30.2315
Das Laboratorium der Urkantone (Laboratorium) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Das Laboratorium ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig; es führt eine eigene Rechnung.
Sitz des Laboratoriums ist Brunnen. Die Anstalt ist Eigentümerin des Laboratoriums und des beweglichen Betriebsvermögens.
Das Laboratorium vollzieht für die Konkordatskantone: *
Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.
Soweit die Hauptaufgaben des Laboratoriums nicht beeinträchtigt werden, können in den Leistungsauftrag auch privatwirtschaftliche Dienstleistungen aufgenommen werden, die mit dem öffentlichen Tätigkeitsbereich verwandt sind.
Das Laboratorium koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit anderen Behörden und Ämtern. *
Die Organe und Vollzugsinstanzen des Laboratoriums sind:
Die Aufsichtskommission besteht aus vier Mitgliedern. Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied auf vier Jahre.
Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie versammelt sich jährlich mindestens zweimal.
Jeder Konkordatskanton entschädigt die von ihm bestimmten Mitglieder.
Die Aufsichtskommission:
Die Beschlüsse der Aufsichtskommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Einstimmigkeit.
Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.
Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter hat beratende Stimme und Antragsrecht. *
Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter führt den Betrieb in administrativer Hinsicht und vertritt die Anstalt nach aussen.
Der Betriebsleitung obliegt die Geschäftsführung im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.
Sie hat insbesondere:
Der Betriebsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiterdelegieren.
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht für die Konkordatskantone jene Aufgaben, die die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung ihr oder ihm überträgt und die das Laboratorium gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen hat.
In diesem Bereich übt sie bzw. er die fachliche Aufsicht aus über die mit dem Vollzug beauftragten Personen in den Konkordatskantonen.
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist administrativ der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht unter Vorbehalt von Artikel 5 Buchstabe l die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung, namentlich die:
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt organisiert und beaufsichtigt den Vollzug nach Absatz 1. Gestützt darauf stellt die Betriebsleitung die erforderlichen Organe wie amtliche Tierärzte, amtliche Fachassistenten und Bieneninspektoren an. Diese können auf dem ganzen Konkordatsgebiet eingesetzt werden. *
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist administrativ der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.
Der Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen Artikel 8d–8f beschränkt sich auf kantonstierärztliche Verfügungen gemäss Artikel 8b Absatz 1 sowie auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
Soweit die nachfolgenden Regelungen nichts anderes bestimmen, finden die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons Anwendung.
Der Erlass einer Verfügung sowie das Einspracheverfahren bestimmen sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege[6] und der Gerichtsordnung[7] des Kantons Schwyz.
Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, kann innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung bei der Kantonstierärztin oder beim Kantonstierarzt Einsprache erhoben werden.
Die Einsprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt fällt einen Einspracheentscheid.
Gegen den Einspracheentscheid der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungsrat des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde erhoben werden.
Die am Einspracheverfahren beteiligten Personen sind beschwerdelegitimiert, sofern die weiteren Voraussetzungen nach dem jeweils anwendbaren Recht des Konkordatskantons erfüllt sind.
Entscheide gemäss Artikel 5 Bst. k sind den betroffenen Regierungen der Konkordatskantone schriftlich zu eröffnen. Der Regierungsrat ist berechtigt gegen Entscheide der Aufsichtskommission innert 20 Tagen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde zu erheben. Im Übrigen sind die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons anwendbar.
Die Aufsichtskommission wählt eine Revisionsstelle.
Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.
Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.
Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die Kommission konstituiert sich selbst. *
Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus, indem sie:
Die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produktegruppen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. *
Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.
Er kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine neue Aufgabenstellung erfordert oder wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden können. Reicht das Globalbudget wegen einer Änderung des Leistungsauftrages nicht aus, ist bei der Aufsichtskommission ein Nachkredit zu beantragen. *
Das Laboratorium stellt sein Personal nach der Personal- und Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz an. *
Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.
Die Haftung des Laboratoriums sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Zuständig zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.
In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.
Das Laboratorium führt eine Kostenrechnung.
Erzielt das Laboratorium einen Gewinn, so bildet es daraus angemessene Reserven. Sie dienen der Deckung allfälliger späterer Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen.
Ein Verlust wird auf das Folgejahr bzw. die folgende Leistungsperiode übertragen.
Sind Gewinne und Verluste nachweisbar auf Umstände zurückzuführen, die das Laboratorium nicht beeinflussen konnte (exogene Einflüsse), so werden sie auf die Konkordatskantone im Verhältnis zu den von ihnen bezogenen Leistungen verteilt.
Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind.
Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.
Für privatwirtschaftliche Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt.
Das Laboratorium ist für seine hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.
Damit das Laboratorium die erweiterten Aufgaben erfüllen kann, wird ein Erweiterungsbau erstellt. Die Bau- und Einrichtungskosten von 1'500'000 Franken werden nach Abzug von 150'000 Franken als Standortbeitrag des Kantons Schwyz wie folgt auf die Konkordatskantone verteilt:
| Kanton | Prozentualer Anteil | Franken |
|---|---|---|
| Schwyz | 61 Prozent | 824'000 Franken |
| Uri | 12 Prozent | 162'000 Franken |
| Obwalden | 14 Prozent | 189'000 Franken |
| Nidwalden | 13 Prozent | 175'000 Franken |
Über die Bewilligung allfälliger Zusatzkredite beschliessen die Volksvertretungen der Konkordatskantone nach dem gleichen Verteilschlüssel endgültig. Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Zusatzkredit anzufordern.
Die Vergabe von Aufträgen durch die Aufsichtskommission richtet sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz.
Das Konkordat bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Konkordatskantone.
Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.
Jeder Konkordatskanton kann unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende einer Leistungsperiode kündigen, erstmals auf das Ende der ersten Leistungsperiode.
Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.
Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des Laboratoriums.
Der austretende Kanton hat Anspruch auf eine Entschädigung. Bei deren Festsetzung sind die Interessen des austretenden Kantons sowie die Interessen der verbleibenden Konkordatskantone an der Fortführung des Laboratoriums angemessen zu berücksichtigen.
Bei Auflösung des Konkordats hat jeder Konkordatskanton Anspruch auf jenen Anteil an den realisierten Werten, der seinem Anteil am effektiven Leistungsbezug des Laboratoriums in den letzten vier Jahren entsprach.
Das Bundesgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben.
Dem Laboratorium wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag erteilt. *
Die Aufsichtskommission erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungsauftrages, insbesondere Anordnungen für die Einführung der Kostenrechnung.
Die ungedeckten Betriebskosten des Laboratoriums werden in den Rechnungsjahren 2004 und 2005 von den Konkordatskantonen nach folgenden Verteilschlüsseln getragen: *
Die Konkordatskantone übertragen der interkantonalen Anstalt alle Rechte und Pflichten der einfachen Gesellschaft gemäss Konkordat vom 19. Februar 1970. Die Aufsichtskommission kann die für den Übergang notwendigen Erklärungen abgeben.
Nach der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Konkordatskantone[8] treten die Art. 5 Bst. f, Art. 8 Abs. 2 Bst. c, 12, 18 und 23 sofort, die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft.
Die Aufsichtskommission bringt das Konkordat dem Bund zur Kenntnis.
Mit dem vollständigen Inkrafttreten werden das Konkordat vom 19. Februar 1970 sowie die Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung der Giftkontrolle vom 25. Mai 1972 aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 14.09.1999 | 01.01.2004 | Erlass | Erstfassung | AB 24.12.1999 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 3 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 5 Abs. 1, e) | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 5 Abs. 1, f) | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 5 Abs. 1, g) | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 6 Abs. 3 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 7 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 8 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 8a | eingefügt | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 8b | eingefügt | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2000 | Artikel 10 Abs. 1 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 12 Abs. 1 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 14 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 15 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Titel 5 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 18 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 23 Abs. 1 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | Artikel 23 Abs. 3 | geändert | AB 10.10.2003 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 2 Abs. 1 | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 2 Abs. 4 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, b) | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, c) | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, d) | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, h) | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, i) | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, j) | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, k) | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 5 Abs. 1, l) | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8b Abs. 2 | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8c | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8d | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8e | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8f | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 8g | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 11 Abs. 1 | geändert | AB 10.10.2008 |
| 01.10.2008 | 01.01.2009 | Artikel 11 Abs. 3 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.09.1999 | 01.01.2004 | Erstfassung | AB 24.12.1999 |
| Artikel 2 Abs. 1 | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 2 Abs. 4 | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 3 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 5 Abs. 1, b) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, c) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, d) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, e) | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 5 Abs. 1, f) | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 5 Abs. 1, g) | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 5 Abs. 1, h) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, i) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, j) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, k) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 5 Abs. 1, l) | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 6 Abs. 3 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 7 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 8 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 8a | 24.09.2003 | 01.01.2004 | eingefügt | AB 10.10.2003 |
| Artikel 8b | 24.09.2003 | 01.01.2004 | eingefügt | AB 10.10.2003 |
| Artikel 8b Abs. 2 | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 8c | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 8d | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 8e | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 8f | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 8g | 01.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 10.10.2008 |
| Artikel 10 Abs. 1 | 24.09.2003 | 01.01.2000 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 11 Abs. 1 | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 11 Abs. 3 | 01.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | AB 10.10.2008 |
| Artikel 12 Abs. 1 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 14 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 15 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Titel 5 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 18 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 23 Abs. 1 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |
| Artikel 23 Abs. 3 | 24.09.2003 | 01.01.2004 | geändert | AB 10.10.2003 |