Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.
Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.
221.214
Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit
vom 14.02.2006 (Stand 01.03.2006)
Präambel
RRV Konsumkredit (RRV KKG)
Art. 1 Zuständigkeit
Art. 2 Bewilligungspflicht
Die gewerbsmässige Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten untersteht im Rahmen von Art. 39 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG)[1] der Bewilligungspflicht.
Art. 3 Bewilligungsvoraussetzungen
Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 40 KKG und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)[2] erfüllt sein.
Art. 4 Gesuch
Bewilligungsgesuche sind mit dem kantonalen Gesuchsformular und den darin aufgeführten Unterlagen einzureichen.
Art. 5 Gebühr
Die Bewilligungsgebühr wird nach Massgabe der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden erhoben.
Art. 6 Meldepflicht
Gesellschaften und juristische Personen, die der Bewilligungspflicht unterstehen, haben dem Amt den Aus- und Eintritt von Geschäftsleitungsmitgliedern sowie von denjenigen Personen zu melden, die für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortlich sind.
Art. 7 Auskunftspflicht
Wer der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen auf Verlangen Auskunft und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechtes
Die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Egress
ABl. 7/2006
Änderungstabelle - Nach Paragraph
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Amtsblatt |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.02.2006 | 01.03.2006 | Erstfassung | ABl. 7/2006 |