171.1

Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau *

(GOGR)

vom 22.03.2000 (Stand 22.05.2024)

Präambel

GOGR

Anhänge

• Anhang 1 *: Amtsgelübde

1. Konstituierung und Organisation

Art. 1 Eröffnungssitzung einer neuen Amtsperiode

Zur Eröffnungssitzung einer Amtsperiode wird der Grosse Rat in der zweiten Hälfte des Monats Mai durch das amtsälteste oder bei gleich langer Amtszeit durch das ältere Mitglied eingeladen. Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident eröffnet die Sitzung, bezeichnet vorläufig eine Sekretärin oder einen Sekretär sowie vier Stimmenzählende, lässt über die Ergebnisse der Wahlen befinden, nimmt die Amtsgelübde der neu eintretenden Ratsmitglieder ab und leitet die Wahl des Präsidiums. *

Die neue Präsidentin oder der neue Präsident übernimmt den Vorsitz und lässt die weiteren Mitglieder des Ratsbüros wählen. *

Art. 2 Wahlgenehmigung

Auf die Eröffnungssitzung hin stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft über die Wahlergebnisse mit den Wahlprotokollen sowie allfällige Wahlrekurse mit den Akten zu. *

Der Grosse Rat befindet über die Ergebnisse der Wahlen, bei Unstimmigkeiten oder Wahlrekursen auf Antrag des Ratsbüros. *

Mitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zum Entscheid des Grossen Rats über die Gültigkeit ihres Mandats nicht an den Verhandlungen teil. *

Art. 2a * Unvereinbarkeit

Das Ratsbüro erlässt zur Umsetzung von § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV)[1] betreffend Unvereinbarkeit Richtlinien und sorgt für deren Anwendung. *

In streitigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.

Art. 3 Amtsgelübde

Mitglieder, die erstmals gewählt worden sind, werden namentlich aufgerufen und legen an ihrer ersten Sitzung das im Anhang zu dieser Geschäftsordnung festgelegte Amtsgelübde ab. Die Ratsmitglieder erheben sich von den Sitzen. *

Regierungsrätinnen oder Regierungsräte, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und Richterinnen oder Richter der kantonalen Gerichte, die erstmals gewählt worden sind, werden namentlich aufgerufen und legen das im Anhang zu dieser Geschäftsordnung festgelegte Amtsgelübde ab. Die Ratsmitglieder erheben sich von den Sitzen. *

Art. 4 Offenlegung von Interessenbindungen

Beim Amtsantritt unterrichtet jedes Ratsmitglied unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses die Parlamentsdienste schriftlich über:

1. *	seine berufliche Tätigkeit

2. *	die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes

3. *	die Ausübung wichtiger politischer Ämter

Die Parlamentsdienste erstellen ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Dieses ist öffentlich.

Ratsmitglieder geben Änderungen den Parlamentsdiensten bekannt.

Art. 5 Ordentliche Wahlen

An der Wahlsitzung in der zweiten Hälfte des Monats Mai finden die Wahlen für das Amtsjahr sowie weitere ordentliche Wahlen statt. Das Präsidium und das Vizepräsidium werden für die Dauer des Amtsjahrs, die übrigen Ratsbüromitglieder für die Dauer der Legislatur gewählt. *

Die Wahlen gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 bis Ziff. 11 finden im Januar vor der Eröffnungssitzung statt. *

Art. 6 Ratsbüro

Das Ratsbüro besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium, dem Ratssekretariat mit zwei Mitgliedern, vier Stimmenzählenden und je einem Mitglied (Beisitzende) der noch nicht im Ratsbüro vertretenen Fraktionen. *

… *

Das Ratsbüro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rats sicher. Es behandelt die Geschäfte, die nicht einem anderen Organ des Grossen Rats zugewiesen sind, und beschliesst insbesondere die Stellungnahmen des Grossen Rats in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist. Es beschliesst über Gesuche auf Entbindung vom Amtsgeheimnis oder Ermächtigungen zur Strafverfolgung gemäss § 15 Verantwortlichkeitsgesetz[2]. Der Entscheid ist endgültig. Das Ratsbüro kann die Geschäftserledigung in besonderen Fällen auch einer Kommission übertragen, namentlich der Justizkommission. *

Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann das Ratsbüro zur Sicherstellung und Gewährleistung des Ratsbetriebs von der Geschäftsordnung abweichen. Es hat den Rat darüber unverzüglich zu informieren. *

Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. *

Art. 7 Ratspräsidium

Das Präsidium leitet die Geschäfte des Grossen Rats. *

Das Präsidium stellt für jede Sitzung eine Tagesordnung auf und erlässt mit Ausnahme der Eröffnungssitzung die Sitzungseinladungen. *

Zur Vorbereitung der Ratsverhandlungen können die Präsidien der Fraktionen oder der vorberatenden Kommissionen beigezogen werden.

Das Präsidium führt in den Sitzungen den Vorsitz. Bei Verhinderung wird dieser vom Vizepräsidium oder allenfalls von jenem Ratsmitglied übernommen, welches das letzte Präsidium innehatte.

Für die Abwicklung der Geschäfte stehen dem Präsidium die Parlamentsdienste zur Verfügung.

Art. 8 * Ratssekretariat

Die Mitglieder des Sekretariats unterzeichnen mit dem Präsidium die Protokolle und alle vom Grossen Rat ausgehenden Schriftstücke. *

Art. 9 * Stimmenzählende

Die Stimmenzählenden ermitteln zusammen mit dem Ratssekretariat die Abstimmungsresultate.

Art. 9a * Beisitzende

Die Beisitzenden können Stellvertretungsaufgaben und besondere Aufgaben im Ratsbüro wahrnehmen.

Art. 10 Parlamentsdienste

Die Parlamentsdienste stehen dem Grossen Rat und seinen Organen für Dienstleistungen zur Verfügung.

Sie führen die Geschäftsstelle des Ratsbüros, der Kommissionen und der Fraktionspräsidienkonferenz. *

Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. *	Planung und Organisation des Ratsbetriebes

2. *	Beratung der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen

3. *	Information und Dokumentation der Ratsmitglieder

4. *	Führung des Protokolls der Ratssitzungen

5. *	Führung des Protokolls des Ratsbüros (wird den Fraktionspräsidien und dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt)

6. *	Führung des Protokolls der Fraktionspräsidienkonferenz (wird den Ratsbüromitgliedern und dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt)

7. *	Erledigung der administrativen Sachgeschäfte

2. Sitzungen

Art. 11 Ort, Zeit

Der Rat tagt ordentlicherweise im Sommerhalbjahr in Frauenfeld, im Winterhalbjahr in Weinfelden. Seine Sitzungen finden in der Regel am Mittwoch statt. *

Der Sitzungsbeginn wird am Sitzungsort durch Glockengeläute bekanntgegeben.

Art. 12 * Sitzordnung

Das Ratsbüro erstellt eine Sitzordnung. Es nimmt Rücksicht auf die bisherige Praxis sowie auf Wünsche der Fraktionen. *

Art. 13 Einladung

Die Sitzungseinladung erfolgt nach Rücksprache mit dem Präsidium des Regierungsrats. *

Der Regierungsrat oder 30 Mitglieder können unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Unter Vorbehalt dringlicher Fälle soll jedes Mitglied mindestens zehn Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung mit der Tagesordnung sein.

Art. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigung

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

Wer verhindert ist, hat sich bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums möglichst frühzeitig schriftlich unter Angabe des Grundes zu entschuldigen. *

… *

Art. 15 Besucherinnen und Besucher *

Besucherinnen und Besuchern steht eine Tribüne zur Verfügung. *

Wer die Verhandlungen stört, wird auf Anordnung des Präsidiums aus dem Saal gewiesen und wenn nötig polizeilich weggeführt. Bei störender Unruhe auf der Tribüne kann das Präsidium die Räumung anordnen. *

Art. 16 Berichterstattung

Medien, die sich bei den Parlamentsdiensten anmelden, erhalten Einladungen und Vorlagen. Es wird ihnen ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. *

Bei Bild- und Tonaufnahmen aus dem Sitzungssaal darf der Ratsbetrieb nicht gestört werden. Der Rat kann in Ausnahmefällen ein zeitlich befristetes Bild- und Tonaufnahmeverbot beschliessen.

Medien, die zu den Sitzungen zugelassen sind, übernehmen damit die Verpflichtung, auf Begehren der Votantin oder des Votanten oder des Präsidiums unzutreffende Angaben über die Verhandlungen unverzüglich kostenlos zu berichtigen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, kann die Zulassung für eine bestimmte Zeit entzogen werden. Über den Ausschluss von einzelnen Medien, Berichterstatterinnen oder Berichterstattern entscheidet das Ratsbüro. *

Art. 16a * Elektronische Übertragung der Ratsdebatten

Die Ratsdebatten werden mit Bild und Ton aufgenommen und als Live-Übertragung veröffentlicht. Bei den Aufnahmen dürfen keine persönlichen Unterlagen oder Materialien der Ratsmitglieder erkennbar sein.

Die Aufnahmen sind ein Jahr lang verfügbar und danach dauerhaft durch das Staatsarchiv zu archivieren.

Über Anträge auf vorzeitige Löschung des Bild- oder Tonmaterials entscheidet das Ratsbüro.

Art. 17 * Propagandamaterial, Kundgebungen *

Wer zuhanden der Ratsmitglieder vor, während oder nach einer Sitzung im Sitzungsgebäude oder unmittelbar vor dessen Eingang Propagandamaterial verteilen oder auflegen lassen will, bedarf einer vorherigen Bewilligung des Ratsbüros. Dies gilt auch für die Durchführung von Kundgebungen oder ähnlichen Aktionen. *

3. Verhandlungen

3.1. Allgemeines

Art. 18 Präsenzerfassung *

Nach Eröffnung der Sitzung wird die Präsenz erfasst. *

Wer verspätet erscheint oder die Sitzung vorzeitig verlässt, hat sich beim Ratssekretariat zu melden. *

Art. 18a * Beschlussfähigkeit

Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens 95 Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. *

Art. 19 Tagesordnung

Das Präsidium stellt die Tagesordnung zur Diskussion.

Geschäfte, die nicht unter Beachtung der Frist von § 13, aber spätestens bis am Vortag durch Ergänzung der Tagesordnung angekündigt worden sind, dürfen nur behandelt werden, wenn der Rat zustimmt.

Art. 20 Dringlichkeit

Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrats möglichst frühzeitig einzureichen, spätestens jedoch gemäss § 19 Abs. 2. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln. *

Art. 21 Vorlagen des Regierungsrats *

Entwürfe für Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse sowie Voranschlag, Staatsrechnung und spezielle Kreditbegehren sind den Mitgliedern mit einer erläuternden Botschaft zuzustellen.

Das Ratsbüro überweist die Vorlage an eine ständige Kommission oder an eine Spezialkommission zur Vorberatung. *

Berichte können durch das Ratsbüro einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen werden. *

Art. 21a * Kommissionsbericht

Das Kommissionspräsidium erstattet zuhanden des Rats einen schriftlichen Bericht über die Kommissionsberatung. Dieser wird den Ratsmitgliedern vorgängig zugestellt. *

Der schriftliche Bericht ist nur ausnahmsweise im Rat zu verlesen. Das Kommissionspräsidium kann ergänzende mündliche Ausführungen machen.

Art. 22 Eintreten, Rückweisung, Detailberatung *

Bei Vorlagen, auf die nicht obligatorisch eingetreten werden muss, ist zuerst über die Frage des Eintretens zu beraten und zu beschliessen. Berichte können ohne Eintreten behandelt werden. Wird Eintreten nicht bestritten oder beschlossen, folgt die Detailberatung. Beschliesst der Rat Nichteintreten, gilt das Geschäft als erledigt. *

Nach dem Eintretensbeschluss oder in der Detailberatung kann der Rat ein Geschäft ganz oder teilweise zur Überarbeitung an den Regierungsrat oder an die vorberatende Kommission zurückweisen oder an eine neue Kommission zuweisen. *

In der Detailberatung kann jedes Mitglied Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen beantragen. *

Über Geschäfte, die dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird kein Beschluss gefasst. *

Art. 23 Wortbegehren

Wer zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen will, hat beim Präsidium das Wort zu verlangen. *

Dieses erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, unter diesen zuerst den Sprecherinnen oder Sprechern der Fraktionen. *

Will sich das Präsidium an der Diskussion beteiligen, ist dies anzukündigen. Das Wort wird nach den bereits angemeldeten Rednerinnen oder Rednern ergriffen. Wird dabei ein Antrag gestellt oder ein Kommissionsbericht erstattet, übernimmt das Vizepräsidium die Leitung der Verhandlung. *

Art. 24 Anträge

Materielle Anträge sind dem Präsidium schriftlich einzureichen.

Art. 25 Ordnungsruf

Die Mitglieder sind gehalten, zur Sache zu sprechen, ohne weitschweifig zu sein. Verletzt ein Ratsmitglied diese Regel, wird es vom Präsidium ermahnt.

Verletzt ein Ratsmitglied die dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einzelnen Mitgliedern gebührende Achtung oder den Anstand, wird es vom Präsidium zur Ordnung gerufen.

Art. 26 Beschränkung der Redezeit

Der Rat kann für Diskussionen die Dauer der Voten beschränken.

Art. 27 Ordnungsanträge

Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge.

Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Diskussion auf diesen beschränkt und die Beratung erst nach dem Entscheid über den Ordnungsantrag fortgesetzt. *

Art. 28 Beratung

Besteht eine Vorlage aus mehreren Bestimmungen, werden diese einzeln beraten, falls der Rat nicht anders beschliesst.

Art. 29 Schluss der Diskussion

Wird das Wort nicht mehr verlangt, erklärt das Präsidium die Diskussion als geschlossen.

Wird aufgrund eines Ordnungsantrags Schluss der Diskussion beschlossen, kann eine Fraktion, die in der abgeschlossenen Diskussion noch nicht zu Wort gekommen ist, ihren Standpunkt noch einbringen. Ebenso erhält noch das Wort, wer es schon vorher verlangt hat und einen neuen Antrag stellen will. Die Sprecherin oder der Sprecher der vorberatenden Kommission und der Regierungsrat haben Anrecht auf ein Schlusswort. *

Art. 30 Abstimmungsvorbereitung

Nach Schluss der Diskussion stellt das Präsidium die Anträge zusammen und legt dar, wie abgestimmt wird. Wird ein anderes Verfahren beantragt und vom Präsidium bestritten, entscheidet der Rat. Dem Begehren, über eine teilbare Frage getrennt abzustimmen, soll grundsätzlich entsprochen werden.

Art. 31 Abstimmungsverfahren *

Über Unterabänderungsanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über diese vor den Hauptanträgen zu entscheiden. Wer für einen Unterabänderungsantrag stimmt, ist nicht verpflichtet, dem Abänderungsantrag zuzustimmen. Dasselbe gilt im Verhältnis von Abänderungsantrag und Hauptantrag.

Stehen einander mehr als zwei Hauptanträge gegenüber, werden sie nebeneinander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Erhält in der ersten Abstimmung kein Hauptantrag die absolute Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. Dann wird die Abstimmung in gleicher Weise über die verbliebenen Anträge fortgesetzt, bis einer von ihnen obsiegt. *

Art. 32 * Durchführung der Wahlen und Abstimmungen *

Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht eine besondere Rechtsgrundlage das geheime Abstimmungsverfahren verlangt.

Die Ratsmitglieder geben ihre Stimme bei offenen Wahlen und offenen Abstimmungen über das elektronische Abstimmungssystem ab. Das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder und das Gesamtergebnis werden im Ratssaal angezeigt und mit dem Protokoll öffentlich gemacht. *

Kann nicht elektronisch abgestimmt werden, geben die Ratsmitglieder ihre Stimme ab, indem sie sich von ihren Sitzen erheben. In Schlussabstimmungen und bei Beschlüssen von erheblicher Tragweite sind die Abstimmungen durch Namensaufruf durchzuführen. Zudem sind die Abstimmungen durch Namensaufruf durchzuführen, wenn mindestens 30 Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. *

Bei offenen Wahlen oder offenen Abstimmungen ohne Auszählungserfordernis stellt das Ratspräsidium bei offensichtlichem Ergebnis die Mehrheit fest. Bestehen darüber Zweifel oder verlangt es ein Ratsmitglied, lässt das Präsidium die Stimmen auszählen. Auf Anordnung des Präsidiums oder auf Begehren aus dem Rat wird das Gegenmehr ermittelt. Werden Unstimmigkeiten geltend gemacht, kann die Wahl oder die Abstimmung wiederholt werden. *

Bei geheimen Wahlen oder geheimen Abstimmungen ermitteln die Stimmenzählenden mit den Sekretariatsmitgliedern das Ergebnis und erstellen darüber ein Protokoll. Das Protokoll wird veröffentlicht. *

Bei Abstimmungen durch Namensaufruf geben die Ratsmitglieder ihre Stimme sitzend ab. Name und Stimmabgabe werden protokolliert. Als gültige Stimmen zählen nur Antworten, die unmittelbar nach Verlesen des Namens erteilt werden. Das Protokoll wird veröffentlicht. *

Art. 33 Rückkommensanträge *

Am Schluss einer Lesung können Rückkommensanträge gestellt werden. Stimmt der Rat zu, findet die Detailberatung über die Bestimmungen, auf welche zurückgekommen wird, nochmals statt. *

… *

Art. 33a * Schlussabstimmung

Über die gesamte Vorlage wird in einer Schlussabstimmung entschieden.

Weist die angenommene Vorlage gegenüber dem Entwurf wesentliche Änderungen auf, ist sie in der bereinigten Fassung zuzustellen.

Art. 34 Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin

Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Ratsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den der Präsident oder die Präsidentin gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt er oder sie den Stichentscheid. *

Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.

Art. 35 * Protokoll

Das Protokoll gibt Aufschluss über Ort und Zeit der Sitzung, die Teilnehmenden und den Gang der Verhandlungen. Anträge sind im Wortlaut aufzunehmen. Abstimmungen werden gemäss § 32 protokolliert. *

Die Verwendung von Aufnahmegeräten als Hilfsmittel zur Protokollführung ist erlaubt. Massgeblich ist das schriftliche Wortprotokoll. *

Das Protokoll wird durch das Ratsbüro genehmigt und auf der Internetseite des Grossen Rats in der Regel am Vortag der Folgesitzung veröffentlicht. Protokollberichtigungen können innert fünf Tagen nach der elektronischen Publikation schriftlich beim Präsidium beantragt werden. Über die Berichtigung entscheidet das Ratsbüro abschliessend. *

Das Protokoll ist öffentlich. Es kann bei den Parlamentsdiensten bezogen oder im Internet eingesehen werden. *

Art. 36 Besondere Beratungsformen

Erscheinen Beratungsformen am Platz, die von den in diesem Reglement vorgesehenen Verfahren abweichen, beschliesst darüber der Rat von Fall zu Fall. Er kann insbesondere Augenscheine oder Besichtigungen durchführen.

Das Ratsbüro kann in besonderen Fällen den Einsatz geeigneter Präsentationsmittel zur Unterstützung der Beratungen bewilligen. *

3.2. Gesetze, Verordnungen und weitere Erlasse

Art. 37 * Vorberatende Kommission

Vorlagen über Gesetze, Verordnungen und genehmigungsbedürftige Erlasse sind durch eine Kommission vorzuberaten.

Zur konsultativen Mitwirkung bei interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantragt der Regierungsrat rechtzeitig die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission. *

Eine Ausweitung über den Bereich der Vorlage hinaus ist unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Regierungsrats gemäss § 42 der Kantonsverfassung zulässig. *

Art. 38 Erste und zweite Lesung

Vorlagen für Gesetze und Verordnungen werden, unter Vorbehalt von § 53a, zweimal durchberaten. Nach jeder Lesung ist die entsprechende Fassung zuzustellen, sofern Änderungen beschlossen wurden. Die vorberatende Kommission kann für die zweite Lesung neue Anträge stellen, die vorgängig ebenfalls zugestellt werden. Die zweite Lesung findet, sofern keine Dringlichkeit besteht, in einer späteren Sitzung statt. *

Bei Beschlüssen über Staatsverträge und Konkordate sowie bei Erlassen, die lediglich der Genehmigung des Grossen Rats bedürfen, findet nur eine Lesung statt. *

Art. 39 Bereinigung

Nach der letzten Lesung wird, Dringlichkeit vorbehalten, jeder Erlass der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zur Bereinigung übergeben. Diese umfasst die redaktionelle Korrektur sowie die Beseitigung von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten. Änderungen an genehmigungsbedürftigen Erlassen beschränken sich auf redaktionelle Korrekturen.

Die bereinigte Fassung wird zugestellt. *

Art. 40 Redaktionslesung, Schlussabstimmung

Über die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wird eine Redaktionslesung durchgeführt. Im Anschluss daran erfolgt die Schlussabstimmung.

Art. 41 * Behördenreferendum

Wird ein Erlass, welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, in der Schlussabstimmung angenommen, stellt das Präsidium die Frage, wer sich für eine Volksabstimmung ausspreche. Eine Diskussion findet nicht statt. Das Ergebnis wird ermittelt. *

Art. 42 * Botschaft an die Stimmberechtigten

Abstimmungsvorlagen sind den Stimmberechtigten mit einer erläuternden Botschaft zu unterbreiten. Diese wird in der Regel durch den Regierungsrat verfasst. Ausnahmsweise kann der Grosse Rat das Ratsbüro oder die vorberatende Kommission mit der Abfassung der Botschaft beauftragen. Diese wird als Botschaft des Grossen Rats veröffentlicht. *

3.3. Persönliche Vorstösse

Art. 42a * Datum der Einreichung

Persönliche Vorstösse tragen das Datum der Ratssitzung, an der sie eingereicht werden. Werden sie früher eingereicht, gilt das Datum der nächstfolgenden Ratssitzung. Vorstösse mit Antrag auf Dringlichkeit tragen das Datum der Einreichung.

Art. 42b * Form

Persönliche Vorstösse werden in Papierform mit Originalunterschrift an einer Ratssitzung, elektronisch oder postalisch bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums eingereicht.

Elektronisch eingereichte Vorstösse müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein. Der Vorstoss muss bis Sitzungsbeginn bei den Parlamentsdiensten eingetroffen sein.

Die Einreichung per Post setzt voraus, dass der Vorstoss in Papierform mit Originalunterschrift eingeht. Der Vorstoss muss bis am Vortag vor einer Ratssitzung bei den Parlamentsdiensten eingetroffen sein.

Die Parlamentsdienste lassen den Vorstoss bei den Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung zirkulieren mit Ausnahme der Einfachen Anfrage.

Art. 43 Parlamentarische Initiative

Mit der Parlamentarischen Initiative wird dem Rat der Auftrag erteilt, aufgrund eines ausgearbeiteten Entwurfes den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses zu prüfen.

Eine Parlamentarische Initiative kann von einem Mitglied, mehreren Mitgliedern oder von einer Kommission des Rats vorgelegt werden. Der ausgearbeitete Entwurf ist mit einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, einzureichen. *

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang der Parlamentarischen Initiative Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

Das Ratsbüro lädt den Regierungsrat zu einer Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt ein. Die Stellungnahme des Regierungsrats ist in der Regel innert zwei Monaten zu erstatten und erfolgt zuhanden des Rats. *

Die oder der Erstunterzeichnende kann die Parlamentarische Initiative bis zum Abschluss der Beratung mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Parlamentarischen Initiative festhalten. *

Art. 44 Rückweisung einer Parlamentarischen Initiative

Das Ratsbüro weist nach Anhören des Regierungsrats eine Parlamentarische Initiative zurück, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder wenn der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb eines halben Jahrs dem Grossen Rat vorgelegt wird. *

Wird die Rückweisung aus der Mitte des Rats angefochten, beschliesst der Rat ohne vorgängige Diskussion über die Entgegennahme der Initiative. *

Art. 45 Erledigung einer Parlamentarischen Initiative

Das Präsidium stellt durch Abstimmung fest, ob der Rat die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Trifft dies zu, überweist das Ratsbüro die Initiative einer Kommission gemäss § 60 oder § 60a zu Bericht und Antrag. *

Die Kommission berät den Entwurf. Sie kann Zwischenergebnisse ihrer Beratungen dem Regierungsrat und allenfalls interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreiten. Sie kann Änderungen, einen Gegenvorschlag oder die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative beantragen. *

Der Rat berät den Bericht und entscheidet über den Kommissionsantrag.

Art. 46 Motion

Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten.

Eine Motion kann von einem Mitglied, mehreren Mitgliedern oder von einer Kommission des Rats vorgelegt werden. Sie ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, einzureichen. *

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Motion Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

Die Antwort des Regierungsrats erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Aus triftigen Gründen kann das Ratsbüro auf Antrag des Regierungsrats und nach Anhörung der Motionärin oder des Motionärs eine Fristerstreckung bewilligen. Die Antwort wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Nach der Diskussion wird abgestimmt, ob die Motion erheblich erklärt wird. *

Enthält eine Motion verschiedene Forderungen, kann der oder die Erstunterzeichnende oder der Regierungsrat eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangen, sofern dies ohne Änderung des Motionsantrags möglich ist. Es ist in diesem Fall über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. *

Die oder der Erstunterzeichnende kann die Motion bis zum Abschluss der Beratung mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Motion festhalten. *

Art. 47 Erledigung einer Motion

Erklärt der Rat eine Motion erheblich, hat der Regierungsrat über den Auftrag innert zwei Jahren Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Damit ist der Motionsauftrag erfüllt.

Wird der Motionsauftrag erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung.

Kann ein Motionsauftrag innert Frist nicht erfüllt werden, legt der Regierungsrat vor Ablauf der Frist die Gründe dar und stellt dem Ratsbüro Antrag auf eine Nachfrist. *

Erachtet der Regierungsrat einen Motionsauftrag als nicht erfüllbar, stellt er dem Rat Antrag auf Entlastung. *

Art. 47a * Standesinitiative

Ein Antrag auf Überweisung einer Standesinitiative wird auf dem Motionsweg eingereicht.

Art. 47b * Kantonsreferendum

Wer ein Kantonsreferendum im Sinne von Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV)[3] ergreifen will, hat den Erlass und einen Entwurf des Beschlusses des Grossen Rats mit einer kurzen Begründung bis am Vortag der vorletzten Ratssitzung vor Ablauf der eidgenössischen Referendumsfrist vorzulegen.

Art. 48 Leistungsmotion

Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Produktegruppen ein vorgegebenes alternatives Leistungsniveau oder ein vorgegebenes neues Leistungsziel ins Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Besteht für das alternative Leistungsniveau oder das neue Leistungsziel keine genügende Grundlage im Gesetz oder ist ein zu streichendes Leistungsziel in einem Gesetz festgelegt, ist statt einer Leistungsmotion eine Motion zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage einzureichen. *

Eine Leistungsmotion kann von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder mindestens 30 Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Sie ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, einzureichen. *

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Leistungsmotion Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

Der Regierungsrat nimmt zur Leistungsmotion in der Regel innert drei Monaten Stellung.

Der Rat beschliesst in einer der nachfolgenden Sitzungen über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion.

Die Kommission oder der oder die Erstunterzeichnende kann die Leistungsmotion bis zum Abschluss der Beratungen mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Leistungsmotion festhalten. *

Art. 49 Erledigung einer Leistungsmotion

Erklärt der Rat eine Leistungsmotion erheblich, unterbreitet ihm der Regierungsrat spätestens im übernächsten Globalbudget die verlangte Vorlage. Wird die Leistungsmotion bis Ende Januar eingereicht und in der Folge erheblich erklärt, ist sie mit dem nächsten Globalbudget umzusetzen. *

Wird der Auftrag der Leistungsmotion erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung.

Gelangt der Regierungsrat zur Ansicht, der Auftrag lasse sich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist die Vorgabe erreicht werden kann.

Art. 50 Interpellation

Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.

Eine Interpellation kann von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rats zuhanden des Präsidiums eingereicht werden. Sie ist zu begründen und kann von weiteren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. *

Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Interpellation Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

Die Antwort des Regierungsrats erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Sie wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen wird, kann mündlich beantwortet werden. *

Im Rat erhält der oder die Erstunterzeichnende das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er oder sie mit der Antwort zufrieden ist. Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen. *

Art. 51 Einfache Anfrage

Eine Auskunft, die durch eine Interpellation verlangt werden kann, ist vom Regierungsrat auch auf eine Einfache Anfrage hin zu erteilen. Eine solche kann von einem Mitglied oder von mehreren Mitgliedern des Rats ausgehen und ist unterzeichnet einzureichen. *

Eine Einfache Anfrage darf höchstens fünf Fragen ohne zusätzliche Teilfragen umfassen. *

Der Regierungsrat beantwortet Einfache Anfragen schriftlich, in der Regel innerhalb von zwei Monaten. Eine Diskussion findet nicht statt. *

Art. 52 * Andere Anträge

Für Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern an den Regierungsrat, welche die Einhaltung geltenden Rechtes, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen, gilt das Verfahren für Motionen sinngemäss. *

Art. 52a * Fragestunde

Mit einer Frage wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.

Pro traktandierte Fragestunde darf von einem Ratsmitglied maximal eine Frage gestellt werden. Sie ist kurz und klar zu formulieren und zu begründen.

Die Frage ist bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums und zur Weiterleitung an den Regierungsrat bis am Mittwoch der Vorwoche vor der traktandierten Fragestunde schriftlich einzureichen.

Die Fragestunde findet in der Regel alle zwei Monate statt. Das Präsidium kann wegen übergeordneter Geschäfte oder aus zeitlichen Gründen die Fragestunde auf die Folgesitzung verschieben. Im Bedarfsfall kann eine zusätzliche Fragestunde traktandiert werden.

Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde die eingereichten Fragen mündlich.

Eine sachbezogene Verständnis- oder Nachfrage ist zulässig.

Es findet keine Diskussion statt.

3.4. Volksinitiativen, Petitionen und andere Eingaben

Art. 53 Volksinitiativen

Begehren gemäss § 26 der Kantonsverfassung werden vom Ratsbüro zu Bericht und Antrag einer Kommission überwiesen. Das Kommissionspräsidium holt beim Regierungsrat einen Bericht über die Gültigkeit und zum Inhalt des Begehrens ein. *

Die Kommission kann dem Grossen Rat auch einen Gegenvorschlag beantragen. Liegt kein solcher Antrag vor, kann der Grosse Rat die Kommission mit der Ausarbeitung eines solchen beauftragen. *

Art. 53a * Beschlussfassung über Volksinitiativen

Die Beratungen über Begehren nach § 26 der Kantonsverfassung und über allfällige Gegenvorschläge erfolgen in einer Lesung.

Ein allfälliger Gegenvorschlag ist vom Rat vor der Beschlussfassung zum Initiativbegehren zu bereinigen.

Der Rat entscheidet zuerst über die Zustimmung zum Initiativbegehren. Stimmt er ihm zu, entfällt der Gegenvorschlag. Lehnt er es ab, so beschliesst er anschliessend über den Gegenvorschlag.

Für den Fall des Rückzugs der Initiative beschliesst der Rat im Rahmen der Schlussabstimmung über einen ausformulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe in einer Eventualabstimmung über das Behördenreferendum.

Art. 54 * Petitionen

Petitionen an den Grossen Rat nimmt das Präsidium entgegen und überweist sie an die Justizkommission. Petitionen, auf die § 5 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts[4] anwendbar ist, werden von der Justizkommission abschliessend behandelt. Bei Bedarf kann die Justizkommission eine Stellungnahme des Regierungsrats einholen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. Die Antwort im Sinne von § 4 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts erfolgt durch Protokollauszug. *

Art. 55 Andere Eingaben

Andere Eingaben an den Grossen Rat legt das Präsidium dem Ratsbüro zur Erledigung vor. Das Ratsbüro kann die Eingabe ad acta legen, dem Rat Antrag stellen oder eine Stellungnahme der Justizkommission, des Regierungsrats oder der davon betroffenen Behörde einholen. *

Art. 56 * Bürgerrechtsgesuche, Begnadigungsgesuche

Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes oder um Begnadigung auf Antrag der Justizkommission.

3.5. Wahlen

Art. 57 Verfahrensarten, Bekanntgabe

Wahlen sind offen oder geheim. Entscheidend ist in jedem Wahlgang das absolute Mehr der massgebenden Stimmen. *

Bei Wahlen mit ausschliesslichem Vorschlagsrecht des Regierungsrats gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 8 werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden. *

Das Präsidium gibt den Wahlgang, die Wahlart und die Wahlvorschläge bekannt.

Art. 58 Geheime Wahl

In geheimer Wahl werden gewählt: *

1. *	die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Grossen Rats

2. *	die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Regierungsrats

3. *	die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber

4. *	die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Obergerichts

5. *	die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts

6. *	die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts

7. *	die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt

8. *	die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder des Bankrats der Kantonalbank

9. *	die Mitglieder des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung

10. *

die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen

11. *

die Leiterin oder der Leiter der kantonalen Finanzkontrolle

12. *

die ausserordentlichen Berufsrichterinnen oder ausserordentlichen Berufsrichter der Bezirksgerichte

Bei Listenwahl kann höchstens für so viele Personen gestimmt werden, als zu wählen sind; jeder Name darf nur einmal geschrieben werden. *

Die Wahlzettel werden durch die Stimmenzählenden eingesammelt und vom Ratsbüro ausgezählt. Finden mehrere geheime Wahlgänge in der gleichen Sitzung statt, kann das Präsidium das Ratsbüro so aufteilen, dass je zwei Stimmenzählende mit einem Mitglied des Ratssekretariats ein Wahlresultat ermitteln und protokollieren. Das Ratsbüro kann auch erweitert werden. Die Auszählung erfolgt unter gegenseitiger Kontrolle. Stimmen für nicht wählbare Personen und solche, die eine kandidierende Person nicht unmissverständlich bezeichnen, sind ungültig. Erreichen bei einer Listenwahl mehr Kandidierende, als zu wählen sind, das absolute Mehr, fallen jene mit den kleinsten Stimmenzahlen aus der Wahl. *

Das Präsidium stellt eine zustande gekommene Wahl mit Nennung der gewählten Person fest oder ordnet einen neuen Wahlgang an. Die Wahlzettel eines abgeschlossenen Wahlganges werden nach Bekanntgabe des Wahlresultats, spätestens jedoch unmittelbar nach der Sitzung, durch die Parlamentsdienste vernichtet. *

Für gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen sind bei Listenwahlen gedruckte Wahlzettel der Parlamentsdienste zulässig. Die Mitglieder können Streichungen oder Abänderungen vornehmen.

Art. 59 Offene Wahl

Offene Wahl ist zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen.

Offene Wahl ist möglich für:

1. *	die Mitglieder des Sekretariats und die Stimmenzählenden des Rats sowie die Beisitzenden des Ratsbüros

2. *	die Mitglieder der ständigen Kommissionen gemäss § 60 Abs. 1 und aus deren Mitte die Präsidentinnen oder die Präsidenten

3. *	die Revisionsstelle der Kantonalbank

4. *	die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung

Bei offener Wahl gilt § 32. Die Wahl mehrerer Kommissionsmitglieder kann gesamthaft erfolgen, wenn kein Mitglied opponiert. Die Resultate sind wie bei Abstimmungen zu protokollieren.

4. Kommissionen

Art. 60 * Ständige Kommissionen

Zur Vorberatung von Geschäften gemäss § 62 bis § 66 wählt der Grosse Rat ständige Kommissionen für die Dauer einer Legislatur: *

1. *	eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von einundzwanzig Mitgliedern

2. *	eine Justizkommission von fünfzehn Mitgliedern

3. *	eine Raumplanungskommission von fünfzehn Mitgliedern

4. *	eine Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von neun Mitgliedern

5. *	eine Kommission für Klima, Energie und Umwelt von fünfzehn Mitgliedern

Die Kommissionsmitglieder sind in Listenwahl, die Präsidentinnen oder Präsidenten in Einzelwahl zu wählen. *

Art. 60a * Spezialkommissionen

Spezialkommissionen sind nichtständige Kommissionen von neun bis fünfzehn Mitgliedern. Das Ratsbüro wählt sie zur Vorberatung bestimmter Vorlagen oder Geschäfte, insbesondere von Gesetzesvorlagen. Es kann vor der Bildung der Kommission eine Empfehlung zur Zusammensetzung abgeben. *

Das Ratsbüro kann Spezialkommissionen mit weiteren Aufgaben beauftragen. *

Art. 60b * Verzeichnis und Konstituierung

Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Zusammensetzung der Kommissionen. Sie führen ein Verzeichnis aller Kommissionen.

Die Kommissionen konstituieren sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

Art. 60c * Protokollführung

Die kantonale Verwaltung sorgt für die Protokollführung. *

Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission kann auf die Protokollführung verzichten. In diesem Fall gilt die Gesetzesfassung der Kommission als Protokoll. *

Art. 61 Vertretung der Fraktionen

Bei der Bestellung der Kommissionen sind die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend zu berücksichtigen. Das Ratsbüro legt auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz zu Beginn einer Legislaturperiode den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen fest. Es wendet dabei bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR)[5] an, womit jeder Fraktion mindestens ein Sitz zusteht. Bei den übrigen Kommissionen wendet das Ratsbüro sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate gemäss Art. 40 und Art. 41 BPR an. *

Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben. *

Bestandsänderungen einer Fraktion innerhalb der Legislatur haben keinen Einfluss auf den Verteilschlüssel. *

Scheidet ein Mitglied einer Kommission gemäss § 60 Abs. 1 im Verlauf der Legislatur aus der delegierenden Fraktion aus, erlischt sein Kommissionsmandat. *

Art. 62 * Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erfüllt folgende Aufgaben:

1. *	parlamentarische Aufsicht über den gesamten Finanzhaushalt, insbesondere Prüfung des Voranschlages, der Nachtragskreditgesuche und der Staatsrechnung

2. *	parlamentarische Aufsicht über die gesamte kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, unter Einbezug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beziehungsweise Leistungsaufträgen mit selbständigen juristischen Personen, welchen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt

3. *	Prüfung der Geschäftsberichte des Regierungsrats und der selbständigen Anstalten

Die GFK erstattet dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse ihrer Prüfung Bericht und stellt die erforderlichen Anträge.

Die GFK kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Subkommissionen bilden und diesen Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Gegenüber dem Grossen Rat bleibt die GFK verantwortlich.

Die GFK bestimmt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat die Grundsätze für die Durchführung der Prüfungen und legt die näheren Bestimmungen über ihre Organisation und Befugnisse fest.

Die Amtsdauer des Präsidiums der GFK ist auf zwei Jahre beschränkt.

Art. 63 Justizkommission

Die Justizkommission erfüllt folgende Aufgaben:

1. *	parlamentarische Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden

2.	Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte;

3. *	Tätigkeit und Befugnisse gemäss Reglement des Grossen Rats über das Begnadigungsverfahren[6]

4. *	Tätigkeit und Befugnisse gemäss Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes

5. *	Vorberatung der Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes

Die Kommission erstattet dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit und die Ergebnisse ihrer Prüfung Bericht und stellt die erforderlichen Anträge in den einzelnen Sachbereichen.

Die Justizkommission kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Subkommissionen bilden und diesen Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Gegenüber dem Grossen Rat bleibt die Justizkommission verantwortlich. *

Art. 64 Raumplanungskommission

Die Raumplanungskommission ist zuständig für die Vorberatung der vom Rat zu behandelnden Berichte, Konzepte und Beschlüsse über die Raumplanung, insbesondere über den Kantonalen Richtplan, und für die erforderliche Antragstellung. *

Art. 64a * Kommission für Klima, Energie und Umwelt

Die Kommission für Klima, Energie und Umwelt ist zuständig für die Vorberatung der vom Rat zu behandelnden Berichte, Konzepte und Beschlüsse über Klima-, Energie- und Umweltthemen und für die erforderliche Antragstellung.

Art. 66 Gesetzgebungs- und Redaktionskommission

Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bereinigt die Vorlagen gemäss § 39. Sie zieht zu ihren Sitzungen eine Vertretung der vorberatenden Kommission und des Regierungsrats bei. *

… *

Art. 67 Spezialkommissionen

Der Tätigkeitsbereich von Spezialkommissionen ergibt sich aus ihrem Auftrag.

Art. 68 Kommissionssitzungen

Die Kommissionen werden zu den Sitzungen auf Anordnung des Präsidiums durch die Parlamentsdienste eingeladen.

Die Kommissionen ziehen, soweit erforderlich, jene Mitglieder des Regierungsrats bei, welche die Vorlage vor dem Rat vertreten werden. Sie können sich durch Sachverständige beraten lassen, die dem Rat nicht angehören. *

Beschliesst die Kommission Nichteintreten, erfolgt trotzdem die Detailberatung. *

Für Kommissionssitzungen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung sinngemäss.

Die Kommissionen genehmigen ihre Protokolle selber. Eine Ausfertigung wird den Parlamentsdiensten zur Aufbewahrung im Staatsarchiv übergeben.

Ratsmitglieder sind nach Vorliegen des Kommissionsberichts berechtigt, Einsicht in alle Protokolle zu nehmen. Davon ausgenommen sind Protokolle kommunaler und kantonaler Aufsichtskommissionen. Die Kommission kann ausnahmsweise in weiteren Fällen beschliessen, die Einsicht aufzuschieben oder auszuschliessen. In strittigen Fällen entscheidet das Ratsbüro abschliessend. *

Die Kommissionen beschliessen, ob und wie sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen informieren. *

5. Fraktionen

Art. 69 Konstituierung

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens fünf Mitglieder erforderlich. Die Fraktionen haben ihre Konstituierung und die Namen ihrer Mitglieder dem Ratspräsidium mitzuteilen.

Art. 70 Fraktionspräsidienkonferenz

Die Präsidien der Fraktionen bilden zusammen mit dem Präsidium und Vizepräsidium die Fraktionspräsidienkonferenz. Sie steht unter der Leitung einer Fraktionspräsidentin oder eines Fraktionspräsidenten. Diese oder dieser wird von den Konferenzmitgliedern für eine Legislaturperiode gewählt. *

Die Fraktionspräsidienkonferenz stellt den Kontakt unter den Fraktionen sicher und bereitet insbesondere die Wahlgeschäfte vor.

Sie kann auch durch das Präsidium oder auf Antrag eines der übrigen Mitglieder einberufen werden. *

Art. 71 Fraktionssitzungen

Für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen werden den Mitgliedern des Grossen Rats Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss § 72 ausgerichtet. *

6. Entschädigungen

Art. 72 Entschädigungen

Der Grosse Rat regelt durch besonderen Erlass die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen.

Art. 73 * Amtsblatt, Thurgauer Rechtsbuch

Jedem Mitglied werden auf Wunsch das Amtsblatt und das Thurgauer Rechtsbuch kostenlos zugestellt. *

Art. 74 Rechnungsführung

Die Parlamentsdienste erstellen die Abrechnung über die Entschädigungen der Ratsmitglieder. Für die Teilnahme an den Ratssitzungen ist das Protokoll, für Kommissions- oder Fraktionssitzungen die Meldung des jeweiligen Präsidiums massgebend. Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Abrechnung. In Streitfällen über Entschädigungen entscheidet das Ratsbüro. *

Die Entschädigungen werden den Mitgliedern halbjährlich überwiesen. Die Parlamentsdienste stellen eine detaillierte Abrechnung zu.

7. Schlussbestimmung *

Art. 75 * Revision

Mit einer Motion kann dem Ratsbüro der Auftrag erteilt werden, eine Vorlage zur Abänderung dieser Geschäftsordnung zu unterbreiten. Das Ratsbüro kann auch von sich aus eine Botschaft zur Änderung an den Grossen Rat richten. *

Egress

13/2000

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	22.03.2000	24.05.2000	Erstfassung	13/2000
Erlasstitel	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 1 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 1 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 1 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 1 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 2 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 2 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 2 Abs. 3	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 2 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 2a	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 2a Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 2a Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 3 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 3 Abs. 2	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 3 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 4 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 4 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 4 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 5 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 5 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 5 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 6 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 6 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	aufgehoben	21/2008
§ 6 Abs. 3	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 6 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 6 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 6 Abs. 5	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 7 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 7 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 7 Abs. 2, 1.	09.03.2016	01.05.2016	aufgehoben	11/2016
§ 7 Abs. 2, 2.	09.03.2016	01.05.2016	aufgehoben	11/2016
§ 7 Abs. 2, 3.	09.03.2016	01.05.2016	aufgehoben	11/2016
§ 7 Abs. 2, 4.	09.03.2016	01.05.2016	aufgehoben	11/2016
§ 8	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 8 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 9	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 9a	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 10 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 10 Abs. 3, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 4.	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 10 Abs. 3, 4.	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 10 Abs. 3, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 5.	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 10 Abs. 3, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 10 Abs. 3, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 6.	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 10 Abs. 3, 6.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 10 Abs. 3, 6.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 10 Abs. 3, 7.	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 10 Abs. 3, 7.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 11 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 12	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 12 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 12 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 13 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 13 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 14 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 14 Abs. 3	14.05.2008	28.05.2008	aufgehoben	21/2008
§ 15	17.04.2024	22.05.2024	Titel geändert	17/2024​
§ 15 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 15 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 15 Abs. 2	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 16 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 16 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 16a	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 17	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 17	17.04.2024	22.05.2024	Titel geändert	17/2024​
§ 17 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 17 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 18	14.05.2008	28.05.2008	Titel geändert	21/2008
§ 18	17.04.2024	22.05.2024	Titel geändert	17/2024​
§ 18 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 18 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 18 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 18a	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 18a	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 18a Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 20 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 20 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 21	17.04.2024	22.05.2024	Titel geändert	17/2024​
§ 21 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 21 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 21 Abs. 3	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 21 Abs. 3	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 21 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 21a	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 21a Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 22	09.03.2016	01.05.2016	Titel geändert	11/2016
§ 22 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 22 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 22 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 22 Abs. 3	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 22 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 23 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 23 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 23 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 23 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 27 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 29 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 29 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 31	09.03.2016	01.05.2016	Titel geändert	11/2016
§ 31 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 32	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 32	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 32	17.04.2024	22.05.2024	Titel geändert	17/2024​
§ 32 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 32 Abs. 2bis	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 32 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 32 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 32 Abs. 5	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 33	14.05.2008	28.05.2008	Titel geändert	21/2008
§ 33 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 33 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 33 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	aufgehoben	21/2008
§ 33a	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 33a	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 34 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 35	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 35 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 35 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 35 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 35 Abs. 4	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 36 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 36 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 37	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 37 Abs. 1bis	31.08.2011	31.08.2011	eingefügt	36/2011
§ 37 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 38 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 38 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 38 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 39 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 41	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 41 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 42	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 42 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 42a	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 42b	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 43 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 43 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 43 Abs. 4	14.03.2012	30.05.2012	eingefügt	12/2012
§ 43 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 43 Abs. 5	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 43 Abs. 5	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 44 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 44 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 45 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 45 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 45 Abs. 2	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 46 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 46 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 46 Abs. 4	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 46 Abs. 4	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 46 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 46 Abs. 5	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 46 Abs. 5	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 46 Abs. 5	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 46 Abs. 6	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 46 Abs. 6	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 46 Abs. 6	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 47 Abs. 3	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 47 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 47 Abs. 4	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 47a	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 47b	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 48 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 48 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 48 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 48 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 48 Abs. 6	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 49 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 50 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 50 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 50 Abs. 4	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 50 Abs. 5	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 50 Abs. 5	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 51 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 51 Abs. 1bis	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 51 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 52	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 52 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 52a	27.10.2021	18.05.2022	eingefügt	44/2021
§ 53 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 53 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 53 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 53a	14.03.2012	30.05.2012	eingefügt	12/2012
§ 54	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 54 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 55 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 55 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 56	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 57 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 57 Abs. 1bis	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 57 Abs. 1bis	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 58 Abs. 1	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 58 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 6.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 6.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 7.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 7.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 8.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 8.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 9.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 9.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 10.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 10.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 11.	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 11.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 1, 12.	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 58 Abs. 1, 12.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 58 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 58 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 58 Abs. 4	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 58 Abs. 4	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 59 Abs. 2, 1.	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 59 Abs. 2, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 59 Abs. 2, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 59 Abs. 2, 2.	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 59 Abs. 2, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 59 Abs. 2, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 59 Abs. 2, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 59 Abs. 2, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 60 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60 Abs. 1, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60 Abs. 1, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60 Abs. 1, 5.	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 60 Abs. 1, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 60 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60a	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 60a Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 60a Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60a Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 60b	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 60c	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 60c Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 60c Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 61 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 61 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 61 Abs. 1bis	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 61 Abs. 1ter	09.03.2016	01.05.2016	eingefügt	11/2016
§ 61 Abs. 1ter	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 61 Abs. 2	14.05.2008	28.05.2008	eingefügt	21/2008
§ 61 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 62	14.05.2008	28.05.2008	geändert	21/2008
§ 62	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 62 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 62 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 62 Abs. 1, 2.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 62 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 62 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 63 Abs. 1, 1.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 63 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 63 Abs. 1, 3.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 63 Abs. 1, 4.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 63 Abs. 1, 5.	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024
§ 63 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 64 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 64a	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 65	14.05.2008	28.05.2008	aufgehoben	21/2008
§ 66 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 66 Abs. 2	09.03.2016	01.05.2016	aufgehoben	11/2016
§ 68 Abs. 2	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 68 Abs. 2bis	17.04.2024	22.05.2024	eingefügt	17/2024​
§ 68 Abs. 5	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 68 Abs. 5	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 68 Abs. 6	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 70 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 70 Abs. 3	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 71 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 73	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 73 Abs. 1	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 74 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
Titel 7.	09.03.2016	01.05.2016	geändert	11/2016
§ 75	14.03.2012	30.05.2012	geändert	12/2012
§ 75 Abs. 1	17.04.2024	22.05.2024	geändert	17/2024​
§ 76	14.05.2008	28.05.2008	aufgehoben	21/2008
§ 77	17.04.2024	22.05.2024	aufgehoben	17/2024​
§ 78	17.04.2024	22.05.2024	aufgehoben	17/2024​
Anhang 1	14.03.2012	30.05.2012	Inhalt geändert	12/2012