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Gesetz über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung (BBWG) 1
(Vom 17. Mai 2006)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember
2002,2
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Dieses Gesetz setzt das Bundesgesetz über die Berufsbildung um und regelt die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die berufsorientierte Weiterbildung für sämtliche Bereiche ausserhalb der Hochschulen sowie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
Es regelt im Weiteren die allgemeine Weiterbildung.
Zielsetzung Der Kanton stellt ein leistungsfähiges, qualitativ hoch stehendes und bedarfsge- rechtes Bildungs- und Beratungsangebot sicher, das sich an den Bedürfnissen der Arbeitswelt, der Lernenden und der Gesellschaft orientiert.
Zusammenarbeit Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Anbietern der Berufsbildung und Organisationen der Arbeitswelt. Der Kanton arbeitet mit diesen Partnern zusammen. II. Organe
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Berufsbildung, die Berufs-, Stu- dien- und Laufbahnberatung sowie über die Weiterbildung aus.
Er macht übergeordnete Vorgaben, sorgt für eine zweckmässige Organisation und erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften. Dabei kann er Aufgaben und Kompetenzen Departementen, Ämtern und Anstalten sowie Dritten übertragen.
Er kann im Rahmen dieses Gesetzes Vereinbarungen abschliessen und finan- zielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kan- tonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkan- tonalen Trägerschaften vorsehen. SRSZ 1.1.2015
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Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement leitet die gesamte Berufsbil- dung, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die Weiterbildung. Es nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug wahr.
Es fördert die Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungspartnern, den Orga- nisationen der Arbeitswelt und den übrigen Bildungsstufen.
Das zuständige Amt vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Berufsbildung und Weiterbildung. Es trifft alle notwendigen Massnah- men und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.
Zu dessen Aufgaben gehören insbesondere:
Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Berufsfachschulen.
In der Kommission sind die Organisationen der Arbeitswelt und die Schullei- tungen sowie das Amt angemessen vertreten. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsident oder Präsidentin an.
Zu den Aufgaben der Kommission gehören insbesondere:
Die weiteren Aufgaben und Kompetenzen dieser Kommission regelt der Regie- rungsrat in der Vollzugsverordnung.
Die Berufsfachschulen haben eine Schulleitung, bestehend aus einem Rektor oder einer Rektorin und weiteren Schulleitungsmitgliedern.
Zu deren Aufgaben gehören insbesondere:
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Der Regierungsrat stellt den Rektor oder die Rektorin auf Vorschlag der Kom- mission für Berufsfachschulen an. Die übrigen Mitglieder der Schulleitung be- stimmt der Regierungsrat auf Vorschlag des Rektors oder der Rektorin.
Der Rektor oder die Rektorin stellt die Lehrkräfte und die übrigen Mitarbeiten- den im Rahmen der kantonalen Vorschriften an.
Für die im Kanton durchzuführenden beruflichen Qualifikationsverfahren wählt der Regierungsrat eine Kommission. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Amtes führt das Präsidium der Kommission.
Zu deren Aufgaben gehören insbesondere:
Die Zusammensetzung, weitere Aufgaben und Kompetenzen dieser Kommissi- on regelt der Regierungsrat in der Vollzugsverordnung. III. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
Der Kanton sorgt für eine bedarfsgerechte Berufs-, Studien- und Laufbahnbera- tung.
Diese unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei der Berufs- und Studien- wahl und ist zuständig für die allgemeine Information über die Bildungsangebote sowie für die individuelle Beratung bei der Vorbereitung, Wahl und Gestaltung der beruflichen Laufbahn.
Der Regierungsrat regelt die Organisation der Berufs-, Studien- und Laufbahn- beratung sowie die Aufgaben der Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen im Be- reich der Berufs- und Studienwahlvorbereitung. IV. Bildungsangebot
Bedarfserhebung und Planung Das Departement erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf des Bildungsan- gebots und veranlasst die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der überge- ordneten Vorgaben. SRSZ 1.1.2015
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Der Kanton führt für Jugendliche, die nach abgeschlossener obligatorischer Schulzeit noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, sowie für Personen mit individuellen Defiziten freiwillige Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung.
Der Regierungsrat regelt diese Angebote.
Die betrieblich organisierte Grundbildung wird im Lehrbetrieb, im Lehrbe- triebsverbund oder in einer Lehrwerkstätte sowie an der Berufsfachschule und als Ergänzung der beruflichen Praxis in überbetrieblichen Kursen erworben.
Der Kanton gewährleistet die schulische Bildung in den Berufsfachschulen.
Bei Fehlen von Ausbildungsplätzen in beruflicher Praxis kann das Departement in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen ergrei- fen.
Die schulisch organisierte Grundbildung wird insbesondere an Mittel- und Berufsfachschulen erworben und führt zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis sowie zur Berufsmaturität.
Das Amt überwacht diese Ausbildung und unterstützt die Anbieter bei ihrer Aufgabe.
Die Berufsmaturität schafft die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule und erleichtert den Besuch von Ausbildungslehrgängen an höheren Fachschulen sowie die Weiterbildung im Beruf selber.
Für Lernende, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, führen die Berufs- fachschulen Lehrgänge zur Berufsmaturität.
Der Regierungsrat regelt die Organisation und Durchführung.
Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb von Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- und verant- wortungsvollen Berufstätigkeit erforderlich sind.
Der Kanton kann höhere Fachschulen führen und sich an solchen beteiligen.
Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Führung, Beteiligung und Förderung fest.
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Mit der berufsbezogenen und allgemeinen Weiterbildung erwerben, erweitern und erhalten Erwachsene ihr Wissen und ihre Qualifikationen, um ihre berufli- che Flexibilität zu erhöhen und um ihr soziales, berufliches und privates Leben selbstverantwortlich zu gestalten und darin bestehen zu können.
Weiterbildungskurse können von den Berufsfachschulen und von Dritten durch- geführt werden.
Weiterbildungsangebote an Berufsfachschulen sind grundsätzlich zu marktge- rechten Preisen anzubieten.
Der Kanton fördert diejenigen Angebote und Massnahmen, an denen ein be- sonderes öffentliches Interesse besteht und welche ohne seine Unterstützung nicht bereitgestellt werden könnten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Der Kanton führt Berufsfachschulen als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit Leistungsaufträgen.
Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und entscheidet über die Standorte. Er hat dabei die regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons sowie die Bedürfnisse der Lernenden und die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
Der Regierungsrat kann die Führung von Berufsfachschulen mittels Leistungs- auftrag auch privaten Anbietern übertragen.
Das Amt kann Angebote privater Anbieter anerkennen, sofern sie die Anforde- rungen des Bundes- und kantonalen Rechts erfüllen.
Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an.
Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe, indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt.
Fehlen einzelne Angebote, kann der Kanton zusammen mit Anbietern der Ausbildung in der beruflichen Praxis für ausreichende Angebote sorgen.
Lehrbetriebe bilden die Lernenden in der beruflichen Praxis aus.
Das Amt erteilt die Bildungsbewilligung. Es kann die Bewilligung entziehen, wenn die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Ausbildung nicht gewähr- leistet sind.
Die Bildungsinhalte richten sich nach den Bildungsverordnungen des Bundes.
Lehrbetriebe, die nicht den gesamten Bildungsauftrag erfüllen, können sich mit andern Betrieben zu einem Lehrbetriebsverbund zusammenschliessen. SRSZ 1.1.2015
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Lehrwerkstätten bilden Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch aus. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufskundliche Bildung vermitteln.
Der Kanton kann Lehrwerkstätten errichten und führen, sich an solchen betei- ligen, Dritten die Führung bewilligen und Beiträge ausrichten.
Der Regierungsrat entscheidet über die Errichtung, Führung sowie Beteiligung an Lehrwerkstätten durch den Kanton und legt die Beiträge an Dritte fest.
Das Amt erteilt Dritten die Bewilligung zur Führung.
Anbieter von schulisch organisierter Grundbildung wie Handels- und Fachmit- telschulen, die Lernende auf den Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeug- nisses sowie auf die Berufsmaturität vorbereiten, bedürfen der Bewilligung des Amtes.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung richten sich nach Bun- desrecht. VI. Bildungsbeteiligte
Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine berufliche Vorbereitung auf die Grundbildung, eine Grundbildung, eine höhere Berufsbildung oder eine Weiterbildung absolvieren.
Sie tragen die Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwor- tung für die Lerngemeinschaft.
Mit dem Lehrvertrag oder dem Praktikumsvertrag verpflichten sich Lernende zudem, die Ausbildung vorschriftsgemäss zu absolvieren und sich aktiv für das Erreichen der Bildungsziele einzusetzen.
Im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung haben Lernende ein angemessenes Informations- und Mitspracherecht.
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbil- dung die berufliche Praxis in den Lehrbetrieben, Lehrwerkstätten oder überbe- trieblichen Kursen.
Sie arbeiten mit den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Organisationen der Arbeitswelt, den Berufsbildungsämtern sowie den Lehrbetrieben, Praktikums- betrieben und Erziehungsberechtigten zusammen.
Sie verfügen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie über angemessene pädagogische und methodisch-didaktische Fähigkeiten.
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben sich weiterzubilden, damit sie den Anforderungen der berufspraktischen Bildungstätigkeit genügen.
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Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. Die Einzelheiten werden in der Vollzugsverordnung geregelt.
Lehrkräfte verfügen über die erforderliche fachliche sowie pädagogische und methodisch-didaktische Bildung.
Der schulische Auftrag der Lehrkräfte umfasst insbesondere:
Die Leistungen der Lernenden in der Grundbildung werden während der Aus- bildung sowohl von den Schulen, den überbetrieblichen Kursen als auch von den Betrieben, in denen die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt, regelmässig und nachvollziehbar beurteilt.
Die Leistungen sind mit den Lernenden zu besprechen.
Das Amt ist für die Durchführung der Gesamt- und Teilprüfungen verantwort- lich. Die Koordination und Organisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt.
Das Departement kann Aufgaben Dritten übertragen.
Das Amt entscheidet über individuelle Verkürzungen der Bildungsgänge in betrieblich organisierten Grundbildungen.
Das Departement sorgt für beratende Stellen, die Personen bei der Zusammen- stellung von Qualifikationsnachweisen behilflich sind.
Das Amt stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische Fähig- keitszeugnis sowie allfällige kantonale Ausweise aus.
Das Departement stellt die Berufsmaturitätszeugnisse aus. SRSZ 1.1.2015
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VIII. Finanzen
Die Kosten für das kantonale Bildungsangebot trägt der Kanton, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten oder nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
Die Finanzierung richtet sich grundsätzlich nach den Leistungsaufträgen und nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen und effizienten Durch- führung der Leistung ergeben.
Nicht kantonale Bildungsanbieter mit Leistungsaufträgen Für Leistungen, die der Kanton Dritten übertragen hat, übernimmt er die Kosten gemäss den Leistungsaufträgen.
Der Kanton kann für Leistungen ausserhalb eines Leistungsauftrages Beiträge gewähren, sofern solche Leistungen einem nachgewiesenen Bedürfnis und den Interessen des Kantons entsprechen und nicht von einem kantonalen oder vom Kanton beauftragten Bildungsanbieter erbracht werden.
Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Beitragsberechnung und den Vor- schriften des Bundes.
Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten.
Die Genehmigung von Lehr- und Praktikumsverträgen und die Erteilung von Bildungsbewilligungen sind gebührenfrei.
Der Besuch der Berufsfachschule innerhalb der betrieblich organisierten Grundbildung sowie der Besuch der Berufsmaturitätslehrgänge sind sowohl für die Lernenden als auch für die Lehrbetriebe schulgeld- und gebührenfrei.
Die Qualifikationsverfahren zum Erwerb des eidgenössischen Berufsattests, des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses und des eidgenössischen Berufsmaturi- tätszeugnisses sind gebührenfrei.
Der Besuch der Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung sowie der Schulen für Lernende ausserhalb der betrieblich organisierten Grund- bildung sind schulgeld- und gebührenpflichtig. Die Schulgelder und Gebühren legt der Regierungsrat fest.
In der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung können den Lernenden Schul- oder Kursgelder, Prüfungsgebühren sowie weitere anfallende Kosten verrechnet werden.
Für persönliche Lehrmittel und Materialen sowie für Exkursionen und andere schulbezogene Veranstaltungen haben die Lernenden aufzukommen.
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Kosten für Leistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnbera- tung
Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgelt- lich.
Information und Beratung im Rahmen des erweiterten Angebots sind kosten- pflichtig.
Der Regierungsrat legt das Grundangebot und die Gebühren für das erweiterte Angebot fest.
Beiträge an überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte
Die Kantonsbeiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse und vergleich- bare dritte Lernorte richten sich nach den Bundesvorgaben sowie nach den interkantonalen Vereinbarungen und Empfehlungen.
Wo solche Vorgaben fehlen, regelt der Regierungsrat die Höhe der Beiträge.
Der Regierungsrat regelt die Beiträge für Lernende aus anderen Kantonen.
Im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit kann er Vereinbarungen über Schulgelder in der Berufsbildung abschliessen.
Für Projekte zur Entwicklung und Förderung der Berufsbildung sowie zur Quali- tätsentwicklung kann der Regierungsrat Beiträge bewilligen.
Er kann solche Projekte in Auftrag geben oder sich an Projekten Dritter beteili- gen. IX. Disziplinarordnung und Verfahren
Gegen Lernende, deren Verhalten an Berufsfachschulen zu Beanstandungen Anlass gibt, können sowohl die Lehrpersonen als auch die Schulleitung pädago- gisch sinnvolle Massnahmen ergreifen.
Können disziplinarische Schwierigkeiten damit nicht gelöst werden, stehen folgende Massnahmen zur Verfügung:
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Lehrpersonen können Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a - c, die Schulleitung kann Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a - f verfügen.
Der Lehrbetrieb und wo nötig andere Beteiligte werden über Disziplinarmass- nahmen gemäss Abs. 2 Bst. c-f informiert.
Die Schulleitung ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Lehrpersonen.
Verfahren und Rechtsmittel richten sich im Weiteren nach den Verwaltungs- rechtspflegegesetz.3
Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
. Übergangsbestimmungen
Pauschalbeträge nach Abs. 2 BBG abgeschlossen ist.
Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht bestellten Schulräte und Kommissi- onen endet mit Inkrafttreten der regierungsrätlichen Vollzugsverordnung.
Die Amtsdauer der Schulräte der kaufmännischen Berufsfachschulen endet mit der Übernahme der Trägerschaft durch den Kanton.
Der Kanton übernimmt innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses die Trägerschaft der von den Bezirken Schwyz und Höfe geführten Berufsvorberei- tungsschulen (10. Schuljahr) und führt sie als Angebote zur Vorbereitung auf die
berufliche Grundbildung ( ).
Der Kanton kann als neuer Träger, soweit Bedarf besteht, Lehrkräfte der Be- rufsvorbereitungsschulen übernehmen. Er reiht sie gemäss kantonaler Personal- und Besoldungsverordnung4 in die Lohnklassen und Lohnstufen ein.
Der Regierungsrat kann für die Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung Schulräume mieten.
Der Kanton übernimmt innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses die Trägerschaft der beiden kaufmännischen Berufsschulen Schwyz und Lachen.
Der Regierungsrat kann für diese Schulen Schulräume mieten.
Der Kantonsrat ist ermächtigt, die für den Erwerb der kaufmännischen Berufs- schulen anfallenden Ausgaben (eingeschlossen ein allfälliger Kauf der Schulge- bäude) zu bewilligen.
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. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden die folgenden Erlasse aufgeho- ben:
. Oktober 1978.6
Die Verordnung über die Mittelschulen vom 9. Mai 19737 wird wie folgt geän- dert:
Abs. 1 Die Handelsmittelschule vermittelt berufliches Wissen und Können, verbunden mit einer guten Allgemeinbildung. Sie hat den Anforderungen der Berufsbil- dungsgesetzgebung zu entsprechen, sofern eine berufliche Grundbildung oder eine Berufsmaturität angeboten werden. In diesen Fällen beaufsichtigt das für die Berufsbildung zuständige Amt die Ausbildung.
. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss § oder 35 der Kantons- verfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.9
Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
-66 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).
SR 412.10.
SRSZ 234.110.
SRSZ 145.110.
GS 17-411 (SRSZ 622.110).
GS 17-99 (SRSZ 622.120).
GS 16-275 (SRSZ 623.110).
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
. Januar 2007 (Abl 2006 1942); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. SRSZ 1.1.2015