20.3421
gestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten.
Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und der Einwohnergemeinden.
Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachsenenschutzrecht. *
Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen Notlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben.
Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu verhelfen.
Die öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.
Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *
Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Gemeindesatzung. Sie können zu diesem Zweck ohne Ausschreibung Leistungsaufträge erteilen. Ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren ist sicherzustellen. *
Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostenersatzpflicht besteht nur im Rahmen des Abs. 3 und gegenüber der Aufenthaltsgemeinde.
Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine hilfesuchende Person ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr wechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unterstützungsgemeinde die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten.
Bei interkantonalen Unterstützungsfällen nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) übernimmt der Kanton die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe leisten. Die unterstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen.
Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus der Unterstützungsgemeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der hilfesuchenden Person am bisherigen Wohnsitz solange bestehen, als sie ihn ohne behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.
Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen des Fremdenpolizeirechts über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über eine Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.
Der Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der Einwohnergemeinderat diese Aufgabe.
Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die die Kantonsverfassung[1] dem Sozialrat überträgt.
Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie namentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle. Sie führt, allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, einen eigenen, professionellen Sozialdienst oder überträgt diese Aufgaben einem privaten Sozialdienst. Wenn nötig, weist sie die Hilfe suchende Person an einen geeigneten spezialisierten Sozialdienst. *
Übergangsbestimmung: Die Gemeinden haben den professionellen Sozialdienst nach Absatz 2 bis zum 1. Januar 2009 einzurichten. *
Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozialhilfebehörden zusammen.
Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: *
Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben vorbehalten. *
Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzellfall. Dazu gehören insbesondere:
Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die gesamte öffentliche Sozialhilfe.
Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern der Sozialhilfe über die Zuständigkeiten und die Kostenersatzpflicht.
Die zuständige Direktion[3] übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus.
Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zudem hat sie insbesondere: *
Als private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes gelten alle inner- und ausserkantonalen nichtstaatlichen Organisationen, die:
Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat.
Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen.
Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre.
Gestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozialdiensten Programmvereinbarungen und Leistungsaufträge ab. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren.
In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, der Sozialdienst Uri und die privaten Sozialdienste vertreten.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion[4] leitet die Sozialkonferenz.
Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Regel jährlich einmal, einberufen. Sie dient der gegenseitigen Information, der Meinungsbildung sowie der Förderung der Zusammenarbeit.
Öffentliche Sozialhilfe besteht aus:
Die öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben.
Die öffentliche Sozialhilfe:
Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die Verhältnisse der hilfesuchenden Person, über deren Akten und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren.
Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur gewährt werden, wenn hiefür die Voraussetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (RB 2.2511) erfüllt sind. *
Jede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen.
Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um:
Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.
Die persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not zu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden.
Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde um persönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungspflichtig.
Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste.
Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt werden durch:
Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für die hilfesuchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat.
Gegen den Willen der hilfesuchenden Person dürfen Anordnungen oder Massnahmen nur getroffen werden, wenn hiefür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht.
Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.
Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozialhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.
Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.
Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig sein.
Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten werden.
Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde darum nachzusuchen.
Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden.
Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrundeliegt, kann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Artikel 836 ZGB, SR 210). Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach.
Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der Sozialhilfebehörde und dem allenfalls beanspruchten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen Unterlagen, namentlich in die Steuerakten.
Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat die unterstützte Person das der Sozialhilfebehörde unverzüglich mitzuteilen.
Wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verweigert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen.
Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden.
Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.
Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch[5] vorgesehene Unterstützungspflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen.
Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[6] und der Zivilprozessordnung geltend zu machen.
Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person.
Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet.
Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn:
Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde mit anfechtbarer Verfügung geltend zu machen.
Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem Bezug.
Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.
Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen keiner Verjährung.
Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe.
Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemeinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe.
… *
Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen gemäss Sozialplan entstehen.
Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht es frei, den privaten Sozialdiensten weitere Beiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen ausserhalb des Sozialplanes zu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungsweise nach der Gemeindesatzung.
Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26) auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt dazu eine Verordnung.
Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen oder sich an interkantonalen Vereinbarungen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozialeinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen.
Der Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeugende und Förderungsmassnahmen selbst.
Bei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise durch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher Hilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten.
Der Kanton unterstützt Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen des Bundesrechts. Vorläufig Aufgenommene sind diesen gleichgestellt.
Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen.
Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.
Der Kanton unterstützt im Rahmen des Bundesrechts Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung, die sich im Kanton aufhalten.
Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen.
Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.
Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Die Gemeindesatzung kann vorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes Rechtsmittel zu ergreifen ist.
Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).
Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.
Das Gesetz vom 26. Oktober 1975 betreffend die Sozialhilfe im Kanton Uri wird aufgehoben.
Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der Vorlage zur Änderung der Artikel 108, 110, 113 und 111 der Kantonsverfassung unterbreitet.
Wird die Änderung der Kantonsverfassung angenommen, wird der Ausdruck «Fürsorgerat» in Artikel 8 und 9 des Gesetzes durch «Sozialrat» ersetzt[7].
Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.09.1997 | 01.01.1998 | Erlass | Erstfassung | AB 22.08.1997 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 4 Abs. 1 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 5a | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 6 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 9 Abs. 2 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 9 Abs. 2.1 | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 10 Abs. 1 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 10 Abs. 2 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 10a | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 12 Abs. 2 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 13 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 14 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 15 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 37 Abs. 3 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 38 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 39 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 26.09.2010 | 01.01.2011 | Artikel 40 | totalrevidiert | AB 02.07.2010 |
| 26.09.2010 | 01.01.2011 | Artikel 41 | aufgehoben | AB 02.07.2010 |
| 23.10.2011 | 01.01.2013 | Artikel 1 Abs. 3 | geändert | AB 09.09.2011 |
| 23.10.2011 | 01.01.2013 | Artikel 37 Abs. 2 | aufgehoben | AB 09.09.2011 |
| 12.03.2023 | 01.06.2023 | Artikel 4 Abs. 2 | geändert | AB 24.06.2022 |
| 12.03.2023 | 01.06.2023 | Artikel 16 | totalrevidiert | AB 24.06.2022 |
| 22.10.2023 | 11.11.2023 | Artikel 21 Abs. 2 | geändert | AB 02.06.2023 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.09.1997 | 01.01.1998 | Erstfassung | AB 22.08.1997 |
| Artikel 1 Abs. 3 | 23.10.2011 | 01.01.2013 | geändert | AB 09.09.2011 |
| Artikel 4 Abs. 1 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 4 Abs. 2 | 12.03.2023 | 01.06.2023 | geändert | AB 24.06.2022 |
| Artikel 5a | 25.11.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| Artikel 6 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 9 Abs. 2 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 9 Abs. 2.1 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| Artikel 10 Abs. 1 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 10 Abs. 2 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 10a | 25.11.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | AB 19.10.2007 |
| Artikel 12 Abs. 2 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 13 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 14 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 15 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 16 | 12.03.2023 | 01.06.2023 | totalrevidiert | AB 24.06.2022 |
| Artikel 21 Abs. 2 | 22.10.2023 | 11.11.2023 | geändert | AB 02.06.2023 |
| Artikel 37 Abs. 2 | 23.10.2011 | 01.01.2013 | aufgehoben | AB 09.09.2011 |
| Artikel 37 Abs. 3 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 38 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 39 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 40 | 26.09.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | AB 02.07.2010 |
| Artikel 41 | 26.09.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | AB 02.07.2010 |