Diese Verordnung bezweckt, die Bestimmungen des Bundesrechts über das Strafregister zu vollziehen.
Sie regelt die Leumundsberichte und die Leumundszeugnisse.
3.9323
Verordnung über das Strafregister, die Leumundsberichte und die Leumundszeugnisse
Vom 28.09.1994 (Stand 01.01.2007)
Präambel
gestützt auf die Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister[1] und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101), *
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. ikel 1 Zweck
Art. ikel 2 Aufsicht
Die zuständige Direktion[2] beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.
2 Strafregister
Art. ikel 3 * Zuständigkeit
Das zuständige Amt[3] ist die kantonale Koordinationsstelle.
Es bearbeitet Personendaten im automatisierten Strafregister.
… *
Art. ikel 4 * Datenbearbeitung und Einsicht
Die Bearbeitung der Personendaten und die Einsichtnahme ins automatisierte Strafregister richten sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts.
3 Leumundsbericht und Leumundszeugnis
Art. ikel 6 Begriff
Der Leumundsbericht gibt Auskunft über Tatsachen, die das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der gefragten Person betreffen.
Das Leumundszeugnis nennt die Personalien der gefragten Person und äussert sich zur Frage, ob diese einen unbescholtenen Leumund hat. In der Regel genügt hiefür der Auszug aus dem automatisierten Strafregister. *
Art. ikel 7 Ausstellung
Das Polizeikommando stellt die Leumundsberichte aus.
Die zuständige Behörde oder Amtsstelle der Wohnsitzgemeinde stellt für ihre Einwohner Leumundszeugnisse aus. Die frühere Wohnsitzgemeinde oder die Heimatgemeinde ist zur Mithilfe verpflichtet.
Art. ikel 8 Bezugsberechtigung
Leumundsberichte können auf schriftliches Gesuch hin von den Strafuntersuchungsbehörden, den richterlichen Behörden und den Verwaltungsinstanzen im Zusammenhang mit einem Administrativverfahren im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) sowie von weiteren Amtsstellen und Behörden, die sich über eine entsprechende Rechtsgrundlage ausweisen, bezogen werden.
Leumundszeugnisse können auf schriftliches Gesuch hin beziehen:
- Behörden und Amtsstellen
- Privatpersonen über sich selbst
Die ersuchende Behörde oder Amtsstelle hat einen genügenden Grund für ihr Begehren nachzuweisen. Privatpersonen haben sich nur über ihre Person auszuweisen.
Art. ikel 9 Verwendung
Leumundsberichte und Leumundszeugnisse dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie verlangt und ausgestellt worden sind.
Art. ikel 10 Einsichtsrecht
Jede Person, über die ein Leumundsbericht bzw. ein Leumundszeugnis ausgestellt wurde, hat das Recht, diese einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Das Polizeikommando beziehungsweise die Wohnsitzgemeinde hat ihr das mitzuteilen. Ihre Ergänzungen und Berichtigungen sind auf dem Leumundsbericht bzw. dem Leumundszeugnis schriftlich festzuhalten.
Art. ikel 11
4 Schlussbestimmungen
Art. ikel 12 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 24. März 1943 über das kantonale Strafregister, die Strafkontrolle und die Ausstellung von Leumundszeugnissen wird aufgehoben.
Art. ikel 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Egress
AB 07.10.1994
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.09.1994 | 01.01.1995 | Erlass | Erstfassung | AB 07.10.1994 |
| 09.02.2000 | 01.07.2000 | Artikel 3 | totalrevidiert | AB 18.02.2000 |
| 09.02.2000 | 01.07.2000 | Artikel 4 | totalrevidiert | AB 18.02.2000 |
| 09.02.2000 | 01.07.2000 | Artikel 5 | aufgehoben | AB 18.02.2000 |
| 09.02.2000 | 01.07.2000 | Artikel 6 Abs. 2 | geändert | AB 18.02.2000 |
| 14.06.2006 | 01.01.2007 | Ingress | geändert | AB 07.07.2006 |
| 14.06.2006 | 01.01.2007 | Artikel 3 Abs. 3 | aufgehoben | AB 07.07.2006 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.09.1994 | 01.01.1995 | Erstfassung | AB 07.10.1994 |
| Ingress | 14.06.2006 | 01.01.2007 | geändert | AB 07.07.2006 |
| Artikel 3 | 09.02.2000 | 01.07.2000 | totalrevidiert | AB 18.02.2000 |
| Artikel 3 Abs. 3 | 14.06.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | AB 07.07.2006 |
| Artikel 4 | 09.02.2000 | 01.07.2000 | totalrevidiert | AB 18.02.2000 |
| Artikel 5 | 09.02.2000 | 01.07.2000 | aufgehoben | AB 18.02.2000 |
| Artikel 6 Abs. 2 | 09.02.2000 | 01.07.2000 | geändert | AB 18.02.2000 |