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Kantonale Vollzugsverordnung zum Messgesetz 1
(Vom 12. Dezember 2006)
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 9. Juni 1977
(Messgesetz),2
der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006,3
der Verord-
nung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen vom
15. Februar 20064
und der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im
Messwesen vom 23. November 2005 (Eichgebührenverordnung),5
beschliesst:
Eichkreis und Eichamt
Der Kanton bildet einen Eichkreis.
Das Amt für Arbeit führt das kantonale Eichamt. Das Eichamt besteht aus einem oder mehreren Eichmeistern und dem erforderlichen Hilfspersonal.
Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider Geschlechter.
Das Eichamt vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Messwesen.
Die Eichmeister sorgen im Eichkreis für den Vollzug der ihnen zugewiesenen Aufgaben. Sie vertreten sich gegenseitig.
Aufsicht
Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über die Tätigkeiten des Eichamts im Kanton aus.
Das Eichamt hat der Aufsichtsbehörde zuhanden des Bundesamtes jährlich über seine Vollzugstätigkeit Bericht zu erstatten.
Zusammenarbeit
Der Regierungsrat kann in Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegen- den Kantonen die Zusammenarbeit im Messwesen regeln.
Das Volkswirtschaftsdepartement fördert die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden des Kantons und anderer Kantone.
Anforderungen an die Eichmeister
Die Eichmeister müssen über die vom Bundesrecht vorgeschriebenen fachli- chen Fähigkeiten verfügen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind und mindestens die vom Bundesamt durchgeführten Aus- und Weiterbildungs- kurse besuchen. SRSZ 1.1.2015
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Soweit keine spezialrechtlichen Regelungen bestehen, richtet sich das Anstel- lungsverhältnis nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 1991.10
Infrastruktur und Ausrüstung Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt dafür, dass den Eichmeistern die zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben notwendige Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung steht.
Gebühren und Auslagen
Die Eichmeister erheben die Gebühren gemäss der Eichgebührenverordnung.
Das Volkswirtschaftsdepartement legt in einem Tarif die Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen sowie die Entschädigungsansätze für die Auslagen der Eichmeister nach der Eichgebührenverordnung fest.
Strafverfahren Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften des gesetzli- chen Messwesens richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Straf- prozessordnung.14
Rechtsmittel Gegen Verfügungen des Eichamtes kann nach den Vorschriften des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes vom 6. Juni 197415 Beschwerde beim Regierungsrat ge- führt werden.
Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Vorschrif- ten, namentlich die Kantonale Vollziehungsverordnung über Mass und Gewicht vom 17. November 197516 sowie der Gebühren-Tarif für Wägungen auf öffentli- chen Brückenwaagen und Viehwaagen vom 21. April 1980,17 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.18
Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.
GS 21-103 mit Änderungen vom 17. Juni 2008 (GS 22-22o), vom 7. Dezember 2010 (Anpas- sung StPO und JV, GS 22-131p) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kan- tonsverfassung, GS 23-97).
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SR 941.210.
SR 941.292.
SR 941.298.1.
Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.
Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.
Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.
Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
SRSZ 145.110.
Fassung vom 17. Juni 2008.
Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.
Fassung vom 7. Dezember 2010.
SR 312.
SRSZ 234.110.
GS 16-703.
Abl 1980 359.
Abl 2006 2176; Änderungen vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. SRSZ 1.1.2015
SR 941.20.