40.1211
gestützt auf Artikel 11, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe a der Kantonsverfassung (RB 1.1101), auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei (SR 721.10) sowie auf das eidgenössische und kantonale Forstpolizeirecht,
Dieses Gesetz regelt den Wasserbau und den Unterhalt an den öffentlichen Oberflächengewässern sowie die Wasserbaupolizei.
Für private Oberflächengewässer gilt das vorliegende Gesetz nur, soweit sich dies aus seinem Wortlaut oder Sinn ergibt.
Die besonderen Vorschriften von Bund und Kanton, wie jene über die Nutzung und den Schutz der Gewässer, über die Fischerei sowie den Natur- und Heimatschutz, bleiben vorbehalten.
Öffentliche Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind:
Alle übrigen Gewässer gelten für dieses Gesetz als private Gewässer. Die zuständige Direktion erstellt einen Kataster aller privaten Gewässer, dem hinweisender Charakter zukommt.
Natürliche oder künstliche Veränderungen des Laufes oder die streckenweise unterirdische Führung beeinflussen die Rechtsnatur der Gewässer nicht.
Ist streitig, ob ein Gewässer öffentlicher oder privater Natur sei, entscheidet das Obergericht im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). *
Die Gewässer sind so auszubauen und zu unterhalten, dass Wasser, Geschiebe und Schnee abfliessen können und eine Gefährdung von Bauwerken und genutztem Boden möglichst vermieden werden kann. Dabei sind der erforderliche Aufwand und der zu erwartende Nutzen abzuwägen.
Alle Massnahmen des Wasserbaues und des Gewässerunterhaltes sind auf die Verhältnisse im Einzugsgebiet und dessen Sanierungsmöglichkeit abzustimmen.
Wasserbau und Gewässerunterhalt haben auf andere öffentliche Interessen möglichst Rücksicht zu nehmen.
An öffentlichen Gewässern sind, soweit tunlich und mit zumutbaren Aufwendungen möglich, durchgehende Uferwege anzulegen und zu erhalten. Die erforderlichen Rechte sind zu erwerben.
Die Uferwege dienen dem Ausbau, dem Unterhalt und der Gefahrenabwehr. Sie können von der zuständigen Direktion als Wanderwege freigegeben werden.
An den Gewässern bestehender Bewuchs ist beim Gewässerausbau möglichst zu schonen. Nach den Bauarbeiten sind die Ufer in der Regel zweckmässig zu bepflanzen.
An den Gewässern bestehender Bewuchs darf, abgesehen von der ordentlichen Pflege und Nutzung nach wasserbautechnischer Praxis, weder beseitigt noch geschädigt werden. Die zuständige Direktion kann Ausnahmen bewilligen.
Die Gewässer und, im Rahmen des Bundesrechtes, die Stauwerke unterstehen der Oberaufsicht des Regierungsrates. Dieser ist zuständig für alle Verfügungen und Entscheidungen, die weder das Gesetz noch die Verordnung oder er selbst ausdrücklich einer andern Verwaltungsinstanz oder einem Gericht zuweisen.
Die unmittelbare Aufsicht obliegt der zuständigen Direktion. Sie sorgt für die Koordination mit anderen, in der Sache mitbetroffenen Direktionen.
Die Gemeinden kontrollieren den Zustand der Gewässer.
Die Aufsichtsorgane haben darüber zu wachen, dass alle Gewässer so ausgebaut und unterhalten werden, wie dieses Gesetz es verlangt. Nötigenfalls greifen sie zur Ersatzvornahme.
Die Wuhren sind periodisch zu kontrollieren. Die Ausbau- und Unterhaltspflichtigen sind zur Besichtigung einzuladen. Über das Ergebnis ist dem Regierungsrat und den Gemeinden, gegebenenfalls auch den privaten Ausbau- und Unterhaltspflichtigen, ausführlich zu berichten.
Der Gemeinderat bzw. eine von der Gemeinde bezeichnete Behörde hat Gefahrenherde der zuständigen Direktion[1] zu melden. *
Bei Wassergefahr und Überschwemmungen haben die Gemeinden, bis zum Eintreffen der zuständigen Organe oder Personen, die sichernden Massnahmen zu treffen. Die Gemeinden haben dafür die nötigen Ressourcen ständig bereitzuhalten (GEFUR)[2]. Der Kanton ersetzt ihnen die dadurch entstandenen Aufwendungen. Er kann auf die Kostenpflichtigen zurückgreifen.
Der Wasserbau umfasst den Bau und den Ausbau der Gewässer.
Ein Gewässerausbau liegt vor:
Zum Gewässerunterhalt gehören die zur Erhaltung des Bettes, der Ufer und der Schutzanlagen nötigen Arbeiten, insbesondere das Reinigen, Ausräumen oder Ausbaggern des Bettes und der Mündungen, das Schneiden des Uferbewuchses sowie kleinere Wiederherstellungsarbeiten und Ausbesserungen.
Bau und Ausbau öffentlicher Gewässer sind Sache des Kantons.
Sofern die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat diese Aufgabe ganz oder teilweise der ersuchenden Gemeinde oder anderen Bewerbern übertragen. Dabei verbindet er seinen Entscheid mit Auflagen bezüglich der Ausführung und der Kostentragung.
Wasserbauprojekte sind im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen und während 30 Tagen in den betreffenden Gemeinden aufzulegen. Vorgesehene Veränderungen des Geländes sind, soweit tunlich und möglich, zu profilieren.
Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Einsprache erhoben und sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist, Entschädigung gefordert werden. Neben den Betroffenen sind die Gemeinden einspracheberechtigt.
Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt die Wasserbauprojekte.
Die Vorschriften über das Auflage- und Einspracheverfahren gelten sinngemäss auch für die Abänderungen oder Ergänzungen von Wasserbauprojekten.
Auf die nochmalige öffentliche Auflage und Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, in die neuen Pläne Einsicht zu nehmen und Einsprache zu erheben.
Wenn die Verhältnisse es rechtfertigen und wenn entweder mit Sicherheit keine Interessen einspracheberechtigter Dritter verletzt werden oder nur wenige bekannte Dritte betroffen sein können, kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden.
In diesen Fällen ist den Betroffenen die wasserbauliche Massnahme schriftlich anzukündigen und Gelegenheit zu geben, die Pläne einzusehen, dagegen Einsprache zu erheben und, sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist, Entschädigung zu fordern.
Bei wasserbaulichen Massnahmen, auf die das Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei Anwendung findet, richtet sich die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung.
In den übrigen Fällen findet das kantonale Enteignungsrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat gestützt auf den vom Volk beschlossenen Rahmenkredit nach Artikel 28 Absatz 1 die für die vorgesehenen Wasserbaumassnahmen erforderlichen Kredite auf dem Budgetweg zu beschliessen. Der entsprechende Beschluss des Landrates ist endgültig.
Wasserbauprojekte an öffentlichen Gewässern, für die die erforderlichen Zahlungskredite zur Verfügung stehen und die vom Regierungsrat genehmigt sind, werden durch die zuständige Direktion oder mit Bewilligung des Regierungsrates durch die Gemeinde bzw. durch die anderen Bewerber ausgeführt.
Der Ausbau bestehender und der Bau neuer privater Gewässer sind Sache des jeweiligen Verfügungsberechtigten.
Jede wasserbauliche Massnahme an privaten Gewässern ist der zuständigen Direktion rechtzeitig im voraus zu melden. Diese entscheidet, ob die Massnahme bewilligungspflichtig sei oder nicht.
Sind die vorgesehenen Arbeiten geeignet, das Einzugsgebiet oder das Abflussregime öffentlicher Gewässer oder des Grundwassers zu beeinträchtigen, dürfen sie nur mit Bewilligung des Regierungsrates ausgeführt werden. Dabei sind die Weisungen der zuständigen Direktion zu beachten und die Projekte vom Regierungsrat zu genehmigen.
Der Kanton ist verpflichtet, alle öffentlichen Gewässer zu unterhalten.
Über Unterhaltsarbeiten an öffentlichen Gewässern beschliesst die zuständige Direktion[3] im Rahmen der bewilligten Kredite.
Wasserbauliche Schutzanlagen, die im überwiegenden Interesse eines Dritten erstellt worden sind, hat der Verursacher zu unterhalten.
Bei mehreren Verursachern verteilt die zuständige Direktion die Unterhaltspflicht anteilmässig. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Grösse des geschützten Werkes, die Grösse der abgewendeten Gefahr und den zu erwartenden Nutzen.
Private Gewässer sind von den jeweiligen Verfügungsberechtigten zu unterhalten.
Als Wasserbaukosten (Artikel 9) gelten die Kosten für die Projektierung, den Landerwerb, die Bauleitung, die Bauausführung und die Anpassungsarbeiten, die notwendig sind, um das Gewässer in den gesetzmässigen Zustand (Artikel 3) zu bringen.
Als Kosten des Gewässerunterhalts (Artikel 10) gelten die Kosten für jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um den gesetzmässigen Zustand eines Gewässers zu erhalten.
Die Kosten der Wasserbauarbeiten an öffentlichen Gewässern werden getragen:
Für Wasserbauarbeiten an öffentlichen Gewässern ist dem Volk ein Rahmenkredit vorzulegen, der die Kosten aller Wasserbaumassnahmen erfasst, die während eines bestimmten Zeitabschnittes verwirklicht werden sollen. In diesem Rahmen ist der Landrat befugt, Ausgaben zu beschliessen.
Soweit Wasserbaumassnahmen nicht Bestandteil des bewilligten Rahmenkredites sind, gelten für diese die Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung.
Wer die Wasserkraft öffentlicher Gewässer als Hoheitsträger bzw. Eigentümer tatsächlich nutzt oder nutzen lässt, hat dem Kanton zehn Prozent der Wasserzinseinnahmen bzw. bei Eigenbenutzung eine entsprechende Summe als Entgelt für dessen Wasserbaupflichten abzuliefern. Wartegebühren werden den Wasserzinseinnahmen gleichgestellt.
Besonders bevorteilte Dritte sollen zu angemessenen Leistungen an die Kosten des Wasserbaues verpflichtet werden. Diese Leistungen werden bemessen nach dem Ausmass des besonderen Vorteils, insbesondere nach der Grösse des geschützten Werkes, nach der Grösse der abgewendeten Gefahr und nach dem zu erwartenden Nutzen.
Der Landrat kann in einer besonderen, referendumsfähigen Verordnung vorsehen, dass der Kanton von Dritten, die durch wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen Gewässern besonders bevorteilt werden, Perimeterbeiträge zu erheben hat.
Die Kosten wasserbaulicher Massnahmen, die im überwiegenden Interesse eines Dritten getroffen werden, hat dieser zu tragen.
Bei mehreren Verursachern verteilt die zuständige Direktion die Kostenpflicht anteilmässig. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Grösse des geschützten Werkes, die Grösse der abgewendeten Gefahr und den zu erwartenden Nutzen.
Die Kosten wasserbaulicher Massnahmen an privaten Gewässern gehen zu Lasten des jeweiligen Verfügungsberechtigten.
Dienen Wasserbaumassnahmen an privaten Gewässern auch öffentlichen Interessen, kann der Kanton Beiträge gewähren, höchstens jedoch 40 Prozent der massgeblichen Kosten.
In diesem und im Rahmen der bewilligten Kredite bestimmt der Regierungsrat, ob und in welcher Höhe Beiträge zugesprochen werden. Er kann mit den jeweiligen Verfügungsberechtigten Programmvereinbarungen abschliessen. *
Allfällige Beiträge der Gemeinden richten sich nach der Gemeindesatzung.
Die Kosten für den Unterhalt öffentlicher Gewässer werden getragen:
Besonders bevorteilte Dritte sollen zu angemessenen Leistungen an die Kosten des Gewässerunterhalts verpflichtet werden. Artikel 30 Absatz 1 ist sinngemäss anzuwenden. Der Kanton fordert diese Beiträge ein.
Der Landrat kann in einer besonderen Verordnung vorsehen, dass der Kanton von Dritten, die durch den Unterhalt öffentlicher Gewässer besonders bevorteilt werden, Perimeterbeiträge zu erheben hat.
Unterhaltskosten für Schutzanlagen, die im überwiegenden Interesse eines Dritten liegen, hat der Verursacher zu tragen.
Artikel 31 Absatz 2 ist anzuwenden.
Die Unterhaltskosten für private Gewässer gehen zu Lasten des jeweiligen Verfügungsberechtigten.
Die Grundeigentümer sind verpflichtet, den Durchfluss bestehender Gewässer sowie die notwendige Ablagerung des aus dem Gewässer entnommenen Materials zu dulden.
Sie haben, regelmässig nach erfolgter Anzeige, die vorübergehende Beanspruchung ihrer Grundstücke für Arbeiten im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Wasserbau- und Gewässerunterhaltsmassnahmen zu dulden.
Für den hieraus entstandenen Schaden ist voller Ersatz zu leisten, wenn es sich nicht um den unmittelbaren Schutz des Grundstücks handelt. Über die Entschädigungspflicht und die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall die Schätzungskommission im Enteignungsverfahren.
Öffentliche Gewässer sind schonend zu benützen.
Verboten sind alle Verrichtungen und Vorkehrungen, welche die Benützung der öffentlichen Gewässer oder den Verkehr auf den Uferwegen gefährden oder beeinträchtigen können.
Jede unrechtmässige Beschädigung der Ufer, des Uferbewuchses, der Betten oder der übrigen Gewässerbestandteile ist verboten.
Es ist untersagt, den freien Abfluss eines öffentlichen Gewässers durch Bauten, Anlagen, Ablagerungen von Material oder sonstwie zu behindern oder zu gefährden.
Bauwerke, Anlagen und andere Vorrichtungen oder Massnahmen am, im oder senkrecht über oder unter dem Hochwasserprofil eines öffentlichen Gewässers, die nicht als Wasserbaumassnahmen im Sinne von Artikel 9 und 3 gelten können, dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Direktion erstellt, geändert oder beseitigt werden.
Solche Bauwerke, Anlagen oder andere Vorrichtungen sind von den Eigentümern ordnungsgemäss zu unterhalten. Diese haben Treibgut im Bereich der Bauten und Anlagen aus dem Gewässer zu entfernen.
Das Holzflössen ist nur mit besonderer Bewilligung der zuständigen Direktion erlaubt.
Die Bewilligung kann mit sachgerechten Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Das Eindecken öffentlicher Gewässer ist grundsätzlich verboten.
Die zuständige Direktion kann unter Wahrnehmung der öffentlichen Interessen Ausnahmen bewilligen.
Wird in irgend einer Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen oder belassen, namentlich durch bauliche Arbeiten ohne Bewilligung oder in Verletzung einer solchen, so kann die zuständige Direktion die Einstellung der Arbeiten sowie die Entfernung oder Abänderung rechtswidriger Zustände auf Kosten des Fehlbaren anordnen.
Durch Verfügung der zuständigen Direktion[4] kann der Kanton die einem Privaten nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf Kosten des Privaten ganz oder teilweise übernehmen:
In besonders dringenden Fällen können die versäumten Arbeiten sofort angeordnet werden.
Der Kanton kann für Kosten, die er zu tragen hatte und die auf mangelnden Unterhalt zurückzuführen sind, auf den Unterhaltspflichtigen zurückgreifen.
Sofern nicht abweichende eidgenössische Strafnormen Anwendung finden, wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Wurde die Widerhandlung von einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafmassnahmen auf die Personen anwendbar, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Geldbussen haftet die juristische Person beziehungsweise die Gesellschaft solidarisch.
Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der ordentlichen Strafrechtspflege.
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). *
… *
Die Bestimmungen über das Auflage- und Enteignungsverfahren bleiben vorbehalten.
Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.
Der Landrat kann Bestimmungen erlassen, welche dieses Gesetz näher ausführen ergänzen.
Rechtskräftig verfügte Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen, die sich auf dieses Gesetz oder auf dessen Ausführungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.
Dieses Gesetz gilt zugleich als Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei.
Insofern unterliegt es der Genehmigung durch den Bundesrat.
Bestehende Wuhrgenossenschaften sind innert fünf Jahren aufzulösen.
Das Genossenschaftsvermögen ist dem unterhaltspflichtigen Gemeinwesen zu übergeben. Werden die Genossenschafter verpflichtet, Perimeterbeiträge zu leisten, ist ihnen das abgelieferte Genossenschaftsvermögen entsprechend ihrer bisherigen Belastung anzurechnen.
Die Gemeinde bzw. der Kanton hat diese Mittel separat zu verwalten und ausschliesslich für Massnahmen des Gewässerunterhalts zu verwenden. Streitigkeiten entscheidet das Obergericht.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die Wuhrpflichten gemäss der Wuhrverordnung vom 24. Januar 1955 und die daraus fliessenden Nutzungsrechte als aufgehoben. Entsprechende Eintragungen oder Anmerkungen im Grundbuch sind von Amtes wegen zu löschen.
Die Kosten bereits ausgeführter Wasserbaumassnahmen verteilen sich nach diesem Gesetz, sofern der Landrat oder der Regierungsrat einen entsprechenden Vorbehalt verfügte.
Für die Kosten jener Wasserbaumassnahmen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, trifft der Regierungsrat eine Übergangsregelung.
Bestehende Vertrags-, Konzessions- und Reversverhältnisse sowie gemeindeinterne Regelungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
Der Regierungsrat bestimmt nach der Annahme durch das Volk und der Genehmigung durch den Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes[6].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 30.11.1980 | 01.07.1981 | Erlass | Erstfassung | AB 24.10.1980 |
| 17.05.1992 | 01.06.1995 | Artikel 2 Abs. 4 | geändert | AB 12.05.1995 |
| 23.03.1994 | 01.06.1995 | Artikel 49 Abs. 1 | geändert | AB 08.04.1994 |
| 23.03.1994 | 01.06.1995 | Artikel 49 Abs. 2 | aufgehoben | AB 08.04.1994 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 7 Abs. 3 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 8 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 20 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 21 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 22 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 33 Abs. 2 | geändert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 34 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 35 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 36 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 38 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| 25.11.2007 | 01.01.2008 | Artikel 46 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 30.11.1980 | 01.07.1981 | Erstfassung | AB 24.10.1980 |
| Artikel 2 Abs. 4 | 17.05.1992 | 01.06.1995 | geändert | AB 12.05.1995 |
| Artikel 7 Abs. 3 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 8 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 20 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 21 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 22 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 33 Abs. 2 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | geändert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 34 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 35 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 36 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 38 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | AB 19.10.2007 |
| Artikel 46 | 25.11.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | AB 19.10.2007 |
| Artikel 49 Abs. 1 | 23.03.1994 | 01.06.1995 | geändert | AB 08.04.1994 |
| Artikel 49 Abs. 2 | 23.03.1994 | 01.06.1995 | aufgehoben | AB 08.04.1994 |