571.110
SRSZ 1.2.2024 1
Gesundheitsgesetz (GesG) 1
(Vom 16. Oktober 2002)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
. Zweck und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.
Es bezweckt unter Beachtung der Selbstverantwortung jeder Person die Erhal- tung und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung.
Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantona- ler und kantonaler Erlasse, insbesondere die Bestimmungen über das Spitalwesen und die Spitex.
. Zusammenarbeit
Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten untereinander sowie mit Organisatio- nen und Privatpersonen zusammen.
Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.
. Übertragung von Dienstleistungen Kanton, Bezirke und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach diesem Ge- setz anzubieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Pri- vatpersonen übertragen. II. Organisation und Zuständigkeit
. Organe des Kantons
1. Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Gesundheitswesen aus.
Er kann insbesondere nähere Bestimmungen erlassen über:
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Er kann Weisungen und Richtlinien erlassen.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, Verträge über gemeinsame Massnahmen der Gesundheitsförderung, die Zusammenarbeit oder gemeinsame Führung ambulan- ter Dienste und die Ausbildung zu Berufen der Gesundheits- und Krankenpflege abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investi- tionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.
2. Departement und Amt
Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen wahr.
Das zuständige Amt vollzieht die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Gesund- heitswesens und trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
. Organe der Bezirke und Gemeinden
1. Bezirksärztinnen und Bezirksärzte
Die Bezirksärztinnen und die Bezirksärzte sowie ihre Stellvertreter werden vom Bezirksrat gewählt. Fachtechnisch unterstehen sie der vom Regierungsrat be- zeichneten Stelle.
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Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte erfüllen die ihnen durch die Gesetzge- bung übertragenen Aufgaben, insbesondere:
Das zuständige Amt kann den Bezirksärztinnen und den Bezirksärzten weitere Aufgaben übertragen.
. Gemeinderat
Dem Gemeinderat obliegt namentlich die Sorge für die Orts- und Wohnhygiene im Einvernehmen mit der Bezirksärztin oder dem Bezirksarzt.
Er trifft Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen, soweit nicht eine andere Behörde oder Amtsstelle zuständig ist. III. Gesundheitsförderung, Krankenpflege und sanitätsdienstliches Rettungswesen11
. Allgemeines
1. Grundsatz
Der Kanton koordiniert die Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Krankenpflege. Er kann diese Aufgabe für einzelne Bereiche Dritten übertragen.
Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die im Gesundheitswesen tätigen Orga- nisationen und Personen fördern gemeinsam eine gesunde Lebensweise und be- kämpfen die Suchtgefahren.
Im Sinne der Vorsorge ist insbesondere auf allen Schulstufen eine angemessene Gesundheitserziehung zu vermitteln.
2. Schutz vor Passivrauchen
Für den Schutz vor Passivrauchen gelten die Mindestbestimmungen des Bun- desrechts.
Die für die Gastgewerbebewilligung zuständige Behörde entscheidet auf Gesuch hin über die Einrichtung von Raucherräumen und die Führung eines Restaurati- onsbetriebes als Raucherlokal.
Im Übrigen vollziehen die Gemeinden die Bestimmungen zum Schutz vor Pas- sivrauchen. Das zuständige Departement kann Weisungen erlassen.
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. Aufgaben des Kantons
1. Ambulante Dienste
Der Regierungsrat bezeichnet die ambulanten Dienste von kantonaler Bedeu- tung.
Der Kanton finanziert diese Dienste, soweit deren Aufwendungen nicht durch Dritte gedeckt werden.
Der Kanton kann ausnahmsweise Massnahmen von kantonaler Bedeutung in den Bereichen Aus- und Weiterbildung von Medizinal- und Pflegepersonal sowie Orga- nisation des Notfalldienstes mitfinanzieren.
. Medizinische Katastrophen- und Nothilfe
Der Kanton koordiniert die medizinische Katastrophen- und Nothilfe. Er sorgt für den Sanitätsnotruf und die notwendige sanitätsdienstliche Vorratshaltung.
In ausserordentlichen Lagen ist der Regierungsrat ermächtigt,
Der Kanton trägt den Aufwand für Planung, Organisation und Ausbildung.
3. Spezialrettungsdienste
Der Regierungsrat regelt die Organisation der Berg-, Höhlen- und Luftrettung. Er kann zu diesem Zweck mit privaten Organisationen und Institutionen im Rettungs- wesen zusammenarbeiten und finanzielle Verpflichtungen eingehen.
Der Kanton kann sich an den nicht gedeckten Kosten von Einsätzen der Spezial- rettungsdienste beteiligen, namentlich, wenn diese nicht dem Verursacher oder Dritten überbunden werden können.
4. Akut- und Übergangspflege
Die Kosten der Akut- und Übergangspflege, welche durch zugelassene Leis- tungserbringer für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz erbracht wird, wer- den für längstens zwei Wochen vom Kanton übernommen, soweit sie nicht durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter gedeckt sind.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Durchführungs- und Abrechnungsverfahren.
5. Krebsregister
Zur laufenden Erfassung und Auswertung der in der Bevölkerung auftretenden Krebserkrankungen führt der Kanton ein Krebsregister.
Der Regierungsrat kann die Registerführung einer öffentlich-rechtlichen oder privaten Organisation oder Einrichtung übertragen.
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Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters ist berechtigt, die zu diesem Zweck erhobenen Personendaten mit den Personendaten des Einwohnerregisters abzu-
gleichen. Der Datenabgleich kann im Abrufverfahren gemäss über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember 200818 erfol des Gesetzes gen.
. Aufgaben der Bezirke
Die Bezirke sorgen für Rettungsdienste. Sie stellen den strassengebundenen Notfall- und Krankentransport sicher.
Der Regierungsrat kann Organisations- und Qualitätsvorschriften erlassen oder Normen und Richtlinien von Fachinstanzen verbindlich erklären.
. Aufgaben der Gemeinden
. Sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement
Die Gemeinden unterhalten sanitätsdienstliche Ersteinsatzelemente zur Bewäl- tigung von Ereignissen mit einer grösseren Zahl verletzter Personen.
Sie können sich zu diesem Zweck mit anderen Gemeinden oder den Bezirken zusammenschliessen.
Sie finanzieren und koordinieren die entsprechenden Mittel.
2. Spitex und Entlastungsdienst
Jede Gemeinde stellt ein Angebot für die Hauskrankenpflege, die hauswirt- schaftlichen Dienste sowie den Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige sicher. Sie kann weitere Dienstleistungen anbieten.
Die Gemeinden finanzieren die Angebote, soweit die Aufwendungen nicht durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter oder die Person, die die Leistung beansprucht, gedeckt werden.
Für die Hauskrankenpflege erlässt der Regierungsrat insbesondere Bestimmun- gen über:
3. Ambulante medizinische Versorgung Jede Gemeinde kann Massnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizini- schen Versorgung unterstützen.
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4. Mütter- und Väterberatung
Die Gemeinden sorgen für eine fachgerechte Mütter- und Väterberatung.
Jede Gemeinde ist verpflichtet, dieses Angebot sicherzustellen und zu finanzie- ren, soweit die Aufwendungen nicht durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter ge- deckt werden.
5. Bestattungs- und Friedhofwesen
Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden.
Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen über die Art der Friedhöfe, deren Bewilligungsvoraussetzungen und die gesundheitspolizeilichen Anforderun- gen, die Graböffnungen und das Vorgehen bei Todesfällen. Er bestimmt, welche Anforderungen die kirchlichen und privaten Friedhöfe erfüllen müssen.
Die Stimmberechtigten erlassen für den öffentlichen Friedhof ein Reglement. Darin sind mindestens zu regeln:
. Allgemeine Bestimmungen
. Bewilligungspflicht
Eine Bewilligung des zuständigen Amtes benötigt:
Der Regierungsrat bestimmt die einzelnen bewilligungspflichtigen Berufe und umschreibt das zulässige Tätigkeitsgebiet.
Er kann unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials weitere bewilligungs- pflichtige Berufe bestimmen und deren zulässiges Tätigkeitsgebiet umschreiben.
. Vorbehaltene Tätigkeiten
Den bewilligungspflichtigen Berufen sind grundsätzlich vorbehalten:
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Der Regierungsrat kann weitere Tätigkeiten den bewilligungspflichtigen Berufen vorbehalten, wenn dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
3. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht Keiner Bewilligung bedürfen:
mäss des Medizinalberufegesetzes25 erfüllen.
. Freie Tätigkeiten Alle nicht den bewilligungspflichtigen Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten dürfen im ganzen Kantonsgebiet frei ausgeübt werden.
5. Bewilligungsvoraussetzungen
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Fachperson:
Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befristet werden.
Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren.
6. Erlöschen der Bewilligung
Die Bewilligung erlischt:
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Ausgenommen im Todesfall ist das Erlöschen der Bewilligung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
. Bewilligungsentzug
Die Bewilligung kann durch das zuständige Amt auf bestimmte oder unbe- stimmte Zeit ganz oder teilweise entzogen werden:
Vorbehalten bleiben ein durch den Richter ausgesprochenes Berufsverbot ge- mäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch28 und die übrigen Verwaltungsmass- nahmen.
. Bestimmungen zur Berufsausübung
. Persönliche Berufsausübung
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich und grundsätzlich unmittelbar an der Patientin oder am Patienten aus- zuüben.
Sie können einzelne Verrichtungen an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung delegieren, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind und die erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen.
2. Stellvertretung
Die Fachperson kann sich durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die über einen gleichwertigen anerkannten Abschluss verfügt.
Eine Stellvertretung ist vor deren Beginn dem zuständigen Amt zu melden.
. Rechte und Pflichten der Gesundheitsberufe
1. Sorgfalts- und Beistandspflicht
Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, hat bei seiner Tä- tigkeit alle Sorgfalt anzuwenden.
Die Fachpersonen haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu- schliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen.
Sie sind verpflichtet, in dringenden Fällen sowie bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen Hilfe zu leisten.
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. Aufzeichnungspflicht
Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, hat die für seinen Beruf notwendigen Aufzeichnungen zu machen.
Die Aufzeichnungen sind solange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten von Interesse sind, mindestens aber während zehn Jahren. Der Regierungsrat kann für bestimmte Tätigkeiten längere Aufbewah- rungsfristen vorsehen, wenn dies im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt.
Wird eine selbstständige Praxistätigkeit aufgegeben, so ist für eine sichere Auf- bewahrung der Aufzeichnungen zu sorgen, sofern diese nicht mit Einverständnis der Patientinnen oder Patienten der Nachfolgerin oder dem Nachfolger übergeben werden können.
. Verschwiegenheit
Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung sowie ihre Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund ihres Be- rufes anvertraut oder durch eigene Wahrnehmungen bekannt geworden sind.
Von der Patientin oder dem Patienten selbst oder durch gesetzliche Vorschrift können sie aus der Pflicht zur Verschwiegenheit entlassen werden; zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen kann das Berufsgeheimnis auch durch das zuständige Amt aufgehoben werden.
4. Anzeigepflicht
Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, ist verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den Polizeiorganen zu melden.
Ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis sind Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung berechtigt, den Polizeiorganen Wahrnehmungen zu melden:
5. Notfalldienst
Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus- übungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen.
Sie sorgen für eine zweckmässige Organisation dieses Dienstes und erarbeiten ein Reglement, das den allgemeinen und spezialärztlichen Notfalldienst sicher- stellt.
Das zuständige Amt:
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6. Ersatzabgabe
Notfalldienstpflichtige, die aus wichtigem Grund vom Notfalldienst dispensiert sind, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten.
Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten der Organisa- tion und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden.
b) Höhe
Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt maximal Fr. 8000.-- pro Jahr.
Der Regierungsrat kann auf Antrag der für den Notfalldienst zuständigen Orga- nisation oder nach deren Anhörung von Amtes wegen die Höhe der Ersatzabgabe:
Auf Gesuch der abgabepflichtigen Person kann die für den Notfalldienst zustän- dige Organisation die Ersatzabgabe rückwirkend verhältnismässig reduzieren, so- fern sie aus allen medizinalberuflichen Tätigkeiten im Kanton Schwyz ein AHV- pflichtiges Einkommen von weniger als Fr. 100 000.-- pro Jahr erzielt. Die Ersatzabgabe beträgt jedoch mindestens Fr. 1000.--. Die Einzelheiten regelt das Notfalldienstreglement.
. Abgabe von Arzneimitteln
. Grundsatz Die Abgabe von Arzneimitteln ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmun- gen nur den Apothekerinnen und Apothekern gestattet.
2. Ausnahmen für Medizinalpersonen
Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus- übungsbewilligung dürfen Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung am Patien- ten während der Konsultation, in Notfällen, bei Hausbesuchen und zur Sicher- stellung der Erstversorgung abgeben.
Zudem ist ihnen die Führung einer Patientenapotheke unter eigener Verantwor- tung gestattet (Selbstdispensation). Die Patientinnen und Patienten sind in ge- eigneter Form darauf hinzuweisen, dass sie frei sind, wo sie die ärztlich verordne- ten Arzneimittel beziehen wollen.
Der Handverkauf an Dritte ist verboten, ausgenommen in Notfällen, wenn eine angemessene Versorgung durch eine öffentliche Apotheke nicht sichergestellt ist.
3. Übrige Ausnahmen
Drogistinnen und Drogisten sowie Fachpersonen mit einem Diplom einer eidge- nössischen Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin mit einer Berufsausübungsbewilligung ist die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen ihrer Abgabekompetenz erlaubt.
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Den übrigen Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung ist nur die unmittelbare Anwendung der für die Behandlung notwendigen Arzneimit- tel erlaubt.
Spitäler und Heime dürfen für ihre Patientinnen und Patienten eine Spital- bzw. Heimapotheke führen.
. Rezeptbefugnis Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und ausnahmsweise durch Apothekerinnen und Apotheker verordnet werden.
. Zulassung
Als medizinische Organisationen und Einrichtungen gelten die Leistungserbrin- ger gemäss der Gesetzgebung über die Krankenversicherung.
Der Regierungsrat kann weitere Organisationen und Einrichtungen zulassen, so- fern eine Regelung aus Gründen der Qualitätssicherung für den Gesundheits- schutz erforderlich ist.
. Voraussetzungen
Die Zulassung setzt voraus, dass diese Institutionen den angebotenen Leistun- gen entsprechend eingerichtet sind und über das für eine fachgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendige Personal verfügen.
Gegenüber dem zuständigen Amt ist die Inhaberin oder der Inhaber einer kanto- nalen Bewilligung als gesamtverantwortliche Person zu bezeichnen.
Die Bestimmungen über das Erlöschen einer Bewilligung gelten sinngemäss. VI. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten
. Im Allgemeinen
1. Behandlungsgrundsätze
Jeder Person ist die ihrem Krankheitszustand entsprechende Behandlung zu gewähren. Sie hat Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit und Würde.
Die Behandlung hat sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Verhält- nismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu richten.
Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsät- zen der Palliativmedizin und -pflege.
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2. Selbstbestimmung
Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen bedürfen der Zustim- mung der Patientin oder des Patienten.
Die Vertretung von urteilsunfähigen Personen bei medizinischen Massnahmen
richtet sich nach 3 Für den Gegensta ff. ZGB. nd, die Errichtung und die Wirkungen von Patientenverfügun-
gen gelten die Bestimmungen von ff. ZGB.
b) Ausnahme
Zwangsmassnahmen wie physischer Zwang, Fixation, Isolation und Zwangsme- dikation dürfen nur angeordnet werden, um eine unmittelbare schwere Gefähr- dung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin, des Patienten oder Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende akute Störung des Zusammenlebens zu beseitigen.
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen ist Ärztinnen und Ärzten vorbehalten; ausnahmsweise dürfen Fixation oder Isolation auch durch die für den Pflegedienst verantwortliche Person angeordnet werden.
Zwangsmassnahmen dürfen solange angewandt werden, als die Notsituation an- dauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sie sind in der Krankengeschichte detailliert festzuhalten.
Für Zwangsmassnahmen gegenüber Personen, die fürsorgerisch untergebracht
worden sind, gelten ff. ZGB.
Gegen die Anordnung einer Zwangsmassnahme kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Diese ist spätestens zehn Tage nach Beendigung der Zwangsmassnahme einzureichen.
Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
. Recht auf Information
Die Patientin oder der Patient ist situationsgerecht über den Gesundheitszustand, die Behandlungsmöglichkeiten, die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie die Risiken und Kostenfolgen in geeigneter und verständlicher Weise aufzuklären.
Dritten darf Auskunft nur mit Einverständnis der Patientin oder des Patienten erteilt werden. Bei einer schweren Erkrankung wird das Einverständnis der gesetz- lichen Vertretung, der nächsten Angehörigen und der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vermutet.
Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.
4. Einsicht in die Krankengeschichte
Die Patientin oder der Patient kann Einsicht in die Krankengeschichte und die dazu gehörenden Unterlagen nehmen oder Kopien davon verlangen.
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Dieses Recht steht bei minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen auch der gesetzlichen Vertretung zu, soweit urteilsfähige Pa- tientinnen oder Patienten dem nicht widersprechen. Ebenso steht dieses Recht der mit einem Vorsorgeauftrag oder einer Patientenverfügung beauftragten Person zu.
Nicht dem Einsichtsrecht unterliegen persönliche Notizen der behandelnden Personen sowie Angaben, die diesen von aussenstehenden Dritten anvertraut wor- den sind und die unter dem Schutz des Berufs- oder Amtsgeheimnisses stehen.
. Mitwirkungspflicht
Der Patientin oder dem Patienten obliegt die zumutbare Mitwirkung und Unter- stützung im Rahmen der erforderlichen Behandlung.
Sie haben Auskünfte über ihre Person und ihre Umgebung zu erteilen, soweit dies für die Behandlung und Administration erforderlich ist.
6. Datenaustausch
Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften Rezep- ten dürfen die Kantonsapothekerin und der Kantonsapotheker sowie die Kantons- ärztin und der Kantonsarzt mit den Apothekerinnen und Apothekern sowie den Ärztinnen und Ärzten Informationen über Personen, die Betäubungsmittel oder Heilmittel beziehen, austauschen.
Der Datenaustausch darf besonders schützenswerte Personendaten umfassen und kann auch im Abrufverfahren erfolgen.
Der Regierungsrat regelt den Umfang des Datenaustausches, den Kreis der emp- fangs- oder zugriffsberechtigten Personen sowie die organisatorischen und tech- nischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten.
. In Spitälern und ähnlichen Einrichtungen
. Verhaltensgrundsätze
Die Patientinnen und Patienten haben im Rahmen der Hausordnung die Anord- nungen des Personals zu befolgen und es bei der Behandlung und Pflege zu unter- stützen.
Sie haben auf Mitpatientinnen und Mitpatienten Rücksicht zu nehmen und die Hausordnung zu beachten.
Sie haben das Recht, im Rahmen der Hausordnung und soweit es der Gesund- heitszustand zulässt, Besuche zu empfangen.
2. Beschränkungen
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und ähnliche Massnahmen sind gegen den Willen der Patientin oder des Patienten nur bei einer unmittelbaren und ernst- haften Selbst- oder Drittgefährdung zulässig.
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Die Massnahmen sind so kurz wie möglich zu halten und in der Krankenge- schichte detailliert festzuhalten.
Für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei Aufenthalten in Wohn- oder
Pflegeeinrichtungen gelten ff. ZGB.
. Entlassung
Patientinnen oder Patienten dürfen gegen ihren Willen nur zurückbehalten wer- den, wenn besondere gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.
Besteht eine Patientin oder ein Patient gegen den ärztlichen Rat auf Entlassung, kann eine schriftliche Bestätigung verlangt werden.
4. Obduktion
Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der Verstor- benen oder des Verstorbenen vorliegt oder an deren Stelle nächste Angehörige, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner zustimmen.
Vorbehalten bleibt die Obduktion nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und aus wichtigen Gründen, namentlich bei schweren Un- glücksfällen und beim Verdacht auf übertragbare Krankheiten. VII. Verfahren und Rechtsschutz
. Verwaltungsverfahren
Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen und Entschei- den richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.44
Abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
2. Verwaltungsmassnahmen
Das zuständige Amt kann alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug dieses Gesetzes sowie der Ausführungserlasse erforderlich sind, und dafür polizei- liche Hilfe in Anspruch nehmen.
Insbesondere kann es:
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Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessord- nung.46
3. Inspektionen
Das Amt für Gesundheit und Soziales kann jederzeit und ohne Voranmeldung bei Personen und Institutionen, welche eine Heiltätigkeit anbieten oder ausüben, In- spektionen der Praxis- und Betriebsräumlichkeiten durchführen oder durchführen lassen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Stellen nach besonderen Vor- schriften.
Den Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu ge- währen. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszugeben.
. Gebühren Für die Behandlung von Gesuchen und den Erlass von Verfügungen werden Ge- bühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz48 erhoben.
. Kantonales Schiedsgericht
Kantonales Schiedsgericht ist das Verwaltungsgericht.
Es wird ergänzt mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Versicherer und Leistungserbringer.
Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn neben den Vertretern der Beteilig- ten mindestens drei Richterinnen oder Richter mitwirken.
Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von vier Jahren als Vertreter der Beteilig- ten je eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie ein Ersatzmitglied der Versicherer und der Hauptgruppen der Leistungserbringer.
Kann infolge Ausstands von Vertretern nach Abs. 1 das Gericht nicht ordentlich besetzt werden, ergänzt es das Verwaltungsgericht durch ausserordentliche Mit- glieder.
Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts in ihr Amt eingewiesen und vereidigt.
c) Verfahren Das Verfahren richtet sich, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist, nach den Bestimmungen für die verwaltungsgerichtliche Klage gemäss dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz und nach den Bestimmungen des Justizgesetzes.
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VIII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Strafbestimmungen
Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft:
gung seiner Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt ( ),
das Schweigegebot missachtet ( 2 Versuch und Gehilfenschaft s 3 Die Strafverfolgung verjährt 4 Dem zuständigen Amt sind mit a) Eröffnungen von Strafverfah diesem Gesetz ausgestellten Be mit der Berufsausübung in Zusa b) Strafurteile, die auf Grund ) oder eine Anzeige unterlässt (§ 30). ind strafbar. in sieben Jahren. zuteilen: ren gegen Inhaberinnen oder Inhaber einer nach willigung wegen Verbrechen und Vergehen, die mmenhang stehen; der eidgenössischen oder der kantonalen Gesund-
heitsgesetzgebung ergehen oder die einen Entzugsgrund im Sinne von Abs. 1 darstellen können.
2. Übergangsbestimmungen
Vor Inkrafttreten dieses Erlasses erteilte Bewilligungen zur selbstständigen Be- rufsausübung bleiben in Kraft, sofern die Tätigkeit gemäss diesem Erlass und den Ausführungserlassen bewilligungspflichtig ist. Der Inhalt der Bewilligung richtet sich nach den neuen Bestimmungen.
Ist eine Tätigkeit nach diesem Erlass nicht mehr bewilligungspflichtig, so er- lischt die auf Grund des früheren Rechts ausgestellte Bewilligung mit dem Inkraft- treten dieses Erlasses.
Wer bisher eine Tätigkeit ausgeübt hat, die neu bewilligungspflichtig ist, hat in- nerhalb von zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Erlasses ein Bewilligungsge- such einzureichen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit untersagt ist.
Das zuständige Amt kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Erlasses einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf während mindestens drei Jahren selbstständig ausgeübt haben, bei genügender Qualifikation die Bewilligung zur Berufsausübung erteilen, auch wenn die von diesem Erlass und den Ausführungs- erlassen geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
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. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Abs. 3 Der Regierungsrat ist befugt, Vereinbarungen über den Besuch von Schulen und Heimen, über die Weiter- und Fortbildung der Lehrer, über gemeinsame Lehrmit- tel und weitere dem Vollzug dieser Verordnung dienende Massnahmen abzu- schliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Be- teiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.
Abs. 3 Er kann im Rahmen dieser Verordnung Vereinbarungen abschliessen und finanzi- elle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantons- rates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.
Für die Schulung in Berufen, die nicht in führt sind, kann der Regierungsrat mit Sch Schulbesuch durch Schüler aus dem Kanton S pflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt Verträge, die Investitionsbeiträge oder di Abs. 1 Buchstabe b BBG aufge- ulträgern Vereinbarungen über den chwyz treffen und finanzielle Ver- die Zuständigkeit des Kantonsrates für e Beteiligung an interkantonalen Träger- schaften vorsehen.
Abs. 2 In den übrigen Fällen, insbesondere für die Ausbildung zum vom Bund, vom Schweizerischen Roten Kreuz oder vom Kanton geregelten Berufen der Gesund- heits- und Krankenpflege, leistet der Kanton die Beiträge.
Abs. 3 (neu) Dazu kann der Regierungsrat Vereinbarungen abschliessen und finanzielle Ver- pflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger- schaften vorsehen.
Abs. 4 Der Regierungsrat kann mit Dritten Vereinbarungen, welche Kantonseinwohnern den Besuch von Mittelschulen ermöglichen oder erleichtern, abschliessen und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an inter- kantonalen Trägerschaften vorsehen.
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Abs. 2 und 3 (neu)
Er kann hiezu eigene Schulen führen.
Der Regierungsrat kann mit Dritten hierüber auch Vereinbarungen abschlies sen und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.
. Oktober 197859
Abs. 3 (neu) Er kann dazu Vereinbarungen mit Dritten abschliessen und finanzielle Verpflich- tungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Ver- träge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger- schaften vorsehen. f Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober 199860
Abs. 3 Ziff. 5
. der Abschluss von Vereinbarungen über die forstliche Aus-, Weiter- und Fortbil- dung. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die In- vestitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.
. Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:
c) 2 D die und der Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln vom 6. Juni 1974.63 er Regierungsrat wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Heilmittel alle mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch stehenden Erlasse Bestimmungen des kantonalen Rechts aufzuheben.
5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.65
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Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
-364 mit Änderungen vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21-61l), vom 18. No- vember 2009 (JV, GS 22-82aj sowie GS 22-80), vom 20. Mai 2010 (KRB Neuordnung Pflegefi- nanzierung, GS 22-102c), vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zi- vilgesetzbuch, GS 23-14j), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 19. November 2014 (Spitalgesetz, GS 24-21a), vom 25. Juni 2015 (GS 24-46), vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10k), vom 14. November 2018 (GS 25-43) und vom 14. De- zember 2022 (GS 26-98).
Abs. 2 Bst. b und g (neu) in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 2 Bst. h bis j neu ein- gefügt am 25. Juni 2015; Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom und Abs. 2 Bst. k neu eingefügt am
. November 2018.
Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21; Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, SR
.121.
Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsge- setz) vom 8. Oktober 2004, SR 810.21.
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. Sep- tember 2011, SR 810.30.
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 18. Dezember 1970, SR 818.101.
Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) vom 19. Juni 2015, SR 816.1.
Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) vom 18. März 2016, SR 818.33.
Abs. 4 aufgehoben am 18. November 2009.
Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Haupttitel in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Überschrift in der Fassung vom 18. November 2009.
Neu eingefügt am 18. November 2009.
Abs. 3 neu eingefügt am 25. Juni 2015.
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Neu eingefügt am 19. November 2014.
Neu eingefügt am 14. November 2018.
SRSZ 111.110.
Fassung vom 20. Mai 2010.
Neu eingefügt am 25. Juni 2015.
Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015; Abs. 3 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, SR 832.10; Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995, SR 832.102.
Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom
. Juni 2006, SR 811.11.
Abs. 1 Bst. e aufgehoben am 18. November 2009.
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.
SR 311.0.
Fassung vom 18. November 2009 (Abs. 2 neu).
Fassung vom 18. November 2009 (Abs. 3 neu).
Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Abs. 3 in der Fassung vom 14. Dezember 2022.
Neu eingefügt am 25. Juni 2015; Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 14. De- zember 2022, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.
Neu eingefügt am 14. Dezember 2022.
Abs. 2 in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Abs. 3 neu eingefügt am 18. November 2009.
Fassung vom 14. September 2011.
Abs. 4 neu eingefügt am 14. September 2011.
Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 2011.
Neu eingefügt am 25. Juni 2015.
.110
Abs. 3 neu eingefügt am 14. September 2011.
Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.
SRSZ 234.110.
Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2010.
SRSZ 233.110.
Neu eingefügt am 25. Juni 2015.
SRSZ 173.111.
Fassung vom 18. November 2010.
Abs. 1 in der Fassung vom 15. Februar 2006; Abs. 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu ein- gefügt am 25. Juni 2015.
Aufgehoben am 25. Juni 2015.
Überschrift in der Fassung vom 25. Juni 2015.
Aufgehoben am 25. Juni 2015.
Aufgehoben am 25. Juni 2015.
SRSZ 611.210.
SRSZ 622.110.
SRSZ 623.110.
SRSZ 312.100.
SRSZ 622.120.
SRSZ 313.110.
GS 16-79.
GS 15-117.
SRSZ 573.210.
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
In Kraft getreten am 1. Januar 2004 (Abl 2003 1514); Änderungen vom 15. Februar 2006 am
. Januar 2007 (Abl 2006 2090), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2010 und 1. Mai 2010
( 2 1 2 2 u ) (Abl 2010 67) sowie am 1. Januar 2011 (Änderungen JV), vom 20. Mai 2010 am 1. Januar 011 (Abl 2010 2418), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 7. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 19. November 2014 am 1. Januar 015 (Abl 2015 546), vom 25. Juni 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2833), vom 25. Oktober 017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498), vom 14. November 2018 (Abl 2019 450) am 1. März 2019 nd vom 14. Dezember 2022 am 1. Januar 2024 (Abl 2023 2259) in Kraft getreten.