234.110
SRSZ 1.2.2025 1
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP) 1
(Vom 6. Juni 1974)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:
I. Geltungsbereich und Begriffe
. Geltungsbereich
Die Vorschriften über das Einsprache- und Rechtsmittelverfahren gelten auch:
a) für die Anfechtung von Anordnungen, welche Organe anderer als der in Buchstabe a bezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften treffen;
Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sind
die § bis 70 anwendbar.
c) Ausnahmen Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:
Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zustellun- gen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekursbehörden.
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Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Justiz- gesetzes anwendbar, soweit dieses Gesetz das Verfahren nicht selbst regelt.
. Begriffe
Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den in Buchstabe a bezeichneten auch Departemente, Amtsstellen un welche Verfügungen und Entscheide treffen oder vorbereiten und § 2 Abs. 1 d Funktionäre, .
Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer Behörde, mit welchen:
Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung gleich- gestellt.
Den Verfügungen sind Anordnungen gleichgestellt, welche Verwaltungsbehörden von Gemeinwesen in Anwendung privatrechtlicher Vorschriften treffen.
c) Entscheid Entscheide sind:
d) Zwischenbescheid Zwischenbescheide sind verfahrensleitende Anordnungen, welche die Behörde im Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren trifft. II. Allgemeine Verfahrensvorschriften
. Festsetzung der Zuständigkeit
Die Zuständigkeit wird durch Gesetz oder Verordnung bestimmt.
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Sind in der gleichen Angelegenheit neben dem Regierungsrat noch kantonale Amtsstellen zum Erlass von Anordnungen zuständig, kann der Regierungsrat eine einheitliche Verfügung treffen.
Vorbehalten bleiben Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und Konzessionen.
. Prüfung der Zuständigkeit
Betrachtet sich die Behörde als zuständig, so stellt sie dies durch einen Zwi- schenbescheid fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
Verneint die Behörde ihre Zuständigkeit, so erlässt sie einen Nichteintretens- entscheid. Bleibt dieser unangefochten, so leitet sie die Sache an die zuständige Instanz weiter, nötigenfalls nach vorangegangenem Meinungsaustausch.
Wird eine Behörde irrtümlich angegangen, leitet sie die Sache unter Mitteilung an die Parteien an die zuständige Instanz weiter.
. Parteifähigkeit Parteifähig sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen, welche nach Privatrecht oder öffentlichem Recht unter eigenem Namen Rechte und Pflichten haben können.
. Verfahrensfähigkeit Verfahrensfähig ist, wer nach Privatrecht oder öffentlichem Recht selbständig handeln oder einen Vertreter bestellen kann.
. Streitgenossenschaft, Parteiwechsel Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Streitgenos- senschaft und den Parteiwechsel sind für das Verfahren vor den Verwaltungsbe- hörden, den selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht sinngemäss anwendbar.
. Beiladung
Werden durch eine Verfügung oder einen Entscheid voraussichtlich schützens- werte Interessen eines Dritten betroffen, so kann ihn die Behörde auf sein Gesuch hin oder auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen als Nebenpartei in das Verfahren einbeziehen.
Der Beigeladene kann im Verfahren Parteirechte ausüben; er kann Anträge nur zu Gunsten oder zu Lasten der Hauptparteien stellen.
Die Verfügung oder der Entscheid wird auch gegenüber dem Beigeladenen rechtswirksam.
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. Vertretung
Wer nicht verfahrensfähig ist, wird durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten.
Im Übrigen können sich die Parteien unter dem Vorbehalt der folgenden Be- stimmungen und der Bestimmungen über die Ausübung des Rechtsanwaltsberu- fes durch eine verfahrensfähige und gut beleumundete Person vertreten lassen.
In Angelegenheiten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben sind auch gut beleumundete Steuerberater mit juristischem oder ökonomischem Ab- schluss an einer Hochschule oder Universität oder mit eidgenössischem Experten- diplom oder eidgenössischem Fachausweis zur gewerbsmässigen Vertretung vor selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht zugelassen, so- fern sie bei diesem registriert sind. Die Eintragung oder Löschung in diesem Re- gister wird im Amtsblatt publiziert.
Der von einer Partei bestellte Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht des Auf- traggebers einzureichen.
Im Unterlassungsfall kann ihm die Behörde zur Einreichung der Vollmacht eine Frist ansetzen mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Aufforderung auf das Verfahren nicht eingetreten werde.
Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, gilt ihr Vertreter als Empfänger aller behördlichen Zustellungen.
6. Massenverfahren
Treten in einer Sache mehr als 20 Parteien mit weitgehend identischen Einga- ben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Zustellempfänger bestellen.
Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so be- auftragt die Behörde einen oder mehrere Zustellempfänger.
Anordnungen über die Ansetzung einer Frist zur Bestellung eines Zustellempfän- gers oder über die Bezeichnung eines Zustellempfängers können nur mit der Hauptsache angefochten werden.
. Schriftlichkeit des Verfahrens
Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen Rekurskommis- sionen und dem Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt abweichender Vorschriften schriftlich.
Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen.
Leisten die Parteien der Vorladung zur mündlichen Verhandlung keine Folge, so trifft die Behörde ihre Verfügung oder ihren Entscheid auf Grund der Akten.
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. Untersuchungsgrundsatz
Die Behörde ermittelt von Amtes wegen den für die Verfügung oder den Ent- scheid erheblichen Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise; vorbehal-
ten bleibt 2 Sie kann die Parteien veranlassen, ihre Anträge zu verdeutlichen oder zu ergänzen.
Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir- ken, soweit dies nötig und ihnen zumutbar ist.
Verweigert eine Partei diese Mitwirkung, so ist die Behörde nicht verpflichtet, auf ihre Begehren oder Anträge einzutreten.
Ist die persönliche Anwesenheit einer Partei unerlässlich, so kann die Behörde die polizeiliche Vorführung anordnen, wenn der Vorladung trotz Hinweis auf die Vorführung keine Folge gegeben wird.
c) Rechtshilfe Die Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, soweit dies für die Abklärung des Sachverhaltes notwendig ist und die Geheimsphäre nicht verletzt.
. Anspruch auf rechtliches Gehör
Die Behörde räumt den Parteien das Recht ein, sich zu den für die Verfügung oder den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisab- nahmen teilzunehmen.
Sie hat Äusserungen der Parteien zu würdigen.
Eine Anhörungspflicht besteht nicht:
Den Parteien steht das Recht zur Akteneinsicht zu.
Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Behörde die Akten auf sein Gesuch hin zur Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das Ver- fahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnte.
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Die Behörde kann die Einsicht in die Akten verweigern, wenn schützenswerte private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern.
Wenn die Behörde ein Aktenstück geheimhält, darf sie es als Beweismittel zum Nachteil einer Partei nur berücksichtigen, wenn diese vom wesentlichen Inhalt Kenntnis erhalten und Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern.
. Verfahrensleitung
Bei Kollegialbehörden kann die Abklärung des Sachverhaltes und die Leitung des Verfahrens bis zum Entscheid dem Vorsitzenden, einem andern Mitglied oder einem Beamten übertragen werden.
Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz kann in dringlichen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie setzt den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an unter der Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden hat. Die Einsprache soll kurz begründet werden.
Die Behörde kann Parteien und Dritten, die ein Verfahren leichtfertig einleiten oder führen oder in anderer Weise den gebotenen Anstand verletzen, einen Verweis erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen.
. Beweisverfahren
Beweismittel sind insbesondere:
Lässt sich der Sachverhalt auf Grund dieser Beweiserhebungen nicht genügend abklären, kann die Behörde auch Zeugen einvernehmen.
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Beweisab- nahme und die Beweissicherung sind sinngemäss anwendbar.
b) Beweiswürdigung Die Behörde würdigt die Beweise nach pflichtgemässem Ermessen.
. Rechtsanwendung von Amtes wegen
Die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an.
Sie ist an Erlasse von Kanton, Bezirken und Gemeinden, welche dem Bundes- recht widersprechen, nicht gebunden.
Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern öffentlich-rechtlichen Körper- schaften und Anstalten sind nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen Recht entsprechen.
Das Verwaltungsgericht ist an Erlasse des Kantons- und des Regierungsrates, welche der Kantonsverfassung oder Gesetzen widersprechen, nicht gebunden.
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. Entscheidungsverfahren
Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft insbesondere:
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nichtein- tretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid.
b) Abschreibung Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz schreibt das Verfahren ab, wenn:
c) Sachverfügung und Sachentscheid In allen andern Fällen erlässt die Behörde eine Sachverfügung oder einen Sach- entscheid.
Schriftliche Verfügungen sind unter Vorbehalt abweichender Vorschriften zu be- gründen.
Entscheide und selbständig anfechtbare Zwischenbescheide sind den Parteien schriftlich zuzustellen, auch wenn sie vorgängig mündlich eröffnet wurden.
Verfügungen und Entscheide müssen enthalten:
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Bei Allgemeinverfügungen, Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgabe- recht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie bei Verfügungen, mit wel- chen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch nicht Interes- sen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht erforderlich. Bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffentlichen Abgabe- recht ist die Unterschrift nicht erforderlich.
Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, be-
stimmt sich der erforderliche Inhalt nach Abs. 1 des Bundesgerichtsge- setzes.
Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide, welche schriftlich zuzustel- len und nicht endgültig sind, müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden, womit auf das zulässige Rechtsmittel, die zuständige kantonale Rechts- mittelinstanz und die Rechtsmittelfrist hingewiesen wird.
Vorbehalten bleiben die durch Bundesrecht vorgeschriebenen Rechtsmittelbe- lehrungen.
Schriftliche Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide werden Parteien und Beteiligten durch die Post oder durch den damit beauftragten Funktionär, in der Regel eingeschrieben, zugestellt.
Sie werden im Dispositiv im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, wenn der Auf- enthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt oder die Zustellung aus andern Gründen nicht möglich ist, oder wenn es sich um Allgemeinverfügungen handelt.
. Widerruf
Verfügungen können auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der er- lassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb eines Revisionsverfah- rens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche Interessen es erfordern und dabei der Grund- satz von Treu und Glauben nicht verletzt wird.
Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.
Entsteht dem aus einer Verfügung Berechtigten wegen des Widerrufs ein Scha- den, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er in Hinsicht auf die Verfügung gutgläubig Aufwendungen vorgenommen und den Widerruf nicht ver- ursacht hat. Für die Verjährung des Entschädigungsanspruches gilt das Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktio- näre.
.110 SRSZ 1.2.2025 9 IIa. Realakte 15
Verfügung über Realakte
Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflich- ten berühren, verlangen, dass sie:
Die Behörde entscheidet durch Verfügung. III. Rechtsmittelverfahren
. Rechtsmittel Rechtsmittel sind:
. Gegenstand des Rechtsmittels
Rechtsmittel sind zulässig:
. die Zuständigkeit, wenn die Behörde sie trotz Bestreitung bejaht ( Abs. 1);
. Ausschliessungs- oder Ablehnungsbegehren ( );
. die Ablehnung von Beiladungsbegehren ( Abs. 1);
. vorsorgliche Massnahmen ( Abs. 2);
. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ( 6. andere Anordnungen, die für eine Partei einen nicht ); wieder gutzumachen- den Nachteil bewirken.
Andere Zwischenbescheide können nur mit der Hauptsache angefochten werden.
. Rechtsmittelbefugnis
Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer:
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Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind ferner berechtigt:
. Rechtsmitteleingabe
Die Rechtsmitteleingabe ist der zuständigen Rechtsmittelinstanz im Doppel ein- zureichen. Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder schwer lesbar sein.
Die Eingabe muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten.
Die angefochtene Verfügung oder der Entscheid ist der Eingabe beizufügen oder genau zu bezeichnen.
Urkunden, auf die sich die Partei beruft, und die sich in ihrem Besitz befinden, sind mit der Eingabe einzureichen.
b) Mangelhafte Eingabe
Genügt eine Beschwerdeeingabe den Anforderungen des sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzuläs Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserun nicht, und erweist sig, so wird der Partei eine g oder Ergänzung ange- setzt.
Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren nicht eingetreten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Bezeichnung der an- gefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder auf die Unterschrift bezieht oder wenn die Begründung fehlt.
Werden andere Mängel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und die Behörde entscheidet aufgrund der Akten.
Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu erstellen.
. Vernehmlassung
Erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegrün- det, ist die Rechtsmitteleingabe der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien unter Ansetzung einer Frist zur Antwort zuzustellen.
Die Antwort muss den Anforderungen von 3 Die Vorinstanz reicht mit ihrer Antwort Abs. 1, 2 und 4 entsprechen. die Akten ein.
. Zweiter Schriftenwechsel Die Rechtsmittelinstanz kann auf Antrag der Vorinstanz oder der Parteien oder von Amtes wegen einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
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. Aufschiebende Wirkung
Der Verwaltungs- und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird.
Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorins- tanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise ent- ziehen; dieselbe Befugnis steht der Rechtsmittelinstanz nach Einreichung der Beschwerde zu.
Die Rechtsmittelinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.
. Rechtsmittelentscheid
Hebt die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung oder den Entscheid auf, so entscheidet sie in der Regel selbst über die Sache.
Sie kann die Sache mit den erforderlichen Weisungen an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung oder eines neuen Entscheides zurückweisen.
Wird ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis aufgehoben, gelten die Abs. 1 und 2 nicht.
. Zulässigkeit
Verfügungen, Entscheide und die in bescheide einer Verwaltungsbehörde der zuständigen Rechtsmittelinstanz a) sie nicht durch Rechtssatz ausdr b) sie nicht durch Einsprache oder Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwischen- können durch Verwaltungsbeschwerde bei angefochten werden, wenn: ücklich als endgültig erklärt werden; verwaltungsgerichtliche Beschwerde ange- fochten werden können.
. Beschwerdeinstanzen
Beschwerdeinstanzen sind:
c) der Regierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die in Buchstabe b
und 2 Vo besc Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Organe. rschriften, welche andere Behörden als zuständige Instanzen für Verwaltungs- hwerden bezeichnen, bleiben vorbehalten.
. Beschwerdegründe
Mit der Verwaltungsbeschwerde können gerügt werden:
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Gegenüber Bezirks- und Gemeindebehörden sowie Organen kommunaler Zweck- verbände kann die kantonale Behörde Ermessensfehler nur überprüfen, soweit da- durch die Autonomie der von ihnen vertretenen Körperschaften nicht verletzt wird.
. Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine ab- weichende Frist vorschreibt.
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind an keine Frist gebunden.
. Neue Tatsachen und Beweisanträge Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren können die Parteien neue Tatsachen und Be- weismittel geltend machen.
. Keine Bindung an die Parteianträge Die Beschwerdeinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann die Verfügung oder den Entscheid zugunsten oder zuungunsten einer Partei ändern.
. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an selbständige Rekurskommissionen Für das Verfahren vor den selbständigen Rekurskommissionen sind die Vorschrif- ten dieses Gesetzes massgebend, wobei mangels abweichender Bestimmungen das Verfahren über die Verwaltungsbeschwerde zu beachten ist.
. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
a) Verfügungen, Entscheide und die in schenbescheide des Regierungsrates, so einen andern Erlass der Weiterzug an d Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwi- weit nicht durch dieses Gesetz oder as Verwaltungsgericht ausgeschlossen wird;
b) Verfügungen, Entscheide und die in schenbescheide anderer Instanzen, sofe Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwi- rn dies durch einen Rechtssatz vor- gesehen ist;
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Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde, welche er zu beurtei- len hat, unmittelbar an das Verwaltungsgericht zu überweisen.
Die direkte Überweisung an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen, wenn die Beschwerde vorwiegend aufsichtsrechtlicher Natur ist, ein Ausstandsbegehren be-
trifft oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach § und 54 unzulässig ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner unzulässig:
Soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kanto- nale Gerichtsinstanz zwingend verlangt, gelten diese Ausschlussgründe nicht.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden:
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Dem Verwaltungsgericht steht auch eine Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens zu, wenn:
b) sich die Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Abs. 2 richtet
oder die Beschwerde gemäss c) die Beschwerde sich gege gungen oder Disziplinarmass d) die Beschwerde sich gege überwiesen wird; n Vollstreckungsandrohungen, Vollstreckungsverfü- nahmen richtet; n Diskriminierungen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis richtet.
Vorbehalten bleibt 4 Dem Verwaltungsgeri kantonalkirchlichen B wendung, einschliessl Abs. 2. cht steht gegenüber letztinstanzlichen Entscheiden der ehörden lediglich die Prüfung der unrichtigen Rechtsan- ich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes- sens zu.
Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine ab- weichende Frist vorschreibt.
Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage für die Anfechtung von:
ähnlichen Körperschaften im Sinne von e) Vollstreckungsandrohungen und Volls 3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzö tungsgericht unmittelbar zu beurteilen Abs. 3 ZGB; treckungsverfügungen. gerungsbeschwerden, die das Verwal- hat, sind an keine Frist gebunden.
f) Neue Tatsachen und Beweismittel Im Verwaltungsgerichtsverfahren können die Parteien neue Tatsachen und Be- weismittel geltend machen.
g) Bindung an Parteianträge aa) Grundsatz Das Verwaltungsgericht ist an die Parteianträge gebunden. Es darf weder zu Guns- ten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen.
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bb) Ausnahmen Legt ein Rechtssatz etwas Abweichendes fest oder steht dem Verwaltungsgericht
die Ermessensüberprüfung zu, ist anwendbar.
h) Einzelrichterentscheid Ist auf eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich man- gels einer Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten oder ist sie wegen klaren Rechts ohne weiteres begründet oder unbegründet, trifft der Präsident oder ein vom Verwaltungsgericht bezeichneter Richter einen Einzelrichterentscheid.
. Revisionsgründe Die Behörde zieht ihre rechtskräftige Verfügung oder ihren rechtskräftigen Ent- scheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
. Revisionsinstanz, Frist Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrun- des, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entschei- des, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren ange- fochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat.
. Keine aufschiebende Wirkung Dem Revisionsbegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Revi- sionsinstanz keine gegenteilige Anordnung trifft.
4. Rechtsmittel gegen Revisionsentscheide Gegen Revisionsentscheide sind die ordentlichen Rechtsmittel gegeben.
5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar.
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IV. Einsprache
. Gegenstand Einsprachen sind die in einem Rechtssatz vorgesehenen Behelfe, mit welchen der Einsprecher Einwendungen erhebt:
. Verfahren
Die § hende V. Ve bis 43 sind sinngemäss anwendbar, soweit der die Einsprache vorse- Erlass keine abweichende Regelung trifft. rwaltungsgerichtliche Klage
. Gegenstand der Klage
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:
In den unter Abs. 1 Bst. a bis f erwähnten Streitigkeiten bleiben besondere Vor- schriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen, vorbehalten.
Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von , 454 und 955 ZGB sowie
SchKG beurteilen die Zivilgerichte.
Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zulässig, sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsgericht- lichen Klage sein könnte.
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. Vorverfahren
Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren schrift- lich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung.
Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen.
. Anhängigmachung Die Klage wird durch eine schriftliche Eingabe beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht.
. Verfahren
Für das Verfahren sind die § die Bestimmungen der Schweizer über die Widerklage, die Recht bis 33 sowie 60 dieses Gesetzes und im Übrigen ischen Zivilprozessordnung, insbesondere jene shängigkeit der Klage und die Säumnis, sinnge- mäss anwendbar.
Das Verwaltungsgericht beurteilt die ihm vorgelegten Anträge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. VI. Kosten
. Erhebung von Kosten
Die Behörden erheben für den Erlass von Verfügungen, Entscheiden und Zwi- schenbescheiden die in der Gebührenordnung und den dazu gehörenden Tarifen vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen für Barauslagen.
Ist das Verfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht unentgeltlich, wer- den keine Kosten erhoben.
. Kostenauflage
Die Kosten für den Erlass von Verfügungen trägt in der Regel die Partei, welche den Erlass verlangt hat.
Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides werden in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt.
Die obsiegende Partei kommt für die Kosten auf, die sie durch ein pflichtwidri- ges Verhalten im Verfahren verursacht hat.
Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kostenfolge im Ermessen der Behörde.
. Kostenvorschuss
Die Behörde kann von einer Partei, die den Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verlangt oder die Durchführung von Beweiserhebungen beantragt, einen Kostenvorschuss verlangen.
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Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen keinen Kostenvorschuss leisten.
Kommt die Partei trotz Ansetzung einer angemessenen Nachfrist ihrer Kosten- vorschusspflicht nicht nach, so tritt die Behörde auf das Begehren oder die Be- weisanträge nicht ein.
. Parteientschädigung
Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entschä- digung auszurichten, welche die Behörde festsetzt.
Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Be- zirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung.
Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsiegenden Partei auf deren Antrag vollen Parteikostenersatz zu, wenn die Partei nachweist, dass die Einsprache oder das Rechtsmittel offensichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde.
. Unentgeltliche Rechtspflege
Ist eine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos, so befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht.
Sie kann der bedürftigen Partei einen berufsmässigen Vertreter im Sinne von
Abs. 3 dieses Gesetzes und § 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes42 beigeben. Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere Partei tragen muss.
Vermag eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung be- willigt wurde, die Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rück- zahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides. VII. Vollstreckung
. Voraussetzungen Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar:
. Zuständigkeit
Die Vollstreckung obliegt der Behörde, welche die Verfügung oder den Entscheid erstinstanzlich getroffen hat.
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Urteile des Verwaltungsgerichtes in Klagefällen werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vollstreckt, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt.
. Vollstreckungsmassnahmen
Vollstreckungsmassnahmen sind:
Vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder Si-
cherheitsleistung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne des Abs. 2 SchKG gleichgestellt.
Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen.
Die Ordnungsbusse beträgt maximal 500 Franken für jeden Tag der Nichterfül- lung. Sie wird von der für die Vollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörde nach Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entscheides oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen angedroht und festgesetzt.
. Verfahren
Vor Anordnung der in ckungsmassnahmen wird d aufgefordert, wenn nich 2 Die Vollstreckungsand Abs. 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Vollstre- er Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung t Gefahr in Verzug ist. rohung kann mit der Verfügung oder selbständig erlassen werden.
Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung ist periodisch, längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenandro- hung den Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, so sind vollstreckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmittelbarem Zwang durchzusetzen.
5. Sicherstellung der Vollstreckungskosten Dem für die Vollstreckung zuständigen Gemeinwesen steht für die Kosten von Vollstreckungsmassnahmen an Grundstücken, für die der Grundeigentümer haf-
tet, ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch47 zu.
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VIII. Schlussbestimmungen
. Anwendung des Gesetzes auf bisherige Erlasse Soweit in früheren Erlassen auf die Vorschriften der Verordnung über das Verfah- ren in Administrativrechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 185848 oder des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 195149 verwie- sen wird, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend.
. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Abs. 2
Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht.
Abs. 2 und 3
Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Haftungsverfügungen aufgrund dieses Gesetzes und entscheidet über Steuererlassgesuche. Abs. 3 wird aufgehoben.
Abs. 2, 3 und Abs. 4, 5 (neu)
Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese holt die Stellung- nahme der Gemeinde ein und entscheidet über das Gesuch.
Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann Beschwerde beim Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.
Die Einreichung eines Steuererlassgesuches hemmt den Bezug nicht.
Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verfahrenskosten erhoben werden.
Abs. 2
Gegen Entscheide über Steuererlassgesuche kann Beschwerde beim Regierungs- rat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.
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Abs. 1
Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Be- stimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.
Abs. 2
Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Abs. 1
Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der Beschwerde an das zuständige Bundesamt.
Abs. 3
Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheid Beschwerde an den Regierungsrat erheben.
. Mai 200059
Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
. April 200060
Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
. Übergangsbestimmungen
Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bei einer Behörde, welche aufgehoben und durch das Verwaltungsgericht ersetzt wird, anhängig sind, bringt das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften dieses Erlasses zum Ab- schluss.
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Im Übrigen werden die Verfahren nach bisherigem Recht beendigt. Für Verfü- gungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten dieses Erlasses eröffnet wer- den, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmit- telinstanz nach neuem Recht.
. Genehmigung durch Bundesbehörden Der Regierungsrat holt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Genehmigungen dieses Gesetzes durch die Bundesbehörden ein.
. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.62 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 1988
Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren sind nach den Vorschriften der bisherigen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege zu Ende zu führen.
Personen, die seit mindestens fünf Jahren vor der Revision dieses Erlasses selb- ständig und gewerbsmässig als Steuerberater im Kanton Schwyz tätig sind, wer- den auch weiterhin zur berufsmässigen Vertretung in Sozialversicherungs- und Steuersachen zugelassen, sofern sie sich über einen untadeligen Leumund aus- weisen können und innert Jahresfrist beim Verwaltungsgericht ein Registrierungs- gesuch stellen. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 1995 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnungen hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnungen eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2007
Auf die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren ist das neue Recht anwendbar.
Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Ver- ordnung eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.
.110 SRSZ 1.2.2025 23
Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
-455 mit Änderungen vom 4. Dezember 1975 (GS 16-727), vom 14. Mai 1987 (GS 17-704), vom 17. März 1988 (GS 17-773), vom 27. Januar 1993 (GS 18-339), vom 14. Dezember 1995 (GS
-77), vom 8. Mai 1996 (GS 19-118), vom 26. Juni 1997 (GS 19-198), vom 10. Februar 1999 (GS 19-382), vom 22. März 2000 (GS 19-567), vom 29. Mai 2002 (AnwV; Abl 2002 923), vom
. Oktober 2007 (GS 21-148), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82v), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, GS 24-7c), vom 25. März 2015 (WAG, GS 24-29a), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungs- behörden, GS 25-9j) und vom 27. März 2024 (PBG, GS 27-31a).
Abs. 1 Ingress in der Fassung vom 17. März 1988.
Bst. a in der Fassung vom 14. Dezember 1995, Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgehoben am 24. Oktober 2007.
Fassung vom 18. November 2009.
Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988; der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3.
Fassung vom 18. November 2009.
Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 29. Mai 2002.
Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
Abs. 2 neu eingefügt am 18. November 2009; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.
Abs. 3 in der Fassung gemäss und Abs. 2 in der Fassung vom 17. 11 Abs. 3 in der Fassung vom 18. 12 Abs. 4 in der Fassung vom 17. 13 Ingress und Bst. c in der Fas 14 Abs. 1 Bst. b in der Fassung 2007; Abs. 2 in der Fassung vom 25 15 Neu eingefügt am 24. Oktober 16 Neu eingefügt am 24. Oktober 17 Fassung vom 24. Oktober 2007 18 Abs. 1 in der Fassung vom 18. 19 Abs. 2 in der Fassung vom 17. der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (GS 16-601) März 1988. November 2009. Dezember 2013. sung vom 17. März 1988. vom 14. Dezember 1995 und Abs. 3 neu eingefügt am 24. Oktober . Oktober 2017. 2007. 2007. (Abs. 2 neu). November 2009. März 1988; Abs. 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 18. November 2009.
Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 14. Mai 1987. Vergleiche auch Abl 1988 324.
Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 aufgehoben am 25. März 2015, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.
Bst. c, f und g (neu) in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Bst. h neu eingefügt am 26. Juni 1997; Bst. d und e in der Fassung vom 25. März 2015.
Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988.
Überschrift und Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom sowie Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 24. Oktober 2007.
Aufgehoben am 24. Oktober 2007.
Aufgehoben am 24. Oktober 2007.
Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 17. März 1988 und Bst. d neu eingefügt am 8. Mai 1996 sowie Abs. 4 neu eingefügt am 26. Juni 1997.
Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Januar 1993; Abs. 2 Bst. a und b in der Fassung vom 25. März 2015.
Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017.
Fassung vom 4. Dezember 1975.
Fassung vom 4. Dezember 1975.
Fassung vom 14. Dezember 1995.
Neu eingefügt am 17. März 1988.
Fassung vom 18. November 2009.
Aufgehoben am 25. Oktober 2017.
Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 21. Mai 2014; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009 und Abs. 2 neu eingefügt am 24. Oktober 2007.
Abs. 4 neu eingefügt am 17. März 1988.
Abs. 3 in der Fassung vom 17. März 1988.
Fassung vom 17. März 1988; Abs. 3 neu eingefügt am 27. März 2024.
.110
Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
SRSZ 280.110.
Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.
Abs. 1 Bst. c und d (neu) und Abs. 3 in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Abs. 5 neu ein- gefügt am 14. Dezember 1995.
Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
SRSZ 210.100.
RGS I 142, GS 1-395, 8-457, 9-453.
GS 13-422, 15-737.
Aufgehoben am 17. März 1988.
Fassung vom 24. Oktober 2008.
SRSZ 140.100; GS 15-733.
SRSZ 172.200; GS 19-492.
SRSZ 172.500; GS 16-863.
SRSZ 231.110; GS 16-427.
SRSZ 400.210; GS 17-861.
SRSZ 541.320; GS 17-326.
SRSZ 546.100; GS 17-445.
SRSZ 711.110; GS 19-603.
SRSZ 712.110; GS 19-580.
Fassung vom 17. Dezember 2013.
Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten; Änderungen vom 14. Mai 1987 am 1. September 1988 (Abl 1988 673), vom 17. März 1988 am 1. Februar 1989 (GS 17-777), vom 14. Dezember 1995 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 899), vom 8. Mai 1996 am 1. Juli 1996 (Abl 1996 900), vom 26. Juni 1997 am 1. Januar 1999 (Abl 1998 1774), vom 10. Februar 1999 am 1. Juli 2000 (Abl 2000