211.442
Im Hinblick auf einen koordinierten Vollzug der Gesetzgebung über Geoinformation durch Kanton, Gemeinden und Private erteilt das Departement dem Verein GIS Verbund Thurgau (GIV) einen Leistungsauftrag.
Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere den Leistungskatalog, die Abgeltung und die Berichterstattung.
Eine beratende Mitwirkung des GIV ist insbesondere in folgenden Bereichen zu gewährleisten:
| 1. * | Erstellung und Überarbeitung des Geobasisdatenkatalogs und des Verzeichnisses der kantonalen Ergänzungen zum Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts; | ||
| 2. | Festlegung der Normen für Geobasisdaten und Geometadaten; | ||
| 3. | Festlegung der Geodaten- und Darstellungsmodelle; | ||
| 4. | Erarbeitung von Weisungen für Geodienste; | ||
| 5. | Erarbeitung von technischen Vorschriften und Modellen für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und den Leitungskataster; | ||
| 6. | Regelungen zur Finanzierung. | ||
Es werden die Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 geführt. *
Es werden die Geodaten gemäss Anhang 2 geführt. *
Für den Bezug von Geodaten gelten die Preise gemäss Anhang 3. *
Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis der kantonalen Ergänzungen zum Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts. *
Das Amt für Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Ämter des Kantons die für Geobasisdaten, andere elektronisch direkt zugängliche Geodaten und Geometadaten verbindlichen Normen. *
Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Bundes und den Stand der Technik.
Der Lagebezug und der Höhenbezug der Geodaten richten sich unter Berücksichtigung der festgelegten Übergangsfristen nach den geodätischen Beschreibungen des Bundesrechts. *
Für Geodaten, die andere räumliche Bezugssysteme verwenden, muss die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständige Stelle die Transformation in die amtlichen Bezugssysteme und Bezugsrahmen gewährleisten. *
Jedem Thema des Geobasisdatenkatalogs und des Verzeichnisses der kantonalen Ergänzungen zu den Geobasisdaten des Bundesrechts wird mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet. *
Auf Antrag der nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen kantonalen Stelle gibt das Departement ein Geodatenmodell vor und beschreibt dieses. Es legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad fest.
Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch die fachlichen Anforderungen und den Stand der Technik.
Das Departement kann den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inhalt der amtlichen Vermessung in eigenständigen Geodatenmodellen erweitern und weitergehende Anforderungen an die Vermessung vorschreiben. *
Das Departement legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest.
Die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständige kantonale Stelle kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. *
Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
| 1. | das Geodatenmodell; | ||
| 2. | die fachlichen Normen und Anforderungen; | ||
| 3. | die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer; | ||
| 4. | den Stand der Technik; | ||
| 5. | allfällige interkantonale Übereinkünfte. | ||
Alle Geobasisdaten und die anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten werden durch Geometadaten beschrieben. *
Das Departement legt die Norm für die Geometadaten fest.
Geometadaten unterstehen sinngemäss den gleichen Vorschriften wie die entsprechenden Geodaten. *
Geobasisdaten und andere elektronisch direkt zugängliche Geodaten sind so aufzubewahren, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben. *
Die Geobasisdaten und die anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten sind nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik zu sichern. Insbesondere sind die Daten periodisch in geeignete Datenformate auszulagern und separat sicher aufzubewahren. *
Die in der Zuständigkeit des Kantons liegenden Geobasisdaten und anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten bewahrt das Amt für Geoinformation auf. *
Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die zuständige kantonale Stelle ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:
| 1. | die fachlichen Anforderungen; | ||
| 2. | die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer; | ||
| 3. | den Stand der Technik; | ||
| 4. | die Kosten der Nachführung. | ||
Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann. *
Für die Historisierung der Geobasisdaten und der anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten ist die nach § 9 TG GeoIG zuständige Stelle verantwortlich. *
Bei Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die Historisierung durch die nach § 9 TG GeoIG zuständige kantonale Stelle unter Beizug der Gemeinden wahrgenommen werden. *
Die Historisierungsmethode wird dokumentiert. *
Bei Geodaten, die in der Zuständigkeit des Kantons liegen, richtet sich die Archivierung nach dem Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG)[5]. *
Bei Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, stellen diese gemäss ArchivG die Archivierung sicher. *
Das Staatsarchiv erstellt ein Archivierungskonzept nach den Vorgaben des Bundesrechts. *
Die Geobasisdaten und die anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen: *
| 1. * | öffentlich zugänglich: Stufe A | ||
| 2. * | beschränkt öffentlich zugänglich: Stufe B | ||
| 3. * | nicht öffentlich zugänglich: Stufe C | ||
Im Geobasisdatenkatalog und im Verzeichnis der kantonalen Ergänzungen zum Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts sind die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten und der anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten festgelegt. *
Der Zugang zu den Geobasisdaten und den anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten der einzelnen Zugangsberechtigungsstufen richtet sich nach den entsprechenden Regelungen des Bundes. *
Die Regelungen des Bundes betreffend Nutzung, Einwilligung, Datenschutz, Quellenangabe, vertragliche Regelungen sowie Vernichtung widerrechtlich genutzter Geobasisdaten gelten sinngemäss.
Gemäss § 6 Abs. 3 Open Government Data Verordnung (OGDV)[6] macht das Amt für Geoinformation die im Zuständigkeitsbereich des Kantons liegenden Geobasisdaten und anderen elektronisch zugänglichen Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A durch Geodienste als offene Verwaltungsdaten zugänglich.
Bei offenen Verwaltungsdaten gilt die Einwilligung zur Nutzung als erteilt.
Bei übermässiger, unangemessener oder missbräuchlicher Nutzung kann der Zugang eingeschränkt oder verweigert werden.
Zur Verhinderung von übermässiger, unangemessener oder missbräuchlicher Nutzung kann die zuständige Stelle den freien Zugang durch geeignete Instrumente, einschliesslich der Erfassung von IP-Adressen, überwachen.
Die Geobasisdaten und die anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht: *
| 1. * | durch Darstellungsdienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B | ||
| 2. * | durch Download-Dienste: die im Geobasisdatenkatalog und im Verzeichnis der kantonalen Ergänzungen zum Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts entsprechend bezeichneten Geodaten | ||
| 3. * | durch Suchdienste: die Geometadaten der Geodaten | ||
Die Zuständigkeit für den Aufbau und Betrieb der Geodienste liegt entsprechend der jeweiligen Fachgesetzgebung beim Kanton oder bei den Gemeinden.
In den Bereichen des Kantons ist das Amt für Geoinformation zuständig.
Die Gemeinden können die Aufgabe an Dritte übertragen.
Das Amt für Geoinformation betreibt die folgenden bereichsübergreifenden Geodienste für Geobasisdaten und andere elektronisch direkt zugängliche Geodaten: *
| 1. * | vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geodaten | ||
| 2. * | vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne dieser Verordnung | ||
| 3. * | … | ||||
| 4. * | vernetzter Zugang zu den Geodaten | ||
Das Amt für Geoinformation kann für Geodienste Weisungen über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen.
Die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständige kantonale Stelle kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.
Die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden sowie der von diesen beauftragten Ver- und Entsorgungsbetriebe gewähren sich auf Anfrage gegenseitig unentgeltlichen Zugang zu Geobasisdaten und anderen elektronisch direkt zugänglichen Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B. *
Zu Geobasisdaten und anderen elektronisch direkt zugängliche Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird der Zugang nur gewährt, soweit *
| 1. * | die anfragende Stelle nachweist, dass sie die Daten für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages benötigt, | ||
| 2. | der Zugang die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährdet. | ||
Führung und Betrieb des Katasters richten sich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung des Bundesrates über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[7].
Das Amt für Geoinformation ist die für den Kataster verantwortliche Stelle.
Es erarbeitet das technische Lösungskonzept für die Einführung und den Betrieb des Katasters sowie die erforderlichen Rahmen- und Datenmodelle.
Es erlässt die notwendigen ergänzenden Regelungen, insbesondere bezüglich:
| 1. | Bereitstellung, Prüfung und Abgabe der Daten sowie Bestätigung der Anforderungserfüllung; | ||
| 2. * | Aufbau und Betrieb der Datenverwaltungsstellen | ||
| 3. | Einzelheiten des Beglaubigungsverfahrens; | ||
| 4. | Qualitätssicherung. | ||
Die Zuständigkeiten für die Führung und den Betrieb des Katasters gliedern sich nach folgenden Funktionen:
| 1. | Bereitstellung der Daten; | ||
| 2. * | Verwaltung und Nachführung der Daten | ||
| 3. | Katasterführung; | ||
| 4. | Auszüge und Beglaubigungen. | ||
Die Bereitstellung der Daten obliegt den nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden. Diese können für die Bereitstellung der Daten Private beauftragen.
Die Daten sind zeitgerecht und in der verlangten Qualität den Datenverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen. *
Im Übrigen richten sich die Aufgaben nach Art. 5 ÖREBKV[8].
Datenverwaltungsstelle für Daten im Zuständigkeitsbereich des Kantons ist das Amt für Geoinformation. *
Die Gemeinden betreiben für Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich eine eigene Datenverwaltungsstelle oder beauftragen Private oder das Amt für Geoinformation mit dem Betrieb einer Datenverwaltungsstelle. *
Die Datenverwaltungsstellen, die von den Gemeinden oder von beauftragten Privaten betrieben werden, verwalten und führen die Daten nach, prüfen die Daten gemäss den kantonalen Vorgaben und übermitteln sie an das Amt für Geoinformation. *
Katasterführende Stelle für den ganzen Kanton ist das Amt für Geoinformation.
Auszüge aus dem Kataster werden vom Amt für Geoinformation mittels Darstellungsdienst zugänglich gemacht.
Für die Beglaubigung der Auszüge nach Art. 14 ÖREBKV sind die im betreffenden Gebiet zuständigen Nachführungsgeometer beziehungsweise deren stellvertretende Person berechtigt. *
… *
Die für den Erlass zuständige Stelle veranlasst spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage den entsprechenden Eintrag.
Der Eintrag in den Kataster entfaltet keine Rechtswirkungen, ausser die Fachgesetzgebung sieht bei laufenden Änderungen mit Vorwirkung eine andere Regelung vor. *
Nach Inkrafttreten einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung ist diese innert 20 Tagen in den Kataster einzutragen. Der Kataster ist laufend zu aktualisieren. *
Das Departement überwacht die Einhaltung der Programmvereinbarungen mit dem Bund und die Verwendung der Globalbeiträge.
Das Amt für Geoinformation erstattet dem Departement und dem Bundesamt für Landestopographie jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge.
Der Leitungskataster ist eine digitale Darstellung der Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung im Gemeindegebiet.
Die Aufsicht obliegt dem Amt für Geoinformation und umfasst insbesondere:
| 1. | Erlass von administrativen und technischen Vorschriften für die Erfassung und Nachführung, namentlich Objektkatalog, Geodatenmodell und Darstellungsmodell; | ||
| 2. | Festlegung der Mindestanforderungen an die Qualität; | ||
| 3. | Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Anforderungen; | ||
| 4. | Bereitstellung von Werkzeugen zur technischen Qualitätsprüfung. | ||
Die Daten des Leitungskatasters werden in digitaler Form als Geobasisdaten nach kantonalem Recht geführt.
Das Geodatenmodell beschreibt den Inhalt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in der vom Departement festgelegten Beschreibungssprache.
Das Darstellungsmodell legt Detaillierungsgrad, Signaturen und Legenden fest.
Der Leitungskataster umfasst:
| 1. | Wasser; | ||
| 2. | Abwasser; | ||
| 3. | Gas; | ||
| 4. | Elektrizität; | ||
| 5. | Kommunikation; | ||
| 6. | Fernwärme; | ||
| 7. | Entwässerungen, die gemäss kantonalem Meliorationsrecht erstellt wurden. | ||
| 8. * | Kantonale Strassenentwässerung | ||
Die erstmalige Erfassung bestehender Leitungen und die Erfassung neuer Leitungen erfolgt nach den festgelegten Qualitäts- und Genauigkeitsvorgaben sowie den Mindestanforderungen.
Die Geodaten bereits bestehender Kataster können in ihrer vorhandenen Genauigkeit als Grundlage für den Leitungskataster verwendet werden, längstens bis zur Erneuerung der entsprechenden Leitungen.
Datensammelstelle für Daten im Zuständigkeitsbereich des Kantons ist das Amt für Geoinformation.
Die Gemeinden betreiben für Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich eine eigene Datensammelstelle oder beauftragen Private oder das Amt für Geoinformation mit dem Betrieb einer Datensammelstelle.
Die Datensammelstellen prüfen die Daten gemäss den kantonalen Vorgaben und übermitteln sie an das Amt für Geoinformation. *
Die Gemeinde stellt eine bedarfsgerechte Nachführung des Leitungskatasters sicher. *
Sie liefert die nachgeführten Daten dem Amt für Geoinformation nach dessen Vorgaben. *
Die Kosten für die Erfassung, Anpassung und Nachführung der Geodaten trägt die nach der Fachgesetzgebung zuständige Stelle.
Ergibt sich aus der Fachgesetzgebung keine zuständige Stelle, sind die Kosten von der im Geobasisdatenkatalog bezeichneten zuständigen Stelle zu tragen.
Die Kosten für die Aufarbeitung und Bereitstellung von Geodaten können dem Bezüger oder der Bezügerin verrechnet werden, unter Vorbehalt von Regelungen, die einen unentgeltlichen Austausch von Geodaten vorsehen.
Für den Bezug der Geodaten gemäss Anhang 3 können die dort festgelegten Beträge verlangt werden. Für den Bezug anderer aufgearbeiteter und bereitgestellter Geodaten kann der Betrag vereinbart werden.
Für den Bezug von Geodaten gemäss § 21a mit Ausnahme der im Anhang 3 bezeichneten Geodaten werden keine Kosten erhoben. *
Die Daten- und Darstellungsmodelle sind innerhalb von zwei Jahren ab Erlass umzusetzen. In begründeten Fällen kann das Departement diese Frist bis maximal fünf Jahre verlängern. *
… *
Der Wechsel zum neuen Geodatenmodell der amtlichen Vermessung DMAV Version 1.0 ist bis zum 31. Dezember 2027 oder bis zum Ablauf einer vom Bund verlängerten Frist zu vollziehen. *
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Amtsblatt |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.11.2011 | 01.01.2012 | Erstfassung | ABl. 47/2011 |
| Erlasstitel | 24.03.2020 | 01.04.2020 | geändert | 13/2020 |
| § 3 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 1, 2. | 12.12.2017 | 01.01.2018 | geändert | 50/2017 |
| § 5 Abs. 1, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 1, 3. | 12.12.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 50/2017 |
| § 5 Abs. 1, 3. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 5 Abs. 4 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 6 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 7 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 8 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 9 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 10 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 11 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 13 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 14 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 14 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 15 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 15 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 15 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 17 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 17 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 17 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 17 Abs. 4 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 18 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 18 Abs. 1bis | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 18 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 19 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 19 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 19 Abs. 1, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 19 Abs. 1, 3. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 19 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 20 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 21a | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 22 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | ABl. 50/2025 |
| § 22 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 22 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 22 Abs. 1, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 22 Abs. 1, 3. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 24 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 24 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 24 Abs. 1, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 24 Abs. 1, 3. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 24 Abs. 1, 4. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 26 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 27 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 27 Abs. 1, 1. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 29 Abs. 3, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 30 Abs. 1, 2. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 31 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 32 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | ABl. 50/2025 |
| § 32 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 32 Abs. 2 | 23.06.2020 | 01.07.2020 | geändert | 26/2020 |
| § 32 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 32 Abs. 2, 1. | 23.06.2020 | 01.07.2020 | aufgehoben | 26/2020 |
| § 32 Abs. 2, 2. | 23.06.2020 | 01.07.2020 | aufgehoben | 26/2020 |
| § 32 Abs. 3 | 23.06.2020 | 01.07.2020 | geändert | 26/2020 |
| § 32 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 34 Abs. 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 35 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | ABl. 50/2025 |
| § 35 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| § 35 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 36 Abs. 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 41 Abs. 1, 8. | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 42a | 23.06.2020 | 01.07.2020 | eingefügt | 26/2020 |
| § 42a Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 43 Abs. 1 | 23.06.2020 | 01.07.2020 | geändert | 26/2020 |
| § 43 Abs. 2 | 23.06.2020 | 01.07.2020 | geändert | 26/2020 |
| § 44 | 12.12.2017 | 01.01.2018 | Titel geändert | 50/2017 |
| § 44a | 12.12.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 50/2017 |
| § 44a Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | ABl. 50/2025 |
| § 45 Abs. 1 | 24.03.2020 | 01.04.2020 | geändert | 13/2020 |
| § 45 Abs. 1, 1. | 24.03.2020 | 01.04.2020 | aufgehoben | 13/2020 |
| § 45 Abs. 1, 2. | 24.03.2020 | 01.04.2020 | aufgehoben | 13/2020 |
| § 45 Abs. 1, 3. | 24.03.2020 | 01.04.2020 | aufgehoben | 13/2020 |
| § 45 Abs. 2 | 24.03.2020 | 01.04.2020 | aufgehoben | 13/2020 |
| § 45 Abs. 3 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | ABl. 50/2025 |
| § 46 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | ABl. 50/2025 |
| Anhang 1 | 27.10.2015 | 01.01.2016 | Inhalt geändert | 44/2015 |
| Anhang 1 | 24.03.2020 | 01.04.2020 | Inhalt geändert | 13/2020 |
| Anhang 1 | 23.06.2020 | 01.07.2020 | Inhalt geändert | 26/2020 |
| Anhang 1 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | Name und Inhalt geändert | ABl. 50/2025 |
| Anhang 2 | 27.10.2015 | 01.01.2016 | Inhalt geändert | 44/2015 |
| Anhang 2 | 24.03.2020 | 01.04.2020 | Inhalt geändert | 13/2020 |
| Anhang 2 | 09.12.2025 | 01.01.2026 | Name und Inhalt geändert | ABl. 50/2025 |
| Anhang 3 | 12.12.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | 50/2017 |