836.1

Gesetz über die Familienzulagen

(Familienzulagengesetz, TG FamZG)

vom 10.09.2008 (Stand 01.01.2021)

Präambel

TG FamZG

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen[1].

Art. 1a * Höhe der Ausbildungszulage

Die Ausbildungszulage beträgt Fr. 280 pro Monat.

Art. 2 Anerkennung von Familienausgleichskassen

Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen werden anerkannt, wenn ihnen mindestens fünf Arbeitgeber angehören, welche insgesamt mindestens 1'000 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.

Das Departement für Finanzen und Soziales ist für die Anerkennung zuständig. *

Art. 3 Widerruf der Anerkennung

Das Departement kann die Anerkennung aus wichtigen Gründen widerrufen, namentlich wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr gegeben sind oder eine Familienausgleichskasse ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Art. 4 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen

Die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen, welche im Kanton tätig sein wollen, haben sich bei der kantonalen Familienausgleichskasse zu melden.

Art. 5 Kantonale Familienausgleichskasse

Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

Ihr haben beizutreten:

1.	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber;

2. *	Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht einer zugelassenen Familienausgleichskasse angeschlossen sind;

3.	die kantonale Verwaltung;

4.	die öffentlichen Verwaltungen, Anstalten und Betriebe der Gemeinden.

Art. 6 Aufsicht

Die kantonale Familienausgleichskasse untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

Das Departement beaufsichtigt die übrigen Familienausgleichskassen.

Art. 7 Anschluss an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse

Der Anschluss einer Zweigniederlassung an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse bedarf der Bewilligung des Departementes.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Abrechnung für die in einer Zweigniederlassung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienausgleichskasse erfolgt, bei welcher der Hauptsitz angeschlossen ist. Die Familienzulagen sind mindestens nach thurgauischem Recht auszurichten.

Art. 8 Auflösungen, Zusammenschlüsse, Kassenwechsel

Auflösungen oder Zusammenschlüsse von Familienausgleichskassen bedürfen der Genehmigung des Departementes.

Für den Kassenwechsel sind die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss anwendbar.

Art. 9 Revision

Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisionsstelle zu prüfen, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt ist.

Art. 10 Kontrolle der Arbeitgeber

Jede Familienausgleichskasse kontrolliert periodisch, ob die ihr angeschlossenen Arbeitgeber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

Die Kontrolle kann einer vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannten Revisionsstelle übertragen werden.

2. Familienzulagen für Selbständigerwerbende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *

Art. 11 * Finanzierung

Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verwaltungskosten werden durch Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber finanziert.

Art. 12 Abrechnung

Der Arbeitgeber hat seine Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mindestens auf das Ende eines Kalenderjahres mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.

Art. 13 Auszahlung

Werden Familienzulagen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie ziffernmässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen.

3. Familienzulagen für Nichterwerbstätige

Art. 14 Vollzug

Die kantonale Familienausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Familienzulagen für Nichterwerbstätige, sofern diese nicht bereits von einer Familienausgleichskasse erfasst sind, welche von einer AHV-Ausgleichskasse geführt wird.

Die Familienausgleichskassen sind insbesondere für die Festsetzung, Ausrichtung und allfällige Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zuständig.

Art. 14a * Zusätzliche Unterstellungen

Den Bestimmungen über die Familienzulagen für Nichterwerbstätige sind zusätzlich unterstellt:

1.	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Art. 13 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes[2] keinen Anspruch auf Familienzulagen haben;

2.	nichterwerbstätige Versicherte, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres keine Beiträge an die AHV schulden.

Art. 15 Finanzierung

Nichterwerbstätige haben einen Anteil von höchstens 50 Prozent ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] übersteigen. *

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz fest. *

Der Kanton trägt allfällige weitere Kosten. *

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16 Übergangsbestimmung

Die Anerkennung bestehender beruflicher oder zwischenberuflicher Familienausgleichskassen wird widerrufen, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 2 Abs. 1 nicht innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen.

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechtes

Das Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 29. September 1986 wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

Egress

ABl. 38/2008

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	10.09.2008	01.01.2009	Erstfassung	ABl. 38/2008
§ 1a	11.09.2019	01.01.2021	eingefügt	38/2019
§ 2 Abs. 2	06.12.2017	01.01.2019	geändert	50/2017
§ 5 Abs. 2, 2.	29.06.2012	01.01.2013	geändert	36/2012
Titel 2.	29.06.2012	01.01.2013	geändert	36/2012
§ 11	29.06.2012	01.01.2013	geändert	36/2012
§ 14a	29.06.2011	01.07.2011	eingefügt	27/2011
§ 15 Abs. 1	06.12.2017	01.01.2019	geändert	50/2017
§ 15 Abs. 2	29.06.2011	01.07.2011	geändert	27/2011
§ 15 Abs. 2	06.12.2017	01.01.2019	geändert	50/2017
§ 15 Abs. 3	29.06.2011	01.07.2011	geändert	27/2011