im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 (FGA)2 sowie nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
572.100
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
EGzFGA
Präambel
572.100 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Be- reich der Pflege (EGzFGA) 1
(Vom 27. Juni 2024)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung von
Art. 2 ff. des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung
§ 1 Zweck und Gegenstand
1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. 2 Es regelt die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, den Umfang und das Ver-
fahren für die Gewährung von Beiträgen des Kantons an die Kosten der Ausbil- dung von: a) Pflegefachpersonen nach
Art. 1 Abs. 2 Bst. a FGA (nachfolgend Pflegefach-
personen); b) von weiteren Gesundheitsberufen im Bereich Pflege.
II. Ausbildungsverpflichtung und -beiträge
§ 2 Ausbildungsverpflichtung
a) Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung 1 Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen gemäss
Art. 3 FGA sind verpflichtet, in angemessenem Umfang die praktische Ausbildung
von Pflegefachpersonen sicherzustellen. 2 Sie können die Ausbildungsleistung selber erbringen oder im Verbund mit Be-
trieben mit Standort im Kanton Schwyz. 3 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Aus-
bildungsverpflichtungen vorsehen.
§ 3 b) Verfahren
1 Das zuständige Amt ermittelt für alle Akteure im Bereich der praktischen Aus-
bildung die pro Betrieb und pro Bildungsgang jährlich zu erbringenden Ausbil- dungsleistungen. Diese können in begründeten Fällen auf Gesuch hin angepasst werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Festsetzung der zu erbringenden
Ausbildungsleistungen.
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§ 4 Beiträge
1 Das zuständige Amt entrichtet jedem Akteur im Bereich der praktischen Aus-
bildung mit Standort im Kanton Schwyz einen Beitrag für die jährlich erbrachte Ausbildungsleistung. 2 Es kann den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung zusätzliche Bei-
träge an die Kosten des Aufbaus von Ausbildungsverbünden leisten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Ausrichtung der Beiträge gemäss
Art. 5 FGA, insbesondere deren Höhe und das Verfahren der Abrechnung. Er kann
für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine Abgeltung vorsehen.
§ 5 Ersatzabgabe
a) Pflicht und Höhe 1 Erfüllt ein Akteur im Bereich der praktischen Ausbildung seine Ausbildungsver-
pflichtung nicht, hat er eine Ersatzabgabe entsprechend der Differenz zwischen der festgelegten und effektiv erbrachten Ausbildungsleistung zu entrichten. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt 100 Prozent der durchschnittlichen unge-
deckten Ausbildungskosten gemäss den interkantonalen Empfehlungen. Der Re- gierungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne Arten von Akteuren oder Bil- dungsgänge einen tieferen Prozentsatz vorsehen. 3 Das zuständige Amt legt die Höhe der Ersatzabgabe mittels Verfügung fest. In be-
gründeten Fällen kann es die Ersatzabgabe reduzieren oder ganz auf sie ver-zichten.
§ 6 b) Verwendung
1 Die Erträge aus den Ersatzabgaben werden hauptsächlich an jene Akteure im
Bereich der Pflege ausgerichtet, die ihre Ausbildungsverpflichtung übertreffen. 2 Weiter können die Mittel für Massnahmen zur Förderung der Ausbildung in der
Pflege eingesetzt werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 7 Auskunftspflicht
1 Die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung sind verpflichtet, dem zu-
ständigen Amt die für die Ermittlung der Ausbildungsleistung und für die Kont- rolle ihrer Erbringung erforderlichen Daten unentgeltlich und grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
III. Beiträge an höhere Fachschulen
§ 8 Zuständigkeit und Voraussetzungen
1 Das zuständige Amt gewährt höheren Fachschulen mit Bezug zum Kanton Schwyz auf Gesuch hin Beiträge zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege HF. 2 Mit den Beiträgen können insbesondere folgende Leistungen der höheren Fach-
schulen unterstützt werden:
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a) nicht von den Beiträgen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über Bei- träge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV) gedeckte Kosten aufgrund einer Erhöhung der Klassenzahl; b) Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Ausbildungsabbrü- chen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen; c) Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
IV. Unterstützungsbeiträge an Auszubildende
§ 9 Unterstützungsbeiträge
a) Auszubildende 1 Das zuständige Amt gewährt gemäss
Art. 7 Abs. 1 FGA Unterstützungsbeiträge.
2 Der Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege bezeichnen,
deren Absolvierung einen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge begründet.
§ 10 b) Verfahren
1 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung
sowie die Höhe der Beiträge. 2 Er kann namentlich:
a) die Gewährung und die Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraus- setzungen abhängig machen und b) generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der Pflege vorsehen.
V. Finanzierung
§ 11 Bundesbeiträge
Die zuständigen Ämter machen für die Aufwendungen des Kantons Bundesbei- träge gemäss
Art. 8
FGA geltend.
§ 12 Finanzierung
Der Kanton trägt den Aufwand für die Beiträge und Abgeltungen nach diesem Gesetz, der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt.
VI. Vollzug, Verfahren und Rechtsschutz
§ 13 Datenbearbeitung
1 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung dürfen durch das zuständige Amt fol-
gende Daten erhoben und bearbeitet werden: a) Name, Vorname, Wohn- und Aufenthaltsadresse sowie Geburtsdatum; b) AHV-Versichertennummer;
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c) Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution; d) GLN (Global Location Number); e) Bestehen einer elterlichen Unterhaltspflicht; f) Angaben zur Zahlungsverbindung. 2 Der Regierungsrat kann die Anspruchsberechtigten dazu verpflichten, die Daten
dem zuständigen Amt elektronisch zur Verfügung zu stellen. Er regelt die Einzel- heiten.
§ 14 Informationssystem
1 Der Regierungsrat kann für den Vollzug dieses Gesetzes den Einsatz eines elek-
tronischen Informationssystems vorsehen. 2 Die zuständigen Ämter können die Daten einschliesslich der besonders schüt-
zenswerten Personendaten mit anderen Amtsstellen mittels einer gesicherten Datenverbindung elektronisch austauschen oder in einem automatisierten Abruf- verfahren zugänglich machen, soweit dies der Vollzug dieses Gesetzes erforderlich macht. 3 Die erhobenen Personendaten dürfen insbesondere mit den Personendaten des
Einwohnerregisters abgeglichen werden.
§ 15 Mitwirkungspflicht
Die Gesuchsteller sind verpflichtet: a) vollständige und wahre Angaben zu machen; b) die erforderlichen Unterlagen beizubringen und c) Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden.
§ 16 Rückerstattung
1 Die Beiträge und Abgeltungen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden,
wenn: a) sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erwirkt wurden; b) die Ausbildung abgebrochen wird. 2 Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und erlischt nach zehn Jahren,
vom Zeitpunkt der letzten Ausrichtung der Beiträge oder Abgeltungen gerechnet. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 17 Verfahren und Rechtsschutz
1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vor-
schriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an den Regierungsrat er- hoben werden.
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VII. Schlussbestimmungen
§ 18 Inkrafttreten und Befristung
1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt
des Inkrafttretens.3 2 Die Beiträge an die Betriebe und die Unterstützungsbeiträge an die Auszubil-
denden für das Jahr 2024 werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bun- desgesetzes berücksichtigt. 3 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes befristet. Vorbehal-
ten bleiben Rückerstattungen gemäss
§ 5
, die weiterhin für die gesetzlichen Zwecke zu verwenden sind.
§ 19 Referendum und Veröffentlichung
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §
§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
1 GS 27-41. 2 BBl 2022 3205. 3 1. Oktober 2024 (Abl 2024 2259).
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