40.4105
gestützt auf Artikel 47 des Gewässernutzungsgesetzes (RB 40.4101),
Diese Verordnung führt das Gewässernutzungsgesetz näher aus und ergänzt es, soweit es die Nutzung der öffentlichen Kantonsgewässer und des öffentlichen Grundwassers regelt.
Für öffentliche Korporationsgewässer und private Gewässer gilt diese Verordnung nur, wo das ausdrücklich vorgesehen ist.
Der Bewerber, der ein öffentliches Kantonsgewässer oder ein öffentliches Grundwasser über den Gemeingebrauch hinaus nutzen will, hat dem Regierungsrat ein Konzessionsgesuch mit allen erforderlichen Angaben und genügender Anzahl einzureichen.
Das Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über:
Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung müssen zudem Angaben enthalten über:
Konzessionsgesuche zur Wasser- oder Wärmeentnahme aus dem Grundwasser oder aus einem Oberflächengewässer müssen zudem Angaben enthalten über:
Der Regierungsrat kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.
Stellt der Regierungsrat formelle Mängel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zurück. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird.
Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein.
Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts.
Als wesentliche Änderung bei der Wasserkraftnutzung oder bei der Nutzung zur Pumpspeicherung gelten in der Regel:
Als wesentliche Änderung bei der Wasser- und Wärmeentnahme aus dem Grundwasser oder einem Oberflächengewässer gilt die Erhöhung der konzedierten Entnahmeleistung um mehr als 5 Prozent.
Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Andernfalls unterbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat.
Ein Vorentscheid ist für die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu klären sind.
Der Eingang eines Gesuchs für die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird veröffentlicht.
Die Veröffentlichung enthält insbesondere:
Wer ein verspätetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Für fristgerecht, aber unvollständig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a vorbehalten.
Gehen nach der Veröffentlichung gemäss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessionsgesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt.
Die zuständige Direktion[2] verlangt von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen anteilsmässigen Kostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebühren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an die Konzessionsgebühren angerechnet.
Wird der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet, verwirkt die Bewerberin oder der Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen.
Der Vorzug gebührt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen Vorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist.
Für die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand massgebend.
Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers bestimmt sich anhand der Aspekte der Stromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifischen Wertschöpfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in Rp./kWh).
Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt.
Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist.
Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Argumente für den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat umfassend darzulegen.
Der Regierungsrat legt das Konzessionsgesuch samt den Unterlagen in der betroffenen Gemeinde auf und veröffentlicht die Auflage im Amtsblatt mit dem Hinweis, dass dagegen innert dreissig Tagen bei der entscheidenden Behörde Einsprache erhoben werden kann.
Privatrechtliche Einsprachen entscheidet das Landgerichtspräsidium. Es kann den Einsprecher auf den ordentlichen Klageweg verweisen, wenn dessen Ansprüche nicht klar ausgewiesen sind. *
Öffentlich-rechtliche Einsprachen entscheidet der Regierungsrat nach den Bestimmungen der Organisationsverordnung (RB 2.3321).
Sind die Einsprachen rechtskräftig erledigt, entscheidet der Regierungsrat über das Konzessionsgesuch, wenn er hiefür zuständig ist. Andernfalls leitet er es mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat weiter.
Ist die Konzession rechtsgültig erteilt, erhält der Konzessionär eine Konzessionsurkunde, die Art und Umfang des Nutzungsrechtes, die Pflichten des Konzessionärs und die verfügten Auflagen und Bedingungen enthält. Ein Konzessionsvertrag, der von der Konzessionsbehörde genehmigt worden ist, gilt als Konzessionsurkunde.
Der Regierungsrat kann für kleinere Konzessionen, die er erteilt, ein vereinfachtes Verfahren anordnen, wenn dadurch keine Privatrechtsansprüche beeinträchtigt werden.
Auf das Auflage- und Einspracheverfahren kann er jedoch nur verzichten, wenn mit Sicherheit feststeht, dass keine Interessen einspracheberechtigter Dritter verletzt werden oder wenn diesen schriftlich Gelegenheit eingeräumt wird, Einsprache zu erheben.
Die Bestimmungen über das Konzessionsverfahren sind auf das Bewilligungsverfahren sinngemäss anzuwenden.
Die Bauten, Anlagen und weiteren Einrichtungen sind nach den genehmigten Plänen und nach den in der Konzessionsurkunde enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu erstellen. Die bereinigten Ausführungspläne sind ein Jahr nach der Inbetriebnahme des Werkes der zuständigen Direktion[3] abzugeben.
Jede Änderung der konzessionierten Bauten, Anlagen und Einrichtungen bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Konzessionsverfahren durchzuführen.
Bewilligungen nach besonderen Vorschriften, insbesondere die Baubewilligung, bleiben vorbehalten.
Die zuständige Direktion[4] beaufsichtigt den Bau der Anlagen, soweit die Konzession betroffen ist.
Sie wacht darüber, dass der verleihungsgemässe Zustand während der Dauer des Betriebes aufrechterhalten wird. Die Anlagen müssen dauernd den Vorschriften des Bundes und des Kantons entsprechen.
Der Konzessionär hat der zuständigen Direktion[5] die zur Kontrolle notwendigen Angaben, wie Messergebnisse und dergleichen, zu liefern.
Die zuständige Direktion[6] kann jederzeit die erforderlichen Massnahmen anordnen, um erhebliche Schäden oder Gefährdungen zu verhüten oder zu beseitigen, die mit dem Betrieb der Anlagen zusammenhängen.
Der Konzessionär, der im Hinblick auf den Heimfall für eine Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestition eine Restwertanerkennung erreichen will, hat der zuständigen Direktion[7] ein schriftliches Gesuch um Restwertanerkennung mit allen erforderlichen Angaben einzureichen.
Das Gesuch muss insbesondere enthalten:
Der Konzessionsgeber kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.
Die Konzessionsbehörde ist zuständig, die Restwertvereinbarung mit dem Konzessionär abzuschliessen und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen.
Die materielle Anrechenbarkeit von Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen richtet sich nach der bundesrechtlichen Heimfallsordnung, soweit die Wasserrechtskonzession nichts anderes vorsieht.
Die effektiv anrechenbaren Investitionen ergeben sich anhand der detaillierten Bauabrechnung nach Inbetriebnahme der Anlage.
Übersteigen die tatsächlichen Kosten die anerkannten Restwerte, so sind für die vollständige Anerkennung die Mehrkosten zu begründen und erneut vorzulegen.
Der Regierungsrat vollzieht diese Verordnung.
Im Rahmen des Organisationsrechts kann der Regierungsrat Befugnisse, die ihm diese Verordnung überträgt, im Einzelfall oder allgemein der zuständigen Direktion[8] übertragen.
Die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkraft wird aufgehoben.
Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[10].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 11.11.1992 | 01.04.1993 | Erlass | Erstfassung | AB 20.11.1992 |
| 19.11.2014 | 01.01.2015 | Artikel 2a | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| 19.11.2014 | 01.01.2015 | Artikel 2b | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| 19.11.2014 | 01.01.2015 | Artikel 2c | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| 19.11.2014 | 01.01.2015 | Artikel 2d | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| 19.11.2014 | 01.01.2015 | Artikel 2e | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Titel 4a | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 9a | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 9b | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| 06.09.2017 | 01.01.2018 | Artikel 9c | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| 05.09.2018 | 01.06.2023 | Artikel 3 Abs. 2 | geändert | AB 14.09.2018 |
| 11.12.2024 | 01.01.2025 | Artikel 2abis | eingefügt | AB 20.12.2024 |
| 11.12.2024 | 01.01.2025 | Artikel 9a Abs. 2, d) | eingefügt | AB 20.12.2024 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 11.11.1992 | 01.04.1993 | Erstfassung | AB 20.11.1992 |
| Artikel 2a | 19.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| Artikel 2abis | 11.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | AB 20.12.2024 |
| Artikel 2b | 19.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| Artikel 2c | 19.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| Artikel 2d | 19.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| Artikel 2e | 19.11.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | AB 28.11.2014 |
| Artikel 3 Abs. 2 | 05.09.2018 | 01.06.2023 | geändert | AB 14.09.2018 |
| Titel 4a | 06.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| Artikel 9a | 06.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| Artikel 9a Abs. 2, d) | 11.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | AB 20.12.2024 |
| Artikel 9b | 06.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | AB 15.09.2017 |
| Artikel 9c | 06.09.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | AB 15.09.2017 |