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Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz 1
(Vom 16. März 2005) 2
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölke-
rungsschutz und den Zivilschutz (BZG)3
sowie des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten
(KGSG),4
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
. Gegenstand
Dieses Gesetz regelt für den Bevölkerungsschutz sowie für den Zivilschutz im Besonderen:
Für die Partnerorganisationen bleiben besondere Regelungen in den Erlassen des Kantons vorbehalten.
. Zusammenarbeit
Die Gemeinden können Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz gemeinsam erfüllen. Sie regeln die Zusammenarbeit durch Vereinbarung.
Der Regierungsrat fördert die regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden und kann sie verpflichten, Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirt- schaftlicher Mitteleinsatz es verlangen. SRSZ 1.1.2015
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II. Bevölkerungsschutz
. Aufgaben des Kantons
Der Kanton stellt den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte sicher und trägt zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen bei, soweit die Gemeinden dazu nicht in der Lage sind.
Er unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Er stellt für Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte die notwendigen Sach- und Personenmittel für die medizinische und psychologische Versorgung der Betroffenen bereit.
Der Kanton regelt die Warnung, die Alarmierung, die Sicherstellung der Infor- mation der Bevölkerung und die Erteilung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.
Er schafft nach den Vorgaben des Bundes ein einheitliches System für die Kommunikation innerhalb und zwischen den Führungsorganen und den Partner- organisationen sowie gegenüber der Bevölkerung.
Der Kanton ist für die Aus- und Weiterbildung der Führungsstäbe zuständig.
Die Partnerorganisationen bilden ihre Angehörigen selbstständig aus. Der Kan- ton stimmt die gemeinsamen Ausbildungsbereiche sowie die für die Einsätze verlangten Leistungen der Partnerorganisationen aufeinander ab.
. Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden schützen die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Kata- strophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten mit den dafür aufgebauten Einsatzkräften. Sie stellen mit einem Führungsstab die Führung und Kommuni- kation sicher.
Sie halten ihre personellen und materiellen Mittel für die überörtliche Hilfe bereit.
Sie sind für die ortsgebundenen Aufgaben des Kulturgüterschutzes und für den Unterhalt der Schutzanlagen verantwortlich.
. Führung
Bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten nehmen der Regie- rungsrat und die Gemeinderäte die politische Führung zum Schutze der Bevölke- rung wahr.
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Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Ausnützung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen sicher.
Mussten bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten in Abwei- chung von den ordentlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften Mass- nahmen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter getroffen werden, sind die politi- schen Behörden dafür besorgt, dass die Aufgaben so bald wie möglich wieder von den zuständigen Instanzen in den dafür vorgesehenen Verfahren erfüllt werden.
Sind infolge äusserer Umstände mehrere Mitglieder des Regierungsrates nicht einsatzfähig und ist dieser deshalb nicht mehr beschlussfähig, haben die übri- gen Mitglieder die Aufgaben des Regierungsrates trotzdem zu erfüllen.
Kann die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl des Regie- rungsrates voraussichtlich während längerer Zeit nicht wieder erreicht werden, ernennt der Kantonsrat so viele Personen zu interimistischen Mitgliedern des Regierungsrates, dass dieser wieder beschlussfähig ist.
Kann der Kantonsrat innert nützlicher Frist nicht einberufen werden, ernennt dessen Ratsleitung die erforderliche Zahl interimistischer Mitglieder des Regie- rungsrates.
Die Amtszeit der vom Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ernannten Mitglieder des Regierungsrates endet, sobald wieder genügend gewählte Mitglieder einsatz- fähig sind oder die von den Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl gewählten Mitglieder ihr Amt antreten.
Genügt rechter gericht anderes des Justizgesetzes für ausserordentliche Besetzungen zur Auf- haltung der Rechtspflege infolge äusserer Umstände nicht, kann die liche Aufsichtsbehörde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein Gericht vorübergehend mit dessen Aufgaben betrauen.
Kann das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, ist der Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ermächtigt, ausseror- dentliche Ersatzrichter zu ernennen und vorübergehend die weiteren Massnah- men zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu treffen.
Der Kanton bildet einen kantonalen Führungsstab und die Gemeinden bilden für ihre Bereiche regionale oder Gemeindeführungsstäbe. Sie werden von einem Stabschef geführt.
Der Regierungsrat ernennt den Stabschef des kantonalen Führungsstabes und die Gemeinderäte ernennen den Stabschef des regionalen oder Gemeindefüh- rungsstabes.
Die Führungsstäbe stellen die Führungstätigkeit der Behörden sicher. Sie über- nehmen bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten die operative Führung. SRSZ 1.1.2015
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Sie erarbeiten die Entscheidungsgrundlagen für die Notlagen- und Katastro- phenbewältigung sowie für Fälle bewaffneter Konflikte zuhanden der politischen Behörde und planen und koordinieren die erforderlichen Massnahmen.
Sie vollziehen die Entscheide der politischen Behörde.
Sie ordnen die notwendigen Massnahmen an, sofern diese zum Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, der Sach- und Kulturgüter unverzüglich getroffen werden müssen.
Sofern die zuständige Behörde eine Anordnung oder Massnahme nicht rechtzei- tig treffen kann, können die Stäbe selbstständig handeln. Der zuständigen Be- hörde sind die getroffenen Entscheide und deren Kostenfolge baldmöglichst zur Genehmigung zu unterbreiten.
Beim Eintritt von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten werden die Führungsstäbe durch die politische Führung oder den Stabschef aufgeboten.
Die regionalen oder Gemeindeführungsstäbe können auch durch den Regie- rungsrat oder den kantonalen Führungsstab sowie den Stabschef aufgeboten werden.
. Partnerorganisationen
Die Aufgaben und die Organisation der Partnerorganisationen richten sich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung.
Sie können durch die politische Behörde zur Hilfeleistung im ganzen Kanton sowie in anderen Kantonen verpflichtet werden.
. Private Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können mit privaten Organisationen und Einzelpersonen über deren Mitwirkung im Bevölkerungsschutz die nötigen Verträge abschliessen.
. Betroffene
Der Regierungsrat und die Gemeinderäte oder die von diesen bezeichneten Stellen können verfügen, dass gefährdete Gebiete für solange, als die Gefahr anhält, geräumt werden müssen und nicht betreten werden dürfen.
Die Gemeinden betreuen die davon betroffenen Personen.
b) Einsatzpflicht Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können Personen, die nicht bei den Partnerorganisationen eingeteilt sind, bei dringlichem Bedarf für fachspezifische Aufgaben zur Hilfeleistung verpflichten.
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c) Rückgriff Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusam- menhang mit Katastrophen und Notlagen entstehen, auf die Verursacher Rück- griff nehmen. III. Zivilschutz
. Aufgaben des Kantons Der Kanton ist der Hauptträger des Zivilschutzes. Er erfüllt diese Aufgaben insbesondere, indem er:
. Einsatzformationen Der Kanton bildet Einsatzformationen, die er selbstständig aufbieten und einset- zen oder mit denen er die Gemeinden unterstützen kann.
. Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden erfüllen mit den vom Kanton zugeteilten Angehörigen des Zivilschutzes die ortsgebundenen Aufgaben des Zivilschutzes, indem sie insbe- sondere:
Sie überlassen dem Kanton das für seine Aufgaben erforderliche vorhandene Zivilschutzmaterial kostenlos und stellen für dessen Lagerung die benötigten Schutzanlagen kostenlos zur Verfügung.
. Schutzräume und Schutzanlagen
Der Kanton regelt nach Vorgaben des Bundes
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Bei gedecktem Schutzraumbedarf bestimmt er, inwieweit Schutzräume zu erstellen oder Ersatzbeiträge zu leisten sind.
Die Gemeinden sorgen dafür, dass in Gebieten, in denen zu wenig Schutzräu- me vorhanden sind, öffentliche Schutzräume erstellt werden.
b) Ersatzbeiträge Die Gemeinden führen für die Ersatzbeiträge der Hauseigentümer eine Spezialfi- nanzierung in der Investitionsrechnung. Sie dürfen diese Beiträge nur nach
Freigabe durch das zuständige Amt für die gemäss Abs. 2 BZG zulässi- gen Zwecke verwenden. IV. Finanzierung
Kanton Der Kanton trägt die Kosten für die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere für:
Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben, insbe- sondere für:
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An den Unterhalt und die Werterhaltung der anerkannten Schutzanlagen erhal- ten die Gemeinden vom Bund eine jährliche Kostenpauschale.
Partnerorganisationen Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung und die Einsätze
gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Bst. g.
Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit der Vollzug nicht Sache der Gemeinden ist.
Er regelt in den Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen insbesondere:
onen im Bevölkerungsschutz ( BZG);
b) die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen ( Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1 BZG);
Ausbildung und Einsätze ( Abs. 3, Art. 28 und Art. 38 Abs. 1 BZG);
d) die Baupflicht und den Vollzug des Kulturgüterschutzes ( Abs. 3 BZG);
sowie die Aufhebung der Schutzräume und Schutzanlagen ( , Art. 49
und BZG);
f) die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge für Schutzräume ( Abs. 4 und 5 BZG);
g) die Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume ( h) die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kulturgütersch Abs. 5 BZG); utzes;
Er bestimmt in einem Konzept die Organisation, das Aufgebot und den Einsatz der Mittel des Bevölkerungsschutzes des Kantons.
Verfahren Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden nach diesem Gesetz sowie das Beschwerdeverfahren richten sich im Rahmen des Bundes- rechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.6 SRSZ 1.1.2015
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Schadenersatzansprüche Schadenersatzansprüche und Rückforderungen für Schäden, die während kanto- naler oder kommunaler Dienstleistungen entstanden sind, werden vom Verwal- tungsgericht im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren beurteilt. VI. Schlussbestimmungen
Aufhebung von Erlassen Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz, über die baulichen Massnahmen im Zivil- schutz und über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten vom
. Februar 19977 sowie die Verordnung über Massnahmen bei schweren Un- glücksfällen und Katastrophen vom 23. April 19718 aufgehoben.
Änderung bisherigen Rechts Die Gerichtsordnung vom 10. Mai 19749 wird wie folgt geändert:
Kann ein Bezirksgericht seine Aufgaben infolge äusserer Umstände nicht mehr erfüllen, so sorgt das Kantonsgericht für die Wiederherstellung von dessen Funk- tionsfähigkeit, indem es interimistische Mitglieder des Gerichts ernennt oder ein anderes Gericht vorübergehend mit der Wahrnehmung von dessen Obliegenhei- ten betraut.
Können das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht infolge äusserer Um- stände ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, ist der Kantonsrat ermächtigt, die zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit notwendigen, vorübergehenden Anord- nungen zu treffen.
Abs. 1, 3, 4 (neu) und 5 (neu) Ausserordentliche Stellvertretung und Besetzung
Braucht der Staatsanwalt, ein Einzelrichter oder Vermittler wegen des Ausstan- des oder sonstiger Verhinderung einen ausserordentlichen Stellvertreter, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde ernannt. ...
Nötigenfalls ergänzt der Kantonsrat das Kantons- und Verwaltungsgericht durch ausserordentliche Richter.
Für ausserordentliche Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit zu andern, nicht vorinstanzlich befassten Gerichten nicht.
Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zur Anwendung.
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Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.12
GS 21-18 mit Änderungen vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82af), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80am) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 mit 38 566 Ja gegen 12 859 Nein (Abl 2005 916).
SR 520.1.
SR 520.3.
Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.
SRSZ 234.110.
GS 19-177.
GS 16-53.
SRSZ 231.110.
Aufgehoben am 25. September 2013.
Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
. Januar 2006 (Abl 2005 2011); Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. SRSZ 1.1.2015