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741.11

Strassenverkehrsabgabenverordnung *

(SVAV)

vom 07.12.2010 (Stand 01.01.2023)

Präambel

SVAV

1. Allgemeines

Art. 1 Grundsatz

Die Gebühreneinnahmen gemäss dieser Verordnung decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen und Kontrolltätigkeiten des Strassenverkehrsamtes, der Kantonspolizei und des Departementes für Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. *

Gebühren, die im elektronischen Zahlungsverkehr im Voraus bezahlt werden, kann das Strassenverkehrsamt um maximal Fr. 15 reduzieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann das Strassenverkehrsamt die Erhebung der Gebühren an Dritte delegieren. *

Art. 2 Rechnungsstellung

Das Strassenverkehrsamt stellt für die Abgaben und Gebühren Rechnung. *

Die Abgaben und Gebühren können mittels Rechnung, per Nachnahme oder durch Voraus- oder Barzahlung beglichen werden. *

Der geschuldete Betrag ist auf einmal, in einem Betrag und innert Frist zu bezahlen. *

… *

Art. 3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug wird nach erfolgter Mahnung das Betreibungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wird der Entzug der Kontrollschilder verfügt.

Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes werden erst nach Begleichung der offenen Rechnungen und nur gegen Sofortzahlung erbracht. *

Die Halterin oder der Halter schuldet nebst der verfallenen Abgabe auch die entsprechenden Bearbeitungs-, Entzugs- und Betreibungsgebühren.

Art. 4 Verrechnung, Rückerstattung

Es kann davon abgesehen werden, Abgaben und Gebühren zu erheben oder zurückzuerstatten, wenn der Betrag niedriger als Fr. 5 ist. Dies gilt nicht, wenn die Rückzahlung beantragt wird. *

Art. 5 Verjährung

Forderungen und Guthaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden.

Art. 6 Barauslagen, Kostenvorschuss

Dem Strassenverkehrsamt belastete Kosten für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. werden den Kundinnen und Kunden weiterverrechnet. Es kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden.

2. Verkehrszulassung von Personen

Art. 7 Führerausweise

Für Führerausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Führerausweis Fr. 40
2. * Lernfahrausweis Fr. 30
3. * Änderung, Duplikat und Ersatz eines Ausweises gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 Fr. 30
4. * Bearbeitung eines Gesuches für einen Lernfahr- bzw. Führerausweis Fr. 30
5. * Bearbeitung eines Gesuches um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 60
6. * Internationaler Führerausweis Fr. 40
7. * Fähigkeitsausweis C/C1 und D/D1 Fr. 30

Art. 8 Führerprüfungen

Für Führerprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Theorieprüfungen:  
  1.1. Gruppenprüfung Fr. 35
  1.2. Einzelprüfung Fr. 120
  1.3. Theorieprüfung CZV Fr. 70
2. Fahrprüfungen, Kontrollfahrten:  
  2.1. Kategorie A1, A Fr. 90
  2.2. Kategorie B, B1, F, BE, C1E, D1E, DE, BPT Fr. 120
  2.3. Kategorie C, C1, CE, D1 Fr. 180
  2.4. Kategorie D Fr. 240
  2.5. Kategorie M, G Fr. 60
  2.6. Kontrollfahrten für alle Kategorien Fr. 180
3. * Bewilligung für ausserkantonale Prüfung Fr. 25
4. * Bestätigung über abgelegte Führerprüfung Fr. 30
5. * Erfassung des Prüfungsgesuchs von ausserkantonalen Kandidatinnen oder Kandidaten Fr. 30
6. * Bearbeitung ausserkantonale Prüfungsbestätigung Fr. 30

Art. 9 Administrativmassnahmen

Für Administrativmassnahmen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Verweigerung, Entzug, Annullierung oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbot, Sperr- und Wartefrist Fr. 300
2. * Vorsorgliche Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises Fr. 100
3. * Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises nach negativer Führerprüfung oder Kontrollfahrt (Fahrkompetenz) Fr. 100
4. * Aberkennung nach Ablehnung des prüfungsfreien Austausches des ausländischen Führerausweises oder Umgehung der Zuständigkeit Fr. 100
5. * Verwarnung Fr. 200
6. * Wiedererteilung des Führerausweises nach Entzug, Aberkennung, Verweigerung oder Annullierung mit oder ohne Auflagen Fr. 300
7. * Anordnung von zu überwachenden Auflagen Fr. 100
8. * Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung Fr. 300
9. * Änderung einer Massnahme Fr. 100
10. * Verkehrsunterricht zur Nachschulung Fr. 200 bis Fr. 300
11. * …
12. * Mahnung wegen Verzugs eines Arztzeugnisses Fr. 40

Art. 10 Moderatorinnen und Moderatoren

Für die Zulassung von Moderatorinnen und Moderatoren werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Ausbildungszulassung Fr. 120
2. * Ausstellen und Verlängerung der Bewilligung für die Moderatorentätigkeit Fr. 80

3. Verkehrszulassung von Fahrzeugen

Art. 11 Fahrzeugausweise

Für Fahrzeugausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Fahrzeugausweis Fr. 40
2. * Ersatzfahrzeugausweis Fr. 40
3. Tageszulassung:  
  3.1. * Ausweis Fr. 40
  3.2. Versicherungsprämie Tarif
4. * …
5. Grüne Versicherungskarte Fr. 30
6. * Kollektiv-Fahrzeugausweis Fr. 40
7. Änderung (ohne Adressmutation), Duplikat, Ersatz, Verlängerung, Aufforderung:  
  7.1. * Einzelausweis Fr. 30
  7.2. * bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform bis 10 Fahrzeuge pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung Fr. 40
  7.3. bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform ab dem 11. Fahrzeug pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung Fr. 10
8. Eintrag von Code 178 (Halterwechsel verboten) Fr. 30
9. Mofa:  
  9.1. * Fahrzeugausweis Fr. 30
  9.2. Blanko-Ausweis Fr. 5
  9.3. Änderung, Duplikat, Ersatz Fr. 20

Art. 12 Fahrzeugprüfungen

Für Fahrzeugprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Motorfahrrad Fr. 30
2. Motorrad, Kleinmotorrad und Kleinmotorrad-Dreirad Fr. 55
3. * Leichter Motorwagen, Motorrad mit Seitenwagen, Motorrad-Dreirad, Leicht-, Klein- und dreirädriges Motorfahrzeug Fr. 65
4. Schwere Motorwagen nach Gesamtgewicht:  
  4.1. bis 18 000 kg Fr. 160
  4.2. 18 001 bis 26 000 kg Fr. 180
  4.3. über 26 000 kg Fr. 200
5. * Tankfahrzeug zum Transport gefährlicher Güter:  
  5.1. Zugfahrzeug, Zuschlag Fr. 80
  5.2. Anhänger, Zuschlag Fr. 40
6. Motoreinachser Fr. 40
7. Motorkarren, Traktor Fr. 65
8. Anhänger nach Gesamtgewicht:  
  8.1. bis 750 kg Fr. 40
  8.2. 751 bis 3 500 kg Fr. 60
  8.3. über 3 500 kg Fr. 110
9. Nachkontrolle und Nachprüfungen:  
  9.1. von Fahrzeugen gemäss Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 6 bis Ziff. 8 Fr. 40
  9.2. von Fahrzeugen gemäss Ziff. 4 und Ziff. 5 Fr. 80
10. * Teilprüfung, technische Änderung, Änderung des Verwendungszwecks, Prüfung von Fahrzeugteilen, Arbeits- und Ausnahmefahrzeugen, zusätzliche Arbeiten für die Fahrzeugzulassung Fr. 160 pro Std.
11. * Verwendung von Händlerschild des Strassenverkehrsamtes für Fahrzeugprüfung Fr. 20
12. * Bearbeitungsgebühr für den Eintrag einer ausserkantonalen Prüfung Fr. 20
13. Berechnung des Energieeffizienzcode Fr. 30

Art. 13 Kontrollschilder

Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden und bleiben Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder. *

Für Kontrollschilder werden Gebühren wie folgt erhoben: *

1. * Schilderpaar Fr. 30
2. * Einzelschild Fr. 20
3. * Reservationsgebühr im ersten Jahr Fr. 30
4. * Reservationsgebühr für jedes weitere Jahr Fr. 50
5. * Schilderübertragung (exkl. Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform) Fr. 60
6. Kaution für Tagesschilder Fr. 100
7. Kontrollschilder-Verlust;  
  7.1. Bearbeitungsgebühr bei Kontrollschilderverlust Fr. 60
  7.2. Ausschreibung nach Diebstahl oder Verlust Fr. 60
  7.3. Ausschreibung aufgrund unzustellbarer Verfügungen Fr. 60
8. Mofa-Kontroll-Schild Fr. 10
9. Vignette für Mofa (ohne Versicherung) Fr. 10

Unleserliche oder beschädigte Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

Das Strassenverkehrsamt kann frei verfügbare Kontrollschilder der meistbietenden Person und besondere Schilder durch eine spezielle Preisgestaltung den Kundinnen und Kunden zum Gebrauch überlassen. *

Kontrollschilder können zum ordentlichen Gebührenansatz an Dritte übertragen werden. *

Art. 14 Entscheide

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung von Fahrzeugen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Verweigerung der Verkehrszulassung Fr. 180
2. * Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung Fr. 180
3. * …
4. * Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern Fr. 130

4. Sonderbewilligungen, verschiedene Gebühren

Art. 15 Sonderbewilligungen

Für Sonderbewilligungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Sonderbewilligungen:  
  1.1. * Einzelbewilligung Fr. 100 bis Fr. 500
  1.2. * Jahresbewilligung Fr. 120 bis Fr. 500
  1.3. * Erneuerung unveränderte Jahresbewilligung Fr. 100
2. Werkinterner Verkehr:  
  2.1. * Gesuchsprüfung, Reisekosten Fr. 160 pro Std.
  2.2. Bewilligung Fr. 120
3. Selbstabnahme von Fahrzeugen:  
  3.1. * Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen, Ausbildung des Personals Fr. 160 pro Std.
  3.2. Bewilligung Fr. 120
  3.3. * Änderung oder Erneuerung der Bewilligung Fr. 50
4. * Ausbildung von Strassentransportfachmann/-praktiker:  
  4.1. * Gesuchsprüfung Fr. 160 pro Std.
  4.2. Bewilligung Fr. 120
5. * Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen bei Kollektiv-Fahrzeugausweisen (ohne Ausweis und Kontrollschilder) Fr. 160 pro Std.
6. * Bearbeitungsgebühr Fahrerkarte DFS (Belastung durch Bund): Fr. 30
7. Bewilligungen anderer Art Fr. 80 bis Fr. 360
8. * Entzug einer Bewilligung Fr. 120 bis Fr. 360
9. Ausweis zur Befreiung von der Gurtenpflicht Fr. 30

Art. 16 Nichterscheinen, Abmeldung, Rückzug

Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als vier volle Arbeitstage vor einer Prüfung oder einem Verkehrsunterricht ist die ganze Gebühr zu entrichten. *

Bei Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die erbrachte Leistung nach Zeitaufwand berechnet.

Art. 17 Verschiedene Dienstleistungen

Ausserordentliche Prüfungen, Einzelprüfungen, Kontrollen, Bescheinigungen, Abklärungen, Auskünfte, Aufforderungen usw. sowie Dienstleistungen ausserhalb der Standorte des Strassenverkehrsamtes werden nach Zeitaufwand verrechnet. Der Stundensatz beträgt Fr. 160. *

Technische Auskünfte und Beratungen werden wie folgt verrechnet: *

1. Mindestpauschale Fr. 25
2. Weitere Aufwendungen Fr. 160 pro Std.

Halterauskünfte werden wie folgt verrechnet: *

1. Erste Adresse aufgrund einer schriftlichen Anfrage Fr. 10
2. Jede weitere Adresse Fr. 5
3. Halterauskunft im Internet oder per SMS Fr. 1

Art. 18 Kanzleigebühren

Die Kanzleigebühren betragen für:

1. Beglaubigte Kopien von Prüfberichten Fr. 30
2. * Mahngebühr (2. Mahnung / Verfügung) Fr. 30
3. * Polizeiauftrag Zustellung einer Verfügung Fr. 190
4. * Polizeiauftrag Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern Fr. 200
5. Bearbeitungsgebühr für Betreibungen Fr. 120
6. * …
7. Nachforschungen:  
  7.1. wegen nicht zustellbaren Postsendungen Fr. 30
  7.2. ESR-Zahlungen Selbstkosten
8. Drucksachen Selbstkosten

5. 5. … *

6. Verkehrssteuer

Art. 20 Fälligkeit

Die Verkehrssteuer für immatrikulierte Fahrzeuge wird für das ganze Jahr zum Jahresbeginn mit entsprechender Zahlungsfrist in Rechnung gestellt und ist in einem Betrag zu bezahlen.

Die Verkehrssteuer für ein Fahrzeug ist vom ersten Tag der Verkehrszulassung bis Ende des Kalenderjahres zu entrichten.

Verkehrssteuern können nicht gestundet und nicht in Raten beglichen werden.

Art. 21 Beendigung der Abgabepflicht

Wird das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt, ist die Verkehrssteuer noch für den Tag beziehungsweise den nächsten Arbeitstag nach der Rückgabe der Kontrollschilder zu entrichten.

Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird der Halterin oder dem Halter die Verkehrssteuer für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr in Verkehr steht, zurückerstattet.

Bei einem mit Wechselschild immatrikulierten Fahrzeug endet die Verkehrssteuerpflicht nur mit der Ausserverkehrssetzung des Fahrzeuges.

Bei der Rückgabe der Kontrollschilder von Fahrzeugen, für die eine pauschale Steuer entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

Art. 22 Erlass und Ermässigung

Das Strassenverkehrsamt kann die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen oder ermässigen für Fahrzeuge:

1. von gehbehinderten Personen, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen sind;
2. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

Art. 23 Rabatt Eurokategorien

Der Rabatt entfällt im Folgejahr, wenn im Kanton Thurgau mehr als 20 Fahrzeuge der höheren Kategorie im laufenden Jahr immatrikuliert wurden.

7. 7. … *

Egress

ABl. 49/2010

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 07.12.2010 01.01.2011 Erstfassung ABl. 49/2010
Erlasstitel 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 1 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 1 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 2 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 2 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 2 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 2 Abs. 4 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 3 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 4 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 7 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 7 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 3. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 7 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 5. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 7 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 7 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 7 Abs. 1, 7. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 8 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 8 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 8 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 8 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 9 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 9 Abs. 1, 9. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 9 Abs. 1, 10. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 9 Abs. 1, 11. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 9 Abs. 1, 11. 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022
§ 9 Abs. 1, 12. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 10 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 10 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 11 Abs. 1, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 11 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 11 Abs. 1, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 11 Abs. 1, 2., 2.1. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 11 Abs. 1, 2., 2.2. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 11 Abs. 1, 3., 3.1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 11 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 11 Abs. 1, 6. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 11 Abs. 1, 7., 7.1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 11 Abs. 1, 7., 7.2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 11 Abs. 1, 9., 9.1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 12 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 12 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 12 Abs. 1, 10. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 12 Abs. 1, 11. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 12 Abs. 1, 12. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 13 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 13 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 13 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 13 Abs. 2, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 13 Abs. 2, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 13 Abs. 2, 3. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 13 Abs. 2, 4. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 13 Abs. 2, 5. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 13 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 13 Abs. 4 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 13 Abs. 5 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 14 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 14 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 14 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 14 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 14 Abs. 1, 4. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022
§ 15 Abs. 1, 1., 1.1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 1., 1.2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 1., 1.3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 2., 2.1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 3., 3.1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 3., 3.3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 4., 4.1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.1. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.2. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.3. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 15 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 16 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 17 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 17 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 17 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019
§ 18 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 18 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 18 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019
§ 18 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
Titel 5. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
§ 19 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019
Titel 7. 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022
§ 24 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022
§ 25 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022