Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen

vom 16.03.2010 (Stand 01.05.2010)

Präambel

Art. 1 Zuständigkeit

Die Gemeinden sind für den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen zuständig.

Art. 2 Rechtsmittel

Gegen Entscheide der für die Bewilligungserteilung zuständigen Behörden kann beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden. Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG)[1].

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Egress

11/2010

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	16.03.2010	01.05.2010	Erstfassung	11/2010