814.324

Interkantonale Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau

vom 20.02.2024 (Stand 24.02.2024)

Präambel

Abwasserverband Thurau

Erlassen von der Regierung des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau gestützt auf Art. 137 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes (GG)[1] und Art. 55 des st.gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung[2] sowie § 43 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau (KV)[3] und § 2 Abs. 2 des thurgauischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer[4].

Art. 1 Gründung Zweckverband

Die st.gallischen politischen Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Wil, Zuzwil, Kirchberg, Niederhelfenschwil sowie die thurgauischen politischen Gemeinden Rickenbach, Sirnach, Wilen und Wuppenau werden ermächtigt, sich für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage, einer Kanalisation und von Sonderbauwerken zu einem Zweckverband (nachfolgend Verband) zusammenzuschliessen.

Die beteiligten Gemeinden legen Zweck und Organisation des Verbands sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband in einer Zweckverbands-Vereinbarung fest. Diese bedarf zur Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[5] der Vereinbarungskantone.

Art. 2 Beitritt weiterer politischen Gemeinden

Dem Verband können weitere politische Gemeinden der Kantone St.Gallen und Thurgau beitreten.

Die zuständigen Behörden[6] können durch übereinstimmende Beschlüsse den Verband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3 Rechtsnatur und Sitz

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Sein Sitz ist in Uzwil.

Art. 4 Anwendbares Recht

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandsvereinbarung keine anderslautenden Vorschriften enthält.

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5 Aufsicht

Die Aufsicht über den Verband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Vorbehalten bleibt die Aufsicht der Vereinbarungskantone über ihre Gemeinden.

Art. 6 Streitigkeiten innerhalb des Verbands, a) Grundsatz

Die Verbandsgemeinden und der Verband legen Streitigkeiten möglichst durch Verhandlung oder Vermittlung bei.

Können sie sich nicht einigen, entscheidet ein Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern.

Art. 7 b) Schiedsgerichtsverfahren

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter. Die Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert 30 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes eine Präsidentin oder einen Präsidenten.

Können sich die beiden Schiedspersonen nicht über ein Präsidium einigen, wird dieses von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichtes des Kantons St.Gallen bestimmt.

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Uzwil.

Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[7] .

Art. 8 Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen entschieden.

Art. 9 Zivilrechtliche Streitigkeiten

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 10 Vollstreckung

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Entscheide des Schiedsgerichts oder der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons zu beachten und zu vollstrecken.

Art. 11 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, bemühen sich die Regierungen um eine Beilegung durch Verhandlung oder Vermittlung.

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)[8].

Egress

8/2024

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	20.02.2024	24.02.2024	Erstfassung	8/2024