631.130.1
SRSZ 1.2.2020 1
Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fachhochschule 1
vom 15. Februar 2019
Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-
nerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein
vereinbaren:
I. Allgemeine Bestimmungen
Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-recht- liche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.
Sitz der Hochschule ist St.Gallen.
Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.
Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liech- tenstein.
Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kan- tone als Träger beitreten.
Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflich- ten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.
Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der mass- gebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistun- gen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Aus- tausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.
Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
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Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und For- schungseinrichtungen zusammenarbeiten.
Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Perso- nen aus dem In- und Ausland.
Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Re- gelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.
Das Hochschulstatut regelt:
Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gal- len genehmigt.
Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.
Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:
Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestim- men, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen. II. Zuständigkeiten
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.
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Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zu- schlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung2
(nachfolgend FHV-Beiträge) nach dieses Erlasses.
Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.
Er:
Die Regierungen aller Träger:
FHV-Beiträgen nach c) entscheiden über 2 Beschlüsse nach A wenn ihnen alle Reg dieses Erlasses; die Erweiterung der Trägerschaft. bs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, ierungen zustimmen.
Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.
Die Trägerkonferenz:
c) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach dieses Erlasses;
Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zu- stande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.
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Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.
Sie:
. Rechnungslegung;
. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;
. Berichterstattung;
i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;
Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liech- tenstein
Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appen- zell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:
Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweize- rischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trä- gerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.
Organe der Hochschule sind:
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Hochschulrat
Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wis- senschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hoch- schulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.
Es wählen:
Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hoch- schulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.
Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Bei- sitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.
Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierun- gen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.
Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.
Er:
von Vereinbarungen nach n) wählt im Einverständn Abs. 3 dieser Vereinbarung; is mit dem Personal oder der allfälligen Personalver-
tretung die Vorsorgeeinrichtung nach berufliche Alters-, Hinterlassenen- u des Bundesgesetzes über die nd Invalidenvorsorge3.
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Standortbeiräte
Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mit- glied des Hochschulrates.
Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.
Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.
Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.
Sie:
Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.
Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgeben- den Bestimmungen im Kanton St.Gallen.
Die Wiederwahl ist zweimal möglich.
Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.
Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.
Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.
Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.
Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmi- gung oder Rückweisung der Jahresrechnung.
Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie beson- dere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.
.130.1 SRSZ 1.2.2020 7 III. Studium und Studierendenschaft
Zulassung
Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.
Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.
Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz
nach Zulas a) di b) ei c) di hande d) ke 2 Bei rinne vom H Vorpr 3 Una den A in de besch Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete sungsbeschränkungen erlassen, wenn: e Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist; n ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist; e finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vor- n sind; ine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerbe- n und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein ochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch üfungen abgeklärt. bhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat nteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz r Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell ränken.
Das Studienreglement regelt:
Gebühren
Die Hochschule kann Gebühren erheben für:
Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.
Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» be- dürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.
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b) Höchstbeträge
Die Studiengebühren nach a) für Schweizer Studierend Erlangung des anerkannten B Ausweises Wohnsitz in der S Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens: e oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der erufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen chweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten,
den anrechenbaren Höchstbetrag nach schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom der Interkantonalen Fachhoch- 12. Juni 20034, jedoch höchstens Fr. 4 000.-- je Studienjahr;
nachweisen können, den Beitrag nach schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom der Interkantonalen Fachhoch- 12. Juni 20035.
Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.
Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.
Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bun- desgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.
Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.
Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.
Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.
Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule
Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrver- anstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hoch- schule.
Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.
.130.1 SRSZ 1.2.2020 9 IV. Betrieb
. Leistungsauftrag und Finanzierung
Leistungsauftrag
Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.
Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:
Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.
Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.
Finanzierung
Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:
b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausser- rhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein
Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie da- rauf einen Zuschlag.
Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pau- schal abgegolten, namentlich:
Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.
c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses
Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:
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Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch überein- stimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpas- sung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.
Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:
Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hoch- schule vollständig abbildet.
Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahres- tranche.
Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.
Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.
Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.
Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapi- tal.
Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpas- sung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.
. Personal
Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons
St.Gallen, vorbehältlich von Hochschule keine besonderen p Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die ersonalrechtlichen Bestimmungen erlässt.
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Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personal- rechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rech- nung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in perso- nalrechtlichen Streitigkeiten.
Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Infor- mation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.
Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verant- wortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959.
. Infrastruktur und Immobilien
Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.
Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.
Sie sorgt für die Instandhaltung.
Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Be- darf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hoch- schule Mietverträge abschliessen.
Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontroll- system und Risikomanagement.
Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gal- len:
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Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Träger- konferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Un- terlagen. VI. Rechtspflege
Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Rekurskommission
Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglie- der der Rekurskommission.
Ihr gehören an:
Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hoch- schulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zu- lassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften
nach dieses Erlasses stützen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:
. Kündigung
Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.
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Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklä- rung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.
Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.
Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:
. Aufhebung bisherigen Rechts
Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:
Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom
. Juni 1968 ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.
Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestim- mung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hoch- schulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
. Übergangsbestimmungen
Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.
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Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer sepa- raten Vereinbarung.
Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Perso- nal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.
Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.
Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrich- tung
Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der
«BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, sow schule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leiste 2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vo chertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitp der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicher dieses Erlasses eit nicht die Hoch- t. rfinanzierung einer Versi- unkt des Übertritts bei te Personal der Hoch- schule an der Finanzierung beteiligen.
Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Ver- sichertenbeteiligung.
Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.
Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht ge- deckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Mass- gabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.
Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zustän- dige Regierungsmitglied der Träger.
Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbe- richt des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.
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Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.
Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule
Die Trägerkonferenz nach dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den
. Januar 2020 auf.
In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Be- stimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben
nach a) Fe parte b) Be c) Fe Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für: stlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe De- mente); gründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; stlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.
Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates
Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Januar 2020.
Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.
Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisheri- gen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren
Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.
Die Rekurskommission nach antritt die hängigen Verfahr der bisherigen Hochschulen. Hochschule weiter und beurte 3 Das Verwaltungsgericht des dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amts- en von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen ilt die Streitsachen nach bisherigem Recht. Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der
Rekurskommission nach hochschulexternen unab gen Hochschulen. Es fü weiter und beurteilt d 4. Rechtsgültigkeit un dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisheri- hrt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule ie Streitsachen nach bisherigem Recht. d Vollzugsbeginn
Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.
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Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn. Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Ap-
penzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein ( ) Zuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen: Fachbereich Zuschlag Architektur, Bau- und Planungswesen46,19% Gesundheit29,02% Soziale Arbeit 30,17% Technik und Informationstechnologie 62,49% Wirtschaft und Dienstleistungen28,65%
GS 25-54a.
SRSZ 631.110.1.
SR 831.40.
SRSZ 631.110.1.
SRSZ 631.110.1.
SRSZ 631.130.1.