470.100
SRSZ 1.2.2024 1
Enteignungsgesetz (EntG) 1
(Vom 22. April 2009) 2
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
. Geltungsbereich
Das Gesetz findet auf alle Enteignungen Anwendung, die auf dem Gebiet des Kantons Schwyz vorgenommen werden.
Das Gesetz ist ebenfalls anwendbar auf die Feststellung und Entschädigung von Eigentumsbeschränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen (materielle Enteignung).
Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.
. Begriffe
b) Enteigneter Natürliche Personen oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, öffentliche Gemeinwesen, gegenüber denen das Enteignungsrecht gel- tend gemacht wird. II. Enteignungsrecht
. Enteignungsgründe Die Enteignung ist zulässig für:
.100
. Verhältnismässigkeit
Die Enteignung ist nur zulässig, wenn und soweit sie zur Erreichung des öffent- lichen Zweckes geeignet und erforderlich ist.
Die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung ist zu wahren.
. Berechtigung und Durchführung für Dritte
Enteignungsberechtigt sind der Kanton, die Bezirke, die Gemeinden und weitere Körperschaften nach der Spezialgesetzgebung.
Wenn Dritte einen Enteignungsgrund haben und dieser im öffentlichen Interesse liegt, können sie die Durchführung einer Enteignung beantragen:
. Gegenstand
Enteignet werden können:
Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zweck dienen, enteignet werden.
Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden.
. Beschränkungen
Eine vorübergehende Enteignung ist auf fünf Jahre ab der Besitzeseinweisung beschränkt.
Sie endigt drei Monate nach Vollendung des Werkes, ausser wenn sie im Hin- blick auf eine künftige Erweiterung desselben ausgesprochen wurde.
Anderslautende gesetzliche und vertragliche Bestimmungen bleiben vorbehal- ten.
Werden bestehende öffentliche Einrichtungen und Anlagen durch die Ausfüh- rung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft ge- zogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustel- len, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
.100 SRSZ 1.2.2024 3
Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile zu schützen, die mit der Erstellung und dem Betrieb seines Unterneh- mens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
c) Brunnen und Quellen Rechte an Brunnen, Quellen und anderen Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasser- bauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Ent- eigner genügend Ersatz an Wasser leistet.
d) Bestandteile und Zugehör Bestandteile und Zugehör eines Grundstückes, die ohne unverhältnismässige Kos- ten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen:
. Ausdehnung der Enteignung
Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungs- gemässe Verwendung des verbleibenden Teils verunmöglicht oder unverhältnis- mässig erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen verlangen.
Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstücks verlangen.
Verliert bei vorübergehender Enteignung das Recht für den Enteigneten seinen hauptsächlichen Wert, so kann er die Enteignung des Grundstücks verlangen.
Das Verfahren zur Geltendmachung der Ausdehnung der Enteignung wird durch den Regierungsrat bestimmt.
b) Auf Begehren des Enteigners Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteig- nungen die Entschädigung für die Wertverminderung des verbleibenden Teils mehr als zwei Drittel seines Wertes beträgt und der betreffende Teil für sich allein nicht mehr genutzt werden kann.
. Materielle Enteignung
Bei Eigentumsbeschränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich- kommen, ist volle Entschädigung zu leisten.
.100
Die Schätzungskommission stellt fest, ob eine materielle Enteignung vorliegt.
Wird der Eingriff in das Recht nachträglich aufgehoben oder wesentlich gemil- dert, so hat der Enteignete die Entschädigung zurückzuerstatten. Die Zeit der ef- fektiven Eigentumsbeschränkung ist anzurechnen. Der Rückerstattungsbetrag ist nicht zu verzinsen.
Die Rückerstattung ist bei der Schätzungskommission innert eines Jahres seit der Aufhebung oder Milderung des Eingriffs geltend zu machen.
Sofern zwischen der Eigentumsbeschränkung und deren Aufhebung 15 Jahre vergangen sind, fällt die Rückerstattungspflicht dahin.
. Verzicht
Innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides über die Entschädigung kann der Enteigner, sofern er nicht schon die vorläufige Besitzeseinweisung verlangt hat, gegenüber dem Enteigneten auf die Enteignung verzichten.
Der Enteigner haftet für den aus seinem Verzicht entstandenen Schaden. Die Entschädigungsklage ist innert einem Jahr nach Empfang der Verzichtserklärung bei der Schätzungskommission anzubringen. III. Entschädigung
. Grundsatz Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.
. Art der Entschädigung
Der Enteignete hat Anspruch auf Entschädigung in Geld.
Enteigner und Enteignete können eine Sachleistung vereinbaren.
Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zu- stimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstücks, deren Rechte nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen. In diesem Fall wer-
den die Pfandrechte gemäss schriften über Güterzusamme ZGB verlegt. Vorbehalten bleiben die Vor- nlegung und Bodenverbesserung.
3. Umfang der Entschädigung Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwach- sen. Demnach sind zu vergüten:
Höchstpreises gemäss Abs. 1 BGBB, mindestens aber Fr. 20.-- pro m2;
.100 SRSZ 1.2.2024 5
. Bemessung der Entschädigung
Der Verkehrswert ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen.
Die Möglichkeit einer besseren Verwendung des Grundstücks ist angemessen zu berücksichtigen.
Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit wird, ist deren Wert abzuziehen.
Die Sondervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und für deren Abgeltung kein Beitrag erhoben wird, sind angemessen abzuziehen.
Allgemeine Wertveränderungen, die durch das Werk des Enteigners entstehen, werden nicht berücksichtigt.
Bei der Schätzung des Verkehrswerts von Grundstücken sind die Dienstbarkeiten, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die im Grundbuch vor- gemerkten Miet- und Pachtrechte, mit Ausnahme der Nutzniessung, anzurechnen.
Sind andere persönlichen Rechte wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte im
Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach den persönlich Berechtig- ten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen.
Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in den Abs. 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie spätestens bis zur Schätzungsverhandlung verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.
Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teils insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die dem Enteigneten aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird.
Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaf- ten entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären.
Massgebend sind in der Regel die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Enteignung.
.100
Bei der materiellen Enteignung ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ei- gentumsbeschränkung abzustellen.
. Entschädigung für beschränkte dingliche und persönliche Rechte
Für enteignete Dienstbarkeiten mit Ausnahme der Nutzniessungen und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist den Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten,
soweit diese Rechte nach 2 Personen mit Miet- und buch nicht vorgemerkt sin vorzeitigen Aufhebung ihr senen Miet- und Pachtvert Abs. 3 berücksichtigt werden können. Pachtrechten können, auch wenn ihre Rechte im Grund- d, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der er vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlos- räge entsteht.
b) Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutz- niessungen
Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung.
Sie haben das Recht zur selbstständigen Antragstellung, soweit eine Benachtei- ligung ihrer Rechte in Frage kommen kann.
Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbstständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.
. Ausschluss einer Entschädigung
Soweit Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen be- gründet wurden, ist kein Ersatz zu leisten.
Dasselbe gilt für Handlungen, die im Hinblick auf eine mögliche Enteignung ausgeführt wurden und offensichtlich dazu dienten, den Schaden und die Ent- schädigung zu vergrössern.
. Fälligkeit der Entschädigung
Die Entschädigung wird 30 Tage nach der rechtskräftigen Festsetzung fällig.
Bei Sachleistung bestimmt die Schätzungskommission die Fälligkeit.
. Verzugszinsen
Die Entschädigung ist ab Fälligkeit zu verzinsen.
Bei vorzeitiger Besitzeseinweisung besteht die Zinspflicht ab Vollzug.
. Rechtserwerb und Grundbucheintrag
Der Enteigner erwirbt das Recht mit der Leistung der vollen Entschädigung.
Das erworbene Recht wird auf Anmeldung des Enteigners im Grundbuch einge- tragen.
.100 SRSZ 1.2.2024 7 IV. Enteignungsverfahren
. Entscheid über die Zulässigkeit
Über die Zulässigkeit der Enteignung entscheiden:
a) für die Gemeinde und im Falle von Abs. 2 Bst. a der Gemeinderat;
c) für den Kanton und im Falle von d) für eine nach der Spezialgesetzg Abs. 2 Bst. b der Regierungsrat; ebung enteignungsberechtigte Körperschaft ihr geschäftsführendes Organ.
Gegen die Enteignung steht den Betroffenen die Beschwerdemöglichkeit nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz5 zur Verfügung.
Dem Verwaltungsgericht steht volle Kognition zu.
. Verfahrensvorschriften Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vorschriften für das Enteignungsver- fahren.
. Verhältnis zu Bau- und Projektbewilligungsverfahren
Im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung sind Begehren, welche die Än- derung eines Planes bezwecken, der einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, unzulässig.
In diesem Falle sind die enteignungsrechtlichen relevanten Rügen, soweit diese die Pläne betreffen, bereits im Bau- und Projektbewilligungsverfahren anzubrin- gen.
. Zusammenlegung mit dem Enteignungsverfahren
Sofern aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt, kann die Baubewilli- gungsbehörde auf Antrag der Enteignungsbehörde das Bau- oder Projektbewilli- gungsverfahren mit dem Enteignungsverfahren zusammenlegen.
Die für die Baubewilligung zuständige Behörde befindet diesfalls auch über die
Zulässigkeit der Enteignung nach Abs. 1.
Es kommen auch V. Schätzungsverf Abs. 2 und 3 zur Anwendung. ahren
. Einleitung Kommt nach Rechtskraft der Enteignungsverfügung keine Einigung über die Ent- schädigung zustande, ist das Schätzungsverfahren einzuleiten.
. Schätzungskommission
Der Kanton stellt einen Schätzungskreis dar.
.100
Der Kantonsrat wählt für die Dauer einer vierjährigen Amtsperiode die Schät- zungskommission, bestehend aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium, drei Mit- gliedern und drei Ersatzmitgliedern.
Die Schätzungskommission stellt eine Person mit juristischem Hochschulab- schluss als Sekretärin bzw. Sekretär an.
Das Verwaltungsgericht ist die Aufsichtsbehörde.
. Zuständigkeit Die Schätzungskommission ist namentlich zuständig für:
a) Art und Höhe der Entschädigung (§ );
b) Begehren um Ausdehnung der Enteignung (§ und 13) und um Abtren-
nung von Bestandteilen und Zugehör ( );
c) Feststellen einer materiellen Enteignung ( ) und deren Entschädigung;
d) Entschädigungsbegehren aus Enteignungsbann ( e) Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung un ); d die damit verbundenen Leis-
tungen ( f) Strei ); tigkeiten über das Rückforderungsrecht, die Höhe der Gegenleistung und
den Wertausgleich ( g) alle anderen Beg anderen Gesetz zum und 47); ehren, die der Schätzungskommission in diesem oder einem Entscheid übertragen werden.
. Verfahrensvorschriften Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vorschriften für das Schätzungsver- fahren, die Wahlvoraussetzungen der Mitglieder der Schätzungskommission, die Entschädigung der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs der Schät- zungskommission. Er gewährleistet das Beschwerderecht der Parteien.
. Entscheid der Schätzungskommission Die Entscheide der Schätzungskommission können ans Verwaltungsgericht weiter- gezogen werden. VI. Enteignungsbann
Vom Zeitpunkt der Mitteilung der Einleitung des Enteignungsverfahrens dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtli- chen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.
Der Enteigner kann von diesem Zeitpunkt an den Enteignungsbann im Grund- buch anmerken lassen.
Für Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner Ersatz zu leisten.
Der Regierungsrat erlässt hierzu die Verfahrensbestimmungen.
.100 SRSZ 1.2.2024 9 VII. Vorzeitige Besitzeseinweisung
Der Enteigner kann nach Rechtskraft der Enteignung jederzeit die vorzeitige Besitzeseinweisung oder die vorzeitige Ausübung des Rechts schon vor der Be- zahlung der Entschädigung verlangen.
Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforde- rung trotz Besitzeseinweisung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen, Zustandsaufnahmen und dgl. gesichert werden kann.
Solange jedoch über Beschwerden gegen die Enteignung noch nicht rechtskräf- tig entschieden ist, darf dem Gesuch nur entsprochen werden, wenn der Enteigner nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden und wenn keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachenden Schä- den entstehen.
Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. VIII. Rückforderungsrecht
. Voraussetzungen
Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf ver- zichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rücker- stattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den § Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das und 13 kann das Voraussetzungen für das Ganze erstrecken.
. Berechtigte Das Rückforderungsrecht kann vom Enteigneten und von seinen Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine Grund- dienstbarkeit enteignet, so sind der Enteignete und seine Erben zur Rückforde- rung nur berechtigt, wenn ihnen das Restgrundstück oder das früher herrschende Grundstück noch zu Eigentum gehört.
.100
. Anzeige
Der Enteigner muss es den Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforderungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner den Berechtigten schadener- satzpflichtig.
. Verjährung
Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes ver-
jährt in einem Jahr nach Ablauf der in Abs. 1 Bst. a und b genannten Fristen.
Im Falle des eines Jahres, s unterblieb, sei worden ist, jed anderweitigen V Abs. 1 Bst. c verjährt das Rückforderungsrecht nach Ablauf eitdem die Berechtigten die Anzeige erhalten haben, oder wenn sie tdem die Veräusserung oder andere Verwendung ihm bekannt ge- enfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Veräusserung oder erwendung.
. Wertausgleich
Das enteignete Recht ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem es sich bei der Rückforderung befindet.
Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere Zustand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wieder hergestellt werden, so ist ein Mehrwert angemessen zu vergüten und ein Minderwert abzu- ziehen. Verwendungen auf die Sache kann der Enteigner wegnehmen, soweit es ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich ist.
. Vollzug Ist die Pflicht zur Rückübertragung und die Höhe der Gegenleistung vom Enteig- ner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, haben der Enteignete oder seine Erben dem Enteigner die Gegenleistung innert drei Monaten zu bezahlen. Die Nichtbeachtung der Frist hat den Verlust des Rückforderungsrechtes zur Folge.
. Entscheid
Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet die Schätzungskom- mission.
Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht bleibt vorbehalten. IX. Kosten und Entschädigung
. Kostenregelung
Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechtes entstehenden Kosten trägt im erstinstanzlichen Verfahren der Enteigner.
.100 SRSZ 1.2.2024 11
Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetz- ten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kostenfolge nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz.
. Parteientschädigung
Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigne- ten im erstinstanzlichen Enteignungs- und im Schätzungsverfahren eine ange messene Entschädigung zu bezahlen.
Bei offensichtlich miss bräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetz- ten Forderungen kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden und der Enteignete kann zur Bezahlung einer Partei- entschädigung an den Enteigner verhalten werden.
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Parteientschädigung nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz.
. Vollzugsbestimmungen Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.
. Aufhebung und Änderungen von Erlassen
Der Eigentümer eines Grundstückes, das teilweise für öffentliche Bauten oder Anlagen abgetreten werden muss, kann die Übernahme des gesamten Grundstü- ckes verlangen, wenn die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teils verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert ist.
Wird durch die Eigentumsbeschränkungen im Sinne von bauung des unbelasteten Teils verunmöglicht oder unver so kann der Eigentümer vom Gemeinwesen die sofortige Ü Abs. 1 die Über- hältnismässig erschwert, bernahme des ganzen Grundstückes verlangen.
Abs. 2
Beträgt die Entschädigungsforderung für die Einräumung beschränkter dingli- cher Rechte oder für Eigentumsbeschränkungen mehr als zwei Drittel des Ver- kehrswertes und kann der Rest für sich alleine nicht mehr genutzt werden, kann das Gemeinwesen die Zusprechung des Landes zu Eigentum verlangen.
.100
. Übergangsbestimmung
Hängige Enteignungs- und Schätzungsverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.
Die vom Kantonsrat gewählten Mitglieder der Schätzungskommission sind bis Ende der laufenden Legislatur gewählt.
4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.9
GS 22-72 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 26. Oktober 2022 (GS 26-89).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 mit 22 894 Ja gegen 11 525 Nein (Abl 2009 2245).
Bst. b und c in der Fassung vom, Bst. d neu eingefügt am 26. Oktober 2022.
SR 211.412.11.
SRSZ 234.110.
RGS II 376.
GS 17-685; SRSZ 400.100.
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
1. April 2011 (Abl 2010 2648); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 26. Oktober 2022 am 1. Februar 2023 (Abl 2023 114) in Kraft getreten.