Reglement über die Erhebung von Ordnungsbussen

(Ordnungsbussenreglement, OBR)

Vom 09.06.2009 (Stand 01.04.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 58b des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (RB 2.3221), *

beschliesst:

Art. ikel 1 Grundsatz

Die Angehörigen der Kantonspolizei und weitere kantonale Kontrollorgane können Ordnungsbussen auf der Stelle erheben, sofern die Voraussetzungen der Artikel 58a und 58b des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden erfüllt sind. *

Ordnungsbussen gegen Übertretungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes richten sich nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 314.1) und nach der Ordnungsbussenverordnung (SR 314.11). *

Art. ikel 2 * Weitere berechtigte Kontrollorgane

Neben den Angehörigen der Kantonspolizei können Bussen gegen Übertretungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Kantons und des Bundes auf der Stelle erheben:

die Wildhutorgane im Bereich der Waldgesetzgebung, der Jagd und der Fischerei
die Fischereiaufsichtsorgane im Bereich der Fischerei
die mit den Aufsichtsaufgaben des Naturschutzes betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Raumentwicklung im Bereich des Natur- und Heimatschutzes
die mit den Aufsichtsaufgaben des Umweltschutzes betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Umwelt im Bereich des Umweltschutzes
die besonders ermächtigten Personen im Rahmen ihrer Ermächtigung

Auf land- und forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrassen ist die Sicherheitsdirektion zuständig, Personen zur Erhebung von Ordnungsbussen zu ermächtigen.

Art. ikel 3 Bussenkatalog

Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit den entsprechenden Bussenbeträgen im Anhang aufgeführt. Dieser ist Bestandteil des Reglements.

Art. ikel 4 * Bussenformulare

Der Inhalt der Bussenformulare richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 314.1).

Art. ikel 5 Bezug

Der Einzug der Busse hat unmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu erfolgen.

Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt.

Wird die Busse beim Einzug mittels Einzahlungsschein innert der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Art. ikel 6 Kosten

Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden.

Art. ikel 7 Rechtskraft

Mit der Bezahlung der Busse wird die ausgefällte Strafe unter Vorbehalt von Absatz 2 rechtskräftig.

Stellt die richterliche Behörde auf Veranlassung einer von der Tat betroffenen Person oder des Täters oder der Täterin fest, dass die Voraussetzungen für das Ordnungsbussenverfahren nicht erfüllt sind, so hebt sie die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.

Bei einer nachträglichen Einleitung des ordentlichen Verfahrens wird der bezahlte Bussenbetrag auf die ausgefällte Strafe angerechnet oder im Falle der Straflosigkeit zurückerstattet.

Art. ikel 9 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

A1 Anhang 1: Ordnungsbussenliste

Art. ikel A1-1 *

Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege:

Ziff.	Tatbestand	Busse
1.1	Nachtruhestörung (Art. 5 des Gesetzes über die Einführung des Schweizer Strafgesetzbuches [EG StGB, BR 3.9211])	200 Franken
1.2 a)	Verunreinigung oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum durch Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 5a Abs. 1 Bst. b EG StGB): Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Verpackungen, Essensreste, Robidogsack, Inhalt eines Aschenbechers, bis zu einer Menge von 5 Litern	50 Franken
1.2 b)	Verunreinigung oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum durch Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 5a Abs. 1 Bst. b EG StGB): Abfälle ab 5 bis 17 Liter	100 Franken
1.2 c)	Verunreinigung oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum durch Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 5a Abs. 1 Bst. b EG StGB): Abfälle ab 17 bis 35 Liter	200 Franken
1.2 d)	Verunreinigung oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum durch Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 5a Abs. 1 Bst. b EG StGB): Abfälle ab 35 bis 60 Liter	250 Franken
1.2 e)	Verunreinigung oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum durch Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 5a Abs. 1 Bst. b EG StGB): Abfälle ab 60 bis 110 Liter	300 Franken
1.3	Verbotenes Plakatieren (Art. 5a Abs. 1 Bst. a EG StGB)	50 Franken
1.4	Verrichten der Notdurft im Siedlungsraum (Art. 5b EG StGB)	100 Franken
1.5	Störung der Polizei bei der Dienstausübung, bei Nichtnachkommen von polizeilichen Anordnungen oder bei Vereitelung des Zwecks von polizeilichen Anordnungen (Art. 66 Abs. 1 Bst. a des Polizeigesetzes [PolG, RB 3.8111])	100 Franken
1.6	Pflichtwidrige Verweigerung der Mitwirkungspflicht bei polizeilichen Personenkontrollen, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Befragungen oder Durchsuchungen (Art. 66 Abs. 1 Bst. b PolG)	100 Franken
1.7	Unrichtige Angaben bei einer Personenkontrolle oder Identitätsfeststellung oder Befragung (Art. 66 Abs. 1 Bst. c PolG)	100 Franken
1.8	Nichtbefolgen einer polizeilichen Vorladung ohne Grund (Art. 66 Abs. 1 Bst. d PolG)	100 Franken
1.9	Leistung von gewerbsmässigem Sicherheitsdienst ohne Bewilligung (Art. 66 Abs. 1 Bst. e PolG)	100 Franken
1.10	Missachtung von polizeilichen Anordnungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Stalking (Art. 66 Abs. 1 Bst. f PolG)	100 Franken
1.11	Missachtung von polizeilichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement (Art. 66 Abs. 1 Bst. g PolG)	100 Franken
1.12	Nichtnachkommen der Meldepflicht bei Hanfanbau (Art. 66 Abs. 1 Bst. h PolG)	100 Franken
1.13	Nichteinholen einer Bewilligung zu einem Anlass (Art. 66 Abs. 1 Bst. i PolG)	100 Franken
1.14	Verstoss gegen die Meldepflicht des Kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (Art. 24 Abs. 1 KRG, RB 1.4201)	80 Franken

Umwelt- und Naturschutz:

Ziff.	Tatbestand	Busse
2.1	Lagern, Zelten oder Campieren in Schutzzonen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz, RB 10.5101 in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	150 Franken
2.2	Missachtung der Hundeleinenpflicht in Schutzzonen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.3	Verstoss gegen das Feuerverbot in Schutzzonen, ausserhalb bezeichneter Rastplätze (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.4	Stören, Fangen, Verletzen oder Töten von gefährdeten oder geschützten Tieren oder Pflanzen in den Schutzzonen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.5	Überfliegen von Schutzzonen mit Fluggeräten wie Modellflugzeugen oder Drohnen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	150 Franken
2.6	Verstoss gegen das Drohnenflugverbot respektive das Modellflugzeugverbot in Schutzzonen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	150 Franken
2.7	Betreten von Schutzzonen, inklusive Badeverbot, ohne ausreichenden Grund (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.8	Befahren einer Schutzzone an Land oder auf dem Wasser, inklusive Schwimmkörper, mit Fahrverbot (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.9	Zurücklassen von Abfällen jeglicher Art in Schutzzonen (Art. 34 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz in Verbindung mit dem jeweiligen Reglement)	100 Franken
2.10	Verletzung der Schonzeiten beim Pilzesammeln (Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 des Reglements über den Schutz wildwachsender Pilze, RB 10.5131)	50 Franken
2.11	Überschreiten der Höchstmengen beim Pilzesammeln (Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 des Reglements über den Schutz wildwachsender Pilze). Ab doppelter Menge Verzeigung	50 Franken
2.12	Verwendung unerlaubter Hilfsmittel beim Pilzesammeln (Art. 6 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Reglements über den Schutz wildwachsender Pilze)	50 Franken
2.13	Widerrechtliches Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien (Verbot der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion vom 1. Dezember 2008 AB vom 5. Dezember 2008 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Umweltgesetzes [KUG, RB RB 40.7011)	200 Franken

Jagd:

Ziff.	Tatbestand	Busse
3.1	Aktive Jagdbeteiligung ohne Jagdberechtigung (Art. 1a Abs. 1 KJSV, RB 40.3111)	150 Franken
3.2	Ausüben der Passjagd ausserhalb von Bauten oder von nicht anerkannten Bauten aus (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KJSV und Art. 26 Jagdbetriebsvorschriften, RB 40.3121)	100 Franken
3.3	Nichteinhalten der erlaubten Abschusszeiten/Tageszeit (Art. 14 KJSV und Art. 12 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.4	Nichttragen von Leuchtbekleidung auf Treibjagden in den für die Jagd geöffneten Jagdbanngebieten und auf Nachsuchen (Art. 14 KJSV und Art. 12a Abs. 1 und 2 Jagdbetriebsvorschriften	50 Franken
3.5	Abgeben von Treibschüssen (Art. 14 KJSV und Art. 17 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.6	Missachtung der Meldepflicht beim Betreten des Jagdbanngebiets (Art. 14 und Art. 16 KJSV und Art. 22 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften)	150 Franken
3.7	Missachtung der Meldepflicht beim Ausüben der Hegejagd auf Steinwild (Art. 14 und Art. 18 KJSV und Art. 26a Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.8	Nichtkontrollieren des Anschussplatzes von beschossenem Wild (Art. 14 KJSV und Art. 28 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.9	Unterlassenes Anfordern eines Schweisshundes (Art. 14 KJSV und Art. 28 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.10	Erstellung und Benützung von nicht erlaubten jagdlichen Einrichtungen wie z. B. Hochsitzen in und in Richtung von Jagdbanngebieten (Art. 16 KJSV und Art. 22 Abs. 4 Jagdbetriebsvorschriften)	150 Franken
3.11	Verstoss gegen die zeitliche Beschränkung zur Benützung von Motorfahrzeugen, inklusive elektroangetriebene oder elektrounterstützte Motorfahrzeuge (Art. 17 Abs. 1 KJSV und Art. 14 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.12	Nichtkennzeichnen des zur Jagd benützten Motorfahrzeugs mit dem vorgeschriebenen Kleber (Art. 17 Abs. 2 KJSV und Art. 13 Jagdbetriebsvorschriften)	30 Franken
3.13	Verbotene Benützung von Privatstrassen und Strassen mit Fahrverbot (Art. 17 Abs. 2 KJSV und Art. 15 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.14	Verbotene Benützung von Seilbahnen (Art. 17 KJSV und Art. 16 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.15	Missachtung des Abstands von 200 m zu SAC-Hütten und öffentlichen Berghütten mit Übernachtungsmöglichkeit (Art. 20 Abs. KJSV und Art. 7 Abs. 1 Bst. c Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.16	Einschiessen der Jagdwaffen ausserhalb der Jagdzeiten und ausserhalb öffentlicher Schiessanlagen auf einem Schiessplatz, der vom Amt für Forst und Jagd nicht bewilligt worden ist (Art. 22 KJSV und Art. 21 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.17	Verwendung für die Jagd verbotener Hilfsmittel (Art. 22 KJSV und Art. 23 Abs. 1 Jagdbetriebsvorschriften)	200 Franken
3.18	Verwendung oder Mitführung für die Jagd verbotener Hilfsmittel bei Jagenden und ihren Begleitpersonen (Art. 22 KJSV und Art. 23 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften)	250 Franken
3.19	Verwendung von anderen als spurlauten Jagdgebrauchs- oder Erdhunden für die Niederwildjagd oder als Vorsteh- und Apportierhunden für die Wasserwildjagd (Art. 23 Abs. 2 KJSV)	100 Franken
3.20	Überfliegen von Ruhezonen für Wildtiere mit Fluggeräten wie Modellflugzeugen, Drohnen oder Deltaseglern	150 Franken
3.21	Unterlassenes Kennzeichnen mit einer Abschussmarke am Ort der Erlegung (Art. 24 KJSV und Art. 29 Abs. 1 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.22	Abgabe von Abschussmarken, ohne sich persönlich an der Jagd zu beteiligen (Art. 24 KJSV und Art. 29 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften)	150 Franken
3.23	Verstoss gegen die Vorweisungspflicht (Art. 24 KJSV und Art. 30 Abs. 1 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.24	Entfernen des Geweihs, des Gehörns oder der Milchdrüsen vor der Kontrolle (Art. 24 KJSV und Art. 30 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften)	200 Franken
3.25	Vorweisungspflichtiges Wild nicht in der Decke vorweisen (Art. 24 KJSV und Art. 30 Abs. 3 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.26	Nichteintragen eines erlegten Tiers unmittelbar nach dem Aufbrechen oder dem Abschuss auf der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 1 Jagdbetriebsvorschriften)	100 Franken
3.27 a)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Geschlechts beim Hirsch-, Gäms- oder Rehwild	100 Franken
3.27 b)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): der Rubrik trocken oder nass beim weiblichen Hirsch-, Gäms- oder Rehwild	100 Franken
3.27 c)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Krickelmasses beim Gämswild	100 Franken
3.27 d)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Gehörns beim Rehwild	100 Franken
3.27 e)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Alters beim Hirsch-, Gäms- oder Rehwild	30 Franken
3.27 f)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Erlegungsorts	30 Franken
3.27 g)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Tages und der Zeit	50 Franken
3.27 h)	Unterlassene oder falsche Angaben in der Abschusskarte (Art. 24 KJSV und Art. 32 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften): des Gewichts beim Hirsch-, Gäms- oder Rehwild	30 Franken
3.28	Abtransport von Wild an Schon-, Sonn- und Feiertagen ohne Bewilligung (Art. 25 KJSV und Art. 25 Abs. 1 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.29	Nichtbegleiten des Abtransports von vorweisungspflichtigem, geschütztem Wild (Art. 25 KJSV und Art. 25 Abs. 2 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.30	Abtransportierenlassen von vorweisungspflichtigem, nicht geschütztem Wild ohne Abschusskarte (Art. 25 KJSV und Art. 25 Abs. 3 Jagdbetriebsvorschriften)	50 Franken
3.31	Schalenwildfütterung und Einrichten von Salzlecken für jagdliche Zwecke ohne amtliche Anordnung (Art. 26 Abs. Abs. 4 KJSV)	150 Franken
3.32	Missachtung der Hundeleinenpflicht im Wald und in Waldrandgebieten (Abstand von 50 m zum Wald) vom 1. April bis am 31. Juli (Art. 28 Abs. 3 KJSV)	150 Franken
3.33 a)	Aneignung von Fallwild oder deren Trophäen, ohne es einem Wildhutorgan vorzuweisen (Art. 43 Abs. 2 KJSV): Schalenwild	200 Franken
3.33 b)	Aneignung von Fallwild oder deren Trophäen, ohne es einem Wildhutorgan vorzuweisen (Art. 43 Abs. 2 KJSV): übriges nicht geschütztes Wild	30 Franken

Fischerei:

Ziff.	Tatbestand	Busse
4.1	Einmaliges Ausüben der Patentfischerei ohne gültiges Patent durch Erwachsene (Art. 43 Bst. a und b der Verordnung über die Fischerei, RB 40.3211)	200 Franken
4.2	Einmaliges Ausüben der Patentfischerei ohne gültiges Patent durch Jugendliche (Art. 43 Bst. a und b der Verordnung über die Fischerei)	50 Franken
4.3	Nichtführen der Fischfangstatistik (Art. 43 Bst. c der Verordnung über die Fischerei)	50 Franken
4.4	Fischen unter Missachtung der Schonzeiten, Fangzeiten, Schongebiete oder Schonmasse (Art. 43 Bst. d und f der Verordnung über die Fischerei)	150 Franken
4.5	Fischen mit unerlaubten Fangmethoden oder Fanggeräten (Art. 43 Bst. i der Verordnung über die Fischerei in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 des Fischereireglements, RB 40.3215 sowie Art. 7 Abs. 1 und 7 bis 9 des Fischereireglements)	50 Franken
4.6	Fischen mit unerlaubten Fangmethoden oder Fanggeräten (Art. 43 Bst. i der Verordnung über die Fischerei in Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 Bst. f, h, i und j des Fischereireglements sowie Art. 7 Abs. 2 bis 6 des Fischereireglements)	100 Franken
4.7	Fischen unter Missachtung der Tagesfangbeschränkung (Art. 43 Bst. l der Verordnung über die Fischerei)	150 Franken

Gastgewerbe:

Ziff.	Tatbestand	Busse
5.1	Verstoss gegen die Sorge für Ruhe und Ordnung (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b des Gastwirtschaftsgesetzes [GWG, RB 70.2111])	250 Franken
5.2	Nichtführen der Gästekontrolle (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	150 Franken
5.3	Verstoss gegen die Pflicht, eine Auswahl an alkoholfreien Getränken preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	100 Franken
5.4 a)	Alkoholabgabe an: offensichtlich Betrunkene (Art. 12 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 22 Bst. c GWG)	100 Franken
5.4 b)	Alkoholabgabe an: Alkoholabgabe an Jugendliche unter 16 Jahren (Art. 12 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 22 Bst. c GWG)	250 Franken
5.4 c)	Alkoholabgabe an: Alkoholabgabe an Jugendliche unter 18 Jahren, wenn es sich um gebrannte Wasser handelt (Art. 12 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 22 Bst. c GWG)	200 Franken
5.5	Verstoss gegen das Verbot öffentlicher Tanzanlässe und Darbietungen an Feiertagen (Art. 13 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	150 Franken
5.6	Einlass von Jugendlichen unter 18 Jahren zu Dauerdarbietungen (Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	100 Franken
5.7	Dulden des Aufenthalts von Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Eltern bzw. deren Vertretern nach 24.00 Uhr in Gastwirtschaften oder an gastgewerblichen Veranstaltungen (Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	150 Franken
5.8	Dulden des Aufenthalts von Jugendlichen unter 12 Jahren ohne Eltern bzw. deren Vertretern nach 20.00 Uhr in Gastwirtschaften oder an gastgewerblichen Veranstaltungen (Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Bst. b GWG)	150 Franken

Egress

AB 26.06.2009

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
09.06.2009	01.07.2009	Erlass	Erstfassung	AB 26.06.2009
10.05.2011	01.01.2011	Ingress	geändert	AB 20.05.2011
10.05.2011	01.01.2011	Artikel 1 Abs. 1	geändert	AB 20.05.2011
18.03.2025	01.04.2025	Artikel 1 Abs. 2	geändert	AB 04.04.2025
18.03.2025	01.04.2025	Artikel 2	totalrevidiert	AB 04.04.2025
18.03.2025	01.04.2025	Artikel 4	totalrevidiert	AB 04.04.2025
18.03.2025	01.04.2025	Artikel A1-1	totalrevidiert	AB 04.04.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	09.06.2009	01.07.2009	Erstfassung	AB 26.06.2009
Ingress	10.05.2011	01.01.2011	geändert	AB 20.05.2011
Artikel 1 Abs. 1	10.05.2011	01.01.2011	geändert	AB 20.05.2011
Artikel 1 Abs. 2	18.03.2025	01.04.2025	geändert	AB 04.04.2025
Artikel 2	18.03.2025	01.04.2025	totalrevidiert	AB 04.04.2025
Artikel 4	18.03.2025	01.04.2025	totalrevidiert	AB 04.04.2025
Artikel A1-1	18.03.2025	01.04.2025	totalrevidiert	AB 04.04.2025