kräfte und den Wasserbau, von Gewässer vom 24. Januar 1991 ( des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässerschutzgesetz, GSchG)3 und von
451.100
Wasserrechtsgesetz
KWRG
Präambel
SRSZ 1.2.2020 1
Wasserrechtsgesetz 1
(Vom 11. September 1973) 2
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasser-
Art. 45
Art. 23
des Bundesgesetzes über die Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (Stau- anlagengesetz, StAG)4 , nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra- tes,5 beschliesst:
. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 1. Anwendungsbereich
. Anwendungsbereich
Dieses Gesetz findet auf alle oberirdischen und unterirdischen öffentlichen Gewässer Anwendung.
Auf private Gewässer findet es Anwendung, soweit das ausdrücklich festgelegt wird.
Art. 2
. Öffentliche Gewässer Öffentliche Gewässer sind:
- die Seen, mit Ausnahme der Alpseen und der mit behördlicher Bewilligung künstlich angelegten Seen, sofern diese nicht ausdrücklich als öffentlich er- klärt werden;
- die Muota, die Steineraa, die Rigiaa, der Riemenstaldner Bach, die Alp, die Sihl und die Wägitaleraa;
- alle übrigen Flüsse und Bäche, soweit sie im Pflichtenkreis einer öffentlich subventionierten Verbauung liegen, oder sobald der Gewässerabschnitt sonst über Verbauungen und oder Revitalisierungen verfügt, welche überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden;
- alle Grundwasservorkommen.
Art. 3
. Vorbehalt privater Rechte Das private Quellenrecht und nachgewiesene Privatrechte an öffentlichen Ge- wässern bleiben vorbehalten.
Art. 4 4. Hoheit über die öffentlichen Gewässer
. Hoheit über die öffentlichen Gewässer
Art. 2
Die Hoheit über die fliessenden öffentlichen Gewässer ( und c) steht den Bezirken, die Hoheit über die übrigen Buchstaben b öffentlichen Gewässer dem Kanton zu.
.100
Die Hoheitsträger sind Eigentümer der öffentlichen Gewässer, soweit diese vermessen und als selbständige Grundstücke ins Grundbuch aufgenommen sind.
Art. 5
. Stauanlagenaufsicht
Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die dem Stauanlagengesetz unterstellten Stauanlagen aus, die nicht der direkten Bundesaufsicht unterste- hen.
Es erstattet dem Bund Bericht.
Art. 6
. Verzeichnis der öffentlichen Gewässer
Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der in ihre Hoheit fallenden öffentlichen Gewässer.
Sie bestimmt, welche öffentlichen Flüsse und Bäche zu vermessen und ins Grundbuch aufzunehmen sind. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Aufnahme der Grundstücke des Kantons, der Bezirke und der Gemein- den sowie der Kirchengüter ins Grundbuch sowie nach jenen über die Vermar- kung und Vermessung.
Für die der Hoheit der Bezirke unterstellten öffentlichen Gewässer ist der Bezirksrat, für die übrigen das vom Regierungsrat bezeichnete Amt zuständig.
Art. 7 7. Fortleitung von Quellwasser
. Fortleitung von Quellwasser
Die Fortleitung von Quellwasser ausser den Kanton bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates.
Der Regierungsrat hört die zuständigen Bezirks- und Gemeindebehörden an.
Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die Fortleitung dem öffentlichen Wohl entgegensteht.
. Nutzung der Gewässer9
- Allgemeines10
Art. 8
. Nutzung privater Gewässer Der Regierungsrat kann die Nutzung eines privaten Gewässers einschränken oder verbieten, wenn durch diese Menschen oder Sachen gefährdet werden, insbe- sondere wenn Hochwasserschutzbauten Nachteile drohen.
Art. 9
. Nutzung öffentlicher Gewässer
- Gemeingebrauch
Die Nutzung der öffentlichen oberirdischen Gewässer im Rahmen des Gemein- gebrauchs bedarf keiner Bewilligung.
.100 SRSZ 1.2.2020 3
Als Gemeingebrauch gelten insbesondere das Schöpfen von Wasser und die Entnahme von Geschiebe in geringen Mengen sowie die Schifffahrt und das Baden, soweit die polizeiliche Ordnung es zulässt.
Art. 10
- Gesteigerter Gemeingebrauch
Wer öffentliche Gewässer über den Gemeingebrauch hinaus, jedoch nicht im Umfang einer Sondernutzung nutzt, benötigt eine Bewilligung.
Als gesteigerter Gemeingebrauch gelten insbesondere:
- die vorübergehende Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern bei Trockenheit oder während Bauarbeiten;
- die Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern für den häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Eigenbedarf bis zu
l /min bei maximaler Förderleistung.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, erteilt das zuständige Amt die Bewilligung.
Art. 11
- Sondernutzung
Jede über den gesteigerten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung eines öffentlichen Gewässers bedarf einer Konzession.
Konzessionspflichtig sind insbesondere:
- die Wasserkraftnutzung inkl. Pumpspeicherwerke;
- der Betrieb von Wärmepumpen;
- die Entnahme von Trink- oder Brauchwasser über 30 l /min bei maximaler Förderleistung.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das zuständige Amt für die Verleihung von Konzessionen zuständig.
Art. 12
- Konzessionsverfahren aa) Gesuch
Der Bewerber hat der Verleihungsbehörde ein Gesuch einzureichen.
Das Konzessionsgesuch soll enthalten:
- Name und Wohnort des Bewerbers;
- die Bezeichnung des Ortes der Wasserentnahme, der Wassermenge, der Art der Nutzung und des Nutzungszweckes;
- einen Grundbuchauszug, die Beschreibung, die Pläne, die Berechnungen und die Leistung der zur Wassernutzung geplanten Anlagen, Bauten und Ein- richtungen;
- einen hydrogeologischen Bericht für Grundwasserentnahmen, sofern sich die Anlage in einem für die öffentliche Wasserversorgung relevanten Grundwas- servorkommen befindet und ein solcher Bericht für das Bewilligungsverfah- ren unerlässlich ist;
- die Angabe zur Anzahl der durch die Konzession zu versorgenden Wohnein- heiten, wobei diese in der Regel mindestens vier betragen muss;
.100
- die Angabe betreffend die Wärmeleistung der Anlage in kW, wobei diese in der Regel mehr als 50 kW betragen muss, sofern nicht mindestens vier Wohneinheiten gemäss Bst. e versorgt werden.
Art. 13
bb) Öffentliche Auflage
Die Verleihungsbehörde legt die Konzessionsgesuche öffentlich auf und veröf- fentlicht die Auflage im Amtsblatt.
Keine öffentliche Auflage benötigen Namensänderungen, Übertragungen sowie weitere geringfügige Anpassungen von Konzessionen.
Die öffentliche Auflage ist soweit möglich mit einem allfällig zusammenhän- genden Baugesuch zu koordinieren.
Art. 14
cc) Einspracheverfahren
Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt kann wegen Verletzung öffentlicher Rechte gegen das Konzessionsgesuch öffent- lich-rechtliche Einsprache erhoben werden.
Diese ist nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes18 bei der Verlei- hungsbehörde einzureichen.
Die Verleihungsbehörde entscheidet gleichzeitig über allfällige Einsprachen und die Konzessionsverleihung.
Zivilrechtliche Ansprüche sind nach Massgabe der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung19 geltend zu machen.
Art. 15
dd) Rechte und Pflichten des Konzessionärs
Durch die Konzession erwirbt der Konzessionär das Recht, das Wasser nach deren Bedingungen sowie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nut- zen.
Müssen ausschliesslich wegen der Wassernutzung vom Grundeigentümer Ge- wässerschutzmassnahmen verlangt werden, so hat der Konzessionär für die Kosten aufzukommen.
Art. 16 ee) Behinderung in der Ausübung des Rechts
Der Konzessionär besitzt dem Verleiher gegenüber keinen Anspruch auf Ent- schädigung, wenn er durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter geschädigt oder in der Ausübung seiner Rechte behindert wird, oder wenn der Bau oder Betrieb seiner Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.
Ältere Nutzungsrechte und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Der Kon- zessionär hat sich mit den Berechtigten selbst auseinanderzusetzen.
Art. 17
ff) Haftung
Der Konzessionär haftet für den Schaden, der durch den Bau und den Betrieb der Anlagen entstanden ist, nach den Bestimmungen des Zivilrechts.
Er ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet.
.100 SRSZ 1.2.2020 5
Art. 18
gg) Prüfung und Unterhalt der Anlagen
Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen dauernd in betriebssicherem Zustand zu erhalten.
Er hat den zuständigen Behörden und den mit Kontrollen beauftragten Stellen jederzeit den Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.
Art. 19
hh) Beginn und Ende der Konzession
Die Verleihungsbehörde setzt den Beginn und die Dauer der Konzession fest.
Die Konzession erlischt:
- nach Ablauf ihrer Dauer;
- durch Verzicht des Konzessionärs;
- durch Verwirkung, wenn die in der Konzession oder in Rechtssätzen aufge- stellten Vorschriften in wesentlichen Punkten trotz Mahnung gröblich verletzt werden, oder wenn das verliehene Gewässer nach Erteilung der Konzession während fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt wird.
Die Verwirkungsfrist nach Abs. 2 Bst. c beginnt zu laufen:
- mit der Rechtskraft der Baubewilligung, sofern ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde;
- mit der rechtskräftigen Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, sofern solche erforderlich waren.
Art. 20
ii) Wiederherstellung des früheren Zustandes
Nach Beendigung der Konzession hat der Konzessionär in der Regel den frühe- ren Zustand der Wasserentnahme- und -rückgabestelle wieder herzustellen. Ausnahmsweise kann die Anlage weiter bestehen und ist so zu sichern, dass keine Gefährdung, insbesondere des öffentlichen Gewässers, erfolgen kann.
Der Konzessionär oder seine Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten, Korrektions-, Unter- halts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet haben.
Art. 21
kk) Übertragung der Konzession
Die Konzession geht beim Tode des Inhabers auf seine Erben über. Bei juristi- schen Personen sind für die Rechtsnachfolge die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften massgebend.
Rechtsgeschäftlich kann eine Konzession nur mit Bewilligung der Verleihungs- behörde übertragen werden.
Art. 21a
- Ehehafte Rechte
Das zuständige Departement kann ein ehehaftes Recht aufheben, wenn der Berechtigte jedes Interesse daran verloren hat.
Der Verlust des Interesses wird vermutet, wenn das Recht während zwanzig Jahren nicht mehr ausgeübt worden ist.
.100
Soll eine Anlage, die aufgrund eines ehehaften Rechts erstellt wurde, derart verändert werden, dass eine Nutzungsveränderung oder eine erhebliche Mehrnutzung entsteht, ist dafür eine Konzession notwendig. Mit der Erteilung einer Konzession wird das ehehafte Recht aufgehoben.
- Nutzung von Wasser zu Trink- und Gebrauchszwecken27
Art. 22
. Konzessionsabgaben
Für jede Konzessionserteilung wird eine einmalige Gebühr von Fr. 100.- bis Fr. 20 000.- erhoben.
Der jährliche Wasserzins beträgt einen Rappen für den Kubikmeter der genutz- ten Wassermenge. Nutzt der Konzessionär das Wasser nicht, oder lässt sich das Ausmass der Nutzung nicht feststellen, so beträgt der Wasserzins fünfzig Rap- pen für den Minutenliter der verliehenen Wassermenge.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Abgaben der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise (Stand 31. Juli 2018: 101.8 Punkte, Basis-index Dezember 2015 = 100 Punkte) anzupassen, sofern sich dieser Index um mindestens fünf Prozent verändert.
Vorbehalten bleibt die Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 29 .
Art. 24
. Besondere Nutzungsverhältnisse
- Trinkwasserversorgungen
Der Kanton fördert durch eine vorsorgende Planung und durch die Koordination der Bestrebungen aller interessierten öffentlichen und privaten Körperschaften die ausreichende Wasserversorgung der Bevölkerung.
Der Regierungsrat kann Wasserversorgungen, die öffentliche Zwecke erfüllen, zur Errichtung oder Erweiterungen ihrer Anlagen das Enteignungsrecht gewäh- ren.
Wasserversorgungen gemäss Abs. 2 entrichten für die Nutzung öffentlicher
Art. 22
Gewässer einen Fünftel der in dieses Gesetzes festgelegten Gebühren.
Art. 25
- Wassernutzung für Pumpspeicherwerke
Wird Wasser aus einem öffentlichen Gewässer im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Pumpspeicherwerkes genutzt, so bemessen sich die einmalige
Art. 38
Konzessionsgebühr und der Wasserzins nach den § und 39 dieses Gesetzes.
Art. 39
Der Wasserzins darf höchstens drei Viertel der nach festgelegten Ansätze betragen.
Art. 40
Der Kanton verteilt einen Drittel des Wasserzinses nach Massgabe von Abs. 2 an die Gemeinden.
.100 SRSZ 1.2.2020 7
Ein Fünftel fällt an die Gemeinden, in denen sich die Wasserwerkanlagen befinden. Mehrere beteiligte Gemeinden verständigen sich über ihre Anteile. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.
Art. 26
- Nutzung der Wasserkraft34
Art. 27
. Anwendbares Recht Die Nutzung der Wasserkräfte zur Energieerzeugung richtet sich nach dem Bun- desrecht und den nachfolgenden Vorschriften.
Art. 28
. Verleihungsbehörden
- Öffentliche Flüsse
Das Recht zur eigenen Nutzung oder zur Erteilung von Konzessionen für die
Art. 2
Nutzung der Wasserkraft der in führten Flüsse und Bäche steht Buchstaben b und c dieses Gesetzes aufge- den Bezirken zu.
Dieses Recht wird bei Kraftwerken mit einer Bruttoleistung bis zwei Megawatt vom Bezirksrat, in den übrigen Fällen von den Stimmberechtigten der Bezirke ausgeübt.
Art. 29
- Übrige öffentliche Gewässer
Für die Nutzung der Wasserkraft der übrigen öffentlichen Gewässer erteilt der Regierungsrat die Konzession.
Für die Nutzung von Wasser aus einem künstlich angelegten und öffentlich
Art. 28
erklärten See, welche eine Konzession gemäss erfordert, ist keine zusätzli- che Konzession gemäss Abs. 1 notwendig.
Art. 25
Wird durch eine neue Konzession für ein Pumpspeicherwerk ( tende Konzession abgeändert, so ist die Zustimmung des frü ) eine gel- heren Verleihers erforderlich.
Art. 30
. Verfahren
- Anwendbare Bestimmungen
Für das Verleihungsverfahren gelten, soweit nicht das Bundesrecht etwas ande-
Art. 12
res vorschreibt, sinngemäss die § bis 14 dieses Gesetzes.
Art. 13
Das in den § wird, soweit vom Bezirksr und 14 vorgeschriebene Auflage- und Einspracheverfahren es sich um von den Bezirken zu erteilende Konzessionen handelt, at, in den übrigen Fällen vom zuständigen Amt durchgeführt.
Entscheide der Verleihungsbehörde sind nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz anfechtbar.
Art. 30a
- Weiteres
Der Regierungsrat koordiniert ein allfälliges Beschwerdeverfahren gegen die
Art. 34
Erteilung der Konzession mit dem Genehmigungsverfahren gemäss
.100
Die betroffenen Bezirke oder Gemeinden sind im Rahmen des Konzessionsver- fahrens anzuhören.
Art. 31
. Projektierungsbewilligung
Falls erforderlich, ist vor der Bewerbung um ein verleihungsbedürftiges Nut- zungsrecht an einem öffentlichen Gewässer beim zuständigen Departement die Bewilligung für die Projektierung der vorgesehenen Anlage nachzusuchen. Diese ist beförderlich zu erteilen, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohls entge- genstehen. Sie ist zu befristen.
Die Projektierungsbewilligung berechtigt den Inhaber, im Bereich des betref- fenden Gewässers alle Projektierungsvorarbeiten, wie Messungen, Markierungen, Untersuchungen und dergleichen, vorzunehmen. Soweit Grundeigentum dafür in Anspruch genommen wird, hat der Eigentümer Anspruch auf volle Vergütung entstehender Schäden.
Die Ergebnisse der Sondierungen, Wassermessungen und allfälliger weiterer Untersuchungen sind dem zuständigen Amt abzuliefern.
Art. 32 5. Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht der öffentlichen Hand
. Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht der öffentlichen Hand
Bei der Konzessionserteilung steht dem Kanton und den am auszunützenden Gewässer liegenden Bezirken und Gemeinden ein Vorzugsrecht oder ein Mitbe- teiligungsrecht zu.
Die Ausübung des Vorzugs- oder des Mitbeteiligungsrechts ist dem Konzes- sionsbewerber und dem verleihenden Gemeinwesen spätestens bis zum Ab- schluss des Auflageverfahrens anzuzeigen.
Längstens innert einem Jahr nach Abschluss des Auflageverfahrens haben sodann die berechtigten Gemeinwesen definitiv zu erklären, ob sie das Vorzugs- oder das Mitbeteiligungsrecht beanspruchen. Während dieser Frist bleibt gege- benenfalls der Entscheid über die Verleihung aufgeschoben.
Sofern mehrere der in Abs. 1 genannten Gemeinwesen das Vorzugs- oder das Mitbeteiligungsrecht ausüben, erfolgt die Beteiligung, wenn auf dem Verhand- lungsweg keine andere Regelung getroffen wird, zu gleichen Teilen.
Art. 34
. Genehmigung der Bezirkskonzessionen
Die von den Bezirken erteilten Konzessionen sind dem Regierungsrat zur Ge- nehmigung vorzulegen.
Dieser erteilt die Genehmigung, wenn die Konzession mit dem Recht des Bun- des und des Kantons übereinstimmt und keine wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen des Kantons beeinträchtigt werden.
Ferner kann der Regierungsrat die Genehmigung davon abhängig machen, dass dem Kanton ein angemessenes Quantum Selbstkostenenergie zur Verfügung gestellt wird.
.100 SRSZ 1.2.2020 9
Art. 35
. Konzessionserteilung durch den Regierungsrat
Erstreckt sich die Wasserkraftnutzung eines öffentlichen Flusses oder Baches auf mehr als einen Bezirk und können sich die beteiligten Bezirke über die Konzessionserteilung nicht einigen, so kann der Regierungsrat die Konzession anstelle der Bezirke erteilen. Dasselbe gilt für interkantonale Gewässerstrecken.
Über die Konzessionsbedingungen sind die Bezirke anzuhören.
Art. 36 9. Heimfall
. Heimfall
Jede Konzession hat dafür Gewähr zu bieten, dass das konzedierende Gemein- wesen befugt ist, soweit das Bundesrecht dies zulässt, nach Ablauf der Konzes- sionsdauer oder bei Erlöschen der Konzession die gesamten im Kanton sich befindlichen Anlagen unentgeltlich an sich zuziehen.
Wird die Konzession von einem Bezirk erteilt, so fallen die Anlagen je zur
Art. 35
Hälfte an den Bezirk und den Kanton. Dasselbe gilt für eine gemäss dieses Gesetzes erteilte Konzession.
Art. 20
Findet kein Heimfall statt, so gilt Abs. 1 dieses Gesetzes.
Art. 36a
a. Verzicht auf Heimfall
Bei Wasserkraftwerken mit einer Leistung bis zwei Megawatt, die mit privat genutzten Bauten verbunden sind, kann die Verleihungsbehörde auf das Heim- fallrecht verzichten.
Voraussetzung für einen Verzicht ist die Zustimmung des Regierungsrates.
Bezirk und Kanton können sich einen allfälligen Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechts nach Ablauf der Konzession entschädigen lassen.
Art. 37 10. Enteignung
. Enteignung
Wo das Bundesrecht eine Enteignung vorsieht, ist der Regierungsrat befugt, das Enteignungsrecht zu erteilen.
Soweit nicht das Bundesrecht etwas anderes vorschreibt, richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem kantonalen Recht.
Art. 38
. Abgaben
- Konzessionsgebühr Die Verleihungsbehörde setzt für jede Konzessionserteilung eine einmalige Kon- zessionsgebühr fest, deren Höhe nach der Bedeutung des zu erstellenden Wer- kes bemessen wird.
Art. 39
- Wasserzins
Der Wasserzins wird grundsätzlich entsprechend dem Maximum nach Bundes- gesetzgebung erhoben.
Der Kantonsrat kann den Wasserzins jährlich anpassen.
.100
Art. 40
- Anteile
Die Wasserzinse für die Wasserkraftwerke werden nach Abzug des Beitrages
Art. 49
gemäss serkräf wie fol Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Was- te vom 22. Dezember 191646 gt verteilt:
- 4 /9 an den Bezirk, welcher die Konzession verleiht;
- 3 /9 an den Kanton;
- 2 /9 an die Gemeinden, in welchen Gewässer von einem Kraftwerk genutzt werden.
Der Kanton verteilt bis zu einem Drittel seines Anteils am Wasserzins eines Kraftwerkes an Gemeinden, die durch eine Wasserkraftnutzung besondere, nicht durch das Kraftwerk zu vergütende Nachteile erleiden.
Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe der Gemeindeanteile.
. Hochwasserschutz und Renaturierung47
Art. 41
. Zuständigkeit
- Bezirksrat
Die Aufsicht über die Wasserbaupolizei an Bächen und Flüssen ist nach Mass- gabe der nachfolgenden Bestimmungen Sache des Bezirksrates.
Der Bezirksrat ordnet die zum Vollzug dieses Gesetzes und der Bundesvor- schriften über die Wasserbaupolizei notwendigen Massnahmen an. Im Übrigen richtet sich das Verfahren bei baulichen Veränderungen oder technischen Ein- griffen an Bächen und Flüssen nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes.
Der Bezirk ist zuständig für die Revitalisierung von verbauten oder korrigierten fliessenden Gewässern sowie die Umsetzung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts, soweit nicht Kraftwerke betroffen sind. Er liefert dem Kan- ton die für die Berichterstattung an den Bund erforderlichen Unterlagen.
Art. 41a
- Kommission und Verwaltung
Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung, zum Vollzug oder zur selbständigen Erledigung der Geschäfte eine Kommission bestellen oder bestimmte Tätigkeiten der Verwaltung übertragen.
Gegen Verfügungen der Kommission kann Beschwerde an den Regierungsrat, gegen solche der Verwaltung beim Bezirksrat erhoben werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Art. 41b
- Schutzbautenkataster
Die Bezirke führen den Kataster über Hochwasserschutzbauwerke nach den Vorgaben des zuständigen Amtes.
Soweit Wuhrkorporationen bestehen, können diese bei der Erhebung der erfor- derlichen Daten beigezogen werden.
Die Bezirke liefern dem Kanton die Daten über die Schutzbauten. Das zustän- dige Amt veröffentlicht den Schutzbautenkataster.
.100 SRSZ 1.2.2020 11
Art. 42
- Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das gesamte Wasserbauwesen aus.
Sofern die Bezirke ihre Aufgaben nicht oder ungenügend erfüllen, ordnet der Regierungsrat die erforderlichen Massnahmen von sich aus an, gegebenenfalls unter Kostenfolge für die Säumigen.
Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund im Sinne des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 199152 und des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 199153 zuständig. Die Bezirke und Wuhrkorporationen stellen die erforderlichen Grundlagen zur Verfügung.
Art. 42a
- Amt Das zuständige Amt:
- erstellt und aktualisiert die Langfristplanung entsprechend dem Gewässer- schutzgesetz und bezieht die Bezirke in die Projektorganisation mit ein;
- erarbeitet die Massnahmenplanung für die Sanierung von Schwall-Sunk und den Geschiebehaushalt und erstattet dem Bund Bericht;
- ist zuständig für die Revitalisierung von verbauten stehenden Gewässern;
- erlässt die erforderlichen Verfügungen im Hinblick auf die Sanierung von Schwall-Sunk und des Geschiebehaushalts;
- erstellt soweit erforderlich den Kataster für Schutzbauten an Seen.
Art. 42b
- Bezirke und Gemeinden
Bezirke und Gemeinden können, sofern sie auf ihrem Hoheitsgebiet den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren:
- die Aufgaben von Wuhrkorporationen übernehmen;
- Beiträge an Projekte oder den Unterhalt ausrichten.
Übernimmt ein Bezirk oder eine Gemeinde die Aufgaben einer Wuhrkorporation gemäss Abs. 1 Bst. a und ist ein aktueller, rechtskräftig ausgeschiedener Peri- meter vorhanden, so kann der Bezirk oder die Gemeinde die nicht subventionier- ten Restkosten eines Projekts und die Aufwendungen für den Gewässerunterhalt bei den Perimeterpflichtigen einziehen.
Art. 42c
- Weitere Zuständigkeiten
Für die Umsetzung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts und von Schwall-Sunk sind die bisherigen Betreiber der Anlagen zuständig.
Der Unterhalt und die Erneuerung von Brücken inkl. Widerlager und Durchläs- sen obliegen dem jeweiligen Verkehrsträger.
Vorbehalten bleiben anderweitige Vereinbarungen.
Art. 43
. Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Zustandes
Kanton, Bezirke und Gemeinden sorgen dafür, dass öffentliche und private Gewässer als Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie als Landschaftselemente erhalten und wenn möglich verbessert werden.
.100
Sie können Massnahmen unterstützen, die der Revitalisierung eines Gewässers dienen oder einen naturnahen Hochwasserschutz gewährleisten.
Soweit verhältnismässig und mit dem Hochwasserschutz vereinbar:
- sind verbaute oder korrigierte Gewässer, unter Berücksichtigung des land- wirtschaftlichen Kulturlanderhaltes, zu revitalisieren;
- sind wesentliche Beeinträchtigungen durch Schwall-Sunk sowie des Ge- schiebehaushaltes und der Fischgängigkeit zu beseitigen;
- sind Gewässer und Gewässerräume so zu gestalten, dass eine standortge- rechte Ufervegetation gedeihen kann;
- ist der Erholungsnutzen für die Bevölkerung zu berücksichtigen.
Art. 44
. Sicherungsmassnahmen
Wo die Beibehaltung des natürlichen Zustandes von privaten und öffentlichen Gewässern die Gefahr von Überschwemmungen, Erdrutschen oder andern Schä- den für die Allgemeinheit mit sich bringt, sind sie in erster Linie durch raumpla- nerische Massnahmen und Gewässerunterhalt und, sofern dies nicht ausreicht, durch Korrektion, Verbauung oder Aufforstung zu sichern.
Bei baulichen Eingriffen in ein Gewässer ist dessen natürlichen Funktionen, der Erhaltung der natürlichen Wasservorräte, dem Schutz des Landschaftsbildes sowie dem Schutz der Flora und Fauna im und am Gewässer gebührend Rech- nung zu tragen.
Art. 44a
a. Verfahren
Das Baubewilligungsverfahren für bauliche Veränderungen oder technische Eingriffe in Gewässer, die über den Unterhalt hinausgehen, richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.
Die Bezirke und Gemeinden berücksichtigen Hochwasserschutzprojekte und Freihaltekorridore in ihren Richt- und Nutzungsplanungen.
Art. 44b
b. Gewässerraum
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Hochwasserschutz- und Revita- lisierungsprojekte kann der Gewässerraum ausnahmsweise ohne vorgängiges Zonenplanverfahren den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die betroffe- nen Grundeigentümer sind vorgängig anzuhören.
Die Gemeinden berücksichtigen die Anpassung des Gewässerraums im Rahmen der nächstfolgenden Zonenplanrevision.
Art. 44c
c. Ablagerungsstandorte für unverschmutztes Geschiebe Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Hochwasserschutz- und Revitali- sierungsprojekte können Standorte bestimmt werden, in denen aus Geschiebe- sammlern anfallendes unverschmutztes Geschiebematerial gelagert werden kann, insbesondere nach ausserordentlichen Naturereignissen.
.100 SRSZ 1.2.2020 13
Art. 45
. Lastenverteilung
- Grundsatz
Art. 44
Die Ausführung von Massnahmen im Sinne von Unterhalt obliegen bei öffentlichen und pri bisher pflichtigen Grundeigentümern oder Be dieses Gesetzes und der vaten Gewässern grundsätzlich den lasteten.
Art. 46 b) Ausdehnung des Pflichtenkreises
Übersteigen die Aufwendungen für den Unterhalt und die Verbauung von Bächen und Flüssen die Kräfte der Pflichtigen oder stehen sie in keinem Ver- hältnis zum Wert oder Ertrag der belasteten Grundstücke, so kann der Pflichten- kreis auf weitere Grundeigentümer und die Träger von privaten oder öffentlichen Werken und Anlagen, für welche die Verbauung mittelbar oder unmittelbar von Vorteil oder Interesse ist, ausgedehnt werden.
In den Pflichtenkreis sind insbesondere jene Liegenschaften einzubeziehen, von denen dem zu verbauenden Gewässer Wasser zufliesst.
Art. 47 c) Verteilungsgrundsätze
Bei der Verteilung der Lasten innerhalb des Pflichtenkreises sind der Wert der belasteten Sache, die bestehenden Wuhrpflichten, die Gefahren sowie die Vor- teile und Interessen zu berücksichtigen.
Für ein Grundstück, das in mehrere Bachperimeter einbezogen ist und deshalb im Verhältnis zu seinem Wert oder Ertrag unzumutbar belastet wird, ist die Schatzung in jedem Perimeter angemessen, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabzusetzen.
Art. 49
. Verfahren
- Entscheid über die Verbauung
Der Regierungsrat entscheidet in der Regel nach Vorlage eines rechtskräftig bewilligten Bauprojekts über die Ausführung von subventionsberechtigten Ver- bauungen, welche in der Programmvereinbarung mit dem Bund enthalten sind, und sichert den finanziellen Beitrag zu.
Der Regierungsrat kann auch die Ausführung von weitergehenden oder unvor- hergesehenen Verbauungen, die nicht Bestandteil der Programmvereinbarung mit dem Bund sind, bewilligen und dafür finanzielle Beiträge zusichern.
Art. 50
- Festlegung des Pflichtenkreises, Veranlagung
Die Festlegung des Pflichtenkreises, die Ausmittlung des einzubeziehenden Perimeterkapitals sowie die Veranlagung der Pflichtigen obliegen dem Bezirks- rat. Er kann die Veranlagung der Kommission oder der Verwaltung übertragen.
.100
Der als pflichtig Erklärte kann sowohl gegen den Einbezug in den Perimeter als auch gegen die Veranlagung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Der Einspracheentscheid kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.
Art. 51
. Wuhrkorporationen
- Errichtung
Die Perimeterpflichtigen eines Verbauungsprojektes bilden eine Wuhrkorpo- ration.
Die Gründung der Wuhrkorporation wird vom Bezirksrat eingeleitet. Im übrigen gelten für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt sinngemäss die Best- immungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch über die Flurgenossen- schaften. Die Gründung kommt ohne Rücksicht auf das Ausmass des einbezoge- nen Bodens zustande, wenn ihr mehr als die Hälfte der an der Beschlussfassung mitwirkenden Perimeterpflichtigen zustimmt.
Art. 52 b) Rechtsnatur und Aufgaben
Die Wuhrkorporationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Sie führen unter Aufsicht der Bezirksräte die notwendigen Bau- und Unter- haltsarbeiten durch. Für die Vergebung und Ausführung von Arbeits- und Liefe- rungsaufträgen gelten die kantonalen Submissionsvorschriften.
Art. 53
- Ersatzvornahme
Kommt die Gründung einer Wuhrkorporation nicht zustande, oder verweigern die Organe einer Wuhrkorporation die ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Pflich- ten, so übernimmt der Bezirksrat alle den Perimeterpflichtigen zufallenden Aufgaben, namentlich die Projektierung, die Krediterteilung, die Bauausführung und die Abrechnung.
Sämtliche dadurch dem Bezirk entstehende Kosten, einschliesslich der Bau- zinsen und des Verwaltungsaufwands, gehen zu Lasten der Perimeterpflichtigen und werden vom Bezirksrat auf Grund des Lastenverzeichnisses eingezogen.
Die Wuhrkorporationen sind verpflichtet, dem Regierungsrat die für die Pro- grammvereinbarung erforderlichen Grundlagen vorzulegen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht können Subventionen teilweise oder ganz gestrichen werden.
Art. 54
d) Vorsorgliche Massnahmen Die gleichen Befugnisse hat der Bezirksrat im Einvernehmen mit dem Regie- rungsrat und allenfalls den Organen der Wuhrkorporation, wenn dringende Ver- bauungs- oder Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden müssen, um eine unmittel- bar drohende Gefahr abzuwenden, oder wenn die Behebung von Hochwasser- schäden dringend erforderlich ist.
.100 SRSZ 1.2.2020 15
Art. 55
. Konzessionsbedingte Pflichten Die auf Grund einer Wasserrechtskonzession oder eines ähnlichen Rechtstitels einem Unternehmen zufallenden Verbauungs- oder Unterhaltspflichten werden durch die Bildung eines Perimeters nicht aufgehoben oder eingeschränkt.
Art. 56
. Enteignung Wo Bundesrecht eine Enteignung vorsieht, richtet sich das Verfahren nach den kantonalen Vorschriften über die Enteignung. Die Hoheitsträger verfügen die Enteignung.
Art. 57
. Bundes- und Kantonsbeiträge
- an Hochwasserschutzbauten und Sofortmassnahmen
Die Bundesbeiträge fallen an den Kanton.
Der Regierungsrat gewährt unter Vorbehalt der Beitragszusicherung des Bundes im Rahmen des Voranschlagskredites für Gewässerverbauungen im Sinne von
Art. 49
dieses Gesetzes Kantonsbeiträge von 50 bis 56% der Baukosten, sofern der Bezirk, in dem das Projekt verwirklicht wird, einen Beitrag von 20 bis 26% leistet.
Bei der Festlegung der Beitragshöhe ist der Bedeutung und dem Umfang des Projektes, der Grösse des Pflichtenkreises und der Zumutbarkeit der Restbelas- tung der Perimeterpflichtigen angemessen Rechnung zu tragen.
Bei Projekten Dritter werden über die Grundsubventionierung hinausgehende Beitragsprozente des Bundes für besonders wirksame Projekte weitergeleitet. Soweit der Kanton die zusätzlichen Leistungen erbringt, fallen die Beitragspro- zente an den Kanton.
Der Kantonsrat kann an die Behebung von Schäden aus Unwettern oder sonsti- gen Naturereignissen einen Kantonsbeitrag bewilligen.
Art. 58
- an Revitalisierungen von Oberflächengewässern
Allfällige Bundesbeiträge werden an die Subventionsberechtigten weitergelei- tet.
Der Regierungsrat gewährt unter Vorbehalt der Beitragszusicherung des Bundes im Rahmen des Voranschlagskredites an die Revitalisierung von fliessenden Gewässern und an die Öffnung eingedolter Gewässer Kantonsbeiträge von 15 bis
% der Baukosten, sofern der Bezirk einen Beitrag von 20 bis 26% leistet.
Der Regierungsrat gewährt im Rahmen des Voranschlagskredites an die Revita- lisierung von stehenden Gewässern Beiträge von 20 bis 26% der Baukosten.
Übersteigen die Beiträge von Bund, Kanton und Bezirk zusammen 97.5%, so werden die Bezirks- und Kantonsbeiträge im gleichen Verhältnis entsprechend gekürzt.
Art. 58a
- Kostentragung durch Private
Wenn ein öffentliches oder privates Gewässer aus planungs- oder baurechtli- chen Gründen revitalisiert oder offengelegt werden muss, werden keine Subven- tionen ausgerichtet.
.100
Werden Massnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes ganz oder teilweise durch Anlagen, Einrichtungen, Vorkehren oder Planungsmassnahmen Dritter ausgelöst, sind die daraus entstehenden Kosten anteilsmässig vom Verursacher zu tragen.
Sind Objektschutzmassnahmen zu ergreifen, trägt der Grundeigentümer der gefährdeten Baute oder Anlage die Kosten, sofern die Massnahmen nicht Be- standteil eines Hochwasserschutzprojektes sind.
. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen71
Art. 59
. Strandboden und Baggerungen Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Nutzung des öffentlichen Strand- bodens sowie die Baggerungen und Materialentnahmen im Bereich von Gewäs- sern.
Art. 59a
a. Strafbestimmungen
Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft,
- wer ohne Bewilligung oder Konzession ein öffentliches Gewässer oder den Strandboden nutzt;
- wer ohne Bewilligung oder Konzession und unter Vorbehalt von Gewässerun- terhaltsmassnahmen Material aus einem öffentlichen Gewässer entnimmt;
- wer ein Hochwasserschutzbauwerk beschädigt oder unerlaubt entfernt;
- wer seiner Unterhaltspflicht trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde nicht nachkommt.
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts und des übrigen kantonalen Rechts.
Widerrechtliche Gewinne und Vermögenswerte, die aus der Nutzung gemäss Abs. 1 Bst. a oder b stammen, werden nach den Bestimmungen des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches eingezogen.
Art. 60
. Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlas- se aufgehoben, insbesondere:
- das Wasserrechtsgesetz vom 11. März 1908 mit den seitherigen Änderun- gen; 73
- das Gesetz vom 6. Juli 1949 über eine Ergänzung des Wasserrechtsgeset- zes; 74
- die Verordnung vom 31. Januar 1918 betreffend die Festsetzung der kompe- tenten Behörden und des von diesen zu beobachtenden Verfahrens in Aus- führung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte; 75
- der fünfte Titel des Einführungsgesetzes vom 5. April 1960 zum Bundesge- setz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung; 76
- die schwyzerische Vollziehungsverordnung vom 28. November 1879 zum eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetz; 77
.100 SRSZ 1.2.2020 17
- das Ausführungsreglement vom 7. September 1898 zur kantonalen Vollzie- hungsverordnung zum eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetz vom 28. No- vember 1879; 78
- das Gesetz vom 1. Dezember 1909 über die Fortleitung von Quellen ausser den Kanton; 79
- das Expropriationsgesetz vom 12. März 1908 für die Erstellung von grösse- ren Wasserwerkanlagen; 80
- die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1926 zum Expropriationsgesetz für die Erstellung von grösseren Wasserwerken. 81
Art. 61
. Delegation Der Regierungsrat ordnet, soweit erforderlich, die Einzelheiten der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Verfahren. Er ist insbesondere ermächtigt, die Schat- zung von Grundstücken im Perimeterverfahren zu regeln.
Art. 62
. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Art. 34
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 84
GS 16-313 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-97), vom 28. April 1989 (GS 17-846), vom 19. April 2000 (V zum BG über den Schutz der Gewässer, GS 19-591), vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-121c), vom 19. September 2007 (PBG, GS 21-
i), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80al), vom
. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafver- folgungsbehörden, GS 25-9l) und vom 14. November 2018 (GS 25-44).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1973 mit 11 285 Ja gegen 6997 Nein (Abl 1973 1173); Änderungen vom 28. April 1989 in der Volksabstimmung vom 26. November 1989 mit 29 930 Ja gegen 11 745 Nein (Abl 1989 1140), vom 28. März 2007 in der Volksab- stimmung vom 17. Juni 2007 mit 22 723 Ja gegen 7282 Nein (Abl 2007 1085) und vom 19. September 2007 in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 mit 22 244 Ja gegen 4429 Nein (Abl 2007 2188).
SR 814.20.
SR 721.101.
Ingress in der Fassung vom 14. November 2018.
Bst. c in der Fassung vom 14. November 2018.
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 3 in der Fassung vom 14. November 2018.
Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.
Untertitel in der Fassung vom 14. November 2018.
Fassung vom 14. November 2018.
.100
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018; Abs. 3 aufgehoben am 19. April 2000.
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 2 Bst. d, e und f neu eingefügt am 14. November 2018.
Überschrift, Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018, Abs. 4 aufgehoben am 25. Oktober 2017.
Überschrift, Abs. 1, 2, 3 und 4 in der Fassung vom 14. November 2018.
SRSZ 234.100.
SR 272.
Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Untertitel neu eingefügt am 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 14. November 2018.
SRSZ 173.111.
Aufgehoben am 14. November 2018.
Überschrift und Abs.1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.
Aufgehoben am 14. November 2018.
Untertitel in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018.
Aufgehoben am 14. November 2018.
Fassung vom 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
SR 721.80.
Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 14. November 2018.
SR 721.100.
SR 814.20.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
.100 SRSZ 1.2.2020 19
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.
Fassung vom 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Aufgehoben am 14. November 2018.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018; Abs. 2 in der Fassung vom
. März 2007.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.
Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 1978.
Abs. 3 neu eingefügt am 28. März 2007.
Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 14. November 2018.
Überschrift, Abs. 2 und 4 in der Fassung vom und Abs. 5 neu eingefügt am 14. November 2018, bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5; Abs. 3 in der Fassung vom 28. März 2007.
Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3und 4 neu eingefügt am 14. November 2018; Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
GS 5-594, 9-131, 14-480.
GS 13-116.
GS 9-272.
GS 14-351.
RGS II 323, GS 2-432.
GS 3-51, 11-272.
GS 6-335.
GS 5-603.
GS 10-251.
Abs. 1 aufgehoben am 25. September 2013.
Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
In Kraft getreten am 1. Januar 1974 (GS 16-325); Änderungen vom 28. April 1989 am 1. Ja- nuar 1990 (Abl 1989 1233), vom 19. April 2000 am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1900, vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) und vom 14. November 2018 am 1. März 2019 (Abl 2019 371) in Kraft getreten.