442.110

Strassengesetz

StraG

Präambel

SRSZ 1.2.2025 1

Strassengesetz 1

(Vom 15. September 1999)

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck Dieses Gesetz stellt ein Netz verkehrs- und umweltgerechter Strassen im Kanton Schwyz sicher.

Art. 2 3 Geltungsbereich

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, die Benutzung, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen.

Die Gesetzgebung des Bundes sowie kantonale Spezialregelungen und das Pla- nungs- und Baugesetz (PBG)4 bleiben vorbehalten.

Art. 3

Umfang des Strassenraumes Der Strassenraum umfasst die Fahrbahnen samt Rad- und Gehwegen mit den technisch notwendigen Anlagen, wie Kunstbauten, Anlagen zur Entwässerung und für den Immissionsschutz, ferner die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr, trennende Grünstreifen und bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie öf- fentliche Parkplätze entlang der Fahrbahn.

Art. 3a

Benennung der Strassen Die Gemeinden sind zuständig für die Festlegung und regionale Harmonisierung der Strassennamen. II. Einteilung, Trägerschaft und Hoheit

. Einteilung und Trägerschaft

Art. 4

Grundsatz Das Strassennetz besteht aus Nationalstrassen, Hauptstrassen, Verbindungsstras- sen und Nebenstrassen.

.110

Art. 5 6 Hauptstrassen

Hauptstrassen

Hauptstrassen im Sinne dieses Gesetzes sind Strassen mit Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung.

Träger der Hauptstrassen ist der Kanton.

Hauptstrassen sind die im Anhang erwähnten Strassenzüge.

Art. 6 Verbindungsstrassen

Verbindungsstrassen sind Strassen mit wichtigen Verbindungsfunktionen zwi- schen Ortschaften.

Träger der Verbindungsstrassen ist in der Regel der Bezirk oder die Gemeinde.

Der Regierungsrat bestimmt die Verbindungsstrassen aufgrund der Funktion, der Verkehrsbelastung und des Ausbaustandards. Er kann Strecken nur als Verbin- dungsstrassen anerkennen, wenn keine wiederkehrenden befristeten oder unbe- fristeten Fahrverbote für Motorfahrzeuge bestehen. Ist die direkte Verbindung zwischen zwei Ortschaften durch eine Hauptstrasse gewährleistet, kann keine weitere Strecke als Verbindungsstrasse bezeichnet werden. Die Verbindung zu Talstationen überregional bedeutender Tourismusgebiete kann als Verbindungs- strasse bestimmt werden.

Art. 7 Nebenstrassen

Nebenstrassen sind alle übrigen öffentlichen Strassen.

Träger der Nebenstrassen sind in der Regel Gemeinden, Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Private.

Art. 9 Änderung der Trägerschaft

Änderungen der Trägerschaft zwischen dem Kanton einerseits und Bezirken oder Gemeinden andererseits beschliesst der Kantonsrat. Solche Änderungen erfolgen unentgeltlich, soweit sich die Strasse in funktionstüchtigem Zustand befindet.

Die Änderung der Trägerschaft an Strassen der Bezirke und Gemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten.

. Hoheit8

Art. 10 9 Strassenhoheit

Strassenhoheit

Strassenhoheit bedeutet Zuständigkeit für die Planung und Projektierung, den Bau und Unterhalt sowie die Verwaltung der Strassen.

Die Strassenhoheit wird durch die Exekutive des Strassenträgers ausgeübt. Der Regierungsrat kann seine Zuständigkeit einem Departement oder einer kantonalen Amtsstelle übertragen.

Für Strassen von Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Privaten ist der Gemeinderat Aufsichts- und Bewilligungsbehörde.

.110 SRSZ 1.2.2025 3

Art. 11 Unterhaltspflicht

Der Strassenträger hat die Strassen so zu unterhalten, dass sie in ihrer Substanz erhalten bleiben und zweckentsprechend genutzt werden können.

Kommen Genossenschaften des öffentlichen Rechts oder Private trotz Andro- hung der Ersatzvornahme ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, besorgt die Gemeinde den Unterhalt auf deren Kosten.

Art. 12

Kantonsrat Die Finanzierung von Massnahmen an Hauptstrassen beschliesst der Kantonsrat nach Massgabe der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt. III. Strassenplanung und Projektgenehmigungsverfahren11

. Planung12

Art. 13 13 Zuständigkeit

Zuständigkeit

Hauptstrassen unterstehen der Planungshoheit des Kantons.

Die übrigen Strassen unterstehen der Planungshoheit der Gemeinden.

Art. 14 14 Verfahren

Verfahren

Der Kanton plant Strassen im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens.

Die Gemeinden planen Strassen im Nutzungsplanverfahren nach dem PBG.

Art. 15

Ausnahme von der Planungspflicht Bestehende Strassen ausserhalb der Bauzonen können mit Zustimmung des zu-

Art. 16

ständigen Amtes im Projektgenehmigungsverfahren nach § weise geändert und ausgebaut oder mit baulichen Verkeh werden, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raump ff. erneuert, teil- rsanordnungen ergänzt lanung vereinbar ist.

. Projektgenehmigungsverfahren16

Art. 16 17 Inhalt

Inhalt

Das Projektgenehmigungsverfahren ersetzt das Baubewilligungsverfahren nach dem PBG und ist das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche Ver- fahren. Bei Hauptstrassen beinhaltet es zudem die erforderliche Raumausschei- dung.

Alle für das Bauprojekt erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen.

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Art. 17 18 Auflage

Auflage

Auflagepflichtig sind Projekte für den Neubau, den Ausbau oder den Wiederauf- bau einer Strassenanlage oder Teilen davon.

Art. 78

Das Verfahren nach den § und 79 PBG gilt sinngemäss.

Art. 18 19 Einsprache

Einsprache

Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Bauprojekt nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes schriftlich Einsprache erhoben werden. Dabei können bei Hauptstrassen auch Einwände gegen die Raumausscheidung erhoben werden.

Begehren, welche die Änderung eines kommunalen Planes betreffen, der bereits einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, sind unzulässig.

Art. 19 20 Projektgenehmigung

Projektgenehmigung

Die Exekutive des Strassenträgers genehmigt das Projekt.

Sie integriert den Entscheid über unerledigte Einsprachen und die weiteren er- forderlichen Bewilligungen und eröffnet sie gemeinsam.

Art. 20

Beschwerde Gegen die Projektgenehmigung, die integrierten weiteren Bewilligungen und den Entscheid über die Einsprachen kann nach den Bestimmungen des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden.

Art. 21

IV. Strassenbau

. Allgemeine Bestimmungen

Art. 22 Begriffe

Der Strassenbau umfasst den Neubau sowie die baulichen Massnahmen an einer bestehenden Strassenanlage.

Als Neubau gilt die Neuerstellung einer Strasse.

Als bauliche Massnahme gelten der Ausbau oder andere bauliche Änderungen zur:

1. Anpassung an ein gesteigertes Verkehrsaufkommen,
2. Verbesserung der Verkehrssicherheit,
3. Trennung der Verkehrsteilnehmer,
4. Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor übermässigen Auswirkungen des Strassenverkehrs.

.110 SRSZ 1.2.2025 5

Art. 23 Vorbereitende Handlungen

Zur Projektierung von Strassen, zur Vornahme vorbereitender Handlungen und für Bauinstallationen dürfen öffentliche und private Grundstücke betreten oder vorübergehend beansprucht werden.

Das Grundeigentum ist zu schonen; die Grundeigentümer sind vorher zu benach- richtigen.

Entstandener Schaden ist zu ersetzen.

Art. 24

Planung und Realisierung Strassenbauten sind möglichst verkehrsgerecht und zeiteffizient zu planen und zu realisieren.

. Landerwerb

Art. 25

Arten Die erforderlichen dinglichen Rechte werden freihändig oder im Enteignungsver- fahren erworben.

Art. 26

Enteignung Es gilt das Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz.23

1. Strassenbenutzung

. Gemeingebrauch

Art. 27 Begriff

Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Strasse in dem Mass, dass die Strasse gleichzeitig grundsätzlich allen Benutzungswilligen offen steht.

Der Gemeingebrauch der Strassen ist im Rahmen der Widmung und der gelten- den Rechtsordnung unbeschränkt zulässig.

. Gesteigerter Gemeingebrauch

Art. 28

Begriff Gesteigerter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Strasse in dem Mass, dass die Benutzung durch andere Nutzungswillige wesentlich eingeschränkt wird.

.110

Art. 29 24 Bewilligungspflicht

Bewilligungspflicht

Der gesteigerte Gemeingebrauch bedarf einer Bewilligung des Strassenträgers.

Für unbedeutende Arbeiten im Strassenbereich, wie Änderungen oder Reparatu- ren an Strassenteilen, genügt eine vorzeitige Anzeige an den Strassenträger und gegebenenfalls an den Eigentümer.

Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung oder -umleitung erfordern, übermittelt der Strassenträger der Kantonspolizei zum Entscheid.

Art. 30 25 Bewilligungserteilung

Bewilligungserteilung

Der Strassenträger oder die Kantonspolizei erteilen die Bewilligung, wenn:

1. Der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmöglicht wird;
2. die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Verkehrssicher- heit gewährleistet ist;
3. die Auswirkungen auf den Verkehr verhältnismässig und für die anderen Ver- kehrsteilnehmer und die Anwohner zumutbar sind und
4. die anwendbaren, weiteren gesetzlichen Vorgaben in ihrem Zuständigkeits- bereich eingehalten werden.

Die Zustimmung des Strasseneigentümers ist erforderlich, wenn bauliche oder sonstige Eingriffe in den Strassenkörper beabsichtigt sind.

. Sondernutzung

Art. 31

Begriff Sondernutzung ist der Gebrauch einer öffentlichen Strasse, bei dem der Berech- tigte eine ausschliessliche Benutzungsmacht erhält.

Art. 32 Konzession

Die Sondernutzung bedarf einer Konzession.

Der Strassenträger erteilt die Konzession, wenn keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen entgegenstehen. Steht die Strasse nicht im Eigen- tum des Strassenträgers, ist die Zustimmung des Eigentümers notwendig.

Die Konzession ist zu befristen und kann während der Gültigkeitsdauer nur aus den in der Konzession genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen wer- den.

Art. 33 Pflichten des Berechtigten

Berechtigte unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf eigene Kosten.

Konzessionierte Bauten und Anlagen müssen auf Kosten der Berechtigten ver- legt oder angepasst werden, wenn dies wegen eines unvorhergesehenen Baus oder Unterhalts der Strasse erforderlich ist.

.110 SRSZ 1.2.2025 7

. Nebenbestimmungen

Art. 34

Auflagen und Bedingungen Nebenbestimmungen können Bewilligungen und Konzessionen präzisieren, na- mentlich zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Stras­ senerhaltung und der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften.

. Beschädigung und Verunreinigung

Art. 35 Pflichten des Verursachers

Wer Strassen beschädigt, durch ausserordentlichen Gebrauch übermässig ab- nutzt oder verunreinigt, hat den Schaden unverzüglich zu beheben. Dem Strassen- träger steht nach vorgängiger Anhörung das Recht auf Ersatzvornahme zu Lasten des Verursachers zu.

Wird durch aussergewöhnliche Inanspruchnahme vermehrter Unterhalt oder ver- mehrte Reinigung notwendig, kann der Unterhaltspflichtige vom Verursacher an- gemessene Entschädigung fordern.

Verursacher von Grabarbeiten haben bis fünf Jahre nach Fertigstellung der Ar- beiten Folgeschäden zu beheben.

Im Streitfall entscheidet das Verwaltungsgericht im Klageverfahren.

. Verkehrsanordnungen

Art. 36

Zuständigkeit Der Strassenträger ist zuständig, Verkehrsanordnungen nach Massgabe des Bun- desrechts und der kantonalen Planungen zu treffen. Solche Anordnungen können auch im Rahmen eines Projektbeschlusses erfolgen.

Art. 37 Genehmigung

Verkehrsanordnungen von Gemeinden und Bezirken bedürfen der Genehmigung des vom Regierungsrat bezeichneten Amtes.

Der Genehmigungsbeschluss wird vom Amt während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. VI. Strassennahbereich

. Allgemeine Bestimmungen

Art. 38 Grundsatz

Der Bestand der Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer dürfen nicht durch Bauten, Anlagen, Einrichtungen, Bepflanzungen oder Einfriedungen sowie durch weitere Einwirkungen aus einem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt werden.

.110

Beeinträchtigungen werden auf Kosten des Verursachers behoben, wenn dieser nicht oder nicht rechtzeitig selber für Abhilfe sorgt.

Art. 39 Duldungspflicht

Anstösser haben Signale, Strassenbeleuchtungen, andere Verkehrseinrichtun- gen und die notwendigen Massnahmen für den Lärmschutz auf ihrem Grundstück oder ersatzweise an Gebäuden zu dulden, wenn der Standort wegen der Verkehrs- sicherheit zwingend oder eine andere Lösung für den Strassenträger wirtschaftlich nicht tragbar ist.

Angrenzende Grundstücke haben das nicht gesammelte Oberflächenwasser und den bei Räumung anfallenden Schnee entschädigungslos abzunehmen, soweit dadurch kein dauernder Schaden oder grosser Minderertrag entsteht.

Über Entschädigungen ist eine Vereinbarung zu treffen oder im Enteignungsver- fahren zu befinden.

. Strassenabstand

Art. 40

Baulinien Der Strassenabstand wird mit Baulinien im Nutzungsplanverfahren nach PBG

Art. 14

oder subsidiär im Projektgenehmigungsverfahren ( ff.) festgelegt.

Art. 41 Beim Fehlen von Baulinien

Wenn Baulinien fehlen, gelten folgende Strassenabstände:

1. Für Gebäude und ähnlich wirkende Anlagen: – 6.00 m an Hauptstrassen; –  4.00 m an Verbindungsstrassen und an Groberschliessungsstrassen nach

Art. 23

PBG; – 3.00 m an Nebenstrassen;

1. Für Bäume: 2.50 m;
2. Für Sträucher und Lebhäge: 50 Prozent der Höhe, mindestens aber 1.00 m;
3. Für sonstige Einfriedungen, Abschlussmauern und Böschungen: 50 Prozent der Höhe, mindestens aber 0.50 m.

Die Abstände beziehen sich auf die Strecke:

1. vom Fahrbahnrand bis zur Gebäudefassade oder bis zum der Strasse nächst- gelegenen Teil der Anlage; für die über die Fassade vorspringenden Gebäude-

Art. 59

teile gilt b) vom äuss Sträucher ( Rand der Ei Abs. 2 PBG; eren Rand des Strassenraumes bis zur Stockgrenze der Bäume und Abs. 1 Bst. b und c) oder bis zum der Strasse nächstgelegenen nfriedung, Abschlussmauer und Böschung (Abs. 1 Bst. d).

Art. 42 Ausnahmen

Der Strassenträger kann ausnahmsweise das Unterschreiten des Strassenab-

Art. 40

standes nach § fährdet wird u dung unzumutba oder 41 bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit nicht ge- nd besondere Verhältnisse vorliegen, wie namentlich zur Vermei- rer Härtefälle oder aus Gründen des Ortsbildschutzes.

.110 SRSZ 1.2.2025 9

Die Ausnahme zur Unterschreitung des Strassenabstandes ist Teil der Baubewil- ligung.

Art. 43 Überbau

Bauten und Anlagen über der Strasse bedürfen einer Bewilligung des Strassen- trägers.

Es ist ein Lichtraum von mindestens 4.50 m über der Fahrbahn und 3.00 m über der Fussgängerverkehrsfläche frei zu halten.

Sonnenstoren über Gehwege müssen mindestens 2.20 Meter frei halten.

Art. 44 Unterbau

Bauten und Anlagen unter der Strasse bedürfen einer Bewilligung des Strassen- trägers.

Der Bewilligungsnehmer hat den Bestand und die Festigkeit der Strasse auf seine Kosten dauernd zu gewährleisten.

Art. 45 Bestandesgarantie

Bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Strassenabstände oder besonde- rer Baulinien dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Anbauten und

Art. 42

Erhöhungen bedürfen der Bewilligung nach 2 Die zwangsweise Entfernung einer rechtm oder Anlage hat gegen volle Entschädigung Abs. 1. ässigen, aber verkehrsstörenden Baute zu erfolgen.

. Reklamen

Art. 46 26 Bewilligungspflicht

Bewilligungspflicht

Das Anbringen und Ändern von Reklamen und anderen Ankündigungen im Be- reich von Strassen bedarf einer Bewilligung. Sie wird erteilt:

1. bei Hauptstrassen durch das zuständige kantonale Amt;
2. bei anderen Strassen durch den Gemeinderat.

Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.

Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verkehrssicherheit durch die Reklamen und anderen Ankündigungen nicht beeinträchtigt wird. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit erfolgt abschliessend durch die Kantonspolizei.

. Zufahrten und Zugänge

Art. 47 Bewilligungspflicht

Das Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und priva- ter Zugänge zu Strassen bedürfen einer Bewilligung des Strassenträgers.

Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich grösserer oder andersartiger Verkehr in eine Strasse geleitet werden soll.

.110

Art. 48 Bewilligungserteilung und -verweigerung

Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Gemeingebrauch erheblich behindert, die Umweltschutzvorschriften nicht eingehalten oder die Verkehrssicherheit ge- fährdet würden.

Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Insbeson- dere kann die Ausnützung der Bewilligung davon abgängig gemacht werden, dass

Art. 51

die Kostenverteilung nach § VII. Kosten und Finanzierun und 55/56 geregelt ist. g

. Kostenträger

Art. 49

Grundsatz Der Strassenträger trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Strassen. Die Kostenbeteiligung Privater aufgrund des PBG bleibt vorbehalten.

Art. 50

Spezialfinanzierung Bau und Unterhalt der Strassen des Kantons sowie die Kantonsbeiträge nach

Art. 59

§ z b bis 62 werden aus den Steuern und Gebühren der Fahrzeuge, durch die weckgebundenen Beiträge und Anteile des Bundes und Dritter sowie durch Ge- ühreneinnahmen finanziert.

Art. 51

Bauliche Massnahmen Kosten für bauliche Massnahmen an bestehenden Strassen, die wegen geänderten Verhältnissen bei Zufahrten oder Zugängen notwendig werden, sind vom Verursa- cher zu tragen.

Art. 52 Trottoirs

Der Strassenträger trägt die Kosten für die Trottoirs innerorts.

Der Strassenträger übernimmt die Kosten für den Bau eines Trottoirs auch aus- serorts, wenn eine verkehrsintensive Strasse regelmässig von Fussgängern benutzt werden muss.

Art. 53

Lärmsanierung Die Kosten für die Lärmsanierung der Strassen sind nach Massgabe der eidgenös- sischen Lärmschutz-Verordnung27 vom Strassenträger zu tragen.

Art. 53a 28 Programmvereinbarungen mit dem Bund

Programmvereinbarungen mit dem Bund

Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen

Art. 50

im Sinne von vom 7. Oktobe Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz r 1983.

.110 SRSZ 1.2.2025 11

Er regelt die Einzelheiten des Vollzugs und den Miteinbezug von Bezirken und Gemeinden in der Vollzugsverordnung.

Art. 54 Beleuchtung

Öffentliche Strassen sind den Fussgänger- und Verkehrsbedürfnissen entspre- chend zu beleuchten.

Die Errichtung der Beleuchtung obliegt dem Strassenträger. Betrieb und Unter- halt gehen zu Lasten der Standortgemeinde. Projektbedingte Anpassungen beim Aus- oder Umbau von Hauptstrassen gehen zu Lasten des Kantons.

. Kostentragung bei mehreren Verursachern

Art. 55 Grundsatz

Kann der Verursacher von baulichen Massnahmen nicht eindeutig bestimmt wer- den, vereinbaren die beteiligten Strassenträger und Dritte die Kostenverteilung entsprechend der Interessenlage.

Lässt sich über die Kostenverteilung keine Einigung erzielen, entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht.

Art. 56 Entlastungsstrassen

Die Kostentragung für den Bau von Entlastungsstrassen ist zwischen dem Träger der neuen Strasse und den interessierten Gemeinden und Bezirken zu vereinbaren.

Die Kostenaufteilung trägt den bestehenden Verkehrsarten des zu umfahrenden Gebietes Rechnung. Dem übergeordneten Strassenträger wird der Durchgangsver- kehr zu 100 Prozent, der Ziel- und Quellverkehr zu 33 Prozent angerechnet. Dem untergeordneten Strassenträger wird der Ziel- und Quellverkehr zu 67 Prozent und der Binnenverkehr zu 100 Prozent angerechnet.

Strassen, die durch den Bau der Entlastungsstrasse ihre Funktion verlieren, sind in die Strassenhoheit der Gemeinde oder des Bezirks zu übertragen.

Lässt sich über die Kostenverteilung nach Abs. 1 und 2 oder über die Über- nahme nach Abs. 3 keine Einigung erzielen, entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht.

. Gebühren und Vorteilsabgaben

Art. 57 Gebühren

Die Erteilung oder Ablehnung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ist gebüh- renpflichtig.

Die Gebühren bemessen sich nach der Gebührenordnung des zuständigen Stras- senträgers.

Bei Konzessionen bemisst sich die Gebühr nach der Art, Intensität und Dauer der Nutzung und den aus dieser erwirtschafteten Vorteilen.

Die Benützungsgebühren stehen dem Strasseneigentümer zu.

.110

Art. 58

Vorteilsabgabe

Art. 42

Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes ( )

Art. 47

und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§ f.) eine Vorteilsabgabe.

Die Abgabepflicht entsteht:

1. beim Unterschreiten des Strassenabstandes im Zeitpunkt der Bewilligungs- erteilung und
2. bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche.

Die Vorteilsabgabe beträgt höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten Fläche:

1. beim Unterschreiten des Strassenabstandes nach der innerhalb des Bauab- standes je Geschoss beanspruchten Fläche;
2. bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst.

. Kantonsbeiträge

Art. 59

Grundsatz Der Kanton richtet den Trägern von Verbindungsstrassen Kantonsbeiträge aus, damit die Anlagen funktionsgerecht erstellt und einwandfrei unterhalten werden.

Art. 60

Beitragskredit Der jährliche Beitragskredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewilligt und beträgt höchstens 8 Prozent des Bruttoertrages der Motorfahrzeug- abgaben ohne Sonderzuschlag.

Art. 61

Beitragsart Die Kantonsbeiträge werden jährlich und pauschal nach Massgabe der Länge der Verbindungsstrassen festgesetzt und den beitragsberechtigten Strassenträgern ausbezahlt.

Art. 62 Verfahren und Kontrolle

Der Regierungsrat regelt das Beitragsverfahren und die Kontrolle der beitrags- berechtigten Verbindungsstrassen.

Werden die beitragsberechtigten Verbindungsstrassen trotz Beanstandung nicht funktionsgerecht erstellt oder nicht einwandfrei unterhalten, ist der Regierungsrat befugt, die Beitragsleistungen bis zur Mängelbeseitigung zu kürzen.

.110 SRSZ 1.2.2025 13 VIII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

. Strafbestimmung

Art. 63

Strafbare Widerhandlungen Mit Busse bis zu Fr. 20 000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. Planungs- und Projektierungszonen sowie Baulinien missachtet;
2. ohne Bewilligung oder Konzession Strassen über den Gemeingebrauch hinaus benutzt;
3. gegen eine Bewilligung oder Konzession verstösst;
4. Strassen beschädigt oder beeinträchtigt;
5. die Abstandsvorschriften verletzt;
6. ohne Bewilligung Reklamen anbringt oder Zufahrten zu Strassen erstellt oder ändert.

. Übergangsbestimmungen

Art. 64

Projektauflage Dieser Erlass gilt für alle baulichen Massnahmen, für die im Zeitpunkt des Inkraft- tretens noch keine Projektauflage erfolgt ist.

Art. 65 Kantonsbeiträge

Kantonsbeiträge an öffentliche Strassen werden nach früherem Recht ausgerich- tet, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses rechtskräftig zugesichert worden sind und das beitragsberechtigte Objekt innert einer kurzen Frist nach Inkraft- treten dieses Erlasses vollendet und dem Kanton gestützt auf die Abrechnung ein Auszahlungsgesuch gestellt wird. Die Frist beträgt ein Jahr für Beiträge an Belags- kosten und die Erstellungskosten für Strassenbeleuchtungen sowie zwei Jahre für Beiträge an Ausbaukosten.

Art. 59

Kantonsbeiträge nach § Träger von beitragsberec den Ausbau oder die Bela Recht bezogen hat. Die K Kantonsbeiträge und betr bis 61 dieser Verordnung werden gekürzt, wenn der htigten Verbindungsstrassen bereits Kantonsbeiträge an gserneuerung dieser Verbindungsstrassen nach früherem ürzung erfolgt während 10 Jahren ab Auszahlung dieser ägt jährlich 10 Prozent der bezahlten Beiträge nach früherem Recht.

Art. 66

Fuss- und Wanderwege Bis zum Erlass der Vollzugsvorschriften zur Gesetzgebung über Fuss- und Wander- wege im ordentlichen Verfahren werden an den Neubau, den Ausbau und die Markierung von öffentlichen Fuss- und Wanderwegen Beiträge von 50 Prozent der Kosten geleistet.

.110

. Schlussbestimmungen

Art. 67 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. die Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. April 1964;29
2. die Verordnung über Staatsbeiträge an öffentliche Strassen und Wege vom

. September 1981;30

1. der Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme einer Strassenbauanleihe, vom 30. Oktober 1957.31

Das Planungs- und Baugesetz 32 wird wie folgt geändert:

Art. 68

Abs. 3, 2. Satz wird aufgehoben

Art. 68

Vollzug Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften.

Art. 69

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

Art. 34

Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.34 Anhang 35

Art. 5

Als Hauptstrassen im Sinne von – Luzern-Küssnacht-Arth-Seewen- – Knoten Frohsinn-N4 Anschluss – Küssnacht-Weggis-Vitznau-Gers – Zürich-Wädenswil-Pfäffikon-Nä – Rapperswil-Pfäffikon-Sattel-S – N4 Anschluss Seewen-Chaltbach gelten: Ibach-Brunnen-Göschenen (Nr. 2)36 Küssnacht (Nr. 2) au-Brunnen (Nr. 2b) fels (Nr. 3) chwyz-Ibach-Ingenbohl (Nr. 8) (Nr. 8) – Zug-Arth (Nr. 25) – N4 Anschluss Küssnacht-Risch (Nr. 368) – N4 Anschluss Goldau-Oberarth-Steinerberg-Sattel (Nr. 371) – Ägeri-Schornen-Hauptstrasse Nr. 371 (Nr. 381) – Biberbrugg-Rabennest-Birchli-Gross-Steinbachviadukt-Euthal-Unteriberg- Oberiberg (Nr. 386) – Rabennest-Einsiedeln (Nr. 386.1) – Ibach-Muotathal-Hinterthal (Nr. 387) – Schindellegi-Samstagern (Nr. 388) – Schindellegi-Wollerau-Richterswil (Nr. 389)

.110 SRSZ 1.2.2025 15 – N3 Anschluss Lachen-Tuggen-Uznach (Nr. 390) – Siebnen-Vorderthal (Nr. 392) – Einsiedeln Birchli-Willerzell-Sattelegg-Vorderthal – Schwyz-Rickenbach-Ibergeregg-Oberiberg – Schindellegi-Hütten – Biberbrugg-Raten (Zugergrenze)

Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

-422 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115f), vom 19. September 2007 (PBG; GS 21-146g), vom 24. Juni 2010 (KVGeoi, GS 22-110b), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80v) vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 27. Mai 2020 (PolG, GS 26-14c), vom 17. No- vember 2021 (KOBG, GS 25-56b), vom 25. Oktober 2023 (KVWG, GS 27-20a) und vom 22. No- vember 2023 (GS 27-21).

Fassung vom 25. September 2013.

Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013.

SRSZ 400.100.

Neu eingefügt am 24. Juni 2010.

Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013.

Aufgehoben am 25. Oktober 2023.

Gliederungstitel in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 22. November 2023.

Haupttitel neu eingefügt am 22. November 2023.

Gliederungstitel neu eingefügt am 22. November 2023.

Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 22. November 2023.

Gliederungstitel neu eingefügt am 22. November 2023.

Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 22. November 2023.

Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 22. November 2023.

Aufgehoben am 22. November 2023.

SRSZ 470.100.

Abs. 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

Abs. 1 Bst. a bis c in der Fassung vom 27. Mai 2020; Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom und Bst. d neu eingefügt am 17. November 2021.

Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2020.

SR 814.41.

Neu eingefügt am 28. März 2007.

GS 14-851.

GS 17-321.

GS 14-48.

SRSZ 400.100.

Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

1. Januar 2000 (Abl 2000 76); Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 24. Juni 2010 am 1. Juli 2011 (Abl 2011 1234), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom

. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 27. Mai 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2835), vom 17. November 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022 821), vom 25. Oktober 2023 am 1. Februar 2024 (Abl 2024 163) und vom 22. November 2023 am 1. März 2024 (Abl 2024 530) in Kraft getreten.

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Fassung vom 22. November 2023.

Nummerierung gemäss Eidgenössischer Durchgangsstrassenverordnung, SR 741.272.