3.9321
gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101) und auf Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0),
Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Erwachsenen.
Sie gilt sinngemäss für Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbart ist und die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) keine abweichenden Vorschriften enthält. *
Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Vorschriften des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (RB 3.9324) bleiben vorbehalten.
Der Regierungsrat:
Der zuständigen Direktion[1] obliegt der Straf- und Massnahmenvollzug. Sie erfüllt alle Aufgaben, die das StGB und die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde überträgt und die das kantonale Recht nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zuweist. Sie prüft die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug von Amtes wegen und beurteilt Einreden der Vollstreckungsverjährung.
Sie hat insbesondere:
Sie kann den Straf- und Massnahmenvollzug der zuständigen Amtsstelle[2] übertragen.
… *
Die zuständige Amtsstelle[3] zieht Bussen und Geldstrafen ein.
Die zuständige Direktion[4] ist für die Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zuständig (Art. 79a StGB). *
Sie bestimmt, welche Einrichtungen für den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit zugelassen werden.
Sie schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab. Diese bezeichnet eine Person, die innerhalb des Einsatzbetriebes für die Leitung und Überwachung der Arbeit verantwortlich ist.
Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der gemeinnützigen Arbeit unverzüglich der zuständigen Direktion[5] und bescheinigt die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit.
Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Leistung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für die Arbeitskleidung, den Arbeitsweg und die Verpflegung.
Für Schäden, die die verurteilte Person im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit schuldhaft verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er kann auf die verurteilte Person zurückgreifen.
Der Kanton versichert die verurteilte Person gegen die Folgen von Unfällen, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.
Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug (Art. 77 StGB).
Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die beschränkte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeit zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreicht. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen.
Die zuständige Direktion[6] prüft auf Gesuch der verurteilten Person die Voraussetzungen zur Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB). *
Sie legt in ihrer Verfügung über den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenanteil und den Vollzugskostenvorschuss fest.
Sind die Voraussetzungen zur Halbgefangenschaft nicht erfüllt, ordnet die zuständige Direktion[7] den Normalvollzug an.
Die verurteilte Person, die ihre Strafe in der Form der Halbgefangenschaft verbüsst, hat für die vermehrten Umtriebe einen Beitrag zu leisten. Der in der Vollzugsverfügung festgelegte Vollzugskostenvorschuss ist vor dem Strafantritt zu leisten, der Restbetrag wird am Vollzugsende in Rechnung gestellt.
Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person.
An den Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person. An den Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.
Die zuständige Direktion[8] widerruft die Bewilligung für den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft, wenn:
Im Falle des Widerrufs ordnet die zuständige Direktion[9] die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an.
Die zuständige Direktion[10] prüft auf Gesuch der verurteilten Person hin die Voraussetzungen der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB).
Sie legt in ihrer Verfügung über die Gewährung der elektronischen Über wachung die Vollzugsmodalitäten sowie den zu bezahlenden Vollzugskostenanteil fest.
Die zuständige Direktion[11] entscheidet über die Zulassung zum Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB).
Sie regelt, wer die verurteilte Person im Wohnexternat betreut und überwacht.
Die Dauer des Arbeitsexternats ist im Vollzugsplan im Rahmen der Anstaltsordnung nach den individuellen Verhältnissen festzulegen (Art. 75 Abs. 3 StGB).
Im Arbeitsexternat wird der verurteilten Person der Arbeitslohn gutgeschrieben. Daraus hat sie sich an den Vollzugskosten zu beteiligen (Art. 380 Abs. 2 StGB).
Die zuständige Direktion[12] widerruft die Bewilligung der Versetzung in das Arbeits- und Wohnexternat, wenn:
Die Vollzugsanstalt meldet der zuständigen Direktion[13], wenn Widerrufsgründe vorliegen.
Die zuständige Amtsstelle[14] bestimmt bei Bussen und Geldstrafen die Zahlungsfrist und gestattet Ratenzahlungen.
Sie kann die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen und leitet die Betreibung ein.
Sie stellt Antrag auf Haftumwandlung.
Die Gerichtskanzleien und die Staatsanwaltschaft haben der zuständigen Amtsstelle[15] von jedem rechtskräftigen Strafurteil und Strafbefehl Mitteilung zu machen.
Die zuständige Direktion[16] vollzieht die vom Gericht angeordnete Verwahrung (Art. 64 StGB).
Sie prüft die Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung und trifft den entsprechenden Entscheid (Art. 64a Abs. 1 StGB).
Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 64a Absatz 3 StGB erfüllt, stellt sie dem Gericht Antrag auf Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug.
Die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324) beurteilt auf Antrag der zuständigen Direktion[17] die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:
Die zuständige Direktion[18] vollzieht stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 StGB).
Sie erlässt sämtliche Anordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Massnahme, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten sind.
Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, entlässt die zuständige Direktion[19] die verurteilte Person bedingt aus dem Massnahmenvollzug und setzt die Probezeit gemäss Artikel 62 StGB an.
Ist aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass sie eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begehen könnte, beantragt die zuständige Direktion[20] dem Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug.
Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken.
Die zuständige Direktion[21] vollzieht ambulante Massnahmen mit Strafaufschub (Art. 63 StGB).
Ambulante Massnahmen während des Freiheitsentzugs vollzieht die zuständige Direktion[22] in Zusammenarbeit mit der Vollzugsanstalt.
Die zuständige Direktion[23] legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnahmenziel und die Vollzugsinstitution fest. Sie holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein.
Verfügt die zuständige Direktion[24] zur Einleitung der ambulanten Behandlung eine stationäre Massnahme nach Artikel 63 Absatz 3 StGB, sind die Bestimmungen über die notwendige Rechtsverbeiständung gemäss Artikel 201a der Strafprozessordnung vorbehalten.
Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt die zuständige Direktion[25] die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie der Vollzugsbehörde entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt der zuständigen Direktion[26] den Wechsel des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Verzug mit.
Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können von der zuständigen Direktion[27] in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.
Die zuständige Direktion5 vollzieht das Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67, 67a, 67b, 67c, 67d StGB).
Sie versorgt die betroffenen Behörden mit den notwendigen Mitteilungen und Vollzugsaufträgen.
Sie kann für die Überwachung des Verbots gemäss Artikel 67b StGB die elektronische Überwachung anordnen.
Die Gerichtskanzleien und die Staatsanwaltschaft haben der zuständigen Amtsstelle[30] von jedem rechtskräftigen Strafurteil und Strafbefehl unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, ebenso von der Umwandlung von Strafen.
Sie stellen der zuständigen Amtsstelle[31] die Strafakten auf Anfrage hin zur Verfügung.
Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr sowie bei Massnahmen ist der Vollzug nach Eintritt der Rechtskraft sofort, im Übrigen in der Regel binnen drei Monaten anzuordnen.
Die zuständige Direktion[32] bestimmt die Vollzugsanstalt und weist die verurteilte Person zum Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme ein. Sie erlässt eine Einweisungsverfügung und legt darin die erforderlichen Anordnungen, Bedingungen und Auflagen fest.
Die Einweisungsverfügung enthält unter anderem das Urteil, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsdaten, besondere Anordnungen und die Rechtsmittelbelehrung.
… *
Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Direktion[33] auf schriftliches Gesuch hin den Vollzug unterbrechen (Art. 92 StGB).
Mit dem Aufschub des Vollzugs können Auflagen verbunden werden.
Die zuständige Direktion[34] sorgt dafür, dass zusammen mit den Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird (Art. 75 Abs. 3 StGB).
Der Vollzugsplan ist periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
Die Gefangenen sind der Anstaltsordnung der Vollzugseinrichtung und den Richtlinien des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324) unterstellt.
Die zuständige Direktion[35] kann die verurteilte Person zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatrische Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig macht, ihre Behandlung dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.
Die zuständige Direktion[36] kann der verurteilten Person begleiteten oder unbegleiteten Urlaub gewähren (Art. 84 Abs. 6 StGB).
Sie kann die Befugnis zur Gewährung von Urlaub an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.
Die verurteilte Person im Normalvollzug ist zur Arbeit verpflichtet, soweit die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeitseinsatz kann ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Voraussetzungen des Arbeitsexternats erfüllt sind (Art. 81 StGB).
Für die geleistete Arbeit erhält die verurteilte Person ein angemessenes Entgelt oder eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die Höhe des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324) über den Verdienstanteil (Pekulium). Sie legt die Art der Auszahlung oder der Gutschrift fest.
Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der Vergütung erlassen.
Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbestimmte Dauer erfolgen gestützt auf eine Verfügung der zuständigen Direktion[37].
Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.
Die zuständige Amtsstelle[38] nimmt die Aufgabe der Bewährungshilfe wahr (Art. 93 StGB).
Die in der Bewährungshilfe tätigen Personen können die Akten der Straf- und Erwachsenenschutzbehörden einsehen. *
Die zuständige Direktion[39] stellt für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann (Art. 96 StGB).
Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Kanton. Zu diesen Kosten zählen auch die Nebenauslagen, wie jene für ärztliche und dringende zahnärztliche Behandlungen sowie Leistungen in einer Anstalt, die nicht im Pflegegeld inbegriffen sind.
Die verurteilte Person hat sich in angemessener Weise an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs zu beteiligen (Art. 380 Abs. 2 StGB).
Vorbehalten bleiben Vereinbarungen über die Aufteilung der Kosten unter verschiedenen Kantonen.
Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von der verurteilten Person zu tragenden Kostenanteile haben die verurteilte Person, die Steuerbehörden und die Wohnsitzgemeinde kostenlos mitzuwirken.
Verfügungen der zuständigen Direktion[40] nach dieser Verordnung können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Verwaltungsbeschwerden gegen die Anordnung von Sicherheitsmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.
Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Verordnung vom 12. Dezember 1979 über die Halbgefangenschaft und den tageweisen Strafvollzug | ||
| 2. | Verordnung vom 7. April 1927 über das Schutzaufsichtsamt | ||
| 3. | Verordnung vom 13. Dezember 2000 über die Strafvollzugsform der gemeinnützigen Arbeit | ||
Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt[42].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 20.12.2006 | 01.05.2007 | Erlass | Erstfassung | AB 05.01.2007 |
| 30.06.2010 | 01.01.2011 | Artikel 1 Abs. 2 | geändert | AB 16.07.2010 |
| 30.06.2010 | 01.01.2011 | Artikel 4 Abs. 4 | aufgehoben | AB 16.07.2010 |
| 30.06.2010 | 01.01.2011 | Artikel 29 Abs. 4 | aufgehoben | AB 16.07.2010 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, d) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, g) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, i) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, k) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, l) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, m) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 4 Abs. 2, n) | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 6 Abs. 1 | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 9 Abs. 1 | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Titel 3.4 | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 12 | totalrevidiert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 13 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 14 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 19 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 26 | totalrevidiert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 27 Abs. 1 | geändert | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 37 Abs. 2 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.12.2006 | 01.05.2007 | Erstfassung | AB 05.01.2007 |
| Artikel 1 Abs. 2 | 30.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | AB 16.07.2010 |
| Artikel 4 Abs. 2, d) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, g) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, i) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, k) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, l) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, m) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 2, n) | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 4 Abs. 4 | 30.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | AB 16.07.2010 |
| Artikel 6 Abs. 1 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 9 Abs. 1 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Titel 3.4 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 12 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | totalrevidiert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 13 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| Artikel 14 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| Artikel 19 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | aufgehoben | AB 15.09.2017 |
| Artikel 26 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | totalrevidiert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 27 Abs. 1 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |
| Artikel 29 Abs. 4 | 30.06.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | AB 16.07.2010 |
| Artikel 37 Abs. 2 | 06.09.2017 | 01.01.2018 | geändert | AB 15.09.2017 |