Diese Verordnung regelt die Organisation und die Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots im Kanton Uri.
10.1611
Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri
Vom 24.09.2007 (Stand 01.01.2017)
Präambel
gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 67 des Schulgesetzes vom 2. März 1997 (RB 10.1111) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. ikel 1 Gegenstand
2 Sonderpädagogisches Angebot
Art. ikel 2 Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot
Die Anspruchsberechtigung auf ein sonderpädagogisches Angebot richtet sich nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 27 des Schulgesetzes.
Der Kanton übernimmt zudem die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung und führt sie sinngemäss weiter.
Art. ikel 3 Angebot
Das sonderpädagogische Angebot umfasst:
- die heilpädagogische Früherziehung
- die Logopädie
- die Psychomotoriktherapie
- die Beratung
- ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse
- den Sonderschulunterricht in Sonderschulen
- die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen
- die Organisation des Transports
Art. ikel 4 Beratung
Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung sowie deren Eltern werden durch die Träger des sonderpädagogischen Angebots beraten.
Art. ikel 5 Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse
Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse werden ergriffen:
- bei Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1)
- bei Schülerinnen und Schülern, die trotz angepasster Lernziele dem Unterricht nur mit zusätzlicher Unterstützung zu folgen vermögen
Art. ikel 6 Organisation des Transports
Für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst fortbewegen können, wird durch die entsprechende Schule ein Transport bis zur Schule oder Therapiestelle organisiert.
3 Organisation
Art. ikel 7 Träger
Träger des sonderpädagogischen Angebots können der Kanton oder Private sein.
Sind Private Träger des sonderpädagogischen Angebots, schliesst der Regierungsrat mit der betreffenden Organisation eine Programmvereinbarung ab. Diese hat unter anderem sicherzustellen, dass die Trägerschaft die Schulgesetzgebung einhält.
Die Träger des sonderpädagogischen Angebots unterstehen der Aufsicht des Erziehungsrats.
Art. ikel 8 Zuweisung
Der Erziehungsrat regelt das Verfahren für die Abklärung und die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zum sonderpädagogischen Angebot.
4 Finanzierung
Art. ikel 9 Grundsatz
Der Kanton trägt die Kosten des sonderpädagogischen Angebots, soweit sie nicht von den Gemeinden oder den Eltern zu übernehmen sind.
Vorausgesetzt ist, dass die entsprechende Massnahme durch die zuständige Stelle des Kantons bewilligt oder durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordnet wurde. *
Art. ikel 10 * Kostenbeteiligung der Gemeinden: Ergänzende individuelle Massnahmen in der Regelklasse
Die Gemeinden tragen die Kosten für ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse gemäss Artikel 3 Buchstabe e.
Art. ikel 10a * Kostenbeteiligung der Gemeinden: Sonderschulen und Heime
Die betroffene Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe f und g mit folgenden Beitragspauschalen pro Fall und Jahr:
- Sonderschulunterricht in Sonderschulen: 25'000 Franken
- teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen: 35'000 Franken
Bei Aufenthaltsdauern von unter einem Jahr verringert sich die Beitragspauschale anteilsmässig.
Die Gemeinden entrichten ihre Beiträge dem Kanton.
Der Regierungsrat kann die Beitragspauschalen gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b aufgrund der Entwicklung der Kosten anpassen.
Art. ikel 11 Kostenbeitrag der Eltern
Die Eltern haben einen angemessenen Beitrag an die Kosten der Verpflegung und der Betreuung zu entrichten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags.
5 Schlussbestimmungen
Art. ikel 12 Vollzug
Der Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es bestimmt, der Erziehungsrat vollziehen diese Verordnung.
Art. ikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Rechtserlasse werden aufgehoben:
- Verordnung vom 18. April 1984 über Beiträge an Sonderschulen
- Verordnung vom 24. April 1991 über die pädagogisch-therapeutischen Schuldienste
Art. ikel 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt[1]. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen.
Egress
AB 05.10.2007
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.09.2007 | 01.01.2008 | Erlass | Erstfassung | AB 05.10.2007 |
| 16.03.2016 | 01.01.2017 | Artikel 9 Abs. 2 | geändert | AB 24.03.2016 |
| 16.03.2016 | 01.01.2017 | Artikel 10 | totalrevidiert | AB 24.03.2016 |
| 16.03.2016 | 01.01.2017 | Artikel 10a | eingefügt | AB 24.03.2016 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.09.2007 | 01.01.2008 | Erstfassung | AB 05.10.2007 |
| Artikel 9 Abs. 2 | 16.03.2016 | 01.01.2017 | geändert | AB 24.03.2016 |
| Artikel 10 | 16.03.2016 | 01.01.2017 | totalrevidiert | AB 24.03.2016 |
| Artikel 10a | 16.03.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | AB 24.03.2016 |