Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Vom 12.06.1988 (Stand 01.07.2015)

Präambel

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 335 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 1 Zweck, Geltungsbereich

Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt das Schweizerische Strafgesetzbuch.

Besondere Rechtserlasse des Verwaltungs- und Steuerstrafrechts sowie die Strafprozessordnung (SR 312.0) bleiben vorbehalten.

Art. ikel 2 Kompetenz zum Erlass von Strafbestimmungen

Der Landrat, der Regierungsrat sowie die rechtsetzenden Organe der Korporationen und der Gemeinden können in einem Rechtserlass Widerhandlungen gegen ihre Rechtsvorschriften unter Strafe stellen.

Für Übertretungen solcher Vorschriften können sie vorsehen, dass die Busse auf der Stelle gegen Quittung erhoben wird, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. *

Art. ikel 3 * Anwendung des Bundesrechts

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (SR 311.1) gelten auch für das Strafrecht des Kantons, der Korporationen und Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (SR 312.1), soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2 Kantonale Straftatbestände

Art. ikel 5 * Nachtruhestörung

Wer die Nachtruhe durch übermässigen Lärm oder auf andere Weise stört, wird mit Busse bestraft.

Art. ikel 5a * Verunreinigung fremden Eigentums

Mit Busse wird bestraft, wer unbefugterweise:

auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften, Plakate oder dergleichen anbringt
öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich indem er oder sie Abfälle wegwirft, ablagert oder zurücklässt

Die Verletzung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. ikel 5b * Grober Unfug, unanständiges Benehmen

Wer in der Öffentlichkeit groben Unfug treibt oder seine Notdurft im Siedlungsraum öffentlich verrichtet, wird mit Busse bestraft.

Art. ikel 6 * Gefährdende Tierhaltung

Wer ein Tier so hält, dass Menschen gefährdet werden, wird mit Busse bestraft.

Die fahrlässig begangene Tat ist strafbar.

2a Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft *

Art. ikel 6a *

Die für den Strafvollzug zuständige Direktion[1] kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens vorsorglich in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft nehmen, um das Rückversetzungsverfahren bzw. den nachträglichen richterlichen Entscheid sicherzustellen. Vorausgesetzt ist, dass die Sicherheitshaft dringlich ist und dass der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.

Als nachträgliche richterliche Verfahren im Sinne von Absatz 1 gelten die Verfahren gemäss Artikel 62a Absatz 3, Artikel 62c Absatz 4 und 6, Artikel 63b Absatz 3, Artikel 64a Absatz 3 oder Artikel 95 Absatz 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0).

Die zuständige Direktion beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden, die angeordnete Sicherheitshaft zu genehmigen.

Für das Verfahren und den Vollzug gelten sinngemäss die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) über die Sicherheitshaft.

3 Zuständigkeiten des Landrates

Art. ikel 7 *

Der Landrat ist abschliessend ermächtigt, interkantonale Vereinbarungen zu genehmigen und die entsprechenden Kredite zu beschliessen über:

die gemeinsame Errichtung und Führung oder die Mitbenutzung von Anstalten, die dem Straf- und Massnahmenvollzug dienen
die Deckung der Versorgungskosten in Verfahren gegen Jugendliche

Zudem beschliesst er über die Zulassung von Privatanstalten, die dem Straf- und Massnahmenvollzug dienen.

4 Schlussbestimmungen

Art. ikel 8 Änderung bisherigen Rechts

Die mit diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen bisherigen Rechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist[2].

Art. ikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden folgende Erlasse aufgehoben:

Einführungsgesetz vom 4. Mai 1941 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch für den Kanton Uri

Landratsbeschluss von 1807 (aLdb. Artikel 203) betreffend nächtlicher Unfug

Artikel 213 aLdb. betreffend «Geschütz legen»

Art. ikel 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat[3].

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt[4].

Egress

AB 26.02.1988

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
12.06.1988	01.09.1998	Erlass	Erstfassung	AB 26.02.1988
17.05.1992	01.06.1995	Artikel 2 Abs. 2	geändert	AB 16.04.1992
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 4	aufgehoben	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 5	totalrevidiert	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 5a	eingefügt	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 5b	eingefügt	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 6	totalrevidiert	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 7	totalrevidiert	AB 19.09.2008
26.09.2010	01.01.2011	Artikel 3	totalrevidiert	AB 16.07.2010
14.06.2015	01.07.2015	Titel 2a	eingefügt	AB 14.06.2015
14.06.2015	01.07.2015	Artikel 6a	eingefügt	AB 14.06.2015

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	12.06.1988	01.09.1998	Erstfassung	AB 26.02.1988
Artikel 2 Abs. 2	17.05.1992	01.06.1995	geändert	AB 16.04.1992
Artikel 3	26.09.2010	01.01.2011	totalrevidiert	AB 16.07.2010
Artikel 4	30.11.2008	01.01.2009	aufgehoben	AB 19.09.2008
Artikel 5	30.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	AB 19.09.2008
Artikel 5a	30.11.2008	01.01.2009	eingefügt	AB 19.09.2008
Artikel 5b	30.11.2008	01.01.2009	eingefügt	AB 19.09.2008
Artikel 6	30.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	AB 19.09.2008
Titel 2a	14.06.2015	01.07.2015	eingefügt	AB 14.06.2015
Artikel 6a	14.06.2015	01.07.2015	eingefügt	AB 14.06.2015
Artikel 7	30.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	AB 19.09.2008