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2.2251

Nebenamtsverordnung *

Vom 23.10.1974 (Stand 18.03.2026)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101), *

beschliesst:

Anhänge

1 Geltungsbereich und Verhältnis zur Personalverordnung *

1.1 1.1 … *

Art. ikel 1

Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen.

Die Personalverordnung (RB 2.4211) gilt nur, soweit sie ausdrücklich als anwendbar erklärt wird.

1a Behörden *

1.2 Landrat

Art. ikel 2

Für jede Sitzung des Landrates beziehen: *

  1. der Präsident: 320 Franken
  2. die Mitglieder: 160 Franken

Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

1.3 Regierungsrat

Art. ikel 3

Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten: *

  1. ein Jahreshonorar: 133'524 Franken
  2. der Landammann eine Zulage von: 7'272 Franken
  3. Sozialzulagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211)  

Nebeneinkünfte der Regierungsräte aus Verwaltungsratsmandaten, bei denen Antrag oder Wahl durch Landrat oder Regierungsrat erfolgen, werden der Staatskasse abgeliefert. *

Für alle Abend- und Nachtsitzungen wird ein Sitzgeld bezahlt. Dessen Höhe richtet sich nach Artikel 11. *

Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Mai 2000 über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (RB 2.3325) bleiben vorbehalten. *

1.4 Gerichte

Art. ikel 4

Von den richterlichen Behörden beziehen eine jährliche Entschädigung: *

  1. Vizepräsidium des Obergerichtes: Stundenhonorar
  2. der oder die nebenamtliche Vorsitzende einer Abteilung des Obergerichtes: 6'925 Franken
  3. Präsidium des Jugendgerichtes: 4'848 Franken
  4. Mitglieder des Obergerichtes: 2'770 Franken
  5. Mitglieder des Landgerichts: 3'463 Franken
  6. der oder die Vorsitzende der Schlichtungsbehörde sowie deren oder dessen Stellvertretung: Stundenhonorar

Bekleidet eine Person mehrere Funktionen, etwa als Vizepräsident und als Vorsitzender einer Abteilung, gilt die höhere der in Betracht fallenden Entschädigungen. *

Art. ikel 6

Die Mitglieder des Obergerichts, des Landgerichts und der Schlichtungsbehörde beziehen für ihre Sitzungen ein Sitzungsgeld. Davon ausgenommen sind das Obergerichtspräsidium, das Obergerichtsvizepräsidium, die Landgerichtspräsidien I und II und der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde sowie dessen Stellvertretung. *

Das Sitzungsgeld beträgt: *

  1. bei ganztägigen Sitzungen: 160 Franken
  2. bei halbtägigen Sitzungen: 105 Franken

Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

Für besondere Verrichtungen oder Aufgaben kann der Regierungsrat eine zusätzliche Entschädigung beschliessen. *

1.5 Landrätliche Kommissionen und Fraktionen *

Art. ikel 7

Die landrätlichen Kommissionen erhalten folgende Entschädigungen: *

  1. bei ganztägigen Sitzungen: 160 Franken
  2. bei halbtägigen Sitzungen: 105 Franken
  3. Präsidenten eine Zulage von: 78 Franken

Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

Art. ikel 7a *

Den landrätlichen Fraktionen werden pro Jahr folgende Entschädigungen ausgerichtet:

  1. ein Grundbeitrag von 3'000 Franken
  2. ein Zuschuss von 150 Franken pro Fraktionsmitglied

Mitgliedern des Landrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine Entschädigung von 200 Franken im Jahr ausgerichtet.

1.6 Erziehungsrat

Art. ikel 8 *

Für Sitzungen des Erziehungsrates werden die Mitglieder nach Artikel 7 Absatz 1 entschädigt.

1.7 Gemeinsame Bestimmungen

Art. ikel 9 *

Die Entschädigung für Dienstfahrten, Dienstreisen und für Mahlzeiten, die aus dienstlichen Gründen nicht zu Hause eingenommen werden können, richtet sich nach den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211).

Art. ikel 10

Für Konferenzen und Missionen ausserhalb des Kantons wird den Behördemitgliedern zusätzlich zum Sitzgeld eine Zulage von 12 Franken ausgerichtet.

Am gleichen Tag darf mit Ausnahme zusätzlicher Nachtsitzungen nur ein Sitzgeld bezogen werden. *

Sofern bei der Teilnahme an Augenscheinen, Konferenzen, Kursen usw. die tatsächlichen Auslagen offensichtlich durch die Vergütungen gemäss Artikel 9 und 10 nicht gedeckt werden, können die tatsächlichen Auslagen verrechnet werden. In diesen Fällen sind mit den Spesenrechnungen die zutreffenden Belege einzulegen.

2 Kommissionen und nebenamtliche Beauftragte *

2.1 Kommissionen

Art. ikel 11 *

Für die vom Regierungsrat oder Erziehungsrat bestellten Kommissionen gelten, sofern in dieser Verordnung oder im Wahlbeschluss keine Sonderregelung vorgesehen ist, folgende Entschädigungen:

  1. bei ganztägigen Sitzungen: 118 Franken
  2. bei halbtägigen Sitzungen: 78 Franken
  3. Präsidium und Protokollführende eine Zulage von: 78 Franken

Art. ikel 12

Für aussergewöhnliche Arbeiten und besondere Bemühungen wie Abfassen von Berichten kann der Regierungsrat eine angemessene Entschädigung ansetzen.

Art. ikel 13

Bezüglich Spesen usw. gelten Artikel 9 und 10 dieser Verordnung sinngemäss.

2.2 Einzelne Beauftragte *

Art. ikel 14 *

Nebenamtliche Beauftragte erfüllen öffentlich-rechtliche Aufträge gestützt auf öffentliches Recht administrativ und fachlich selbstständig im Nebenamt. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht entsprechend den einschlägigen Vorschriften.

Art. ikel 14a *

Der Kanton entschädigt die nebenamtlichen Beauftragten mit einem Fixum, im Stundenlohn oder nach einem anderen geeigneten Bemessungskriterium.

Um die Entschädigung festzusetzen, ist die nebenamtliche Funktion einer Lohnklasse nach der Personalverordnung (RB 2.4211) zuzuordnen. Gestützt darauf und auf den mutmasslichen Zeit- und Sachaufwand, der zur Erfüllung der Aufgabe als notwendig erachtet wird, ist die Entschädigung festzusetzen.

Mit der Entschädigung sind alle Ansprüche aus der nebenamtlichen Aufgabe abgegolten, insbesondere auch der Sachaufwand und die Personalkosten. Artikel 15 und 15a bleiben vorbehalten.

Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung für die Erfüllung der nebenamtlichen Aufgabe. Sie wird in der Regel vierteljährlich ausbezahlt.

Art. ikel 15 *

Die nebenamtlichen Beauftragten mit Fixa beziehen unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung für Sitzungen die gleiche Entschädigung wie Kommissionen gemäss Artikel 11 bis 12 dieser Verordnung.

Für die nebenamtlichen Beauftragten richten sich unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

Art. ikel 15a *

Der Konkursbeamte oder die Konkursbeamtin bezieht neben der Entschädigung nach dieser Verordnung die Sporteln nach der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Betreibungsbeamten und ‑beamtinnen beziehen Sporteln nach der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs.

Die Entschädigung der Zivilstandsbeamten und ‑beamtinnen richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Zivilstandsbeamten und Gebühren der Zivilstandsämter[1].

3 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 24 *

Der Teuerungsausgleich richtet sich nach der Regelung, die für die Angestellten der kantonalen Verwaltung gilt.

Art. ikel 24a * 13. Monatslohn

Behördenmitglieder und nebenamtliche Beauftragte, die mit einem Fixum entschädigt werden, haben Anspruch auf einen 13. Monatslohn gemäss den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211).

Art. ikel 26 *

Die Mitglieder der Behörden sind gegen Unfälle zu versichern. Dabei sind die Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211) massgebend.

Mitglieder des Regierungsrates haben entsprechend den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211) Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall.

4 Schlussbestimmungen

Art. ikel 27

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

Der Regierungsrat erlässt die zur Handhabung dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Er ist befugt, die zuständigen Direktionen zum Erlass von Richtlinien zu ermächtigen.

Art. ikel 27a *

Wo diese Verordnung Funktionen oder Personen bezeichnet, gilt sie für beide Geschlechter.

Art. ikel 28

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden und der Beamten und Angestellten im Nebenamt
2. § 19 Verordnung betreffend den Vollzug des BG über den Militärpflichtersatz (LRB vom 14.03.1960)

Art. ikel 29

Die vorliegende Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

Sie tritt auf den 1. Januar 1975 in Kraft.

Egress

AB 07.11.1974

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.10.1974 01.01.1975 Erlass Erstfassung AB 07.11.1974
13.12.1989 01.01.1990 Artikel 7a totalrevidiert AB 05.01.1990
12.06.1991 01.07.1991 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 21.06.1991
12.06.1991 01.07.1991 Artikel 24a eingefügt AB 21.06.1991
27.05.1992 01.10.1992 Titel 1.5 geändert AB 05.06.1992
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 4 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 6 Abs. 3 geändert AB 08.04.1994
27.09.1995 01.01.1996 Artikel 3 Abs. 2 geändert AB 29.09.1995
13.11.1996 01.01.1997 Artikel 27a eingefügt AB 22.11.1996
15.12.1999 01.01.2001 Erlasstitel geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Ingress geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Titel 1 geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Titel 1.1 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Titel 1a eingefügt AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 1a eingefügt AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 4 Abs. 1, f) geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 5 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 9 totalrevidiert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Titel 2 geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Titel 2.2 geändert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 14 totalrevidiert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 14a eingefügt AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 15 totalrevidiert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 15a eingefügt AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 16 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 17 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 18 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 19 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 20 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 21 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 22 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 23 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 24 totalrevidiert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 24a totalrevidiert AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 25 aufgehoben AB 24.12.1999
15.12.1999 01.01.2001 Artikel 26 totalrevidiert AB 24.12.1999
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 1a aufgehoben AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 3 geändert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 5 geändert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 8 totalrevidiert AB 21.11.2003
12.11.2003 01.06.2004 Artikel 11 totalrevidiert AB 21.11.2003
08.06.2005 01.01.2006 Artikel 3a eingefügt AB 17.06.2005
30.06.2010 01.01.2011 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 16.07.2010
30.06.2010 01.01.2011 Artikel 6 Abs. 1a eingefügt AB 16.07.2010
05.09.2018 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 1, c) aufgehoben AB 14.09.2018
05.09.2018 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 1, g) aufgehoben AB 14.09.2018
05.09.2018 01.06.2023 Artikel 6 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018
08.03.2026 18.03.2026 Artikel 3a aufgehoben 2026-01

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 23.10.1974 01.01.1975 Erstfassung AB 07.11.1974
Erlasstitel 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Ingress 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Titel 1 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Titel 1.1 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Titel 1a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999
Artikel 1a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999
Artikel 1a 12.11.2003 01.06.2004 aufgehoben AB 21.11.2003
Artikel 2 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003
Artikel 3 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003
Artikel 3 Abs. 2 27.09.1995 01.01.1996 geändert AB 29.09.1995
Artikel 3 Abs. 3 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003
Artikel 3 Abs. 5 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003
Artikel 3a 08.06.2005 01.01.2006 eingefügt AB 17.06.2005
Artikel 3a 08.03.2026 18.03.2026 aufgehoben 2026-01
Artikel 4 Abs. 1 30.06.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010
Artikel 4 Abs. 1, c) 05.09.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018
Artikel 4 Abs. 1, f) 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Artikel 4 Abs. 1, g) 05.09.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018
Artikel 4 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994
Artikel 5 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 6 Abs. 1 05.09.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018
Artikel 6 Abs. 1a 30.06.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010
Artikel 6 Abs. 3 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994
Titel 1.5 27.05.1992 01.10.1992 geändert AB 05.06.1992
Artikel 7 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003
Artikel 7a 13.12.1989 01.01.1990 totalrevidiert AB 05.01.1990
Artikel 8 12.11.2003 01.06.2004 totalrevidiert AB 21.11.2003
Artikel 9 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 10 Abs. 2 12.06.1991 01.07.1991 geändert AB 21.06.1991
Titel 2 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Artikel 11 12.11.2003 01.06.2004 totalrevidiert AB 21.11.2003
Titel 2.2 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999
Artikel 14 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 14a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999
Artikel 15 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 15a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999
Artikel 16 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 17 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 18 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 19 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 20 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 21 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 22 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 23 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 24 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 24a 12.06.1991 01.07.1991 eingefügt AB 21.06.1991
Artikel 24a 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 25 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999
Artikel 26 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999
Artikel 27a 13.11.1996 01.01.1997 eingefügt AB 22.11.1996