Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel und jene über die Unfallversicherung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
20.1111
Kantonale Arbeitsverordnung
(KAV)
Vom 26.09.2001 (Stand 01.02.2002)
Präambel
gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG, SR 822.11), Artikel 85 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) und Artikel 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
beschliesst:
Art. ikel 1 Zweck
Art. ikel 2 Vollzugsorgane: zuständige Direktion
Die zuständige Direktion[1] übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung nach Artikel 1 aus.
Sie verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben.
Art. ikel 3 Vollzugsorgane: zuständiges Amt
Das zuständige Amt[2] vollzieht die Bundesgesetzgebung nach Artikel 1.
Es ist zuständig, soweit die Bundesgesetzgebung oder diese Verordnung nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt. Insbesondere erteilt es die Bewilligungen, die nach den Vorschriften des Bundesrechts von einer kantonalen Behörde zu erteilen sind. Es führt Beratungen durch, nimmt Meldungen entgegen und trifft die notwendigen Anordnungen.
Art. ikel 4 Mitwirkung der Gemeinden und der Polizei
Die Vollzugsorgane können die Gemeinden und die Organe der Polizei zum Vollzug dieser Verordnung beiziehen.
Art. ikel 5 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden
Das zuständige Amt[3] kann der zuständigen Gemeindebaubehörde beantragen, besondere Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen.
Art. ikel 6 Arbeitsgesetzliche Feiertage
Als kantonale arbeitsgesetzliche Feiertage, die den Sonntagen gleichgestellt sind, gelten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis und Weihnachten.
Art. ikel 7 Gebühren
Art. ikel 8 Rechtsmittel: nach Arbeitsgesetz
Gegen Verfügungen des zuständigen Amtes[4] kann bei der zuständigen Direktion[5] Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Erstinstanzliche Verfügungen der zuständigen Direktion[6] können beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
Die Beschwerdeentscheide der zuständigen Direktion[7] und des Regierungsrates unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).
Art. ikel 9 Rechtsmittel: nach Unfallversicherungsgesetz
Art. ikel 10 Einigungsamt
Die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten und die Auslegung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen richten sich nach der Verordnung über die Errichtung eines kantonalen Einigungsamtes (RB 20.1101).
Art. ikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Kantonale Vollziehungsverordnung vom 27. Oktober 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) wird aufgehoben.
Art. ikel 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt[11].
Egress
AB 05.10.2001
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.09.2001 | 01.02.2002 | Erlass | Erstfassung | AB 05.10.2001 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.09.2001 | 01.02.2002 | Erstfassung | AB 05.10.2001 |