gestützt auf des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009,2 beschliesst:
- Allgemeine Bestimmungen
470.111
Verordnung zum Enteignungsgesetz
EntV
Präambel
Verordnung zum Enteignungsgesetz 1
(Vom 30. November 2010)
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Art. 50
Art. 1
Gleichstellung Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.
Art. 2 Verfahrensgrundsätze
Soweit nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz.3
Art. 17
Insbesondere kommen die § bis 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Anwendung.
Art. 3 Vorbereitende Handlungen
Eigentümer haben die vorbereitenden Handlungen wie Begehungen, Planauf- nahmen, Bodenproben, Aussteckungen und Vermessungen nach vorgängiger Benachrichtigung zu dulden.
Für Schäden hat der Enteigner Ersatz zu leisten. II. Enteignungsverfahren
Art. 4
Zuständigkeiten
Art. 6
Über die Zulässigkeit der Enteignung nach Abs. 1 EntG4 entscheidet für die Gemeinde der Gemeinderat, für den Bezirk der Bezirksrat und für den Kanton der Regierungsrat.
Art. 5
Verhältnis zu Bau- und Projektbewilligungsverfahren Im Rahmen des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens ist in den Auflageakten darauf hinzuweisen, dass enteignungsrechtlich relevante Rügen, soweit diese die Pläne betreffen, bereits in diesem Verfahren anzubringen sind. SRSZ 1.2.2016 1
.111
Art. 6 Einigungsverhandlung
Vor dem Entscheid über die Enteignung hat der Enteigner eine Einigungsver- handlung durchzuführen.
Zur Einigungsverhandlung ist mit eingeschriebenem Brief einzuladen.
Art. 7 Entscheid
Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulässigkeit der Enteignung, falls in der Einigungsverhandlung keine Einigung erzielt werden kann.
Kommt es im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu einer Einigung, ist die Einigung durch die zuständige Behörde zu genehmigen.
Art. 8
Zusammenlegung mit dem Enteignungsverfahren Der Beschluss zur Zusammenlegung des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens mit dem Enteignungsverfahren ist nicht anfechtbar.
Art. 9 Durchführung für Dritte
Dritte haben ihren Antrag auf Durchführung der Enteignung mit Begründung und den für die Enteignung notwendigen Unterlagen der zuständigen Behörde
Art. 6
nach Abs. 2 EntG einzureichen.
Die Behörde entscheidet über die Durchführung der Enteignung.
Art. 12
Begehren nach § stellen, indem und 13 EntG sind spätestens im Schätzungsverfahren zu eine doppelte Schätzung verlangt wird.
Bei der doppelten Schätzung hat die Schätzungskommission sowohl die bei Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschä- digung festzusetzen.
Der Enteigner bzw. der Enteignete kann innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten bzw. dem Enteigner mit einge- schriebenem Brief mitteilen, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen wählt. III. Verfahren bei materieller Enteignung
Art. 11 Einleitung
Auf Begehren des Enteigneten oder des Enteigners entscheidet die Schät- zungskommission:
- ob die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben sind;
- über die Höhe der Entschädigung bei materieller Enteignung.
Das Begehren ist zu begründen und die Entschädigungsforderung womöglich zu substantiieren.
.111
Art. 12 Einigungsverhandlung
Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.
Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun- den.
Art. 13 Rückerstattung nach Art. 15 EntG
Ist der Enteignete zur Rückerstattung der Entschädigung verpflichtet, ist bei der Festsetzung des Zeitpunktes auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be- troffenen Rücksicht zu nehmen.
Es können Ratenzahlungen vorgesehen werden. IV. Schätzungsverfahren
Art. 14 Einleitung
Das Schätzungsverfahren wird durch ein schriftliches Begehren an den Präsi- denten der Schätzungskommission eingeleitet.
Sowohl der Enteigner als auch der Enteignete sind berechtigt, das Begehren zu stellen.
Die Begehren sind zu begründen und womöglich zu substantiieren.
Art. 15 Einigungsverhandlung
Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.
Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun- den.
- Schätzungskommission
Art. 16 Wahlvoraussetzungen
Für die Wahl als Mitglieder der Schätzungskommission gelten die Unvereinbar- keitsbestimmungen nach Justizgesetz.5
Die Mitglieder der Kommission sollen über Kenntnisse und Erfahrungen verfü- gen, welche für die Aufgabenerfüllung der Schätzungskommission von Bedeu- tung sind.
Das zuständige Departement erstellt ein Anforderungsprofil mit den persönli- chen und fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu wählende Mitglied erfüllen sollte. Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien und auf Wunsch weiteren Interessierten abgegeben. SRSZ 1.2.2016 3
.111
Art. 17
Ausschreibung Die neu zu besetzenden Schätzungskommissionssitze sind öffentlich auszu- schreiben.
Art. 18 Amtsdauer
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Frei gewordene Sitze werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
Art. 19
Entschädigung der Kommission und juristischen Sekretärs
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und aus- serparlamentarischen Kommissionsmitglieder.7
Die Anstellung und Entschädigung des juristischen Sekretärs richtet sich nach dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.
Die nicht durch Kostenauflagen und Gebühren gedeckten Aufwendungen der Schätzungskommission werden durch die Staatskasse gedeckt. Das Baudepar- tement führt ein entsprechendes Aufwandkonto im Voranschlag.
Art. 20
Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten werden nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege8 festgelegt.
Art. 21
Kassen- und Rechnungsführung Das Baudepartement ordnet zusammen mit dem Amt für Finanzen des Finanz- departements die Kassen- und Rechnungsführung der Schätzungskommission. VI. Enteignungsbann
Art. 22 Wirkung und Eintrag im Grundbuch
Die Wirkung des Enteignungsbannes tritt mit der Zustellung der Einladung zur
Art. 6
Einigungsverhandlung nach ein.
Das Gesuch um Eintragung erfolgt mit Beschluss der zuständigen Behörde
Art. 3
nach VII. Schlussbestimmungen
Art. 23
Aufhebung bisherigen Rechts Die Vollzugsverordnung zum Enteignungsrecht vom 23. Dezember 197410 wird aufgehoben.
.111
Art. 24 Inkrafttreten
Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Sie tritt am 1. April 2011 in Kraft.11
GS 22-127 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60g).
SRSZ 470.100.
SRSZ 234.110.
SRSZ 470.100.
SRSZ 231.110.
Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
SRSZ 140.520.
SRSZ 173.111.
Fassung vom 9. Dezember 2015.
GS 16-628.
Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849) in Kraft getreten. SRSZ 1.2.2016 5