2.4213
gestützt auf Artikel 74 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV, RB 2.4211),
Dieses Reglement vollzieht die Personalverordnung.
Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für einzelne Angestellte, Personalkategorien oder Sachbereiche, insbesondere für das Personal des Polizeikorps, des Amtes für Tiefbau und die kantonale Lehrerschaft.
Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für die Teilzeitbeschäftigung und für den beruflichen Wiedereinstieg.
Die Anstellungsbehörde kann insbesondere auf die Ausschreibung verzichten: *
Lehrstellen sind durch das Amt für Personal auszuschreiben.
Anstellungsbehörde ist:
Mit jeder angestellten Person ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschliessen. Dieser ist vorgängig vom Amt für Personal zu visieren und alsdann von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.
Der Arbeitsvertrag nennt mindestens:
Das Amt für Personal stellt Musterverträge zur Verfügung.
Für Lehrverträge gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) über den Lehrvertrag und des Bundesrechts über die Berufsbildung.
Zum höheren Kader gehören die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanzleidirektion, der Direktionssekretariate und der Ämter, die Rektorin oder der Rektor der Kantonalen Mittelschule Uri und der Kantonalen Berufsfachschule Uri sowie die Stellvertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Kanzleidirektion. *
Stellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne sachlich zureichenden Grund gekündigt wurde, legt die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Personal die Entschädigung im Sinne von Artikel 16a der Personalverordnung fest.
Die Soll-Arbeitszeit richtet sich nach Artikel 29 der Personalverordnung. Sie beträgt 42 Stunden in der Woche und 8 Stunden und 24 Minuten im Tag.
Die jährliche Soll-Arbeitszeit ergibt sich durch die Multiplikation der Anzahl Arbeitstage eines Jahrs mit der täglichen Soll-Arbeitszeit – unter Berücksichtigung der dienstfreien Tage und des Beschäftigungsgrads. *
Das Amt für Personal gibt jedes Jahr die monatlich und jährlich zu leistende Soll-Arbeitszeit bekannt.
Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag.
Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag höchstens zwölf Stunden angerechnet.
Im Normallfall kann die Arbeit zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr geleistet werden. Bei mehr als sechs Stunden Arbeit pro Tag, ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird von der täglichen Arbeitszeit abgezogen.
Mit Zustimmung der vorgesetzten Person kann die Arbeit auch ausserhalb der unter Absatz 1 und 3 festgelegten Arbeitszeiten geleistet werden. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Zulagen nach den Artikeln 43 ff.
Die Erreichbarkeit der Amtsstelle für die Öffentlichkeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag wie folgt sicherzustellen:
Amtsstellen mit regelmässigem unangemeldetem Publikumsverkehr sind von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, am Donnerstag zudem bis 18:00 Uhr offenzuhalten.
In begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Direktion können die Verwaltungsstellen abweichende Öffnungszeiten festlegen.
Die flexiblen Arbeitszeitformen geben den Angestellten, die nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen dieses Reglements selber einzuteilen. Dabei stehen folgende drei Arbeitszeitformen zur Verfügung:
Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeitszeitform. Zuständig für die Bewilligung einer bestimmten Arbeitszeitform ist die Direktion.
Die Blockzeiten sind grundsätzlich einzuhalten. Die Vorgesetzten können in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vorgesetzte Person kann die Zeiterfassung jederzeit einsehen und ist verpflichtet, diese monatlich zu visieren. *
Homeoffice kann auf Wunsch der Angestellten von der Direktion bewilligt werden, wenn sich die Tätigkeit dazu eignet und die betrieblichen Bedürfnisse erfüllt werden können.
Die Finanzdirektion erlässt dazu eine Weisung.
Es gelten folgende Blockzeiten:
Bei der gleitenden Arbeitszeit können die Angestellten während der Gleitzeit ihren Arbeitsbeginn, die Mittagspause und das Arbeitsende frei wählen, sofern die vorgesetzte Person keine Einschränkungen aus betrieblichen Gründen angeordnet hat.
Die Gleitzeit ist wie folgt festgelegt:
Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der gleitenden Arbeitszeit 25 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat. *
Die Kompensation der Zeitguthaben während der Blockzeit bedarf der vorgängigen Zustimmung der vorgesetzten Person.
Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäftigungsgrad.
Aus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen kann die vorgesetzte Person Arbeitsbeginn und ‑ende pro Bereich oder individuell festlegen.
Im Rahmen dieses Reglements können die Angestellten mit der vorgesetzten Person eine Jahresarbeitszeit vereinbaren.
Die Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit muss zum Voraus vereinbart werden. Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalenderjahres geleistet werden. Die Direktion kann bei Bedarf ein anderes geeignetes Datum für den Saldoübertrag bestimmen.
Es darf ein Saldo von höchstens 80 Plus- oder Minusstunden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden. Zeitguthaben, die am Ende der Abrechnungsperiode den Saldo von 80 Plusstunden überschreiten, verfallen.
Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäftigungsgrad. *
Wird das Arbeitsverhältnis beendigt, sind Zeitguthaben und Zeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen. Gelingt das aus beachtenswerten Gründen nicht, sind Zeitguthaben finanziell abzugelten, während Zeitschulden zu einer entsprechenden Lohnreduktion führen.
Sofern es der Dienstbetrieb zulässt, können Vollzeitbeschäftigte mit Einwilligung der vorgesetzten Person die ihnen zusagende Variante des folgenden Bandbreitenmodells wählen (5 Ausgleichstage = 2.0% Lohnreduktion, 1 Wochenarbeitsstunde = 2.4% Lohnreduktion):
| Variante | Tägliche Arbeitszeit in Stunden | Wöchentliche Normal-arbeitszeit | Lohn in Prozent | Zusätzliche Ferientage |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 8.4 | 42 | 100.0 | 0 |
| 2 | 8.4 | 42 | 98.0 | 5 |
| 3 | 8.4 | 42 | 96.0 | 10 |
| 4 | 8.2 | 41 | 97.6 | 0 |
| 5 | 8.2 | 41 | 95.6 | 5 |
| 6 | 8.2 | 41 | 93.6 | 10 |
| 7 | 8.0 | 40 | 95.2 | 0 |
| 8 | 8.0 | 40 | 93.2 | 5 |
| 9 | 8.0 | 40 | 91.2 | 10 |
| 10 | 7.8 | 39 | 92.8 | 0 |
| 11 | 7.8 | 39 | 90.8 | 5 |
Angestellte, die nach einer Variante 2 bis 11 arbeiten möchten, haben das ihrer vorgesetzten Person zum Voraus schriftlich zu beantragen. Der Entscheid ist dem Amt für Personal schriftlich mitzuteilen. Eine vereinbarte Variante gilt in der Regel während eines Jahres; sie kann im gleichen Verfahren verlängert oder geändert werden.
Teilzeitbeschäftigte können bezüglich zusätzlicher Ferientage das Bandbreitenmodell 2 oder 3 wählen. *
Als Überstundenarbeit gelten die von der Direktion im Voraus angeordneten oder vom Regierungsrat nachträglich genehmigten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen.
Die Erfassung der Überstunden wird mit der Anordnung oder mit der nachträglichen Genehmigung geregelt.
Die angeordnete Überstundenarbeit wird im Einvernehmen mit der vorgesetzten Person mit Freizeit kompensiert. Der Ausgleich hat grundsätzlich binnen eines Kalenderjahres zu erfolgen.
Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, lässt die Direktion die Überstundenarbeit vergüten, sofern und soweit sie die Überstunden zum Voraus angeordnet hat oder diese im Nachhinein vom Regierungsrat genehmigt wurde. *
Als Bemessungsgrundlage für die Abgeltung ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn und der Teuerungszulage massgebend. *
Das Amt für Personal erstellt jährlich eine Übersicht der ausbezahlten Überstunden zuhanden des Regierungsrats. *
Alle voraussehbaren Absenzen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn es der Dienstbetrieb zulässt.
Bei unvorhersehbaren zwingenden Absenzen hat die angestellte Person den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte sofort nach der Absenz zu benachrichtigen.
Kurzabsenzen sind stundenweise Abwesenheiten zur Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten während der Normalarbeitszeit.
Kurzabsenzen sind wenn möglich ausserhalb der Blockzeiten anzusetzen. Sie gelten nicht als Arbeitszeit. Die ausfallende Arbeitszeit muss erfasst und kompensiert werden.
Die angestellte Person hat in folgenden Fällen generell Anspruch auf bezahlte Absenz. Fällt diese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage, kann sie nachbezogen werden:
| 1. | Ehepartner oder Ehepartnerin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern: drei Tage | ||
| 2. | Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwister: ein Tag | ||
Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf bezahlte Absenz, sofern diese zwingend in die Arbeitszeit fällt:
Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäftigungsgrad, wobei bei ungeplanten Absenzen nach Absatz 2 von weniger als fünf Tagen auf die geplante Arbeitszeit abzustellen ist.
Andere oder weitergehende bezahlte Absenzen können bewilligen:
Für unbezahlte Absenzen kann die Direktion bis 120 Arbeitstage bewilligen. Für die Bewilligung zusätzlicher unbezahlter Absenzen ist der Regierungsrat zuständig. *
Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen zu 100 Prozent Lohn.
Bemessungsgrundlage für den Mutterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.
Der Mutterschaftsurlaub kann durch anschliessenden unbezahlten Urlaub oder Ferienbezug verlängert werden. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder innert zwei Wochen nach der Geburt beantragt, besteht ein Anspruch auf acht Wochen zusätzlichen unbezahlten Urlaub.
Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.
Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zu 100 Prozent Lohn.
Bemessungsgrundlage für den Vaterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.
Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kindes kann ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub von 2 Monaten bezogen werden.
Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.
Das Amt für Personal ermittelt in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Direktion für jede Stelle entsprechend dem Schwierigkeitsgrad die zutreffenden Lohnklassen. Es kann sich dabei von Fachpersonen beraten lassen.
Die Direktionen haben zu diesem Zweck dem Amt für Personal die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der im Anhang enthaltene Einreihungsplan ist verbindlich. Er gilt als Bestandteil dieses Reglements. *
Im Rahmen des Einreihungsplanes unterbreitet die Anstellungsbehörde ihren Vorschlag zur Einreihung der Stelle dem Amt für Personal.
Hat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich verändert, ermittelt das Amt für Personal, auf Antrag der Anstellungsbehörde oder von sich aus, die neu zutreffenden Lohnklassen.
Ersucht die angestellte Person um eine Neubewertung, entscheidet die Direktion, ob das Neubewertungsverfahren eingeleitet werden soll.
Die Direktion hat die wesentlichen Veränderungen des Schwierigkeitsgrades zu begründen sowie die allenfalls geänderten Unterlagen, wie Organigramme, Pflichtenhefte und Anforderungsprofile, einzureichen.
Gesuche um eine Neubewertung aus nicht organisatorischen Gründen mit Wirkung auf das Folgejahr sind dem Amt für Personal jeweils spätestens bis zum 15. November einzureichen. *
Auf Antrag der Finanzdirektion bestimmt der Regierungsrat jährlich die Höchstsumme, die insgesamt für ausserordentliche Zuwendungen zur Verfügung steht, und den Anteil, der davon jeder Direktion zugeteilt ist.
In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personalverordnung entscheidet die Direktion, ob und für wen sie eine ausserordentliche Zuwendung verfügen will. *
Angestellte, die weniger als drei Monate oder mit einem Beschäftigungsgrad unter 40 Prozent oder mit einem stark schwankenden Beschäftigungsgrad angestellt sind, können mit einem Stundenlohn oder einem Fixum entschädigt werden. *
Der Stundenlohn ist auf der Grundlage der Normalarbeitszeit anhand des Schwierigkeitsgrades und der Lohnklasse gemäss dem Einreihungsplan zu berechnen. Das Fixum ist nach den gleichen Kriterien festzulegen.
Das Amt für Personal stellt den Direktionen eine entsprechende Stundenlohntabelle zur Verfügung.
Mit dem Stundenlohn oder dem Fixum sind sämtliche Ansprüche der Angestellten abgegolten. Die Bestandteile des Stundenlohns, wie Ferienanteil und Sachentschädigung, sind im Arbeitsvertrag mit der betreffenden Person auszuweisen.
Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, wenn die entsprechenden Dienstjahre voll erfüllt sind.
Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenks bemisst sich beim 10-Jahre-Jubiläum nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. Bei den übrigen Jubiläen gelten die letzten fünf Jahre als Berechnungsbasis. Ein unbezahlter Urlaub wird als Dienstzeit, jedoch mit Beschäftigungsgrad null berechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Auszahlung des Dienstaltersgeschenks bildet der Grundlohn und die Teuerungszulage.
Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt.
Die Dauer von Ausbildungsverhältnissen, insbesondere des Lehrverhältnisses, der Polizeischule oder der Praktika wird als Dienstzeit berücksichtigt.
Die Urlaubstage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von fünf Jahren zu beziehen.
Wird eine angestellte Person länger als zwei Monate für eine höher eingereihte Funktion eingesetzt, hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung. *
Kein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Stellvertretung in den Aufgabenbereich der angestellten Person gehört, keine besonderen Anforderungen stellt oder der Ausbildung der stellvertretenden Person dient.
Die Vergütung beträgt pro Arbeitstag höchstens 1/260 der Verbesserung, die für die höher eingestufte Aufgabe in Frage kommt.
Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes Anspruch auf folgende Entschädigungen:
Ausnahmsweise besteht ein Anspruch gemäss Absatz 1 am Arbeitsort, wenn die Verpflegung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zwingend oder von der vorgesetzten Person angeordnet ist.
Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen besteht nur, wenn und soweit tatsächlich Auslagen entstanden sind.
Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der angestellten Person nicht deckt, hat sie Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewiesen und dienstlich begründet ist.
Die Direktionen können Entschädigungen gemäss Absatz 1 für Angestellte gemeinsam geltend machen und verwenden. Die Direktionen stellen sicher, dass die Angestellten nicht zusätzlich Spesen abrechnen.
Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Verkehrsmittel und die Dienstfahrzeuge des Kantons zu benützen. *
Die Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf die Vergütung der Kosten für ein Billett zweiter Klasse.
Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Erstklassbillettes haben:
Angestellte, die regelmässig Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, haben Anspruch auf ein Halbtaxabonnement, sofern dies für den Kanton kostengünstiger ist. Sie können für die Fahrspesen nur den reduzierten Preis abrechnen. *
Die Angestellten haben Anspruch auf die Vergütung der Taxispesen, sofern besondere Umstände die Benützung dieses Transportmittels erfordern.
Können erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder ist der Einsatz eines Dienstfahrzeuges nicht möglich, können Angestellte mit Bewilligung der vorgesetzten Person private Motorfahrzeuge benützen.
Für bewilligte Fahrten mit Privatfahrzeugen hat die angestellte Person Anspruch auf folgende Vergütungen pro effektiv gefahrenen Kilometer:
Massgebend für die zu entschädigende Kilometerzahl ist die kürzeste Fahrstrecke vom Arbeitsplatz an den auswärtigen Ort oder direkt vom Wohnsitz an diesen Ort.
Mit dem Spesenersatz sind sämtliche Ansprüche für die Benützung des Privatfahrzeuges abgegolten.
Für die regelmässige Benützung des Privatfahrzeuges zu Dienstfahrten, kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal mit der angestellten Person eine Sonderregelung treffen. Diese ist der Finanzkontrolle mitzuteilen. *
Angestellten, die ihr Motorfahrzeug regelmässig und vorwiegend unter besonders schwierigen Verhältnissen auf Dienstfahrten einsetzen oder deren Fahrzeug ausserordentlich beansprucht wird, kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal einen Zuschlag bis zehn Rappen pro Kilometer bewilligen.
Spesenvergütungen sind aufgrund von Belegen durch die vorgesetzte Person zu kontrollieren, zu visieren und zusammengefasst spätestens quartalsweise geltend zu machen.
Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen sowie an eidgenössischen und kantonalen Feiertagen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. *
Die Vergütung beträgt 25 Prozent des massgebenden Stundenlohnansatzes.
… *
Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt 13 Franken pro Arbeitsstunde. *
Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen werden nicht kumulativ ausgerichtet. Massgeblich ist jene Zulage, die für die Angestellten vorteilhafter ist. *
Beträgt die zusammenhängend geleistete Nachtarbeit vier und mehr Stunden, wird der angestellten Person eine Verpflegungsentschädigung von 15 Franken ausgerichtet.
Pikettdienst ist entweder Präsenzdienst am Arbeitsort oder Bereitschaftsdienst zu Hause oder an einem der Aufgebotsstelle bekannten Ort, von wo aus die angestellte Person in kurzer Zeit einsatzbereit ist.
Die Zulage für angeordneten Präsenzdienst beträgt 2 Franken pro Stunde zuzüglich einen Zeitausgleich von 20 Prozent für die auf ganze Stunden aufgerundete Präsenzzeit.
Die Zulage für angeordneten Bereitschaftsdienst beträgt 1 Franken pro Stunde. Soweit es der Dienstbetrieb gestattet, kann der Bereitschaftsdienst mit Freizeit abgegolten werden. Die Dauer der Freizeit richtet sich nach dem Stundenlohn der angestellten Person und nach der Höhe der aufgelaufenen Pikettzulagen.
Arbeitsleistungen während des Pikettdienstes gelten als Überstundenarbeit.
Der Regierungsrat kann beim Vorliegen sachlicher Begründungen abweichende Ansätze für einzelne Verwaltungseinheiten oder Personalkategorien festlegen.
Die Vergütungen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst werden grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlich erbrachten und abgerechneten Leistung ausgerichtet. Die angestellte Person hat während Ferien, Freistellung und militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen keinen Anspruch auf Zulagen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst.
Die Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- und Schutzkleider zugeteilt werden.
Im Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr gewährt. Der Anspruch wird auf halbe Tage aufgerundet. Für zu viel bezogene Ferientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten.
Lassen sich die Ferienwünsche nicht mit den betrieblichen Bedürfnissen vereinbaren, entscheidet die vorgesetzte Person. Grundsätzlich sollen einmal pro Jahr mindestens zwei Wochen Ferien ununterbrochen bezogen werden.
Kann die angestellte Person die Ferien aus dienstlichen oder anderen wichtigen Gründen im laufenden Kalenderjahr nicht beziehen, muss sie diese bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbeziehen.
Der Nachbezug von Ferien bedarf der Bewilligung des jeweiligen Direktionsvorstehers oder der Direktionsvorsteherin.
Arbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt.
Für nicht bezogene Ferien wird grundsätzlich keine finanzielle Entschädigung ausgerichtet.
Wenn die Ferien vor der Versetzung in den Ruhestand oder vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dienstlichen Gründen nicht mehr bezogen werden können, so ist eine Entschädigung für den Ferienanspruch im Austrittsjahr auszurichten.
Bei unbezahltem Urlaub wird der nächste Ferienanspruch für jeden vollen Monat Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt.
Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem 90. Tag bei Dienstaussetzung infolge Krankheit, Nichtbetriebsunfall oder bei militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen. *
Wird die angestellte Person während den Ferien nachweisbar derart krank oder erleidet sie einen Unfall, dass dem Ferienzweck der Erholung nicht mehr entsprochen werden kann, darf sie die Anzahl Ferientage nachbeziehen; einzelne Tage vorübergehender Unpässlichkeit genügen dazu nicht.
Ferien, die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen, werden nachgewährt. *
Bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen mit stark wechselnder Beschäftigung wird der Ferienanspruch durch den entsprechenden Lohnzuschlag abgegolten.
Die Personalentwicklung ist Sache der Direktionen. Sie benennen je eine verantwortliche Person, welche die Personalentwicklung innerhalb der Direktion organisiert und mit dem Amt für Personal koordiniert.
Das Amt für Personal koordiniert die Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung und bietet jährlich ein Weiterbildungsprogramm an. Es berät die Direktionen und ist dafür besorgt, dass Synergien in der Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft werden.
Vom Kanton angeordnete Weiterbildung gilt als Arbeitszeit und die Kosten werden vom Kanton übernommen.
Die Finanzdirektion regelt das Nähere zur obligatorischen und zur freiwilligen Weiterbildung in einer Weisung.
Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen den Angestellten Kostenbeiträge und Weiterbildungsurlaub für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen gewähren.
Zu den Weiterbildungskosten zählen Kurskosten, Material, Prüfungsgebühren und Spesen.
In der Regel entspricht der Kostenbeitrag bis maximal 5'000 Franken Franken den gesamten Weiterbildungskosten und dem bezahlten Weiterbildungsurlaub. Hat der Kanton nur ein teilweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub angemessen zu kürzen oder auf einen solchen zu verzichten.
Übersteigen Kostenbeitrag und bezahlter Weiterbildungsurlaub zusammen 5'000 Franken, erstellt die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal einen Weiterbildungsvertrag.
Es gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Die Kommission für Personalfragen besteht aus acht Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von den Personalverbänden bestimmt werden. Den Vorsitz für je ein Jahr übernimmt abwechselnd ein Mitglied aus der Delegation des Regierungsrates und eines aus jener der Personalverbände. Das Amt für Personal führt das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbstständig.
Die Kommission:
Die Finanzdirektion kann der Verwaltung in den Bereichen Personal und Organisation Weisungen erteilen.
Die Direktionen arbeiten im Personalbereich mit dem Amt für Personal zusammen.
Wo die Personalverordnung oder dieses Reglement im Einzelfall das Einvernehmen mit dem Amt für Personal vorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellungnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat.
Die Aufgaben richten sich nach der Personalverordnung und nach dem Organisationsreglement (RB 2.3322).
Das Reglement vom 2. Dezember 1985 zur Dienst- und Besoldungsverordnung für die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung (DBR) wird aufgehoben.
Artikel 33 Absatz 4 findet keine Anwendung auf Anstellungsverhältnisse, die vor dessen Inkrafttreten abgeschlossen wurden.
Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.10.2000 | 01.01.2001 | Erlass | Erstfassung | AB 10.11.2000 |
| 09.01.2007 | 01.02.2007 | Artikel 26 | aufgehoben | AB 19.01.2007 |
| 08.01.2008 | 01.01.2008 | Artikel 21 Abs. 3 | eingefügt | AB 22.02.2008 |
| 14.09.2010 | 01.10.2010 | Artikel 27 Abs. 3 | geändert | AB 01.10.2010 |
| 14.09.2010 | 01.10.2010 | Titel A1 | eingefügt | AB 01.10.2010 |
| 14.09.2010 | 01.10.2010 | Artikel A1-1 | eingefügt | AB 01.10.2010 |
| 23.04.2013 | 01.05.2013 | Artikel 45a | eingefügt | AB 03.05.2013 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 5 Abs. 1 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 8 Abs. 2 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 13 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 14 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 15 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 17 Abs. 4 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 19 Abs. 3 | eingefügt | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 29 Abs. 4 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 31 Abs. 1 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 27.01.2015 | 01.01.2015 | Artikel 52 Abs. 2 | geändert | AB 06.02.2015 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Erlasstitel | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 2 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 2 Abs. 2, c) | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 6 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 7 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 9 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 12 Abs. 4 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 12a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 15 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 20 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 21 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 21 Abs. 2a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 24 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 25 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Titel 3.4 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 26 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 26a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 26b | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 30 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 32 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 33 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 34 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 35 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 36 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 36 Abs. 3a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 37 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 39 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 40 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 41 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Titel 4.2.3 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 42 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 43 | Titel geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 43 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 43 Abs. 3 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 44 Abs. 1 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 44 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 45a | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 46 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 47a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 51 Abs. 2 | geändert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 54 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 55 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 55a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 55b | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| 07.06.2022 | 01.01.2023 | Artikel 59a | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.10.2000 | 01.01.2001 | Erstfassung | AB 10.11.2000 |
| Erlasstitel | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 2 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 2 Abs. 2, c) | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 5 Abs. 1 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 6 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 7 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 8 Abs. 2 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 9 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 12 Abs. 4 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 12a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 13 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 14 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 15 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | totalrevidiert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 15 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 17 Abs. 4 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 19 Abs. 3 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 06.02.2015 |
| Artikel 20 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 21 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 21 Abs. 2a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 21 Abs. 3 | 08.01.2008 | 01.01.2008 | eingefügt | AB 22.02.2008 |
| Artikel 24 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 25 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Titel 3.4 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 26 | 09.01.2007 | 01.02.2007 | aufgehoben | AB 19.01.2007 |
| Artikel 26 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 26a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 26b | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 27 Abs. 3 | 14.09.2010 | 01.10.2010 | geändert | AB 01.10.2010 |
| Artikel 29 Abs. 4 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 30 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 31 Abs. 1 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 32 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 33 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 34 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 35 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 36 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 36 Abs. 3a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 37 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 39 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 40 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 41 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Titel 4.2.3 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 42 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 43 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 43 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 43 Abs. 3 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 44 Abs. 1 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 44 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 45a | 23.04.2013 | 01.05.2013 | eingefügt | AB 03.05.2013 |
| Artikel 45a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | AB 26.08.2022 |
| Artikel 46 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 47a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 51 Abs. 2 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 52 Abs. 2 | 27.01.2015 | 01.01.2015 | geändert | AB 06.02.2015 |
| Artikel 54 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 55 | 07.06.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 26.08.2022 |
| Artikel 55a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 55b | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Artikel 59a | 07.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 26.08.2022 |
| Titel A1 | 14.09.2010 | 01.10.2010 | eingefügt | AB 01.10.2010 |
| Artikel A1-1 | 14.09.2010 | 01.10.2010 | eingefügt | AB 01.10.2010 |