Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Kleiner Grenzverkehr mit Deutschland *

vom 03.11.1983 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Kleiner Grenzverkehr mit Deutschland - Weisung DJS

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Weisung ergänzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 21. Mai 1970[1].

Art. 2 Zuständigkeit

Für die Ausstellung, die Verweigerung und den Entzug der in Art. 2 bis Art. 4 des Abkommens erwähnten Ausweispapiere sind folgende Behörden zuständig:

1. *

die Zollbehörden für Grenzkarten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für Ausflug- und Sammelausflugscheine;

2. *

die zuständigen übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Instanzen für Dienstausweise.

3.–4. *

…

Für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 6 des Abkommens (Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden) sind die Zollbehörden zuständig.

Art. 3 Bodensee und Hochrhein

Vom Erfordernis einer Bewilligung nach Art. 8 des Abkommens (Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein) wird abgesehen.

Art. 4 Gebühren *

Für die Ausweispapiere werden folgende Gebühren erhoben:

Grenzkarten

1.1.

Ausstellung

Fr. 70

1.2.

Änderung

Fr. 40

1.3.

Verlängerung

Fr. 65

1.4.

Entzug

Fr. 50 bis Fr. 200

Ausflugscheine

Fr. 10

Sammelausflugscheine

Fr. 25

Egress

ABl. 45/1983

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	03.11.1983	01.01.1984	Erstfassung	ABl. 45/1983
Erlasstitel	27.05.1994	keine Angabe	geändert	ABl. 22/1994
Erlasstitel	27.05.1994	keine Angabe	geändert	keine Angabe
§ 2 Abs. 1, 1.	21.09.2010	01.01.2011	geändert	ABl. 38/2010
§ 2 Abs. 1, 2.	21.09.2010	01.01.2011	geändert	ABl. 38/2010
§ 2 Abs. 1, 3.	21.09.2010	01.01.2011	aufgehoben	ABl. 38/2010
§ 2 Abs. 1, 4.	21.09.2010	01.01.2011	aufgehoben	ABl. 38/2010
§ 4	05.03.2003	keine Angabe	Titel geändert	ABl. 10/2003