640.1
Der Staat erhebt nach diesem Gesetz:
| 1. | eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; | ||
| 2. * | eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer oder an deren Stelle eine Minimalsteuer vom Grundeigentum von den juristischen Personen; | ||
| 3. | eine Quellensteuer; | ||
| 4. | eine Liegenschaftensteuer; | ||
| 5. | eine Grundstückgewinnsteuer; | ||
| 6. | eine Handänderungssteuer. | ||
Die Steuerteilung im interkommunalen Verhältnis richtet sich nach den bundesrechtlichen Grundsätzen, soweit der Regierungsrat keine abweichenden Vorschriften erlässt.
Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder Staaten Gegenrechtsvereinbarungen über Steuerbefreiungen, Beschränkungen der Steuerhoheit, Quellensteuern oder weitere Gegenstände abschliessen.
Im wirtschaftlichen Interesse des Kantons kann der Regierungsrat Unternehmen durch Steuererleichterungen fördern, und zwar für den Rest des Jahres, in dem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird sowie für neun folgende Jahre. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit steht einer Neueröffnung gleich.
Der Regierungsrat kann Unternehmen weitere Steuererleichterungen gewähren, wenn sie in der Regel zehn neue Arbeitsplätze schaffen. Ein Abbau von Stellen in den vorangegangenen fünf Jahren wird verrechnet.
Verlegt eine Gesellschaft während der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf ihren Sitz, die tatsächliche Verwaltung oder einen wesentlichen Teil ihres Betriebes aus dem Kanton, werden wesentliche Teile des Betriebes liquidiert oder ändert sich der im Zeitpunkt der Gewährung bestehende Geschäftszweck, kann der Regierungsrat Steuererleichterungen ganz oder teilweise aufheben. Diese werden im Nachsteuerverfahren nach § 204 bis § 206 nachbezogen.
Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat geforderte Steuerbelastung angehoben. *
Entsprechen Rechtsformen offensichtlich nicht dem wirtschaftlichen Sachverhalt, ist auf diesen abzustellen.
Die nach den gesetzlichen Steuersätzen berechnete Steuer von Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital gilt als einfache Steuer zu 100 Prozent. Die Bestimmungen über die Quellensteuer bleiben vorbehalten. *
Der Grosse Rat setzt jährlich den Staatssteuerfuss in Prozenten der einfachen Steuer fest.
Natürliche Personen sind unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.
Steuerrechtlichen Wohnsitz hat, wer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens hier aufhält oder nach Bundesrecht einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz hat.
Der Besuch einer Lehranstalt oder der Aufenthalt in einer Anstalt zu Heilzwecken begründet keinen steuerlichen Wohnsitz.
Steuerrechtlichen Aufenthalt hat, wer hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung
| 1. | während mindestens 30 Tagen verweilt und im Kanton erwerbstätig ist oder | ||
| 2. | während mindestens 90 Tagen verweilt und nicht erwerbstätig ist. | ||
… *
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind steuerpflichtig, wenn sie
| 1. | Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben im Kanton sind, | ||
| 2. | im Kanton Betriebsstätten unterhalten, | ||
| 3. | an Grundstücken Eigentum oder andere dingliche oder solchen wirtschaftlich gleichzustellende persönliche Rechte haben. | ||
Die Steuerpflicht erfasst mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind steuerpflichtig, wenn sie
| 1. | im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben, | ||
| 2. * | als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen, | ||
| 3. | im Kanton gelegene Liegenschaften vermitteln, | ||
| 4. | Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Pfandrecht an Grundstücken im Kanton gesichert sind, | ||
| 5. | Pensionen, Ruhegehälter oder Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, aus gleichartigen Einrichtungen des öffentlichen Rechtes oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge von Versicherungseinrichtungen oder Bankstiftungen mit Sitz im Kanton beziehen, | ||
| 6. | für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten. | ||
Kommen die Entgelte nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, sind diese steuerpflichtig.
Die Steuerpflicht richtet sich nach § 8 Abs. 2.
Natürliche Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens oder Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht.
Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.
Die Steuerpflicht endet mit dem Tod, dem Wegzug des Steuerpflichtigen oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss § 39 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. *
Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden. *
Einkommen sowie Vermögen von Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, werden zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. *
Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Beginn der Steuerperiode, in der sie volljährig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Für ihr Erwerbs- oder Ersatzeinkommen werden die Kinder jedoch selbständig besteuert. *
Üben Eltern, die nicht zusammen veranlagt werden, die elterliche Sorge gemeinsam aus, versteuert derjenige Elternteil das Einkommen und Vermögen des Kindes, dem der Kinderabzug gemäss § 36 Abs. 2 Ziff. 1 zusteht. *
Das Einkommen von Erbengemeinschaften wird den einzelnen Erben, das Einkommen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen Teilhabern anteilsmässig zugerechnet.
Sind die Beteiligungsverhältnisse ungewiss oder nicht nachweisbar, werden Einkommen und Vermögen als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert.
Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagegesetz (KAG)[1] werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen davon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. *
Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den für die juristischen Personen geltenden Bestimmungen.
Stirbt der Steuerpflichtige, treten die Erben in seine Rechte und Pflichten ein.
Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres Erbteils unter Einschluss der Vorempfänge.
Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechtes nach schweizerischem Recht vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil hinaus erhält.
Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare[2] erhalten haben. *
Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen der Kinder entfällt. *
Jeder Ehegatte haftet nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der eine von ihnen zahlungsunfähig ist.
Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung der Ehe entfällt die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden.
Die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder haften bis zum Betrag des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer solidarisch. *
Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
| 1. | die in der Schweiz wohnenden Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber; | ||
| 2. | die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrag des Reinerlöses, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat. | ||
| 3. * | Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern. | ||
Werden Einkommen und Vermögen einer Personengemeinschaft ohne juristische Persönlichkeit nach § 13 Abs. 2 als Ganzes besteuert, haften die Beteiligten unbeschränkt und solidarisch.
Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrag, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. *
Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.
Sind diese Personen nicht Schweizer Bürger, kann ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zugestanden werden.
Die Steuer, die anstelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach dem weltweiten Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Einkommenssteuertarif berechnet. Zudem sind die Abs. 4 und Abs. 5 zu beachten.
Der massgebliche Aufwand für die Festsetzung der Steuer, die anstelle der Einkommenssteuer tritt (Abs. 3), muss mindestens das Zehnfache des Mietzinses oder des Eigenmietwertes bzw. das Vierfache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung betragen.
Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die diese Steuerpflichtigen jährlich an den Kanton und die Gemeinden zu bezahlen haben, müssen jedoch mindestens Fr. 150'000 betragen.
Die Steuer muss schliesslich insgesamt mindestens gleich hoch sein wie die nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag:
| 1. | des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften; | ||
| 2. | der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; | ||
| 3. | des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der durch Grundpfand gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; | ||
| 4. | der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; | ||
| 5. | der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; | ||
| 6. | der Einkünfte, für die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht. | ||
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden oder einmaligen Einkünfte.
Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft, sowie der Wert selbst verbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; massgebend ist der Marktwert.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.
Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. *
Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:
| 1. | Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeitenden abgibt; | ||
| 2. | Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Ziff. 1. | ||
Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.
Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.
Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.
Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.
Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 19b Abs. 3) steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der im Kanton verbrachten Zeitspanne besteuert.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens, namentlich aus Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus freiberuflicher sowie jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch:
| 1. | Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen; | ||
| 2. * | Kapitalgewinne aus der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. | ||
Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. *
Kapitalgewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (nach Massgabe des Bundesrechts) werden den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur zugerechnet, soweit die Anlagekosten nach Abzug aufgeschobener Grundstückgewinne im Sinne von § 129 Abs. 1 Ziff. 8 den Einkommenssteuerwert übersteigen. *
Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.
Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.
Wird ein Grundstück des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, wird zum Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert, sofern die steuerpflichtige Person dies verlangt. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung des Grundstücks aufgeschoben. *
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. *
Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinne wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
Veräusserungsgewinne aus Beteiligungen von mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobiliengesellschaft sind von der Teilbesteuerung gemäss Abs. 2 ausgenommen und vollumfänglich steuerbar. *
Für den Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind § 76a und § 76b sinngemäss anwendbar.
Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist § 77a sinngemäss anwendbar.
Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
| 1. | bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung; | ||
| 2. | bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person; | ||
| 3. | beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 79 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen. | ||
Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 Ziff. 2 werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. *
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
| 1. | Zinsen aus Guthaben; | ||
| 2. * | Ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei; | ||
| 3. | Einkünfte des Inhabers aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit Einmalverzinsung; | ||
| 4. * | Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht; | ||
| 5. | Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; | ||
| 6. * | Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; | ||
| 7. | Einkünfte aus immateriellen Gütern. | ||
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen, einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. *
Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 bleibt vorbehalten. *
Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. *
Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: *
| 1. | die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 79 Abs. 1 Ziff. 3 oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach § 79 Abs. 1 Ziff. 4 nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; | ||
| 2. | die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach § 79 Abs. 1 Ziff. 2 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; | ||
| 3. | im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. | ||
Abs. 4 und Abs. 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. *
Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. *
Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach Artikel 653s bis Artikel 653v des Obligationenrechts (OR)[3] geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbandes übersteigen. *
Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 22 Ziff. 4 gilt auch:
| 1. | der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Die ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach § 204 Abs. 1, § 205 und § 206 nachträglich besteuert; | ||
| 2. * | der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach § 22 Abs. 3 bis Abs. 7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. | ||
Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
| 1. | alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung; | ||
| 2. * | der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; die unterpreisliche Vermietung an eine nahestehende Person ist dem Eigengebrauch gleichgestellt; | ||
| 3. | Einkünfte aus Baurecht; | ||
| 4. | Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand oder anderen Bestandteilen des Bodens. | ||
Der Mietwert von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum ist aufgrund der ortsüblichen Verhältnisse und tatsächlichen Nutzung festzulegen. *
Zur Bildung und Förderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird von dem gemäss Abs. 2 festgelegten Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorgenommen. *
Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
Als Einkünfte aus beruflicher Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- oder Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.
Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar. Bei Rückkauf einer Leibrentenversicherung während der Aufschubzeit wird lediglich die Differenz zwischen den Prämien und dem Rückzahlungsbetrag nach § 22 Ziff. 1 besteuert, sofern der Pflichtige dafür den Nachweis erbringt. *
Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge abzugsfähig waren.
Steuerbar sind zudem:
| 1. | alle sonstigen Einkünfte, soweit sie an die Stelle der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit treten; | ||
| 2. | Entschädigungen für Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit; | ||
| 3. | Entschädigung für Nichtausübung eines Rechtes; | ||
| 4. * | einzelne Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung über Fr. 1'000, die nicht der Geldspielgesetzgebung unterstehen. | ||
| 5. * | periodische Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält; | ||
| 6. * | einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile. | ||
Steuerfrei sind:
| 1. | Vermögensanfälle infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung; | ||
| 2. * | Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; | ||
| 3. * | Vermögensanfälle aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen; vorbehalten bleibt § 22 Ziff. 2; | ||
| 4. * | Erlöse aus Bezugsrechten, die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören; | ||
| 5. | Kapitalgewinne aus Veräusserung von beweglichem Privatvermögen; | ||
| 6. * | Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; | ||
| 6bis. * | Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; | ||
| 7. | Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen oder privaten Mitteln; | ||
| 8. | Leistungen aus familienrechtlicher Verpflichtung mit Ausnahme von Unterhaltsbeiträgen nach § 25 Ziff. 5; | ||
| 9. * | Soldzahlungen für Militär- oder Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; | ||
| 10. | Genugtuungszahlungen; | ||
| 11. * | die Gewinne, die in Spielbanken mit nach dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS)[4] zugelassenen Spielbankenspielen erzielt werden, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen; | ||
| 11bis. * | die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1'000'000 aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; | ||
| 11ter. * | die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; | ||
| 12. * | der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr; ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten; | ||
| 13. * | einzelne Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung bis zu einem Betrag von Fr. 1'000, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und lit. e BGS diesem nicht unterstehen. | ||
Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach § 29 bis § 34 abgezogen.
Als Berufskosten werden abgezogen:
| 1. * | die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 6'000 sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte oder bei Schichtarbeit; | ||
| 2. * | … | ||||
| 3. * | die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; § 34 Abs. 1 Ziff. 16 bleibt vorbehalten. | ||
Für die Berufskosten nach Abs. 1 legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; dem Steuerpflichtigen steht der Nachweis höherer Kosten nach Abs. 1 Ziff. 3 offen. Die Abzüge können für einzelne Berufsgruppen und für behördliche Tätigkeit einheitlich festgesetzt werden. *
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit wird der geschäftsmässig begründete Aufwand abgezogen.
Dazu gehören insbesondere:
| 1. | die Aufwendungen, die zur Erzielung des Ertrages gemacht werden; | ||
| 2. | die Abschreibungen und Rückstellungen; | ||
| 3. | die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; | ||
| 4. | die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; | ||
| 5. * | die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu Fr. 1'000'000; | ||
| 6. * | die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 20 Abs. 3 entfallen; | ||
| 7. * | die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals. | ||
| 8. * | gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. | ||
Nicht abziehbar sind insbesondere: *
| 1. * | Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; | ||
| 2. * | Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; | ||
| 3. * | Bussen und Geldstrafen; | ||
| 4. * | finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck aufweisen. | ||
Sind Sanktionen nach Abs. 3 Ziff. 3 und Ziff. 4 von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: *
| 1. | die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder | ||
| 2. | die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. | ||
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Als übertragene stille Reserve gilt auch der aufgeschobene Grundstückgewinn im Sinne von § 129 Abs. 1 Ziff. 8. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. *
Die infolge Ersatzbeschaffung aufgeschobene Besteuerung bei Grundstücken des betrieblichen Anlagevermögens wird im Nachsteuerverfahren nach § 204 bis § 206 nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung des ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. *
Vom Geschäftseinkommen können Verlustüberschüsse aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.
Von den Einkünften werden abgezogen:
| 1. * | bei Liegenschaften im Privatvermögen die Kosten für den Unterhalt, einschliesslich jener für Energiesparen und Umweltschutz, die Versicherungsprämien sowie die Liegenschaftensteuer, ferner die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. Investitionskosten für Energiesparen und Umweltschutz sowie Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden konnten; | ||
| 2. | die für die Verwaltung des Vermögens notwendigen Ausgaben; | ||
| 3. * | die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach § 22, § 22a und § 23 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50'000, soweit sie nicht zu den Anlagekosten gehören; | ||
| 4. * | die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; | ||
| 5. * | die periodischen Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen oder an den gerichtlich oder tatsächlich getrennten Ehegatten sowie die periodischen Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; | ||
| 6. | die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; | ||
| 7. | die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge bis zum bundesrechtlich festgelegten Betrag; | ||
| 8. | die Prämien und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung sowie gemäss der Erwerbsersatzordnung; | ||
| 9. * | die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Ziff. 8 fallende Unfallversicherung unter Verrechnung der erhaltenen Prämienverbilligungen sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm vertretenen Personen bis zum Gesamtbetrag von: | ||
| a. * | Fr. 7'000 für verheiratete Personen, die in ungetrennter Ehe leben; | ||
| b. * | Fr. 3'500 für die übrigen Steuerpflichtigen; | ||
| c. * | zusätzlich Fr. 1'000 für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt; | ||
| 10. * | die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent des Reineinkommens übersteigen; | ||
| 11. * | die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, soweit sie gesamthaft Fr. 200 übersteigen, bis zu Fr. 8'000 oder 20 Prozent des Reineinkommens. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten; | ||
| 12. * | die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes[5], soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt; | ||
| 13. * | die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10'100, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; | ||
| . * | … | ||||
| 14. * | die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10'000 an politische Parteien, die: | ||
| a. | im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte[6] eingetragen sind, | ||
| b. | in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder | ||
| c. | in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; | ||
| 15. * | als Einsatzkosten im Zusammenhang mit Gewinnen, die nicht nach § 26 Abs. 1 Ziff. 11 bis Ziff. 11ter und Ziff. 13 steuerfrei sind, fünf Prozent des Gewinnes, höchstens aber Fr. 5'000; in Bezug auf die einzelnen Gewinne aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 26 Abs. 1 Ziff. 11bis die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000; | ||
| 16. * | die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, bis zu dem für die direkte Bundessteuer massgebenden Betrag, sofern: | ||
| a. | ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt oder | ||
| b. | das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. | ||
… *
Die steuerpflichtige Person kann anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien gemäss Abs. 1 Ziff. 1 einen Pauschalabzug geltend machen (Wahlpauschale). Der Regierungsrat regelt diesen Pauschalabzug. *
Kann das Reineinkommen nicht zuverlässig ermittelt werden, gilt der Aufwand der daran beteiligten Personen als Reineinkommen des Steuerpflichtigen.
Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus dem Vermögen bestritten wurde.
… *
Vom Reineinkommen werden abgezogen: *
| 1. * | für nicht selbständig besteuerte, für in Ausbildung stehende oder erwerbsunfähige Kinder, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt, | ||
| a. * | je Kind | Fr. 7'400 |
| b. * | der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind nach Vollendung des 16. Altersjahres auf | Fr. 8'500 |
| c. * | und nach Vollendung des 20. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf | Fr. 10'600 |
| 2. * | für erwerbsunfähige und unterstützungsbedürftige Personen, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache aufkommt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Abs. 2 Ziff. 1 gewährt wird, | Fr. 2'700 | |
| 3. * | von im AHV-Alter stehenden, erwerbsunfähigen oder verwitweten Steuerpflichtigen Fr. 4'200; beträgt das Reineinkommen mehr als Fr. 16'900, bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe mehr als Fr. 24'300, ermässigt sich der Abzug je Fr. 1'000 Mehreinkommen um Fr. 200 | ||
| 4.–5. * | … | ||||
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. *
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet. *
Bei beschränkter Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.
Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur dem unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt. Vorbehalten bleibt das Bundesrecht einschliesslich der staatsvertraglichen Bestimmungen.
Erhält ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder Unterhaltsbeiträge, die er gemäss § 25 Ziff. 5 zu versteuern hat, stehen die Abzüge gemäss Abs. 2 Ziff. 1 ihm zu. Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt der Regierungsrat die Zuteilung der Abzüge. *
Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt: *
| 1. * | Fr. 0 bis Fr. 12'200 und 2 % für den Mehrbetrag | ||
| 2. * | Fr. 48 bis Fr. 14'600 und 3 % für den Mehrbetrag | ||
| 3. * | Fr. 114 bis Fr. 16'800 und 4 % für den Mehrbetrag | ||
| 4. * | Fr. 198 bis Fr. 18'900 und 5 % für den Mehrbetrag | ||
| 5. * | Fr. 303 bis Fr. 21'000 und 6 % für den Mehrbetrag | ||
| 6. * | Fr. 1'251 bis Fr. 36'800 und 7 % für den Mehrbetrag | ||
| 7. * | Fr. 4'583 bis Fr. 84'400 und 7.5 % für den Mehrbetrag | ||
| 8. * | Fr. 10'133 bis Fr. 158'400 und 8 % für den Mehrbetrag | ||
Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, wird der Steuersatz ermittelt, indem das steuerbare Einkommen durch den Divisor 2,0 geteilt wird. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinden abgegolten.
§ 122 Abs. 1 Ziff. 1 gilt sinngemäss.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.
Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.
Das Recht auf eine Bezugsprovision nach § 122 Abs. 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.
Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 6 sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 6 nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 39 erhoben. Der Restbetrag der realisierten stillen Reserven wird zum Satz der einfachen Steuer von 5 Prozent besteuert. *
Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie die übernommene Unternehmung nicht fortführen. Die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.
Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen gemäss § 24 sowie Zahlungen bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer für das Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen sind.
Die einfache Steuer beträgt 2 Prozent für Verheiratete in ungetrennter Ehe und 2,4 Prozent für die übrigen Steuerpflichtigen. *
Die Sozialabzüge gemäss § 36 werden nicht gewährt.
… *
Der Einkommenssteuertarif nach § 37 und die Sozialabzüge gemäss § 36 werden jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs.
Der Regierungsrat nimmt die notwendigen Anpassungen vor.
Der Steuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.
Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet.
Von der Vermögenssteuer sind ausgenommen:
| 1. * | Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände; | ||
| 2. | nicht rückkaufsfähige Ansprüche oder Anwartschaften auf periodische Leistungen. | ||
Die Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes festsetzen.
… *
Der Regierungsrat regelt die Bewertungsgrundsätze und das Verfahren der amtlichen Liegenschaftenschätzung.
Land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht bewertet.
Fahrnis des Geschäftsvermögens wie Waren, Maschinen, Fahrzeuge, Instrumente, Mobiliar, Viehhabe, wird zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.
Bei Forderungs- oder Beteiligungsrechten mit regelmässiger Kursnotierung gilt diese als Verkehrswert.
Bei Forderungs- oder Beteiligungsrechten ohne Kurswert ist der Verkehrswert zu schätzen, wobei für Beteiligungsrechte der Ertrags- und der Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind.
Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. *
Immaterielle Güter sind als Vermögen steuerbar, sofern sie nicht selbst geschaffen worden sind. Als Verkehrswert gilt in der Regel der Kaufpreis.
Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu den für die Einkommenssteuer massgebenden Werten besteuert. *
Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen mit ihrem Rückkaufswert der Vermögenssteuer. *
Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden in vollem Umfang berücksichtigt, andere Schulden nur insoweit, als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss.
Rentenverpflichtungen werden mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, wenn die Rente gegen Entgelt zugesichert wurde.
Vom Reinvermögen werden abgezogen: *
| 1. | bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe | Fr. 200'000 | |
| 2. | bei allen übrigen Steuerpflichtigen | Fr. 100'000 | |
| 3. | für jedes nicht selbständig besteuerte Kind zusätzlich | Fr. 100'000 | |
Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. *
Bei beschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilsmässig gewährt. *
Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt der Regierungsrat die Zuteilung des Abzuges gemäss Abs. 1 Ziff. 3. *
Die Vermögenssteuer beträgt 1,1 Promille des steuerbaren Vermögens.
… *
Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
Besteht die Steuerpflicht für das Einkommen nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Die Berechnung der Abzüge erfolgt sinngemäss. § 39 bleibt vorbehalten.
Besteht die Steuerpflicht für das Vermögen nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.
Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Abs. 4 sinngemäss. *
Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre massgebend.
Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode sowie bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Ein Geschäftsabschluss ist nicht notwendig, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen worden ist.
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bemisst sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert.
Bei Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung erfolgt für die ganze Steuerperiode eine getrennte Besteuerung.
Stirbt ein Ehegatte im Verlauf einer Steuerperiode, erfolgt bis zum Todestag eine gemeinsame Veranlagung beider Ehegatten. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.
Steuerpflichtige werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljährig werden, selbständig veranlagt. *
Selbständig veranlagt werden auch Minderjährige für ihr Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder wenn sie nicht unter elterlicher Sorge stehen. *
Als juristische Personen werden besteuert:
| 1. | die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaften; | ||
| 2. | die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen; | ||
| 3. * | die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG[9], die wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. | ||
Die Kantonalbank ist den Kapitalgesellschaften gleichgestellt; vorbehalten bleibt § 97.
Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 KAG. *
Ausländische juristische Personen sowie die gemäss § 14 steuerpflichtigen ausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.
Juristische Personen sind steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.
Die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit richtet sich sinngemäss nach § 8 und § 9.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf ausserkantonale Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinnes und des Kapitals, für die nach § 69 eine Steuerpflicht im Kanton besteht. *
Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben mindestens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. *
Die Steuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht richtet sich sinngemäss nach § 10.
Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.
Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
Verlegt eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung in einen anderen Kanton, so ist sie in den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig.
Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird.
In den Fällen gemäss Abs. 3 oder Abs. 4 werden der Gewinn und das Kapital zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.
Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.
… *
Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Verwaltung und die mit der Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Für die Steuern aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die
| 1. | Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen, | ||
| 2. | Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten. | ||
Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften oder anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solidarisch.
Von der Steuerpflicht befreit sind:
| 1. | der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechtes; | ||
| 2. | der Kanton und seine Anstalten mit Ausnahme der Kantonalbank; | ||
| 3. | die politischen, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Zweckverbände; | ||
| 4. * | die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben; | ||
| 5. | inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften; | ||
| 6. | Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmungen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen; | ||
| 7. | juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die sich im Interesse des Kantons oder im allgemeinen schweizerischen Interesse öffentlichen, ausschliesslich gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen, kulturellen, geselligen oder sportlichen Zwecken widmen und keine Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolgen; | ||
| 8. * | die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Ziff. 6 oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Ziff. 5 sind. | ||
Die in Abs. 1 Ziff. 4 bis Ziff. 8 genannten juristischen Personen unterliegen für ihre Grundstücke den Steuern vom Grundeigentum. *
Die Steuerbefreiung gemäss Abs. 1 Ziff. 7 erfolgt durch das zuständige Departement des Regierungsrates.
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zusammen aus: *
| 1. | dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres; | ||
| 2. | allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, insbesondere | ||
| a. | Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, | ||
| b. | geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, | ||
| c. | Einlagen in die Reserven, | ||
| d. * | Zuweisungen in das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen, | ||
| e. | offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründeten Zuwendungen an Dritte; | ||
| 3. * | den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, unter Vorbehalt von Ersatzbeschaffungen. Als Liquidationswert gilt der Verkehrswert. | ||
Zum steuerbaren Reingewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, der nach § 95 zum Eigenkapital zu rechnen ist. *
Als Patente gelten:
| 1. | Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000[10] mit Benennung Schweiz; | ||
| 2. | Patente nach dem Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)[11]; | ||
| 3. | ausländische Patente, die den Patenten nach Ziff. 1 und Ziff. 2 entsprechen. | ||
Als vergleichbare Rechte gelten:
| 1. | ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz und deren Verlängerung; | ||
| 2. | Topographien, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (ToG)[12] geschützt sind; | ||
| 3. | Pflanzensorten, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)[13] geschützt sind; | ||
| 4. | Unterlagen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG)[14] geschützt sind; | ||
| 5. | Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG)[15] ein Berichtschutz besteht; | ||
| 6. | ausländische Rechte, die den Rechten nach Ziff. 1 bis Ziff. 5 entsprechen. | ||
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 40 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um sechs Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.
Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates gelten sinngemäss, insbesondere
| 1. | zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; | ||
| 2. | zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen; | ||
| 3. | zu den Dokumentationspflichten; | ||
| 4. | zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; | ||
| 5. | zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. | ||
Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens zehn Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.
Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach § 75 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.
Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.
Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.
Endet die Steuerpflicht, werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.
Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 75 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.
Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
| 1. * | Abschreibungen und Rückstellungen. Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach § 86 Abs. 5 erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind; | ||
| 2. * | eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern; | ||
| 3. | Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern eine zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; | ||
| 4. * | freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten; | ||
| 5. | Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen oder Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; | ||
| 6. * | Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu Fr. 1'000'000; | ||
| 7. * | die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals. | ||
| 8. * | gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. | ||
Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: *
| 1. * | Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; | ||
| 2. * | Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; | ||
| 3. * | Bussen; | ||
| 4. * | finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck aufweisen. | ||
Sind Sanktionen nach Abs. 2 Ziff. 3 und Ziff. 4 von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: *
| 1. | die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder | ||
| 2. | die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. | ||
Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 82 Abs. 1 verrechenbar gewesen wären. *
Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf Antrag um 30 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus abgezogen werden.
Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)[16].
Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:
| 1. | dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; | ||
| 2. | 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung. | ||
Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.
Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch: *
| 1. | Kapitaleinlagen von Beteiligten an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften einschliesslich Aufgeldern und Leistungen à fonds perdu, | ||
| 2. | Kapitalzuwachs aus Zuwendungen durch Schenkung oder von Todes wegen, | ||
| 3. * | Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden. | ||
Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
| 1. | bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person; | ||
| 2. | bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; | ||
| 3. | beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; | ||
| 4. | bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. | ||
Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Ziff. 4 werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Ziff. 4. *
Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.
Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.
Auf die Ersatzbeschaffung ist § 31 sinngemäss anwendbar.
Beim Ersatz von Beteiligungen im Rahmen einer Umstrukturierung können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. *
Die statutarischen Mitgliederbeiträge an Vereine und die Einlagen in das Vermögen von Stiftungen werden nicht zu deren steuerbarem Gewinn gerechnet. *
Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die Aufwendungen, die mit der Erzielung dieser Erträge in Zusammenhang stehen, abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. *
Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen gemäss § 78 Ziff. 1 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
Der Verlust aus dem der Bemessungsperiode folgenden Geschäftsjahr kann verrechnet werden. Der verrechnete Verlust kann nicht mehr vorgetragen werden.
Bereits erfolgte Veranlagungen sind auf Antrag zu revidieren.
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Gewinnsteuer von 2,5 Prozent des steuerbaren Reingewinnes. *
Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens Fr. 1'000'000, ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. *
Der Nettoertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Beteiligungsertrag gehören auch die Kapitalgewinne aus diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. § 235 bleibt vorbehalten.
Keine Beteiligungserträge sind:
| 1. | Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; | ||
| 2. | Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. | ||
Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reingewinnes keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.
Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, *
| 1. | soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt und | ||
| 2. | soweit die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens Fr. 1'000'000 hatten. | ||
Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinnes oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne von § 77 und § 86 in kausalem Zusammenhang stehen.
Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobiliengesellschaft, unterliegt der erzielte Kapitalgewinn der ordentlichen Besteuerung. Eine Ermässigung gemäss § 86 ist ausgeschlossen.
Die gesamte steuerliche Ermässigung nach § 76b und § 77a darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach § 86 Abs. 1 und Abs. 5 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.
Weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung dürfen Verlustvorträge resultieren.
Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2,5 Prozent des Reingewinnes. *
Gewinne unter Fr. 5'000 werden nicht besteuert. *
Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens Fr. 20'000 betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. *
Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.
Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital sowie den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. *
Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach § 86, auf Rechte nach § 76a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, wird mit zehn Prozent in die Bemessung einbezogen. Massgebend sind die für die Gewinn- und Kapitalsteuer massgebenden Werte. *
Zum steuerbaren Eigenkapital von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften gehört zusätzlich jener Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen gilt das Reinvermögen; das Grund- oder Dotationskapital wird nicht als Schuld berücksichtigt.
Die Ermittlung des Reinvermögens richtet sich nach den für die natürlichen Personen geltenden Vorschriften.
Das steuerbare Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus den Reserven.
… *
Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens jedoch Fr. 200. *
Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 0,15 Promille. *
Eigenkapital unter Fr. 100'000 wird nicht besteuert.
Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet.
Juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz entrichten anstelle der Gewinn- und der Kapitalsteuer eine Minimalsteuer auf den im Kanton gelegenen Grundstücken, wenn diese Steuer höher ist als die Summe von Gewinn- und Kapitalsteuer.
Von der Minimalsteuer ausgenommen sind:
| 1. | juristische Personen für Grundstücke, die zur Hauptsache dem Betrieb des eigenen Unternehmens dienen; | ||
| 2. * | juristische Personen, welche Beiträge im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum erhalten. | ||
Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert der Grundstücke. Dieser wird nach den Bestimmungen für die Vermögenssteuer der natürlichen Personen ermittelt.
Die Minimalsteuer beträgt 0,6 Promille des Verkehrswertes.
Die Steuern von Reingewinn und Eigenkapital werden für eine Steuerperiode festgesetzt und bezogen.
Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. *
In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation. *
Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.
Bei einem unter- oder überjährigen Geschäftsabschluss werden für die Bestimmung des Gewinnsteuersatzes nur die ordentlichen Gewinne auf zwölf Monate umgerechnet.
Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. *
Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.
Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen wird eine der Dauer des Geschäftsjahres entsprechende Kapitalsteuer erhoben.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. *
Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Tarife und Steuerfüsse.
Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 38a unterstehen. *
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. *
Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.
Steuerbar sind: *
| 1. * | die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach § 109 Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach § 34 Abs. 1 Ziff. 16; | ||
| 2. * | die Ersatzeinkünfte; und | ||
| 3. * | die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[17]. | ||
Das Departement bestimmt die Höhe des Steuerabzuges nach Massgabe der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze.
Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufsauslagen und Versicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt.
Der Steuerabzug für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge gemäss Abs. 1 berücksichtigen. *
Die Eidgenössische Steuerverwaltung legt zusammen mit den Kantonen einheitlich fest, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und welche satzbestimmenden Elemente zu berücksichtigen sind. Weiter regeln sie, wie bei Tarifwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung zu verfahren ist. *
Personen, die nach § 109 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: *
| 1. * | ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen durch das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder | ||
| 2. * | sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. | ||
Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. *
Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 Ziff. 2 müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen. *
Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. *
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *
Personen, die nach § 109 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach § 113 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.
Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags zum Zeitpunkt der Abmeldung.
Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
§ 113 Abs. 4 und Abs. 5 sind anwendbar.
Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach § 109 bis § 112. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 38a unterstehen. *
Ebenfalls der Quellensteuer nach § 109 bis § 112 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. *
Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat. *
Die Steuer beträgt 13 Prozent der steuerbaren Leistungen. *
Als steuerbare Leistungen gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: *
| 1. * | 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; | ||
| 2. * | 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. | ||
… *
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen. *
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. *
Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. *
Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, für die ein Pfandrecht an Grundstücken im Kanton besteht, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 13 Prozent der Bruttoeinkünfte. *
Im Ausland wohnhafte Grundstückvermittler sind für Entschädigungen für die Vermittlung von Objekten im Kanton hier steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. *
Im Ausland wohnhafte Personen, die Pensionen, Ruhegehälter oder Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge von Versicherungseinrichtungen oder Bankstiftungen mit Sitz im Kanton erhalten, sind hierfür steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 7 Prozent der Bruttoeinkünfte. *
Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 19b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach § 19d steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 13 Prozent des geldwerten Vorteils. *
Personen, die nach § 114 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
| 1. | der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; | ||
| 2. | ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder | ||
| 3. | eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. | ||
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Das Eidgenössische Finanzdepartement präzisiert die Voraussetzungen nach Abs. 1 und regelt das Verfahren.
Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, können die zuständigen Steuerbehörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.
Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. Im ganzen Kanton ist der gleiche Tarif anwendbar. *
Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet
| 1. | bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern, | ||
| 2. | dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen, | ||
| 3. | die zurückbehaltenen oder eingeforderten Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren. | ||
| 4. * | die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. | ||
Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. In den Fällen von § 115 haftet der mit der Organisation der Darbietung beauftragte Veranstalter solidarisch. Für nicht abgezogene Steuern haftet der Steuerpflichtige solidarisch.
Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist. *
Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision, welche die Bezugsbehörde in der Quellensteuerabrechnung zum Abzug bringt. Die Bezugsprovision beträgt für: *
| 1. | elektronisch eingereichte Abrechnungen zwei Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags; | ||
| 2. | nicht-elektronisch eingereichte Abrechnungen ein Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags; | ||
| 3. | Kapitalleistungen ein Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens Fr. 50 pro Kapitalleistung von Bund, Kanton und Gemeinden. | ||
Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt:
| 1. | für Arbeitnehmer nach § 109: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; | ||
| 2. | für Personen nach § 114 und § 116 bis § 120a: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; | ||
| 3. | für Personen nach § 115: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt. | ||
Ist der Arbeitnehmer nach § 114 Wochenaufenthalter, so gilt Abs. 1 Ziff. 1 sinngemäss.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Abs. 1 zuständigen Kanton.
Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig:
| 1. | für Arbeitnehmer nach Abs. 1 Ziff. 1: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte; | ||
| 2. | für Steuerpflichtige nach Abs. 1 Ziff. 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war; | ||
| 3. | für Arbeitnehmer nach Abs. 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte. | ||
Der nach § 122a Abs. 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden dem Arbeitnehmer zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nachgefordert.
Die Steuerbehörden leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe.
Die Liegenschaftensteuer wird jährlich auf den im Kanton gelegenen Grundstücken im Sinn von Art. 655 ZGB[18] erhoben.
Grundstücke der gemäss § 75 Abs. 1 Ziff. 7 steuerbefreiten juristischen Personen sind von der Liegenschaftensteuer ausgenommen, sofern die Grundstücke zur unmittelbaren Erfüllung der steuerbefreiten Zwecke dienen.
Steuerpflichtig ist, wer zu Beginn des Steuerjahres Eigentümer oder Nutzniesser eines Grundstücks ist. *
Bei Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften sowie kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz wird die Steuer von diesen Rechtsträgern erhoben. *
Mit- und Gesamteigentümer haften solidarisch für ausstehende Liegenschaftensteuern. *
Die Liegenschaftensteuer beträgt 0,5 Promille des Wertes gemäss § 43 und § 44 ohne Schuldenabzug.
Der Steuer unterliegen:
| 1. * | Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens natürlicher Personen; | ||
| 2. * | … | ||||
| 2a. * | Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens natürlicher Personen, soweit sie nicht mit der Einkommenssteuer erfasst werden; | ||
| 3. * | … | ||||
| 4. * | Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die gemäss § 75 Abs. 1 Ziff. 4 bis Ziff. 8 von der Steuerpflicht befreit sind. | ||
Der Veräusserung von Grundstücken ist die Veräusserung von Anteilen an solchen gleichgestellt.
Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum an einem Grundstück übertragen wird. Bei Tauschgeschäften ist jede Handänderung getrennt steuerpflichtig.
Als Veräusserung gelten auch:
| 1. | Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt über Grundstücke wirtschaftlich wie eine Veräusserung im Sinne von Abs. 1 wirken; | ||
| 2. * | die Belastung von Grundstücken mit Dienstbarkeiten oder Eigentumsbeschränkungen gegen Entgelt, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen. Wird das Entgelt nur während beschränkter Zeit ausgerichtet, unterliegt es der Einkommens- oder Gewinnsteuer; | ||
| 3. * | die Überführung von Grundstücken des Privatvermögens in das Geschäftsvermögen. | ||
Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:
| 1. | Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis, Erbvorbezug oder Schenkung; | ||
| 2. | Handänderung unter Ehegatten; | ||
| 3.–5. * | … | ||||
| 6. * | Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder bei drohender Enteignung; ausgenommen bleiben allfällige Aufzahlungen und der freihändige Verkauf; | ||
| 7. * | … | ||||
| 8. * | vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke in der Schweiz verwendet wird; | ||
| 9. * | Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der Erlös innert angemessener Frist vor und nach der Veräusserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird; | ||
| 10. * | … | ||||
Der Steueraufschub gemäss Abs. 1 Ziff. 8 und Ziff. 9 gilt nur soweit, als der in das Ersatzgrundstück reinvestierte Betrag die Anlagekosten des veräusserten Grundstücks übersteigt. *
… *
Steuerpflichtig ist der Veräusserer.
Mehrere Veräusserer haben die Steuern entsprechend ihren Anteilen unter solidarischer Haftbarkeit zu entrichten.
Als Grundstückgewinn gilt der Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten übersteigt.
Massgebend für die Berechnung des Gewinnes und der Besitzesdauer ist die letzte steuerbegründende Handänderung.
Wird das Ersatzgrundstück nach einer aufgeschobenen Besteuerung veräussert, ist der Grundstückgewinn in dem Kanton steuerbar, in dem das Ersatzgrundstück liegt. Vorbehalten bleibt § 129 Abs. 4. *
Als Erlös gilt der Verkaufspreis unter Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.
Bei Tausch ist der Verkehrswert der eingetauschten Vermögensobjekte massgebend.
Zu den Anlagekosten gehören der Erwerbspreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers, die mit dem Erwerb und der Veräusserung unmittelbar zusammenhängenden Kosten und die wertvermehrenden Aufwendungen seit dem Erwerb. Die nach Umzonungen gemäss dem Planungs- und Baugesetz bezahlte Mehrwertabgabe wird den Anlagekosten gleichgestellt. *
Als Erwerbspreis gilt bei entgeltlichem Erwerb der vertraglich beurkundete oder der tatsächlich bezahlte niedrigere Preis.
Bei Erwerb mit Steueraufschub ist der Erwerbspreis bei der letzten Veräusserung massgebend, die keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hätte. *
Wird nach einer aufgeschobenen Besteuerung gemäss § 129 Abs. 1 Ziff. 8 und Ziff. 9 oder einer entsprechenden Bestimmung eines anderen Kantons das Ersatzgrundstück veräussert, ist bei der Ermittlung des Grundstückgewinnes der aufgeschobene Gewinn von den Anlagekosten des Ersatzgrundstückes abzuziehen. *
Liegt die massgebliche Handänderung bei natürlichen Personen mehr als 20 Jahre zurück, kann der Steuerpflichtige den durch die Steuerschätzung festgelegten Wert des Grundstückes vor 20 Jahren in Anrechnung bringen. *
Bei Erwerb durch einen Pfandgläubiger oder Pfandbürgen, der das Grundstück im Zwangsverwertungsverfahren erworben hat, gelten die erlittenen Verluste als Teil des Erwerbspreises. *
Grundstückgewinne können verrechnet werden mit Grundstückverlusten, die der Pflichtige im Kalenderjahr und in den dem Steuerjahr vorausgegangenen vier Kalenderjahren erlitten hat.
Grundstückgewinnsteuer beträgt 40 Prozent des Grundstückgewinns.
… *
War das veräusserte Grundstück während weniger als drei Jahren im Eigentum des Steuerpflichtigen, wird der Steuerbetrag für jeden Monat, den die Eigentumsdauer weniger ausmacht, um ein Prozent erhöht; bei Härtefällen kann der Zuschlag bis zur Hälfte reduziert werden.
Bei einer Eigentumsdauer von sechs Jahren sowie für jedes weitere Jahr ermässigt sich die Steuer um vier Prozent, höchstens jedoch um 72 Prozent.
Der Handänderungssteuer unterliegen Eigentumsübertragungen von Grundstücken. *
Ebenso steuerpflichtig sind Rechtsgeschäfte gemäss § 86a und § 127 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2. *
Die in § 129 Abs. 1 Ziff. 1 bis Ziff. 9 genannten Veräusserungen sowie Handänderungen zwischen Eltern und Nachkommen, Stief- oder Schwiegerkindern und zwischen Geschwistern sind von der Handänderungssteuer befreit. Ausgenommen sind Aufzahlungen und freihändiger Verkauf gemäss Ziff. 6. *
Bei der Ersatzbeschaffung nach § 129 Abs. 1 Ziff. 8 und Ziff. 9 gilt die Steuerbefreiung im Umfang der Reinvestition des Veräusserungserlöses in das Ersatzgrundstück. *
Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen im Sinne von § 21 Abs. 1 beziehungsweise § 79 Abs. 1 und Abs. 3 bleiben steuerfrei. Vorbehalten bleibt die Nachbesteuerung in Fällen gemäss § 21 Abs. 2 beziehungsweise § 79 Abs. 2 und Abs. 4. *
Ersatzbeschaffungen von Grundstücken des betrieblichen Anlagevermögens nach § 31 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 bleiben von der Handänderungssteuer befreit. Vorbehalten bleibt die Nachbesteuerung in Fällen gemäss § 31 Abs. 2. *
Die Steuer wird von der Gesamtsumme der Leistungen erhoben, die dem Veräusserer zufliessen oder die der Erwerber zu dessen Gunsten gegenüber Dritten übernimmt.
Der Steuersatz beträgt 1 Prozent.
Die Steuer ist vom Erwerber zu entrichten.
Der Veräusserer haftet solidarisch.
Veranlagungsbehörden sind:
| 1.–2. * | … | ||||
| 3. | für die Handänderungssteuer das Grundbuchamt für die Steuerverwaltung; | ||
| 4. | in den übrigen Fällen die Steuerverwaltung. | ||
Der Kanton kann die Gemeinden bei der Veranlagung von natürlichen Personen beiziehen.
Einspracheinstanz ist die Veranlagungsbehörde.
… *
Über Einsprachen betreffend die Handänderungssteuer entscheidet die Steuerverwaltung.
Der Regierungsrat bestimmt die Bezugsbehörden und regelt die Mitarbeit der Gemeinden.
Er regelt die Überprüfung des Steuerbezugs und die Abrechnung der Gemeinden.
Die Gemeinden verwenden für den Steuerbezug eine einheitliche Software.
Der Kanton ist für die Anschaffung und den Betrieb dieser Software zuständig.
Die Kosten für den Betrieb dieser Software werden vom Kanton und den Gemeinden hälftig getragen. Die Anschaffungskosten trägt der Kanton.
Aus wichtigen Gründen kann das Departement öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten erteilen oder die Veranlagungsbehörden dazu ermächtigen.
Der Regierungsrat oder das Departement können für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen. *
Das Amt für Geoinformation ist berechtigt, Adressdaten zu beziehen, welche die Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der Liegenschaftenschätzung und der Liegenschaftensteuer führt, soweit dies für die Ausübung des hoheitlichen Auftrags notwendig ist.
Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht hoheitlich tätig sind, ist untersagt.
Der Regierungsrat regelt die Ausführungsbestimmungen, insbesondere betreffend die elektronische Datenweitergabe.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Die Steuerverwaltung kann Verdachtsfälle von ungerechtfertigten Bezügen von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen direkt den davon betroffenen Sozialversicherungs- und Sozialhilfebehörden melden.
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, ausgenommen die Kantonalbank, sind verpflichtet, den Steuerbehörden Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Vermuten sie, dass eine Veranlagung unvollständig ist, können sie die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen.
Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Nachfrist eingeräumt. Läuft diese unbenützt ab, wird Vertretung durch den unterzeichnenden Ehegatten angenommen.
Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.
Zustellungen an Ehegatten in rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe haben an beide Ehegatten zu erfolgen.
Wer einen Steuerpflichtigen vertritt, hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen.
Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.
Personen, die nach § 120b eine nachträgliche, ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist ungenutzt ab, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuer auf dem Erwerbseinkommen. § 164 Abs. 3 gilt sinngemäss. *
Das Recht zur Veranlagung einer Steuer verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben § 205, § 219 und § 220. *
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
| 1. | während der Dauer eines Einsprache- oder Rechtsmittelverfahrens; | ||
| 2. | solange die Steuerforderung sichergestellt ist; | ||
| 3. | solange weder der Steuerpflichtige noch ein Mithaftender in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. | ||
Die Verjährung wird unterbrochen durch:
| 1. | jede auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichtete Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird; | ||
| 2. | jede ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder einen Mithaftenden; | ||
| 3. | die Einleitung eines Verfahrens wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder einer Strafverfolgung wegen Steuervergehens. | ||
Das Recht zur Veranlagung einer Steuer verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres.
Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung.
Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 152 Abs. 2 und Abs. 3. Die Verjährung wird zudem durch Einreichung eines Stundungs- oder Erlassgesuches unterbrochen.
Das Recht zum Steuerbezug verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig veranlagt worden sind.
Die Steuerverwaltung regelt die Voraussetzungen für den elektronischen Austausch von Daten zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden, insbesondere für die elektronische Einreichung der Steuererklärung.
Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. Anstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind. *
Weitere Eingaben wie Einsprachen oder Gesuche können ebenfalls elektronisch eingereicht werden. Anstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind. *
Die Steuerbehörden können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Unterlagen und Entscheide in elektronischer Form zustellen. *
Bei der Datenübermittlung sind die Authentizität und Integrität zu beachten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
Die Steuerverwaltung kann sämtliche von der steuerpflichtigen Person eingereichten Daten sowie alle aus anderen Quellen stammenden Daten und Informationen elektronisch erfassen und aufbewahren. Die elektronische Erfassung kann zentral erfolgen.
Der Regierungsrat erlässt zur elektronischen Erfassung und Aufbewahrung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten und Informationen haben die gleiche Beweiskraft wie Daten und Informationen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, sofern der Nachweis des Ursprungs und der Integrität erbracht werden kann.
Der Regierungsrat regelt die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen.
Daten und Informationen, die in nicht elektronischer Form eingereicht oder weitergeleitet worden sind, werden nach der elektronischen Erfassung vernichtet.
Die Politischen Gemeinden beteiligen sich anteilsmässig an den Kosten im Zusammenhang mit der elektronischen Erfassung und Aufbewahrung. Das Departement legt die entsprechenden Kostenbeteiligungsansätze fest.
Die Veranlagungsbehörde stellt zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.
Sie kann insbesondere Einvernahmen und Augenscheine durchführen, Sachverständige beiziehen sowie Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die Kosten können ganz oder zum Teil den zur Auskunft oder Mitwirkung verpflichteten Personen auferlegt werden, sofern diese solche Massnahmen durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.
Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, denen kein Formular zugestellt wurde, haben es bei der zuständigen Behörde zu verlangen.
Der Steuerpflichtige hat das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, persönlich zu unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einzureichen.
Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
Die Steuerdeklaration sowie das Anbringen von zusätzlichen Hinweisen haben infolge der elektronischen Erfassung gemäss § 153b Abs. 1 ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Formularfeldern zu erfolgen. Ausserhalb dieser Formularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht aktenkundig. *
Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen: *
| 1. | Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; | ||
| 2. | Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person; | ||
| 3. | Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden. | ||
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: *
| 1. * | die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder | ||
| 2. * | bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. | ||
Der Steuerpflichtige hat auf Verlangen der Veranlagungsbehörde mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. Er hat Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen haben Urkunden und andere Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren, bei noch hängigen Verfahren während weiteren fünf Jahren aufzubewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts[20] . *
Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
| 1. | Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer; | ||
| 2. | Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen; | ||
| 3. | Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; | ||
| 4. | Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger und andere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen besitzen oder verwalten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse; | ||
| 5. | Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte abschliessen, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. | ||
Bringt der Steuerpflichtige trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht bei, kann sie die Veranlagungsbehörde von Dritten einfordern.
Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer haben auf Verlangen der Steuerbehörde über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichtigen Auskunft zu erteilen.
Für jede Steuerperiode haben eine Bescheinigung einzureichen:
| 1. | juristische Personen über die den Organen ausgerichteten Leistungen; | ||
| 2. | Stiftungen zudem über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen; | ||
| 3. | Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen; | ||
| 4. | einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über den Anteil der Gesellschafter am Einkommen und Vermögen. | ||
| 5. * | Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben, wobei die nach Bundesrecht massgebenden Ausführungsbestimmungen gelten. | ||
Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind. *
Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.
Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie berücksichtigt dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen.
Die Veranlagung ist dem Steuerpflichtigen unter Angabe von Einsprachemöglichkeit oder Rechtsmittel schriftlich mitzuteilen. Sie muss das steuerbare Einkommen und Vermögen oder den steuerbaren Gewinn und das steuerbare Kapital enthalten. *
Abweichungen von der Steuererklärung werden dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung des Veranlagungsentscheides bekanntgegeben.
Gegen den Veranlagungsentscheid kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde schriftlich Einsprache erheben.
Eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. *
Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär-, Schutz- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. *
Das Einspracheverfahren ist in der Regel mündlich und kostenlos. Auf Antrag des Steuerpflichtigen oder der Veranlagungsbehörde wird es schriftlich durchgeführt.
Im Einspracheverfahren hat die Behörde die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren.
Ein Rückzug der Einsprache ist unbeachtlich, wenn anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.
Die Behörde kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen. Nach Anhören des Steuerpflichtigen kann sie die Veranlagung auch zu seinem Nachteil abändern.
Der Entscheid ist kurz zu begründen. Der Einsprecher kann auf eine schriftliche Begründung verzichten.
Die Bestimmungen über das Veranlagungsverfahren nach § 154 folgende finden sinngemäss auf die Grundsteuern Anwendung.
Die Grundbuchämter und Notariate haben bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer mitzuwirken. Insbesondere sind sie verpflichtet, jede Übertragung von Grundeigentum der zuständigen Veranlagungsbehörde innert 14 Tagen schriftlich zu melden.
… *
Der Betrag der Handänderungssteuer ist vor Übertragung von Grundeigentum zu entrichten oder sicherzustellen.
Der Steuerpflichtige hat jede steuerbegründende Veräusserung, die nicht durch Eintragung im Grundbuch erfolgt, innert 30 Tagen der Veranlagungsbehörde schriftlich zu melden.
Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung haben auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuern massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. Die Vorschriften von § 154 folgende sind sinngemäss anwendbar.
Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: *
| 1. * | mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach § 122 nicht einverstanden ist; oder | ||
| 2. * | die Bescheinigung nach § 122 vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. | ||
Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. *
Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. *
Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der Steuer.
Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. *
Dem Steuerpflichtigen und dem Schuldner der steuerbaren Leistung stehen Einsprachemöglichkeit und Rechtsmittel zu.
Gegen Einspracheentscheide der Steuerverwaltung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs bei der Steuerrekurskommission erheben.
§ 164 Abs. 3 gilt sinngemäss. *
Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt ist auch die Steuerverwaltung.
Die Gerichtsferien gemäss § 63 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[21] haben im Steuerverfahren keine Geltung.
§ 164 Abs. 3 gilt sinngemäss.
Beweismittel, deren Vorlage im Veranlagungsverfahren trotz Aufforderung verweigert wurde, können im Rechtsmittelverfahren nicht mehr gewürdigt werden.
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können innert fünf Jahren seit Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden.
Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung können Einsprache und Rechtsmittel wie gegen den Entscheid ergriffen werden.
Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden.
Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat.
Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert 14 Tagen ein amtliches Inventar aufgenommen.
Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.
Die Inventaraufnahme erfolgt durch das Notariat. Die Gemeinde und die Steuerverwaltung können an der Inventaraufnahme teilnehmen.
In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen. *
Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden im Inventar festgehalten.
Erben und Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen darüber vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.
Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die Siegelung vornehmen.
Erben, deren gesetzliche Vertreter, Erbschaftsverwalter oder Willensvollstrecker sind verpflichtet,
| 1. | über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblassers von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen, | ||
| 2. | alle Bücher, Urkunden, Ausweise oder Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen, | ||
| 3. | alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben. | ||
Erhalten sie nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, haben sie diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntzugeben.
Erben und ihre gesetzlichen Vertreter, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, sind verpflichtet, Einsicht in ihre Räume und Behältnisse zu gewähren.
Der Inventaraufnahme hat mindestens ein handlungsfähiger Erbe und in der Regel der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erben beizuwohnen. *
Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben oder die gegenüber dem Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche haben, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle sachbezüglichen Auskünfte zu erteilen.
Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, können Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.
Im übrigen gelten § 158 und § 159 sinngemäss.
Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt des Verstorbenen.
Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Richter eine Inventaraufnahme an, ist diese der Inventarbehörde zur Verfügung zu stellen. *
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.
Die Steuer kann in Raten bezogen werden.
Die Steuern von Einkommen und Vermögen natürlicher Personen sowie von Gewinn und Kapital juristischer Personen werden in jeder Steuerperiode provisorisch bezogen.
Die provisorische Steuerrechnung wird nach Massgabe des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages ausgestellt. Dabei können insbesondere die letzte Veranlagung oder die letzte Steuererklärung berücksichtigt werden.
Gegen die provisorische Steuerrechnung kann der Steuerpflichtige bei der Gemeinde innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Dabei kann er nur die Steuerpflicht bestreiten oder geltend machen, der mutmassliche Steuerbetrag entspreche nicht dem in Rechnung gestellten.
Einspracheentscheide der Gemeinde können mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheide sind endgültig. *
Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der Veranlagung zugestellt. Sie kann zusammen mit der Veranlagung eröffnet werden. Bisher erfolgte Zahlungen werden an die veranlagte Steuer angerechnet. *
Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Kanton erhalten für jedes minderjährige Kind, für das sie einen Abzug nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 geltend machen können, mit der Schlussrechnung eine Steuergutschrift von Fr. 100. *
Verbleibt nach Verrechnung der Steuergutschrift kein Steuerbetrag, erfolgt keine Auszahlung des Differenzbetrags. Nicht ausgeschöpfte Steuergutschriften können nicht auf die Folgeperioden vorgetragen werden. *
Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:
| 1. | zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er aufgrund einer provisorischen Steuerrechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat; | ||
| 2. | zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag in der Steuerperiode. | ||
Auf Kapitalleistungen nach § 39 werden keine Ausgleichszinsen berechnet. *
Auf dem veranlagten Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Einsprache- oder Rechtsmittelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet.
… *
Auf Steuerrückerstattungen gemäss § 195 werden Zinsen gewährt.
Bei Steuerrückerstattungen an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
Steuerrückerstattungen können mit offenen Steuerforderungen verrechnet werden.
Wurden die Ehegatten geschieden oder haben sie sich rechtlich oder tatsächlich getrennt und sind in der Folge Steuerbeträge zurückzuerstatten, die aufgrund von provisorischen Steuerrechnungen oder Schlussrechnungen für beide Ehegatten geleistet wurden, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten.
Solche Steuerrückerstattungen können verrechnet werden,
| 1. | mit offenen Steuerforderungen für beide Ehegatten, | ||
| 2. | je zur Hälfte mit offenen Steuerforderungen für jeden Ehegatten. | ||
Vorbehalten bleibt eine anderweitige Vereinbarung der Ehegatten, sofern diese der zuständigen Bezugsbehörde vor der Rückerstattung mitgeteilt wird.
Der Regierungsrat bestimmt den Zinsfuss für Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen.
Der Regierungsrat kann für Steuern, Ausgleichs-, Verzugs- oder Rückerstattungszinsen untere Limiten festlegen.
Gegen die Schlussrechnung sowie gegen Entscheide über Verzugs- oder Rückerstattungszinsen kann bei der Bezugsbehörde Einsprache erhoben werden.
Einspracheentscheide der kommunalen und kantonalen Bezugsbehörden können mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheide sind endgültig. *
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Einsprache- und Rekursverfahren sinngemäss.
Wird der Steuerbetrag trotz Mahnung nicht bezahlt, ist Betreibung einzuleiten.
Die Mahnung kann durch persönlichen Brief oder durch Bekanntgabe von Fälligkeit und Aufforderung zur Zahlung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde erfolgen.
Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde ein Arrest gelegt, kann ohne vorgängige Mahnung Betreibung eingeleitet werden.
Rechtskräftige Entscheide der Steuer- oder Gerichtsbehörden über Steuerveranlagungen, provisorische Steuerrechnungen, Bussen, Zinsen und Kosten sowie Pfandrechtsentscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[22] gleichgestellt. Die gleichen Wirkungen haben Sicherstellungsentscheide, sobald sie eröffnet sind. *
Ist ein Steuerpflichtiger in Zahlungsschwierigkeiten, kann ihm auf schriftlich begründetes Gesuch hin Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden. *
Gestundete Beträge sind in der Regel zu verzinsen.
Über Gesuche um Stundung bis 16 Monate oder um Ratenzahlungen für das laufende Steuerjahr entscheidet die Bezugsbehörde, in den übrigen Fällen die Steuerverwaltung; deren Entscheide sind endgültig. *
Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Die Stundung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft ist, nicht erfüllt werden.
Liegen Verhältnisse vor, bei denen die Bezahlung der Steuer oder einer Steuerbusse unmöglich oder zur grossen Härte wird, kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise Erlass gewährt werden.
Als Erlassgründe gelten insbesondere Erwerbsunfähigkeit, andauernde Krankheit, Unglücksfälle oder Unterstützungsbedürftigkeit.
Über Erlassgesuche entscheidet:
| 1. * | die Bezugsbehörde bis Fr. 5'000 pro Steuerjahr; | ||
| 2. * | die Steuerverwaltung in den übrigen Fällen. | ||
Entscheide der Bezugsbehörde sowie der Steuerverwaltung können mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheide sind endgültig. *
Entscheide der kommunalen Bezugsbehörden können von der Steuerverwaltung bei der Steuerrekurskommission angefochten werden. *
Die Rückforderung bezahlter Steuern ist innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der zuständigen Bezugsbehörde geltend zu machen. Deren Entscheid unterliegt dem Rekurs an die Steuerrekurskommission.
Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die von ihm geschuldete Steuer als gefährdet, kann die Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages die Sicherstellung verlangen. Im Sicherstellungsentscheid ist der sicherzustellende Betrag anzugeben.
Die Sicherstellung ist in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften, Grundpfand oder Bankbürgschaft zu leisten.
Der Sicherstellungsentscheid kann mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheid ist endgültig. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung des Sicherstellungsentscheides nicht. *
Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[23].
Einträge im Handelsregister über juristische Personen sowie Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmungen dürfen nur mit Zustimmung der Steuerverwaltung gelöscht werden.
Die Steuern vom Grundeigentum sind gemäss § 68 EG ZGB[24] grundpfandgesichert.
Das Grundpfand besteht für alle Steuerforderungen, die durch das Halten oder Veräussern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ff. ZGB entstehen. *
Der Erwerber kann von der Steuerverwaltung Auskunft über die anfallenden Steuern verlangen.
Wird ein Pfandrecht beansprucht, so hat die Steuerverwaltung in Fällen, in denen der Pfandeigentümer nicht mit dem Steuerpflichtigen übereinstimmt, einen Pfandrechtsentscheid zu erlassen. In den übrigen Fällen kann direkt der Betreibungsweg beschritten werden. *
Im Entscheid werden Bestand und Umfang des Pfandrechtes festgestellt und der Pfandeigentümer zur Tilgung der Steuerschuld angehalten.
Das Pfandrecht kann nach Rechtskraft des Entscheides gemäss Abs. 1 beim Grundbuchamt zur Anmerkung angemeldet werden. *
Der Erlass des Pfandrechtsentscheides hemmt den Lauf der Fristen gemäss § 68 EG ZGB.
... *
Die Gemeinden erhalten eine Mitwirkungsentschädigung für die Kosten zur Führung eines Gemeindesteueramts auf der Grundlage eines durchschnittlichen Kostenansatzes, der den Staatssteueranteil abdeckt. Dieser Kostenansatz wird regelmässig durch die Steuerverwaltung überprüft und im Bedarfsfall angepasst. Die Mitwirkungsentschädigung umfasst zudem eine Kompetenz- und eine Leistungskomponente, die durch den Regierungsrat festgelegt werden. *
Zu den entschädigungspflichtigen Aufgaben bei der Führung eines Gemeindesteueramts gehören insbesondere das Führen des Steuerregisters sowie der Bezug und die Ablieferung der Staats- und Gemeindesteuern natürlicher Personen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
Die Gemeinden erhalten eine Veranlagungsentschädigung für die Mitwirkung an der Veranlagung natürlicher Personen. Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen und die Höhe der Veranlagungsentschädigung. *
Das zuständige Departement kann die Mitwirkungs- und Veranlagungsentschädigung kürzen, wenn entschädigungspflichtige Aufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt werden. *
Der Kanton fördert die Zusammenarbeit von Gemeinden in Form von Gemeindeverbünden. *
Der Regierungsrat regelt die Aufteilung der Quellensteuer zwischen Kanton und Gemeinden nach Massgabe der durchschnittlichen Steuerfüsse.
Der Ertrag der Liegenschaftensteuer fällt zu 57 Prozent an die Politische Gemeinde und zu 43 Prozent an den Kanton. *
Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer fällt zu 43.5 Prozent an den Kanton, zu 25 Prozent an die Politische Gemeinde und zu 25 Prozent an die Schulgemeinden. Die restlichen 6.5 Prozent fallen an die Kirchgemeinde jener Konfession, welcher der Steuerpflichtige angehört. Gehört ein Steuerpflichtiger keiner staatlich anerkannten Kirche an, fällt dieser Anteil an die Politische Gemeinde. Die Aufteilung zwischen Sekundar- und Primarschulgemeinde erfolgt im Verhältnis der Steuerfüsse. *
Die Steuergutschriften gemäss § 188a Abs. 2 werden im Verhältnis der Steuerfüsse auf den Kanton, die beteiligten Politischen Gemeinden sowie die Schul- und Kirchgemeinden aufgeteilt.
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. *
Bei nichtperiodischen Steuern gilt eine Veranlagung als unterblieben, wenn der Steuertatbestand am Ende des Kalenderjahres, welches auf das steuerbare Ereignis folgt, nicht gemeldet ist.
Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. *
Die Eröffnung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.
Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht. *
Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt.
Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. *
Das Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.
Im übrigen sind die Vorschriften über die Haftungsbestimmungen, die Verfahrensgrundsätze sowie das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren sinngemäss anwendbar.
Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:
| 1. | die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; | ||
| 2. | sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen und | ||
| 3. | sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. | ||
Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Ausgleichszins nachgefordert.
Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.
Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.
Wer einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung trotz Mahnung nicht nachkommt, insbesondere
| 1. | die Steuererklärung oder die verlangten Beilagen nicht einreicht, | ||
| 2. | eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt, | ||
| 3. | Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Drittem im Inventarverfahren obliegen, | ||
wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt bis zu Fr. 1'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.
Mit Busse wird bestraft, wer
| 1. | bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, | ||
| 2. | einen Steuerabzug an der Quelle nicht oder nicht vollständig vornimmt, | ||
| 3. | eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. | ||
Die Busse entspricht in der Regel der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: *
| 1. | die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; | ||
| 2. | sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und | ||
| 3. | sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. | ||
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *
Wer eine Steuerhinterziehung zu begehen versucht, wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt zwei Drittel des Betrages, der bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer. *
Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.
Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach § 208 Abs. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. *
Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie wer dazu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft. *
Der Versuch ist strafbar.
Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50'000.
Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: *
| 1. | die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und | ||
| 2. | die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. | ||
Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 210. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 210 dar.
Werden in bezug auf eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.
Werden Teilnahmehandlungen an Steuerhinterziehungen Dritter im Geschäftsbereich einer juristischen Person begangen, ist § 210 auf diese anwendbar.
Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach § 210 bleibt vorbehalten.
Bei Körperschaften oder Anstalten des ausländischen Rechtes und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit sind Abs. 1 bis Abs. 3 sinngemäss anwendbar.
Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
| 1. | die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; | ||
| 2. | sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und | ||
| 3. | sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. | ||
Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
| 1. | nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; | ||
| 2. | nach einer Umwandlung nach Art. 53 bis Art. 68 des Fusionsgesetzes (FusG)[25] durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; | ||
| 3. | nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. | ||
Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.
Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
Bei geringfügigem Verschulden oder niedrigen Bussenbeträgen kann auf eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten oder Steuerhinterziehung verzichtet werden.
Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 208 bis § 210 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000 verbunden werden. *
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
Liegt eine Selbstanzeige nach § 208 Abs. 3 oder § 214a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen aller anderer Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 210 Abs. 3 und § 214a Abs. 3 und Abs. 4 anwendbar. *
Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000 verbunden werden. *
Liegt eine Selbstanzeige nach § 208 Abs. 3 oder § 214a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderer Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 210 Abs. 3 und § 214a Abs. 3 und Abs. 4 anwendbar.
Für die Durchführung von Steuerstrafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 207) und Steuerhinterziehungen (§ 208 bis § 214b) ist die Steuerverwaltung zuständig; für die Durchführung von Strafverfahren wegen Steuervergehen (§ 215 und § 216) die Staatsanwaltschaft. *
Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. *
Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 162 mit Umkehr der Beweislast im Sinne von § 164 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. *
Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die Steuerverwaltung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet.
Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rechtsmittelverfahren sinngemäss anwendbar. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
Die Kosten eines Steuerstrafverfahrens können der steuerpflichtigen Person auch bei Verfahrenseinstellung auferlegt werden, wenn die Durchführung durch deren Verhalten im Veranlagungsverfahren verursacht worden ist. *
Das Strafverfahren wegen Steuervergehen richtet sich nach den Vorschriften des Strafprozessrechtes.
Die Strafverfolgung verjährt:
| 1. * | bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden; | ||
| 2. * | bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: | ||
| a. * | der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (§ 208 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2); | ||
| b. * | des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (§ 208 Abs. 1 Ziff. 3) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (§ 211). | ||
| 3. * | … | ||||
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die Steuerverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. *
Die Strafverfolgung der Steuervergehen (§ 215 und § 216) verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Handlung ausgeführt hat. *
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. *
Für den Bezug von Bussen und Kosten gelten § 187 folgende. *
Die entsprechenden Forderungen verjähren fünf Jahre nach Rechtskraft der Bussen- oder Kostenverfügung, spätestens aber zehn Jahre danach. Stillstand- und Unterbrechungsgründe richten sich nach § 152 Abs. 2 und Abs. 3. *
Politische Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden können Gemeindesteuern in Prozenten der einfachen Steuer erheben. *
Sie bestimmen jährlich den Steuerfuss.
Die Entscheide für die Staatssteuer über Bestand und Umfang der Steuerpflicht sowie über die Fälligkeit der Steuern gelten auch für die Gemeindesteuern.
Für die Folgen des Beginns, der Änderung oder des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit im interkommunalen Verhältnis kann der Regierungsrat die interkantonalen Grundsätze sinngemäss als anwendbar erklären. *
Bei Steuerpflicht in mehreren thurgauischen Gemeinden erfolgt eine Steuerteilung, sofern die auf die Gemeinde entfallende einfache Steuer mindestens Fr. 100 beträgt.
Die juristischen Personen haben sowohl den evangelischen als auch den katholischen Kirchgemeinden Steuern zu entrichten.
Massgebend für die Kirchensteuer ist das Verhältnis von Niedergelassenen und Aufenthaltern der beiden Konfessionen der Politischen Gemeinde, in der die juristische Person steuerpflichtig ist. *
Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1984 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:
| 1. | zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind; | ||
| 2. | zum vollen Betrag in den übrigen Fällen. | ||
Den Leistungen des Steuerpflichtigen sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.
Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren können abgezogen werden, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden.
Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 9. Juli 1964 wird aufgehoben.
Veranlagungen für frühere Steuerjahre oder für Tatbestände, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, werden aufgrund des bisherigen Rechtes vorgenommen.
Wurden auf teilweise geschäftlich und teilweise privat genutzten Vermögenswerten, die nach ihrer überwiegenden Nutzung neu ausschliesslich als Privatvermögen gelten, Abschreibungen vorgenommen, sind diese als Einkommen steuerbar.
Geschuldet ist eine volle Jahressteuer für das erste Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt. Die Sozialabzüge gemäss § 36 werden nicht gewährt.
Die Jahressteuer wird veranlagt. Die Fälligkeit tritt erst bei der Veräusserung der Vermögenswerte ein. Mit der Veräusserung beginnt die Bezugsverjährung.
Bei Kapitalversicherungen gemäss § 22 Ziff. 2, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat.
Die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen für die erste Steuerperiode nach Inkrafttreten dieser Bestimmung (Übergangsperiode) wird nur nach neuem Recht erhoben. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
In der Übergangsperiode sowie im folgenden Steuerjahr können zusätzlich je hälftig die ausserordentlichen Kosten für den Unterhalt von privaten Liegenschaften in den beiden Kalenderjahren vor Inkrafttreten dieser Bestimmung von den Einkünften abgezogen werden, soweit sie pro Jahr die Unterhaltskostenpauschale übersteigen und nicht mit ausserordentlichen Einkünften gemäss Abs. 3 verrechenbar sind. Beim Steuersatz werden die ausserordentlichen Unterhaltskosten der beiden Vorjahre nicht mitberücksichtigt.
Ausserordentliche Einkünfte, die in den beiden Kalenderjahren vor Inkrafttreten dieser Bestimmung oder in den in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielt wurden, unterliegen für die Übergangsperiode einer separaten Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt, mindestens aber zu einem Satz von 2 Prozent, soweit sie die ausserordentlichen Aufwendungen sowie die verrechenbaren Verluste übersteigen. Die Sozialabzüge gemäss § 36 werden nicht gewährt.
Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen sowie aperiodische Vermögenserträge, wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung, Erträge aus Lebensversicherungen mit Einmalprämie, Substanzdividenden oder im Vergleich mit den Vorjahren ungewöhnlich hohe Dividenden, ferner Lotteriegewinne und realisierte stille Reserven auf Geschäftsvermögen, wie Kapital- und Aufwertungsgewinne, Auflösung von Rückstellungen oder Unterlassung geschäftsmässig notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen.
Die Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen für die im Kalenderjahr des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu Ende gehende Steuerperiode (Übergangsperiode) wird nur nach neuem Recht erhoben. Vorbehalten bleibt Abs. 2.
Ausserordentliche Erträge, die in jenem Geschäftsjahr erzielt wurden, das unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Bestimmung abgeschlossen wurde, unterliegen für die Übergangsperiode einer separaten Jahressteuer zu einem Steuersatz von 6 Prozent, soweit sie die ausserordentlichen Aufwendungen sowie die verrechenbaren Verluste übersteigen.
Als ausserordentliche Erträge gelten insbesondere realisierte stille Reserven, wie Kapital- und Aufwertungsgewinne, Auflösung von Rückstellungen oder Unterlassung geschäftsmässig notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen.
Soweit die im Kalenderjahr des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu Ende gehende Steuerperiode in das vorangegangene Kalenderjahr zurückreicht, werden die auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern des vorangegangenen Steuerjahres an die für den gleichen Zeitraum berechneten Steuern der Übergangsperiode angerechnet; ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. Die Anrechnung erfolgt aufgrund der einfachen Steuer.
In Abweichung zu § 85, § 87 Abs. 2 und § 89 Abs. 2 beträgt der Gewinnsteuersatz für die Steuerperiode 2006 4,5 Prozent.
Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zugehörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages gemäss § 86 Abs. 2 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1999 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2009 erzielt werden.
Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1999 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1999 endet, als Gestehungskosten (§ 77 Ziff. 1 und § 86 Abs. 5 Ziff. 1).
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1999 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Paragraphen besteht. Am 31. Dezember 2008 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.
In Abweichung von § 36 Abs. 1 werden für die Steuerjahre 1999 und 2000 vom Reineinkommen abgezogen für:
| 1. | Steuerpflichtige in ungetrennter Ehe | Fr. 8'600; | |
| 2. | Steuerpflichtige, die nicht unter Ziff. 1 fallen | ||
| a. | und einen eigenen Haushalt mit Personen führen, für die gemäss Abs. 2 Ziff. 1 oder Ziff. 2 das Recht auf einen Abzug besteht, | Fr. 8'600; |
| b. | müssen sie die Kinder berufsbedingt gegen angemessene Entschädigung dauernd in fremde Obhut geben, erhöht sich dieser Abzug für jedes Kind unter 16 Jahren um höchstens | Fr. 1'000; |
| 3. | übrige Steuerpflichtige | Fr. 4'800. | |
In Abweichung von § 36 Abs. 2 können für die Steuerjahre 1999 und 2000 zusätzlich abgezogen werden:
| 1. | für nicht selbständig besteuerte, für in Ausbildung stehende oder erwerbsunfähige Kinder, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt, | ||
| a. | je Kind | Fr. 3'700; |
| b. | der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind nach Vollendung des 16. Altersjahres auf | Fr. 4'700; |
| c. | und nach Vollendung des 20. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf | Fr. 6'700; |
| 2. | für erwerbsunfähige und unterstützungsbedürftige Personen, für deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache aufkommt und für die kein Abzug gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 Ziff. 1 gewährt wird, | Fr. 2'000; | |
| 3. | von im AHV-Alter stehenden, erwerbsunfähigen oder verwitweten Steuerpflichtigen | Fr. 3'800; | |
| a. | beträgt das Reineinkommen mehr als Fr. 16'000, bei Steuerpflichtigen in ungetrennter Ehe mehr als Fr. 23'000, ermässigt sich der Abzug je Fr. 1'000 Mehreinkommen um Fr. 200. |
Der revidierte § 37 wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.
In Abweichung zu § 54 beträgt die Vermögenssteuer für das Steuerjahr 2001:
| 1. | bis Fr. 500'000 | 1,4 Promille | |
| 2. | von Fr. 500'001 bis Fr. 1'500'000 | 1,9 Promille | |
| 3. | von Fr. 1'500'001 bis Fr. 2'000'000 | 2,4 Promille | |
Über Fr. 2'000'000 beträgt die Steuer für das gesamte Vermögen 1,9 Promille.
Die ergänzende Vermögenssteuer beträgt 1,4 Promille. Massgebend ist der Steuerfuss, der im Jahr der Veräusserung oder der Beendigung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung gilt.
Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes vom 30. Juni 2004 betreffend Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) gilt die Teuerung gemäss § 40 als ausgeglichen.
Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes vom 9. Juni 2010 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) gilt die Teuerung gemäss § 40 als ausgeglichen.
Für Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 15. Mai 2011 nach dem Aufwand besteuert werden, gilt noch während drei Jahren die Regelung nach § 17a in der bisherigen Fassung.
Bei ergänzenden Vermögenssteuern, die nach dem bis zum Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 gültigen § 50 Abs. 3 veranlagt wurden, tritt die Fälligkeit erst bei der Veräusserung des Grundstücks ein. Mit der Veräusserung beginnt die Bezugsverjährung.
Bei Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person nach § 21 des Gesetzes, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. August 2013 erfolgt ist, werden die übertragenen stillen Reserven auf Grundstücken im Verfahren nach § 204 bis § 206 nachträglich mit der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden.
Wird ein Grundstück, für welches vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. August 2013 ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen beansprucht worden ist, innert fünf Jahren seit der Veräusserung des ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt, wird die aufgeschobene Besteuerung nach § 204 bis § 206 mit der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer nachgeholt.
Der massgebende Einkommenssteuerwert von Grundstücken, die sich bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. August 2013 im Geschäftsvermögen befinden, umfasst die Anlagekosten zuzüglich der wertvermehrenden Aufwendungen abzüglich der vorgenommenen Abschreibungen.
Sind land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke nach Verpachtung des entsprechenden Landwirtschaftsbetriebs im Geschäftsvermögen des Grundeigentümers verblieben, so können diese innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 14. August 2013 zu den Anlagekosten ins Privatvermögen überführt werden. In diesem Fall sind Gewinne gemäss § 20 Abs. 4 nur im Umfang der wiedereingebrachten Abschreibungen steuerbar.
Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. Februar 2018 begangen worden sind, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.
Wurden juristische Personen nach § 87 und § 88 in der Fassung vom 1. Januar 2011 besteuert, werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre zum Satz von 0,5 Prozent gesondert besteuert.
Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt. Deren Anfechtung richtet sich nach den Bestimmungen des Veranlagungsverfahrens.
Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach den § 87 und § 88 aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach § 86b einbezogen.
Der Kanton übernimmt einmalig allfällige Kosten, die einer Gemeinde für die vorzeitige Auflösung von Verträgen zwischen der Gemeinde und bisherigen Lieferanten ihrer Software für den Steuerbezug entstehen. Voraussetzungen für die Kostenübernahme sind kumulativ:
| 1. | Der Vertrag wurde vor dem 31. Dezember 2022 abgeschlossen. | ||
| 2. | Die Kosten sind nach der Inbetriebnahme der Software von § 146a geschuldet. | ||
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Amtsblatt |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.09.1992 | 01.01.1993 | Erstfassung | ABl. 37/1992 |
| Erlasstitel | 14.02.2024 | 01.07.2024 | geändert | ABl. 8/2024 |
| § 1 Abs. 1, 2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 4a | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 4b | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 4c | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 4c | 27.10.2021 | 01.01.2022 | Titel geändert | ABl. 44/2021 |
| § 4c Abs. 1 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 6 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 7 Abs. 5 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 9 Abs. 1, 2. | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 11 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 11 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 11 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 12 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | Titel geändert | ABl. 26/2004 |
| § 12 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | ABl. 34/2007 |
| § 12 Abs. 1bis | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 12 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 12 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 12 Abs. 2 | 29.02.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 10/2012 |
| § 12 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 12 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 13 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | Titel geändert | ABl. 24/2010 |
| § 13 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 15 Abs. 4 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 16 Abs. 1 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 16 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 17 Abs. 1, 3. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 17 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 17a | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 17a | 15.05.2011 | 01.01.2012 | geändert | ABl. 47/2011 |
| § 19 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 19 Abs. 2 | 22.04.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | ABl. 18/2015 |
| § 19a | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 19b | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 19c | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 19d | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 20 Abs. 2, 2. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 20 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 20 Abs. 3 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 20 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 20 Abs. 4 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 20a | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 20a Abs. 3 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 20b | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 20b Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 20b Abs. 3 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 20c | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 20d | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 21 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 21 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 22 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | ABl. 34/2007 |
| § 22 Abs. 1, 2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 22 Abs. 1, 2. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 22 Abs. 1, 4. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 22 Abs. 1, 6. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 22 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 22 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 22 Abs. 3 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 22 Abs. 4 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 22 Abs. 5 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 22 Abs. 6 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 22 Abs. 7 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 22 Abs. 8 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 22a | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 22a Abs. 1, 2. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 23 Abs. 1, 2. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 23 Abs. 2 | 12.05.1997 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 2/1997 |
| § 23 Abs. 3 | 12.05.1997 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 2/1997 |
| § 24 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 24 Abs. 3 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 24 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 25 Abs. 1, 4. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 25 Abs. 1, 4. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 36/2020 |
| § 25 Abs. 1, 5. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 25 Abs. 1, 6. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 3. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 4. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 6. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 6bis. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 26 Abs. 1, 9. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 9. | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 26 Abs. 1, 11. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 26 Abs. 1, 11. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 26 Abs. 1, 11. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 36/2020 |
| § 26 Abs. 1, 11bis. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 36/2020 |
| § 26 Abs. 1, 11ter. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 36/2020 |
| § 26 Abs. 1, 12. | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 26 Abs. 1, 13. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 26 Abs. 1, 13. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 36/2020 |
| § 27 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 29 Abs. 1, 1. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | geändert | ABl. 18/2015 |
| § 29 Abs. 1, 2. | 06.07.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 28/2005 |
| § 29 Abs. 1, 2. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | ABl. 18/2015 |
| § 29 Abs. 1, 3. | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 29 Abs. 1, 3. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 29 Abs. 1, 3. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | geändert | ABl. 18/2015 |
| § 29 Abs. 2 | 22.04.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | ABl. 18/2015 |
| § 30 Abs. 2, 5. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 30 Abs. 2, 6. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 30 Abs. 2, 6. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | geändert | ABl. 18/2015 |
| § 30 Abs. 2, 7. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | ABl. 18/2015 |
| § 30 Abs. 2, 8. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 3 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 30 Abs. 3 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 3, 1. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 3, 2. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 3, 3. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 3, 4. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 30 Abs. 4 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 31 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 31 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 31 Abs. 1 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 31 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 32 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 33 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 34 Abs. 1, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 34 Abs. 1, 3. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 34 Abs. 1, 3. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 34 Abs. 1, 4. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 34 Abs. 1, 5. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 1, 9. | 25.10.1995 | 01.01.1997 | geändert | ABl. 44/1995 |
| § 34 Abs. 1, 9. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 34 Abs. 1, 9., a. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 9., b. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 9., c. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 10. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 34 Abs. 1, 10. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 1, 11. | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 34 Abs. 1, 12. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 34 Abs. 1, 12. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 1, 13. | 12.09.2001 | 01.01.2002 | eingefügt | ABl. 38/2001 |
| § 34 Abs. 1, 13. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 13., a. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 13., b. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 1, 13., b. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 13., c. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 13., d. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 1, 13., d. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, . | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 34 Abs. 1, 14. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 34 Abs. 1, 15. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 34 Abs. 1, 15. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | geändert | ABl. 18/2015 |
| § 34 Abs. 1, 15. | 26.08.2020 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 36/2020 |
| § 34 Abs. 1, 16. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | ABl. 18/2015 |
| § 34 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | aufgehoben | ABl. 26/2004 |
| § 34 Abs. 3 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | ABl. 9/2025 |
| § 36 | 22.11.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 | 05.11.2024 | 01.01.2025 | Titel geändert | ABl. 45/2024 |
| § 36 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 36 Abs. 1 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | aufgehoben | ABl. 26/2004 |
| § 36 Abs. 1, 2. | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 36 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 36 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 36 Abs. 2, 1. | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 36 Abs. 2, 1. | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 36 Abs. 2, 1. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 36 Abs. 2, 1., a. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 Abs. 2, 1., a. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 36 Abs. 2, 1., a. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 36 Abs. 2, 1., b. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 Abs. 2, 1., b. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 36 Abs. 2, 1., b. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 36 Abs. 2, 1., c. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 Abs. 2, 1., c. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 36 Abs. 2, 1., c. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 36 Abs. 2, 2. | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 36 Abs. 2, 2. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 36 Abs. 2, 2. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 36 Abs. 2, 2. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 Abs. 2, 3. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 36 Abs. 2, 3. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 36 Abs. 2, 3. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 36 Abs. 2, 4. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 36 Abs. 2, 5. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 36 Abs. 2, 5. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 36 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 36 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 36 Abs. 4 | 12.09.2001 | 01.01.2002 | eingefügt | ABl. 38/2001 |
| § 36 Abs. 7 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 37 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 37 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 37 | 14.09.2005 | 01.01.2007 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 37 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 37 | 22.11.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 | 05.11.2024 | 01.01.2025 | Titel geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 37 Abs. 1, 1. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 1. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 1. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 2. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 2. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 2. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 3. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 3. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 3. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 4. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 4. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 4. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 5. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 5. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 5. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 6. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 6. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 6. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 7. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 7. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 7. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 37 Abs. 1, 8. | 22.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 47/2022 |
| § 37 Abs. 1, 8. | 14.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | ABl. 46/2023 |
| § 37 Abs. 1, 8. | 05.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 45/2024 |
| § 38a | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 38b | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 38b Abs. 1 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 39 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 39 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 39 Abs. 2 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 39 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | aufgehoben | ABl. 26/2004 |
| § 40 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 42 Abs. 1, 1. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 43 Abs. 2 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | aufgehoben | ABl. 22/2000 |
| § 44 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 1/2012 |
| § 45 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 46 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 47 Abs. 2 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 48 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 48 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 48 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 50 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 50 Abs. 1 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 1/2012 |
| § 50 Abs. 2 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 1/2012 |
| § 50 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 50 Abs. 3 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | aufgehoben | ABl. 1/2012 |
| § 51 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 52 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 53 Abs. 1 | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 53 Abs. 1 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 53 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 53 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 53 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 53 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 54 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 54 | 12.09.2001 | 01.01.2002 | geändert | ABl. 38/2001 |
| § 54 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 54 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| Titel 1.2.4.1. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 55 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 55 Abs. 5 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 56 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| Titel 1.2.4.2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 57 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 58 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 59 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 59 Abs. 1 | 29.02.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 10/2012 |
| § 59 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 59 Abs. 2 | 29.02.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 10/2012 |
| § 60 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 61 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| Titel 1.2.4.3. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 62 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 63 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 64 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| Titel 1.2.4.4. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 65 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 66 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 67 Abs. 1, 3. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 67 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 70 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 70 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 72 | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 72 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 73 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 75 Abs. 1, 4. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 75 Abs. 1, 8. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 75 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 75 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| Titel 1.3.2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 76 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 76 Abs. 1, 2., d. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 76 Abs. 1, 3. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 76 Abs. 1, 3. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 76 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 76a | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 76b | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 76c | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 76d | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 77 Abs. 1, 1. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 77 Abs. 1, 1. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 77 Abs. 1, 2. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 77 Abs. 1, 2. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 1, 4. | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 77 Abs. 1, 6. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 77 Abs. 1, 6. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | geändert | ABl. 18/2015 |
| § 77 Abs. 1, 7. | 22.04.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | ABl. 18/2015 |
| § 77 Abs. 1, 8. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 77 Abs. 2 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2, 1. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2, 2. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2, 3. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2, 4. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 2bis | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 77 Abs. 3 | 09.05.2012 | 01.01.2012 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 77a | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 78 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 78 Abs. 1, 3. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 79 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 79 Abs. 3 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 79 Abs. 3, 1. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 79 Abs. 3, 2. | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 80 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 80 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 81 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 81 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 82 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 84 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 85 | 06.05.1998 | 01.01.1998 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 85 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 85 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 86 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 86 Abs. 1 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 86 Abs. 5 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 86a | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 86b | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 87 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 87 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 87 Abs. 2 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 87 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 88 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | Titel geändert | ABl. 19/1998 |
| § 88 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 88 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 88 Abs. 1, 1. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 88 Abs. 1, 1. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 88 Abs. 1, 4. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 88 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 89 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 89 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 89 Abs. 2 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 90 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 91 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 91 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 91 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 91 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 93 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 93 Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 94 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 94 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 97 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 98 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 98 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 98 Abs. 1 | 11.09.2002 | 01.01.2003 | geändert | ABl. 37/2002 |
| § 98 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 99 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 99 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 99 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | ABl. 38/2019 |
| § 100 Abs. 1 | 11.09.2002 | 01.01.2003 | geändert | ABl. 37/2002 |
| § 100 Abs. 1 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | geändert | ABl. 38/2005 |
| § 100 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 100a | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 101 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 102 Abs. 1, 2. | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 104 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 104 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 105 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 105 Abs. 4 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 106 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 106 Abs. 3 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 107 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 108 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 109 Abs. 1 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 109 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 109 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 110 Abs. 2 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 110 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 110 Abs. 2, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 110 Abs. 2, 2. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 110 Abs. 2, 3. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 112 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 112 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | Titel geändert | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 1, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 1, 2. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 4 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113 Abs. 5 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 113a | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 114 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 114 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 115 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 115 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 115 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 115 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 115 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 115 Abs. 3, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 115 Abs. 3, 2. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 115 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 115 Abs. 4 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | aufgehoben | ABl. 8/2018 |
| § 116 Abs. 1 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 116 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 116 Abs. 2 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 116 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 117 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 118 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 119 Abs. 2 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 120 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | aufgehoben | ABl. 8/2018 |
| § 120a | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 120a Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 120b | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 120c | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 121 Abs. 1 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 121 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 122 Abs. 1, 4. | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 122 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 122 Abs. 4 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| Titel 1.4.4. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 122a | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 122b | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 123 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 124 Abs. 1 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 124 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 124 Abs. 3 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 126 Abs. 1, 1. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 126 Abs. 1, 2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 126 Abs. 1, 2a. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 126 Abs. 1, 3. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 126 Abs. 1, 4. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 126 Abs. 1, 4. | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 127 Abs. 2, 2. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 127 Abs. 2, 2. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 127 Abs. 2, 3. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 128 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 1, 3. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 1, 3. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 129 Abs. 1, 4. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | aufgehoben | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 1, 5. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | aufgehoben | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 1, 6. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 1, 7. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 1, 7. | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 129 Abs. 1, 8. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 1, 9. | 06.05.1998 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 1, 10. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 129 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 129 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 3 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 129 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 129 Abs. 4 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 129 Abs. 4 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | ABl. 44/2021 |
| § 131 Abs. 3 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 131 Abs. 3 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 133 Abs. 1 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 1/2012 |
| § 133 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 133 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 133 Abs. 4 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 133 Abs. 4 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 133 Abs. 5 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 133 Abs. 6 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 135 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 137 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 137 Abs. 1 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 137 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 137 Abs. 2 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 138 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 138 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 138 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | Titel geändert | ABl. 34/2013 |
| § 138 Abs. 1 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 138 Abs. 1 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 138 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 138 Abs. 3 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 138 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 138 Abs. 4 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 140 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 142 Abs. 1, 1. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 142 Abs. 1, 2. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 144 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 145 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 146a | 14.02.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | ABl. 8/2024 |
| § 147 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 147a | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 147b | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 151 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 152 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 153a | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 153a | 27.10.2021 | 01.01.2022 | Titel geändert | ABl. 44/2021 |
| § 153a Abs. 2 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 153a Abs. 3 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 153a Abs. 4 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 153a Abs. 5 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 153b | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 153c | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 153d | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 153e | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 155 Abs. 4 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 156 Abs. 1 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 156 Abs. 2 | 27.10.2021 | 01.01.2023 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 156 Abs. 2, 1. | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 156 Abs. 2, 2. | 27.10.2021 | 01.01.2023 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 157 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 160 Abs. 1, 5. | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 160 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 163 Abs. 1 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 164 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 164 Abs. 3 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 168 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 168 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | aufgehoben | ABl. 34/2013 |
| § 172 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | Titel geändert | ABl. 8/2018 |
| § 172 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 172 Abs. 1, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 172 Abs. 1, 2. | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 172 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 172 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 173 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2021 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| Titel 1.8. | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 175 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 175 Abs. 2 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 176 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 178 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| Titel 1.8.3. | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 179a | 15.08.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | ABl. 34/2007 |
| § 179a Abs. 1, c. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 179a Abs. 1, d. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | ABl. 44/2021 |
| § 181 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 182 Abs. 1 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 184 Abs. 4 | 29.02.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 10/2012 |
| § 186 Abs. 2 | 29.02.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 10/2012 |
| § 188 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 188 Abs. 4 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 188a | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 188a Abs. 1 | 27.10.2021 | 01.01.2022 | geändert | ABl. 44/2021 |
| § 188a Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 188a Abs. 3 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 189 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 189 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 189 Abs. 2 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 189 Abs. 2 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | geändert | ABl. 34/2013 |
| § 190 Abs. 2 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 190a | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 190b | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 190c | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 191 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 191a | 24.05.2000 | 01.01.2001 | eingefügt | ABl. 22/2000 |
| § 191a Abs. 2 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 192 Abs. 4 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 192 Abs. 4 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 193 Abs. 1 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 193 Abs. 3 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 194 Abs. 3, 1. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 194 Abs. 3, 2. | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 194 Abs. 4 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 194 Abs. 5 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 195 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 196 Abs. 3 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 198 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 198 Abs. 2 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 9/2025 |
| § 199 Abs. 1 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 199 Abs. 3 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | ABl. 20/2012 |
| § 200 Abs. 2 | 09.05.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | ABl. 20/2012 |
| Titel 1.10.5. | 19.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 9/2025 |
| § 201 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | Titel geändert | ABl. 9/2025 |
| § 201 Abs. 1 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 201 Abs. 1 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 9/2025 |
| § 201 Abs. 1bis | 19.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | ABl. 9/2025 |
| § 201 Abs. 2 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 9/2025 |
| § 201 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 201 Abs. 3 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | ABl. 9/2025 |
| § 201 Abs. 4 | 19.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | ABl. 9/2025 |
| § 203 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 203 Abs. 1 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | geändert | ABl. 26/2004 |
| § 203 Abs. 1 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 203 Abs. 2 | 23.02.2005 | 01.01.2006 | geändert | - |
| § 203 Abs. 2 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | ABl. 38/2019 |
| § 203a | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 204 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | Titel geändert | ABl. 24/2010 |
| § 204 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 205 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 205 Abs. 3 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 206 Abs. 1bis | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 206a | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 208 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 208 Abs. 4 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 210 Abs. 1 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 210 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 211 Abs. 1 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 211 Abs. 4 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 212 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 213 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | ABl. 34/2007 |
| § 214 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | Titel geändert | ABl. 24/2010 |
| § 214a | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 214b | 09.05.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 20/2012 |
| § 215 Abs. 1 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 215 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 215 Abs. 3 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 216 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 216 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 217 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | ABl. 24/2010 |
| § 217 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | ABl. 8/2018 |
| § 217 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 217 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 217 Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 217a | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 217a Abs. 3 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 219 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | ABl. 8/2018 |
| § 219 Abs. 1, 1. | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 219 Abs. 1, 2. | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 219 Abs. 1, 2., a. | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 219 Abs. 1, 2., b. | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 219 Abs. 1, 3. | 06.05.1998 | 01.01.1999 | geändert | ABl. 19/1998 |
| § 219 Abs. 1, 3. | 27.10.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | ABl. 44/2021 |
| § 219 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 220 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | ABl. 8/2018 |
| § 220 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 220 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 221 Abs. 1 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 221 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 222 Abs. 1 | 15.08.2007 | 01.01.2008 | geändert | ABl. 34/2007 |
| § 223 Abs. 2 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 224 Abs. 2 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | ABl. 8/2018 |
| § 227 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | aufgehoben | ABl. 19/1998 |
| § 230 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 231 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 231 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 232 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 233 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 234 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 234 | 14.09.2005 | 01.01.2006 | eingefügt | ABl. 38/2005 |
| § 235 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 236 | 06.05.1998 | 01.01.1999 | eingefügt | ABl. 19/1998 |
| § 237 | 24.05.2000 | 01.01.2001 | geändert | ABl. 22/2000 |
| § 238 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 239 | 30.06.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | ABl. 26/2004 |
| § 239 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | ABl. 24/2010 |
| § 240 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | ABl. 24/2010 |
| § 241 | 15.05.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | ABl. 47/2011 |
| § 242 | 21.12.2011 | 01.01.2013 | eingefügt | ABl. 1/2012 |
| § 243 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 244 | 14.08.2013 | 01.01.2014 | eingefügt | ABl. 34/2013 |
| § 245 | 11.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | ABl. 8/2018 |
| § 246 | 11.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | ABl. 38/2019 |
| § 247 | 14.02.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | ABl. 8/2024 |