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Interkantonale Fachschulvereinbarung (IFVS) 1
(Vom 27. August 1998)
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Uni- versitäten und Fachschulen) - den interkantonalen Zugang, - die Stellung der Studierenden, - die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.
Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierug von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abgel- tungen für den Fachschulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.
Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest,
Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.
Wohnsitzkanton Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:
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.311.1 II. Beiträge
Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester festge- legt. Sie beziehen sich auf Vollzeitausbildungen (mindestens 18 Lektionen pro Woche) oder auf Teilzeitausbildungen.
Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schulen und Studiengänge fest.
Dabei gelten folgende Grundsätze:
Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitragshöhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.
Die Beiträge werden in die Liste nach Artikel 2 eingetragen.
Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren, bzw. für den Rest der Bei-
tragsperiode ( III. Studieren , Abs. 2). de
Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Studierenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.
Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleich- behandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.
Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der
Abgeltung nach entspricht.
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Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren er- heben.
Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein. IV. Vollzug
Beitragsverfahren Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.
Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben: - Information der Vereinbarungskantone, - Koordination - Regelung von Verfahrensfragen.
Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfehlun-
gen gemäss fünf Mitgli EDK-Regione , Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe von edern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der vier n sowie einem Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).
Ermittlung der Studierendenzahl Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der Studieren- den je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den Wohnsitzkanton gemäss Artikel 3 und führt die Studierenden des Vollzeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.
Vollzugskosten Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Die werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.
Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt.
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Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.
Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1996 (SR 279), finden Anwendung.
Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzutei- len. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindesten fünfzehn Kantone den Bei- tritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 1999/2000.2
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. September 19923 durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.
Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteilig- ten Kantone revidiert werden.
Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres möglich, erstmals frühestens per 1.8.2001. Änderungen des Anhanges werden aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.
Kündigung Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.
Weiterdauer der Verpflichtung Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang eines Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinba- rung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden weiter
bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung ( ) erhalten.
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Fürstentum Liechtenstein Diese Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der ande- ren Vereinbarungspartner zu.
Beschluss der Plenarversammlung EDK vom 27. August 1998. Keine Publikation im Abl.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat den Beitritt ab Schuljahr 1999/2000 am 20. April (RRB 662/1999) beschlossen. Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren auf den 1. August 2000 in Kraft gesetzt.
Nicht veröffentlicht.
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