Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Schwyz, Zürich und St. Gallen einerseits und der Schweizerischen Südostbahn anderseits über die finanzielle Wiederaufrichtung dieser Unternehmung auf Grund des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrts-Unternehmungen

Präambel

Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kan-

tonen Schwyz, Zürich und St. Gallen einerseits und der Schweizerischen Süd-

ostbahn anderseits über die finanzielle Wiederaufrichtung dieser Unternehmung

auf Grund des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an

private Eisenbahn- und Schiffahrts-Unternehmungen

(Vom 16. Februar 1945)

Art. 1

Leistungen des Bundes und der Kantone Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen beteiligen sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizeri- schen Südostbahn (hienach SOB genannt) im Rahmen des Privatbahnhilfegeset- zes wie folgt: Der Bund leistet einen Beitrag von Fr. 1 000 000.- wovon à fonds perdu Fr. 750 000.- und gegen Aushändigung von Prioritätsaktien Fr. 250 000.-

Art. 5

Die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen leisten gestützt auf des Pri- vatbahnhilfegesetzes folgende Beträge: Kanton Schwyz: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 300 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr. 300 000.- Fr. 600 000.- Kanton Zürich: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 125 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr. 125 000.- Fr. 250 000.- Kanton St. Gallen: Teilweiser Verzicht auf dem Elektrifikations- darlehen Fr. 75 000.- Beitrag gegen Aushändigung von Prioritäts- aktien Fr. 75 000.- Fr. 150 000.- Leistungen der Kantone im ganzen Fr. 1 000 000.-

Art. 2

Verwendung Die Beitragsleistungen des Bundes von Fr. 1 000 000.- und die Neubeteiligung der Kantone von Fr. 500 000.- sind wie folgt zu verwenden: Fr. 250 000.- Beitrag an die Pensionskasse zur teilweisen Deckung des

Art. 4

versicherungstechnischen Fehlbetrages ( der Verein- barung);

Art. 10

Fr. 1 250 000.- für technische Verbesserungen der Bahnanlagen ( der Vereinbarung). Fr. 1 500 000.- SRSZ 1.1.2015

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Art. 3 Verzinsung und Auszahlung

Der Beitrag à fonds perdu des Bundes von Fr. 750 000.- wird vom 1. Januar

Art. 5

1943 bis zum Tage der Auszahlung gemäss vom 10. Dezember 1943 vom Bunde zu 3 % v des Bundesratsbeschlusses erzinst.

Die Verzichtleistungen von Fr. 500 000.- der Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen auf dem Elektrifikationsdarlehen haben rückwirkend auf 1. Januar 1943 zu erfolgen.

Die Auszahlung des Bundesbeitrages von Fr. 250 000.- und der Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen von Fr. 500 000.- gegen Übergabe von Priori- tätsaktien erfolgt nach allseitiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung, Wert 31. Dezember 1943.

Der nach Rückzahlung des Vorschusses des eidg. Militärdepartements von Fr. 90 000.- für Brückenverstärkungen und der für die Sanierung der Pensions- kasse reservierten Fr. 250 000.- verbleibende Beitrag von Fr. 410 000.-, zuzüg- lich Zinsen, wird - nach Erschöpfung der Mittel aus dem neuen Prioritätsaktien- kapital - nach Massgabe der erteilten Aufträge und ausgeführten Arbeiten freige- geben.

Art. 4

Die Sanierung der Pensionskasse Zur teilweisen Deckung des versicherungstechnischen Fehlbetrages der Pen- sionskasse stehen aus dem Betrage des Bundes höchstens Fr. 250 000.- zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass nachstehende Bedingungen erfüllt werden:

. Festsetzung der Beiträge an die Pensionskasse auf 15 %, wovon auf das Personal 7 % und auf die Verwaltung der Bahn 8 % entfallen.

. Deckung des unausgeschiedenen Guthabens der Pensionskasse von Fr. 274 616.70 per Ende 1942 durch die Bahnverwaltung.

. Anschluss der Pensionskasse an die Stiftung Pensions- und Dienstalterskas- se der Ascoop in Liestal, sofern das versicherte Personal diesem Anschluss zustimmt, wobei die vorhandenen Wertschriften der Kasse dem Versicherer auf Grund der Bewertung gemäss Kreisschreiben des eidg. Post- und Eisen- bahndepartementes vom 7. August 1940 zu übergeben sind.

Art. 5 Neuordnung des Aktienkapitals

Die Neuordnung des Gesellschaftskapitals auf Grund des anliegenden Sanie- rungsplanes ist rückwirkend auf 1. Januar 1943 vorzunehmen und in der Bilanz auf Ende 1943 zu berücksichtigen. Die neuen Prioritätsaktien sind mit Wirkung ab 1. Januar 1944 mit einer auf drei Jahre kumulativen Vorzugsdividende von

% auszurüsten.

Art. 6

Das Prioritätsaktienkapital kann nach Massgabe von höchstens auf die Hälfte des ursprünglichen Betrage gesetzt werden. Die Rückzahlung hat im Verhältnis d durch Rückkauf bis s von Fr. 750 000.- herab- er Beteiligungen am Priori- tätsaktienkapital zu erfolgen.

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Art. 6

Verwendung der Jahresergebnisse Ein Aktivüberschuss, der nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten, ein- schliesslich der Einlagen in den Erneuerungsfonds, der Annuität auf dem Elek- trifikationsdarlehen und der statutarischen Einlage in den Reservefonds allfällig verbleibt, ist wie folgt zu verwenden:

Rückstellungen von jährlich mindestens Fr. 30 000.- zur Bereitstellung des Kostenanteils der SOB an die Verbauung der Steineraa bis zum Betrage von Fr. 210 000.-;
zu ausserordentlichen Kapitaltilgungen auf dem Bundesanteil des Elektrifi- kationsdarlehens, bis dieses den Stand des Anteils der Kantone erreicht hat;
zur Bezahlung der kumulativen Dividende von 4 % auf dem Prioritätsaktien-

Art. 5

kapital gemäss d) ein allfälli dentliche Kapit Fr. 375 000.- u dem Prioritätsa Abs. 1; g verbleibender Überschuss kann jeweilen zur Hälfte für ausseror- altilgungen auf dem Elektrifikationsdarlehen bis zu insgesamt nd zur Äufnung einer «Spezialreserve zur Rückzahlung auf ktienkapital» bis zu Fr. 375 000.- verwendet werden.

Art. 7 Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde

Die SOB ist verpflichtet, dem Amt für Verkehr jederzeit Einsicht in die Ge- schäftsbücher zu gewähren oder über die finanzielle Lage der Unternehmung Auskunft zu geben.

Die Bahnverwaltung hat dem Amt für Verkehr alljährlich, spätestens aber auf Anfang des Geschäftsjahres, einen Bau- und Betriebsvoranschlag einzureichen.

Grössere neue Betriebsausgaben und bedeutendere Bauten und Anschaffun- gen, die über die normalen Bedürfnisse des Unterhalts hinausgehen, sowie finanzielle Beteiligungen an andern Unternehmungen bedürfen der Zustimmung des Amtes für Verkehr.

Die Energielieferungsverträge und alle Änderungen an denselben unterliegen vor ihrem Abschluss der Genehmigung des Amtes für Verkehr.

Art. 8 Vertretung des Bundes

Der Bund ist im Verwaltungsrat der SOB durch zwei Mitglieder vertreten, wel- che vom Bundesrat zu wählen sind.

Die Bundesvertreter sind befugt, bei Verhinderung zu den Sitzungen des Ver- waltungsrates einen Stellvertreter mit beratender Stimme abzuordnen.

Art. 9

Anrechnung auf den Rückkaufspreis Im Falle eines künftigen Rückkaufes der SOB durch den Bund ist dessen Bei-

Art. 1

trag à fonds perdu ( dieser Vereinbarung) vom Rückkaufspreis in Abzug zu

Art. 11

bringen ( des Gesetzes).

Art. 10 Auflagen in technischer Hinsicht

Für technische Verbesserungen und Erneuerungen steht ein Betrag von Fr. 1 250 000.- zur Verfügung. SRSZ 1.1.2015

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Diese Mittel sind für die Ausführung nachstehender Bauvorhaben zu verwen- den:

. Verstärkung der Brücken Fr. 90 000.-

. Stellwerkanlage Burghalden Fr. 26 000.-

. Stellwerkanlage Einsiedeln Fr. 100 000.-

. Drei Anhängerwagen, wovon zwei Zugführungswagen Fr. 402 000.-

. Ein Motorgepäcktriebwagen Fr. 324 000.-

. Vorsignale in Wollerau, Sattel und Steinerberg Fr. 18 000.-

. Fünf Blinklichtanlagen Fr. 90 000.-

. Seedamm Rapperswil Fr. 200 000.- Fr. 1 250 000.- Das Amt für Verkehr kann an diesem Programm je nach den Bedürfnissen die ihm gutscheinenden Änderungen anbringen. Es entscheidet, welche Teile dieser Anschaffungen und Arbeiten der Baurechnung zu belasten sind. Die Einzelob- jekte unterliegen der gesetzlichen Plangenehmigung.

Art. 11

Abschreibungen

Art. 1

Die SOB hat alle in 1940 aufgezählten An den Sollbestand herz des Erneuerungsfondsreglementes vom 29. April lagen und Einrichtungen planmässig abzuschreiben und ustellen.

Art. 12

Reservefonds Aus dem Reingewinn ist jährlich ein Betrag von 10 % einem allgemeinen Reser- vefonds zuzuweisen, bis dieser Fonds die Höhe von 30 % des einbezahlten Grundkapitals erreicht hat.

Art. 13

Steuererleichterungen Die Unternehmung ist während fünf Jahren ab 1. Januar 1943 mit Steuern und andern Abgaben an Bund, Kantone und Gemeinden nicht stärker zu belasten, als wenn sie nicht saniert worden wäre. Die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen verpflichten sich, die entsprechenden Erleichterungen auf den kanto- nalen und kommunalen Steuern zu gewährleisten.

Art. 14

Sanierungsplan Der anliegende Sanierungsplan vom 19. Juni 1943 und der I. Nachtrag zur Vereinbarung über die Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens vom 5. Juli 1938 bilden integrierende Bestandteile der vorliegenden Vereinbarung, soweit sie den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht widersprechen; sie treten rückwirkend auf 1. Januar 1943 in Kraft.

Art. 15

Streitigkeiten Über allfällige Streitigkeiten betreffend die Auslegung der Vereinbarung ent- scheidet endgültig der Bundesrat.

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GS 13-49.

Datum der Genehmigung durch den Bundesrat. Vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am

. Februar 1945, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 8. Februar 1945, vom Regierungs- rat des Kantons St. Gallen am 6. Februar 1945 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn am 31. Januar 1945 genehmigt. SRSZ 1.1.2015