten Gerätschaften oder mittels
Art. 20
unerlaubter Fangmethoden ( Bst. f KFG und Ausführungs Bst. a i.V.m. § 33 Abs. 1 bestimmungen der Konkordate
Art. 2
i.V.m. Abs. 2 KFG) 100.--
Art. 20
.5 74 Fischen in Schutz- oder Schongebieten ( Bst. c i.V.m.
Art. 33
Abs. 1 Bst. c KFG und Ausführungsbestim- mungen
Art. 2
der Konkordate i.V.m. Abs. 2 KFG) 200.--
Art. 20
.6 75 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen (
Art. 33
Bst. e i.V.m. Abs. 1 Bst. m KFG und Ausführungsbe-
Art. 2
stimmungen der Konkordate i.V.m. 5.7 76 Nicht oder nicht vorschrif Abs. 2 KFG) 200.-- tsgemässes Führen der
Art. 20
Fangstatistik bei der Ausübung der Fischerei ( Bst. h
Art. 33
i.V.m. 1 Diese 22-60 m 2013 (R 72d) un 2 SR 31 3 SR 31 4 SRSZ 5 Ingre 6 Haupt 7 Übers 8 Abs. 9 SRSZ 10 Über 11 Über 12 Haup Abs. 1 Bst. h KFG) 50.-- s Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS it Änderungen vom 18. November 2009 (BiotopschutzV, GS 22-81a), vom 17. Dezember RB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Mai 2016 (JWG, GS 24- d vom 17. November 2021 (GS 26-56). 4.1. 4.11. 220.100. ss in der Fassung vom 17. November 2021. titel neu eingefügt am 17. November 2021. chrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 17. November 2021. 1 und 3 in der Fassung vom 17. November 2021. 140.100. schrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November 2021. schrift, Abs. 1 in der Fassung vom 17. November 2021. ttitel neu eingefügt am 17. November 2021.
.210
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. November 2021.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November 2021.
Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 17. November 2021.
Aufgehoben am 17. November 2021.
Aufgehoben am 17. November 2021.
Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.
SRSZ 220.100; GS 16-120.
SRSZ 233.110; GS 16-509.
SRSZ 313.110; GS 19-329.
SRSZ 722.411; GS 15-107.
SRSZ 761.110; GS 18-1.
Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
1. September 2009 (Abl 2009 1986). Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2010 (Abl 2010 66), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Mai 2016 am 1. Mai 2018 (Abl 2018 689) und vom 17. November 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022