420.100
SRSZ 1.2.2025 1
Kantonales Energiegesetz 1
(Vom 16. September 2009) 2
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Dieses Gesetz dient dem Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes und legt die Grundlagen für eine kantonale Energiepolitik unter besonderer Berücksichti- gung der Energienutzung in Gebäuden.
Es schafft günstige Rahmenbedingungen für eine effiziente, sparsame, wirt- schaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung.
Es fördert Massnahmen für eine ausreichende, breit gefächerte, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung.
Ziel Der Kanton verfolgt das Ziel, bis 2050 bei den Wärmeerzeugungsanlagen für Hei- zung und Warmwasser in den Gebäuden keine fossilen Brennstoffe mehr zu nutzen. II. Organisation
Regierungsrat Der Regierungsrat überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erlässt die erforder- lichen Ausführungsvorschriften.
Departement Das zuständige Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung und die Tätigkeit der damit beauftragten Be- hörden, Amtsstellen und Privaten wahr.
Der Kanton führt eine Energiefachstelle.
Die Energiefachstelle berät Behörden, Fachleute und Private über die Möglich- keiten einer effizienten, sparsamen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energienutzung, über die Nutzung erneuerbarer Energien sowie über Vollzugsfra- gen und erfüllt die weiteren, ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.
.100
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sofern nicht Bundesrecht oder kantonales Recht ein anderes Organ bezeichnen, vollzieht die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde die Energiegesetzgebung. III. Kantonale Energieplanung6
Inhalt Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese:
Mitwirkung Die Gemeinden, die Bezirke und die mit der Energieversorgung betrauten Unter- nehmen sowie weitere Energieversorger sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie lie- fern den zuständigen Behörden die für die Energieplanung und für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte. IV. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen9
Gebäude und gebäudetechnische Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass der gesamte Energieverbrauch optimiert wird. Der winterliche und sommerliche Wärmeschutz, die gebäudetechnischen Anlagen und die Nut- zung der Elektrizität in Gebäuden haben dem Stand der Technik zu entsprechen.
Die Minimalanforderungen an Gebäude und gebäudetechnische Anlagen gemäss Absatz 1 gelten unter Vorbehalt abweichender Regelungen für
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er kann Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich erklären.
.100 SRSZ 1.2.2025 3
Zusätzliche Massnahmen Werden zur Förderung der Energieeffizienz bei neuen und bestehenden Bauten bauliche Massnahmen getroffen, die sich auf die Berechnung des Nutzungsmasses auswirken, so werden die dafür erforderlichen Grundflächen gegenüber einer kon- ventionellen Bauweise nicht angerechnet.
Bauten zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die Eigentum des Kantons sind oder durch den Kanton subventioniert werden, haben nach Möglichkeit erhöhte Anforderungen an die Energienutzung zu erfüllen.
Der Regierungsrat legt dazu Standards fest.
Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen
Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäude- heizung ist nicht zulässig.
Ebenfalls nicht zulässig ist der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands- heizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands- heizung.
Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen für Notheizungen und besondere Verhältnisse.
Elektro-Wassererwärmer
Der Neueinbau oder Ersatz eines direkt elektrischen Erwärmers ist in Wohnbau- ten nur erlaubt, wenn das Warmwasser:
Für den Ersatz von dezentralen Elektro-Wassererwärmern sind die Voraussetzun- gen von Absatz 1 nicht zu erfüllen.
Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.
Eigenstromerzeugung bei Neubauten
Neubauten haben einen Teil der benötigten Elektrizität selbst zu erzeugen.
Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen. Zu berücksichtigen ist dabei die Energiebezugsfläche als Berech- nungsgrundlage für die selbst zu erzeugende Elektrizität.
.100
Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz
Bestehende Bauten mit Wohnnutzung sind beim Ersatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie höchstens 90% des massgebenden Bedarfs beträgt. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von 100 kWh pro m2 und Jahr.
Der Ersatz eines Wärmeerzeugers setzt voraus, dass:
Die Energielieferanten stellen die Überprüfbarkeit der Zertifikate für die in ihrem Standardprodukt enthaltenen Anteile erneuerbarer Brennstoffe sicher und geben dem Departement auf Verlangen Einsicht.
Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen, das Nachweisverfahren und die Ausnahmen, namentlich für Übergangslösungen und Härtefälle.
Elektrische Energie in Gebäuden
Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus- rüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und effizient genutzt wird.
Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen von Dienstleistungs- und Gewer- bebauten mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m2 muss die Einhal- tung der festgelegten Werte nachgewiesen werden.
Der Regierungsrat legt das Nachweisverfahren und die einzuhaltenden Werte fest.
Heizungen im Freien
Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.
Ausnahmen für den Bau, den Ersatz und die Änderung von Aussenheizungen können bewilligt werden, wenn:
.100 SRSZ 1.2.2025 5
Beheizte Freiluftbäder
Der Bau und die Sanierung beheizter Freiluftbäder mit einem Inhalt von mehr als
m³ sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtun- gen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuer- baren Energien oder nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.
Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.
Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom zuständigen Departement verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analy- sieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.
Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.
Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, indivi- duell oder in einer Gruppe mit der zuständigen Behörde vereinbarte Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten.
Grossverbraucher, die individuell oder in einer Gruppe Zielvereinbarungen ab- schliessen, können für die Dauer dieser Zielvereinbarung von der Einhaltung der
§ V bis 8 und § 10 entbunden werden. Das zuständige Departement kann die ereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.
Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten sind:
Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nöti- gen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs der einzelnen Gebäude für Hei- zung auszurüsten, wenn die Gebäudehülle eines oder mehrerer Gebäude zu über
% saniert wird.
Der Regierungsrat regelt das Abrechnungsverfahren und die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit gerin- ger installierter Wärmeerzeugerleistung oder niedrigem spezifischem Energiever- brauch.
.100
Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromversorgung sowie Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr sind zulässig ohne Abwärmenut- zung.
Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elekt- rizitätsverteilnetz haben.
Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, welche überwiegend land- wirtschaftliches Grüngut verwerten, keine Verbindung zum öffentlichen Gasver- teilnetz haben und diese mit verhältnismässigem Aufwand auch nicht hergestellt werden kann.
Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fach- gerecht und weitgehend genutzt wird.
Die zuständige Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen oder Erleichterungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von den Ausführungsvorschriften be- willigen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, die sonst zu unzumutbaren Här- tefällen führen würden und dies mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.
Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.
Der Kanton und die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung über den effizienten, sparsamen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Einsatz von Energie sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien.
Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen im Sinne der Zielsetzungen dieses Gesetzes.
Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung.
Er fördert insbesondere folgende Massnahmen:
.100 SRSZ 1.2.2025 7
Der Kanton kann Untersuchungen zum Potenzial und zur Speicherung erneuer- barer Energien vornehmen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Finanzierung
Die Förderung nach wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantons und Drit- ter finanziert.
Der Kanton stellt für die Förderung des Gebäudeprogramms jährlich 2.5 Mio. Franken zur Verfügung.
Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.
Der Kanton gewährt Beiträge an die Prospektion für Tiefengeothermieprojekte von maximal 30% der anrechenbaren Kosten, sofern der Bund seinerseits Inves- titionsbeiträge spricht. Übersteigen die Beiträge von Bund und Kanton zusammen
% der anrechenbaren Kosten, so werden die Kantonsbeiträge entsprechend gekürzt.
Der Kanton gewährt keine Beiträge an die hydraulische Stimulation von Ge- steinsschichten. VI. Verfahrens- und Strafbestimmungen28
Werden Massnahmen nach diesem Gesetz im Zusammenhang mit dem Errichten oder Ändern von Bauten umgesetzt, richtet sich das Baubewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz.29
Der Nachweis, dass die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden, ist im Baubewilligungsverfahren zu erbringen.
Der Regierungsrat kann eine generelle Nachweisbefreiung für kleinere Umbau- ten und Umnutzungen vorsehen.
Die Vollzugsbehörde kontrolliert stichprobenweise, ob die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt und ob die in den Nachweisen beschriebenen Massnahmen reali- siert werden.
Sie kann für die Prüfung der Erfüllung von energierechtlichen Anforderungen und für die Kontrolle der Einhaltung der energierechtlichen Vorgaben aussenste- hende Fachleute beiziehen.
.100
Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, mit dem Dritte ermächtigt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder durch einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim Projekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) eingehalten werden.
Interkantonale Vereinbarungen Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die
Übertragung der privaten Kontrolle gemäss Abs. 3 vereinbaren.
Zur Benutzung von Grundeigentum für die Durchleitung von Wärmetransport- leitungen, die im öffentlichen Interesse sind, kann der Gemeinderat für den Be- treiber der Anlage die Enteignung geltend machen.
Es kommt das kantonale Enteignungsrecht zur Anwendung.
Strafbestimmungen Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen wer- den nach den Strafbestimmungen des Planungs- und Baugesetzes30 verfolgt. VII. Schlussbestimmungen31
Die Verordnung über das Energiesparen bei Bauten und Anlagen (ESpV) vom
. Dezember 199332 wird aufgehoben.
Das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 198733 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 und 3
Sofern die Sonderbestimmungen mindestens die Einhaltung des Minergiestan- dards für Wohnbauten vorschreiben und der Gestaltungsplan mehrere, wesentli- che Vorteile gegenüber der Normalbauweise beinhaltet, können darin Ausnahmen von den kantonalen und kommunalen Vorschriften festgelegt werden. Ferner kann die Durchmischung der Nutzung zugelassen werden, sofern Zweck und Charakter der betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt bleiben.
Vorteile im Sinne von Abs. 2 liegen namentlich vor, wenn eine besonders gross- zügige und zweckmässige Anlage der Frei-, Spiel- und Abstellflächen vorgesehen ist, preisgünstiger Wohnraum für Familien geschaffen wird, die Bauten sich gut in die Umgebung einfügen, ein gutes Gesamtbild ergeben, dank verdichtetem Bauen wenig Land verbrauchen und sich architektonisch besonders auszeichnen oder andere im öffentlichen Interesse liegende Mehrleistungen ausgewiesen werden.
.100 SRSZ 1.2.2025 9
Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Warmwasserver- teilsystem sind bis 2050 zu ersetzen.
Bestehende zentrale Wassererwärmer bei Wohnnutzungen, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bis 2050 durch Anlagen zu ersetzen oder Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.35
GS 22-77 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97), vom 25. Juni 2020 (Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz», GS 26-17), vom 24. Juni 2021 (GS 26-51) und vom 11. September 2024 (GS 27-46).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit 31 104 Ja gegen 14 789 Nein (Abl 2009 2725). Änderungen vom 25. Juni 2020 in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 angenommen mit 28 637 Ja gegen 17 410 Nein (Abl 2020 2996).
Abs. 2 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Abs. 2 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Haupttitel neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Haupttitel in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Untertitel neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Untertitel neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Abs. 3 und 4 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Untertitel neu eingefügt am 24. Juni 2021.
Überschrift aufgehoben am und Abs. 1 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Haupttitel in der Fassung vom 24. Juni 2021.
Abs. 1 in der Fassung vom 24. Juni 2021.
.100
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 24. Juni 2021; Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 in der Fassung vom, Abs. 4 neu eingefügt am 11. September 2024, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4.
Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 25. Juni 2020; Abs. 2 in der Fassung vom 24. Juni 2021; Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 11. September 2024.
Haupttitel in der Fassung vom 24. Juni 2021.
SRSZ 234.110.
SRSZ 400.100.
Haupttitel in der Fassung vom 24. Juni 2021.
SRSZ 420.110; GS 18-363.
SRSZ 400.100; GS 17-685.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
Am 1. April 2010 in Kraft getreten (Abl 2010 450); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am
. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Juni 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2021 2), vom
. Juni 2021 am 1. Mai 2022 (Abl 2022 690) und vom 11. September 2024 am 1. Januar 2025 (Abl 2024 3110) in Kraft getreten.