3.2521
gestützt auf Artikel 3 und Artikel 20 der Gebührenverordnung (RB 3.2512),
Dieses Reglement regelt die Ansätze der Verwaltungsgebühren, der Rechtspflegegebühren und der Benützungsgebühren, soweit die landrätliche Gebührenverordnung den Regierungsrat dazu ermächtigt.
Besondere Dienstleistungen für Dritte, wie die Projektierung, die Bauleitung, die Erstellung von Gutachten, die polizeiliche Begleitung von Schwertransporten und dergleichen fallen nicht unter dieses Reglement. Sie werden gesondert und in der Regel kostendeckend in Rechnung gestellt.
Die Gebührenansätze dieses Kapitels gelten, sofern und soweit keine besonderen Regelungen bestehen.
Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und andere Amtshandlungen Gebühren von 30 Franken bis 20'000 Franken zu erheben. *
Für besonders geringfügige Leistungen des Staates können die Mindestgebühren nach Absatz 1 unterschritten werden.
Ausfertigungen, die von Amtes wegen einer Behörde oder einer Amtsstelle zuzustellen sind, sind gebührenfrei.
Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite: *
| 1. | für Originalausfertigungen, Abschriften und Auszüge: | 10 Franken bis 15 Franken | |
| 2. | für jede weitere Ausfertigung (Fotokopie usw.): | 2 Franken bis 5 Franken | |
Sofern für eine Amtshandlung eine besondere Gebühr erhoben wird, sind die Schreibgebühren regelmässig darin enthalten.
Für die Gewährung von Akteneinsicht oder von Auskünften kann in der Regel eine Gebühr bis 400 Franken erhoben werden.
Bei besonders umfangreichen Abklärungen ist die Gebühr nach Aufwand festzusetzen.
Die Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist gebührenfrei.
Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen und Entscheidungen im Rechtsmittel- und im Wiedererwägungsverfahren Gebühren von 30 Franken bis 4'000 Franken zu erheben.
Konzessionsgebühren werden, je nach dem Umfang des eingeräumten Rechts, von Fall zu Fall von der zuständigen Behörde oder Amtsstelle festgelegt. Sie können als einmalige oder als jährlich wiederkehrende Abgaben verfügt werden.
Das gleiche gilt für den Verwaltungsaufwand, den das Konzessionsgesuch verursacht.
Die jeweils zuständige Instanz hat im Sinne der Vorteilsabgeltung für die dauernde oder vorübergehende Einräumung dinglicher oder obligatorischer Rechte an Kantonseigentum oder für weitere Zugeständnisse des Kantons, auf die kein Rechtsanspruch besteht, weitere Benützungsgebühren zu erheben. *
Handelt der Kanton als Subjekt des Privatrechts, sind die auszuhandelnden finanziellen Leistungen geschuldet. *
Die Direktionen erstellen Tarifordnungen, welche die Gebührenverordnung, dieses Reglement und weitere Gebührenerlasse näher ausführen.
Es werden folgende Erlasse des Regierungsrates aufgehoben:
| 1. | allgemeine Gebühren sowie Gebühren des Regierungsrates und der Standeskanzlei vom 9. Dezember 1974 | ||
| 2. | Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Baudirektion vom 23. Dezember 1974 | ||
| 3. | Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Landwirtschaftsdirektion vom 3. März 1975 | ||
| 4. | Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Gewerbedirektion vom 26. Januar 1976 | ||
| 5. | Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsdirektion vom 25. Mai 1976 | ||
Die nachstehenden Erlasse des Regierungsrates werden folgendermassen geändert und ergänzt[1]:
Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt[2].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 20.12.1982 | 01.01.1983 | Erlass | Erstfassung | AB 31.12.1982 |
| 24.06.1996 | 01.07.1996 | Artikel 8 Abs. 2 | eingefügt | AB 05.07.1996 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 3 Abs. 1 | geändert | AB 21.01.2000 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 4 Abs. 1 | geändert | AB 21.01.2000 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 5 | totalrevidiert | AB 21.01.2000 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 6 | totalrevidiert | AB 21.01.2000 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 8 Abs. 1 | geändert | AB 21.01.2000 |
| 11.01.2000 | 01.03.2000 | Artikel 8a | eingefügt | AB 21.01.2000 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.12.1982 | 01.01.1983 | Erstfassung | AB 31.12.1982 |
| Artikel 3 Abs. 1 | 11.01.2000 | 01.03.2000 | geändert | AB 21.01.2000 |
| Artikel 4 Abs. 1 | 11.01.2000 | 01.03.2000 | geändert | AB 21.01.2000 |
| Artikel 5 | 11.01.2000 | 01.03.2000 | totalrevidiert | AB 21.01.2000 |
| Artikel 6 | 11.01.2000 | 01.03.2000 | totalrevidiert | AB 21.01.2000 |
| Artikel 8 Abs. 1 | 11.01.2000 | 01.03.2000 | geändert | AB 21.01.2000 |
| Artikel 8 Abs. 2 | 24.06.1996 | 01.07.1996 | eingefügt | AB 05.07.1996 |
| Artikel 8a | 11.01.2000 | 01.03.2000 | eingefügt | AB 21.01.2000 |