. Zweck Dieses Gesetz will die bundesrechtskonforme Verwendung der Reingewinne aus Geldspielen sicherstellen und den Gefahren von Gross- und Kleinspielen Rech- nung tragen.
542.100
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
EGzBGS
Präambel
SRSZ 1.2.2021 1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGzBGS) 1
(Vom 18. Dezember 2019)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geld-
spielgesetz, BGS)2, das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai
2019 (GSK)3 und die Interkantonale Vereinbarung betreffend gemeinsamer
Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 (IKV)4,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Art. 2
. Fonds
Art. 44
Als Spezialfonds im Sinne von haushalt vom 20. November 2013 ( a) der Lotteriefonds für die Rei des Gesetzes über den kantonalen Finanz- FHG)5 bestehen: ngewinne aus Lotterien und Sportwetten bei Grossspielen;
Art. 66
b) der Spielsuchtpräventionsfonds für die, mit Zweckbindung gemäss GSK, an die Kantone verteilten Gelder.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, die beiden Fonds entsprechend ihrer Zweck- bindung in Unterkategorien aufzuteilen.
Art. 3
. Fachperson Aufhebung Spielsperre
Art. 81
Der Regierungsrat ernennt die Fachperson oder Fachstelle gemäss Abs. 3 BGS. II. Grossspiele
Art. 4
. Zulässigkeit von Grossspielen Im Kanton Schwyz sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Grossspiele zuläs- sig.
.100
Art. 5 2. Zuständigkeiten
. Zuständigkeiten
Der Regierungsrat ist zuständig, Beiträge aus dem Lotteriefonds und dem Spiel- suchtpräventionsfonds auszurichten, soweit er diese Aufgabe nicht einem Depar- tement oder Amt delegiert hat.
Die Verwaltung der beiden Fonds obliegt dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement oder Amt.
Die Finanzkontrolle übt die Aufsicht über die Mittelverteilung und -verwendung aus.
Art. 6 3. Zweckbestimmung des Lotteriefonds
. Zweckbestimmung des Lotteriefonds
Aus dem Lotteriefonds können Beiträge an Projekte mit wohltätigen, gemein- nützigen, kulturellen oder sportlichen Zwecken ausgerichtet werden, für deren Unterstützung keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Insbesondere können unterstützt werden:
- Projekte der Not- und Aufbauhilfe im Kanton, in der Schweiz und im Ausland;
- Organisationen und Projekte mit karitativer oder sozialer Zielsetzung;
- Kulturträger sowie kulturelle Veranstaltungen und Projekte;
- Organisationen und Projekte, die der Erhaltung, dem Schutz, der Pflege, der Erforschung und der Dokumentation des kulturellen oder historischen Erbes sowie des Landschafts- und Ortsbildes im Kanton dienen;
- Sportorganisationen, Projekte und Anlässe zur Sport- und Bewegungsförde- rung, Sportinfrastruktur, Leistungszentren und Stützpunkte, Sporttalente und Auszeichnungen.
Art. 7 4. Zweckbestimmung des Spielsuchtpräventionsfonds
. Zweckbestimmung des Spielsuchtpräventionsfonds
Beiträge können für folgende Projekte verwendet werden:
- Spielsuchtprävention;
- Spielsuchtbekämpfung;
- Früherkennung von Spielsuchtgefährdeten;
- Bekämpfung von spielsuchtbedingten sozialen oder familiären Problemen.
Der Nutzen eines Projekts muss einen direkten Bezug zum Kanton haben oder an Personen aus dem Kanton gerichtet sein.
Art. 8 5. Verfahren
. Verfahren
Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge aus dem Lotterie- und dem Spielsuchtpräventionsfonds fest und regelt das Verfahren.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Beiträgen.
Mit der Ausrichtung eines Beitrags kann dessen Empfänger verpflichtet werden, dem zuständigen Departement oder Amt über die Verwendung und Wirkung des Beitrags Bericht zu erstatten.
.100 SRSZ 1.2.2021 3 III. Kleinspiele
Art. 9 1. Zulässigkeit von Kleinspielen
. Zulässigkeit von Kleinspielen
Im Kanton Schwyz sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Kleinspiele zu- lässig.
Es sind auch Kleinlotterien erlaubt, die bei einem Unterhaltungsanlass veran- staltet werden.
Art. 10 2. Zuständigkeit
. Zuständigkeit
Der Regierungsrat bezeichnet ein Departement oder Amt als Aufsichts- und Voll- zugsbehörde.
Der Regierungsrat wird zur Gewährung einer transparenten Spielkonzeption und -durchführung ermächtigt, weitere Einschränkungen für alle im Kanton Schwyz erlaubten Kleinspiele vorzusehen. Es sind dies insbesondere Einschränkungen in spieltechnischer, organisatorischer, örtlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht.
Art. 11
. Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass
- Voraussetzungen
Wer Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass durchführen will, muss:
- eine juristische Person mit Sitz im Kanton Schwyz sein;
- Reingewinne vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwenden oder Rein- gewinne für eigene Zwecke verwenden, wenn der Veranstalter sich keiner wirt-
Art. 129
schaftlichen Aufgabe im Sinne von Abs. 1 BGS widmet;
- einen guten Ruf geniessen;
- Gewähr für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurch- führung leisten.
Jeder Veranstalter darf an maximal zwei Tagen pro Kalenderjahr eine Kleinlotte- rie an einem Unterhaltungsanlass durchführen.
Art. 12 b) Melde- und Bewilligungspflicht
Die Durchführung einer Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass mit einem externen Organisator oder Lottier bedarf einer Bewilligung: diese wird erteilt, wenn sichergestellt ist, dass die Entschädigung des externen Organisators oder Lottiers nicht übermässig ist. Im Übrigen genügt die Meldepflicht.
Spätestens vier Wochen vor dem Anlass muss das Bewilligungsgesuch oder die Meldung bei der Aufsichts- und Vollzugsbehörde eingereicht werden.
Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten zum Bewilligungs- und Mel- deverfahren.
Art. 13 c) Durchführung
Die Kaufpreise der einzelnen Lose werden vom Regierungsrat festgelegt.
Die Gewinnsumme muss mindestens 50% der Los- oder Kartenverkaufssumme betragen.
.100
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Gewährung eines transparenten und einwandfreien Geschäfts- und Spielbetriebs.
Ein Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde jederzeit zweckdienli- che Auskunft zu erteilen und hat ihr Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gewäh- ren.
Art. 14 d) Abgaben
Für die Durchführung werden von der Aufsichts- und Vollzugsbehörde Abgaben erhoben, wenn die Einsatz- oder die Lossumme Fr. 5000.-- übersteigt.
Die Abgabe beträgt 5% der Einsatz- oder der Lossumme.
Art. 15
. Gebühren Für die Bewilligungen von Kleinspielen und für den Erlass von Verfügungen erhebt die zuständige Aufsichts- und Vollzugsbehörde Gebühren nach Massgabe der Ge- bührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom
. Januar 19756. IV. Strafen und Verwaltungsmassnahmen
Art. 16
Im Zusammenhang mit Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich
- nicht bewilligte, nicht gemeldete oder untersagte Spiele durchführt, organi- siert, oder Werbung für solche Spiele macht;
- bewirkt, dass ein Reingewinn nicht vollumfänglich deklariert wird oder ein
Art. 11
Reingewinn anders als gemäss c) einer Aufforderung der zus wiederherzustellen oder die M 2 Versuch und Gehilfenschaft 3 Die Aufsichts- und Vollzugs anstalter jeglicher Arten von Jahren verweigern respektive bieten. In leichten Fällen ka Abs. 1 Bst. b verwendet wird; tändigen Behörde, den ordnungsgemässen Zustand issstände zu beseitigen, nicht nachkommt. sind strafbar. behörde kann bei festgestellten Verstössen dem Ver- Kleinspielen die Bewilligung während einem bis fünf weitere Spiele während einem bis fünf Jahren ver- nn eine Verwarnung verfügt werden.
- Schlussbestimmungen
Art. 17
. Übergangsbestimmungen Hängige Gesuche werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht beurteilt.
.100 SRSZ 1.2.2021 5
Art. 18
. Aufhebung bisherigen Rechts Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben:
- Kantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten vom 8. April 19987;
- Gesetz über die gewerbsmässige Verwendung von Spiel- und Unterhaltungs- automaten vom 18. September 19808.
Art. 19
. Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten
Art. 34
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.9
GS 25-71.
SR 935.51.
SRSZ 542.210.1.
SRSZ 542.220.1.
SRSZ 144.110.
SRSZ 173.111.
GS 19-301.
GS 17-251.
1. Januar 2021 (Abl 2020 2836).